Schlagwort: CDU
„Übergriffig“ – Aufregung um Özdemirs angebliche Pläne für Fertigpizzen
Gibt es künftig staatliche Vorgaben bei der Zusammensetzung von verarbeiteten Nahrungsmitteln? Ein entsprechender Medienbericht führt zu scharfer Kritik aus den Reihen der CDU: Landwirtschaftsminister Özdemir…
Hessens Innenminister will „Verbot prüfen und Versammlungsrecht gegebenenfalls schärfen“
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg kündigte Hessens Innenminister Poseck (CDU) im WELT TV-Interview an, man werde ein…
Warum Deutschlands bekanntestes Nacktmodell jetzt bei der CDU mitmischt
Sie ist Erotikmodel, Geschäftsfrau, DJane – und seit Kurzem CDU-Mitglied: Micaela Schäfer liebt die Provokation mit ihrem sich ständig wandelnden Äußeren. Politisch tickt sie konservativ,…
Nach Macrons Vorstoß – Boris Rhein plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“ der EU
Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art…
Berlins Regierender berichtet von eigener Kiffer-Erfahrung und rügt Cannabis-Gesetz
In einem Interview machte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU deutlich, was er vom Bundesgesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis hält. Ein Verschwinden illegaler…
SPD sichert sich Internetadresse der CDU
Die Internetadresse cdu.eu führt auf die Kampagne der SPD für den Europawahlkampf. In einem Instagram-Beitrag machen sich die Sozialdemokraten über das digitale Versäumnis der Christdemokraten…
„Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht fest: Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl 2025 wäre die Lösung, um das „Ampel-Chaos“ hinter sich zu lassen. Für dieses…
Reaktionären Islam schön schminken? Funktioniert nur noch in der woken Kinderspielecke
Die CDU findet, ein Islam, der „unsere Werte“ ablehnt, gehöre nicht zu Deutschland. Das ist der falsche Ansatz: Salafisten und Hamas-Anhänger wollen gar nicht dazugehören…
Merz und die heikle Frage, ob die „Merkelianer“ mitziehen
Die Merz-CDU ist mit beachtlichem Umfrageerfolg als Anti-Ampel-Partei unterwegs. Beim Parteitag im Mai will sie festlegen, wofür sie selbst inhaltlich steht – um 2025 wieder…
Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch
Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande…
Parteitag in Berlin: Ein Bundesadler-Baby für die FDP
Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und wirbt dafür, die „Wirtschaftswende“ gemeinsam voranzutreiben. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Als die Einschätzung zu Kraftwerken oben ankam, stand das Gegenteil drin“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben Kritik am Atomausstieg zurückgewiesen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung sagt bei WELT TV, Habecks Fachleute hätten sich positiv zum…
„Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job
Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin Laschet hat einen Lehrauftrag der Ludwig-Maximilians-Universität in München angenommen. In seinem Seminar geht es um…
„Man muss sich fragen: Ist das alles nur Show gegenüber den Wählern bei der Europawahl?“
Das 12-Punkte-Papier der FDP enthält Vorschläge für eine Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt…
„Dass die Grünen die Kernkraft nie wollten, weiß jeder“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen. Die Aufarbeitung beginne erst jetzt,…
Nach gescheitertem Eilantrag – Klimaschutzgesetz soll verabschiedet werden
Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen….
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt
Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Klimaschutzgesetz der Ampel im Bundestag…
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert…
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte….
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die…
„Ich erzähle Ihnen mal etwas über Ruanda. Ich war nämlich schonmal da“
Rishi Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda sorgt für Aufsehen: Bei WELT TV diskutieren Politik-Korrespondent Jörg Wimalasena und der CDU-Politiker Philipp Amthor die Pros und Contras zu…
„Morgen früh muss Habeck die Fakten auf den Tisch legen“
Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. Oppositionspolitiker Thorsten Frei (CDU) fordert bei WELT TV eine „restlose Aufklärung“…
„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“
Nach dem Verdacht von Spionage und Korruption debattierte der Bundestag über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, analysiert die jüngsten Vorfälle…
Freie Wähler in Sachsen: “Kommunale Notwehr” oder Populismus?
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren – mit dem beliebten Oberbürgermeister Matthias Berger….
„Die Leute kommen wieder. Die Abschreckungswirkung wird nicht da sein“
Im Duell des Tages diskutieren Jörg Wimalasena, Politischer Korrespondent bei WELT, und CDU-Politiker Philipp Amthor über Rishi Sunaks Asyl-Politik: Sie diskutieren die Pros und Contras…
„Herr Krah, ist offenkundig ein Handlanger Chinas“
Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten bleibt AFD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dazu und über die Migration spricht Dorothea Schupelius…
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet…
Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes
Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Mal war er mit einem solchen Antrag schon erfolgreich – beim…
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und…
„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden,…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht…
Union setzt FDP mit sechs „Wirtschaftswende“-Forderungen unter Druck
Am Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich „für eine echte Wirtschaftswende“ einsetzen soll. Dieser enthält zahlreiche übereinstimmende Forderungen mit…
FDP-Chef Lindner: „Diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“. Quelle: FAZ.NET…
