Schlagwort: CDU
„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von…
„Es braucht eine grundlegend neue Ausrichtung der Klimapolitik der Ampel“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Ampel-Koalition in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Bei WELT TV erklärt der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung, wie die Bundesregierung…
Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll…
Immer wenn es brannte, war der Feuerwehrmann erstaunlich schnell am Tatort
Ein Heim für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern brannte im Herbst 2022 nieder, nicht weit entfernt prangte ein Hakenkreuz. SPD-Chefin Esken nahm CDU-Chef Merz in die…
Debatte um Schuldenbremse: Eine Bremse auch für die CDU
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs….
Deutschland schickt 250 Regierungsmitarbeiter – „Nichts ersetzt den persönlichen Kontakt“
Mehr als 250 deutsche Regierungsmitarbeiter werden an der Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen. Insgesamt werden rund 70.000 Besucher bei der Veranstaltung erwartet. CDU-Vize Andreas Jung verteidigt…
Kai Wegner: Die Nervensäge
Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse. Quelle: SZ.de
„Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“
Noch immer ist offen, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. CDU-Chef Friedrich Merz spricht der Ampel-Koalition die Regierungsfähigkeit ab. „Die Schuldenbremse…
„Der Kanzler müsste Führung übernehmen. Aber ich trau es ihm nicht mehr zu“
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Haushaltskrise Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen. Auch bei einem exklusiven WELT TV-Interview betont er noch mal: „Es wird…
CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Haushaltskrise: Union streitet über Schuldenbremse
Die Union streitet in der Haushaltskrise offen über den Umgang mit der Schuldenbremse. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der internen Debatte um eine…
Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen…
Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten. Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten….
„Sie können es nicht!“ – Reaktionen auf Scholz‘ Haushalts-Rede
Nach Olaf Scholz‘ (SPD) Regierungserklärung zur Haushaltskrise, in der er ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres ankündigte, reagiert die Opposition: „Sie…
Trotzig verweigert Scholz jede Selbstkritik
Mit einer demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung reagiert der Kanzler auf das desaströse Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Haushaltspolitik. Die Opposition wechselt daraufhin die Strategie: CDU-Chef Merz…
Merz über Scholz – „Sie sind ein Klempner der Macht“
CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf…
Ampel: “Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland”
Der Kanzler rechtfertigt die Haushaltspolitik der Ampel und den Nachtragshaushalt für 2023. Über 2024 sagt er wenig, wiederholt dafür ein Versprechen aus 2022. CDU-Chef Merz…
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens…
„Das, was die Letzte Generation macht, löst das Problem nicht“
Das Landgericht München sieht bei der „Letzten Generation“ den Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung. Sollte die Organisation härter bestraft werden? Diese Frage diskutieren Thomas Heilmann,…
„Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie
In Sorge um die Chip-Fabrik in Magdeburg unterstützt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bei Anne Will den Plan der Ampel, den Haushalt 2023 über eine „Notlage“ zu…
“Anne Will”: Das bisschen Haushalt
Anne Will lässt in ihrer vorletzten Sendung SPD-Chef Klingbeil und CDU-Ministerpräsident Haseloff zum Haushaltsurteil aufeinander los. Doch die wollen gar nicht streiten. Quelle: SZ.de
„Dann werden viele, die wir brauchen, einen Bogen um unser Land machen“
Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Auch die FDP hält…
Schuldenbemse ja, aber „das milliardenschwere ‚Bürgergeld‘ gehört umgehend gestoppt“
Wie sollte die Politik auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bei klammer Kassenlage reagieren? Für Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist die Antwort klar. Die Hamburger Handelskammer…
Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Quelle: FAZ.NET…
Wüst: Reform der Schuldenbremse letzte aller Möglichkeiten
CDU-Regierungschefs aus dem Osten sind für Änderungen an der Schuldenbremse, nun zeigt sich ein gewichtiger aus dem Westen zumindest gesprächsbereit. Den Jusos reichen Änderungen nicht….
Wüst macht Bekämpfung der Einsamkeit bei Jugendlichen zur Chefsache
Fast jeder fünfte ältere Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen zwischen 16 und 20 Jahren fühlt sich stark einsam. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will das Thema nun zur…
Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“. Klar ist: So wie…
Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und…
„Mehr Herz als Merz“ – Grüner Generalangriff auf CDU und Schuldenbremse
Am ersten Abend ihres Parteitags versuchen die Grünen aus der Defensive zu kommen – und attackieren Friedrich Merz, die Geister der Vergangenheit und die Schuldenbremse….
Wie in der Union an der Schuldenbremse gerüttelt wird
CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, um Investitionen zu erleichtern. Der…
„Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind“
„Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig“, ruft Omid Nouripour Richtung CDU. „Deutschland steht unter Druck, und alle spüren ihn“, macht Robert Habeck deutlich. Beim Parteitag…
„Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angekommen“
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. „Viele Versprechen, die die Ampel gemacht hat, kann sie nicht…
„Jetzt treten Folgewirkungen von Ideologie und Illusion mit harter Offenheit zutage“
Die grüne „Hegemonie“ habe „Grenzen des Sagbaren“ immer mehr verengt – und sei nun am Ende, sagt Historiker Rödder (CDU). Dazu beigetragen habe, dass der…
Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen. Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus. Die Wahl…
„Zukunftsbremse“ – Wegner fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister stellt sich gegen seinen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: Kai Wegner (CDU) erklärt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für „gefährlich“ und fordert ihre Neugestaltung….
