Schlagwort: CDU
„Als die Einschätzung zu Kraftwerken oben ankam, stand das Gegenteil drin“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben Kritik am Atomausstieg zurückgewiesen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung sagt bei WELT TV, Habecks Fachleute hätten sich positiv zum…
„Ehrenvolle Aufgabe“ – Laschet hat einen neuen Job
Ministerpräsident, CDU-Chef, Kanzlerkandidat – und jetzt auch wieder Universitäts-Dozent: Armin Laschet hat einen Lehrauftrag der Ludwig-Maximilians-Universität in München angenommen. In seinem Seminar geht es um…
„Man muss sich fragen: Ist das alles nur Show gegenüber den Wählern bei der Europawahl?“
Das 12-Punkte-Papier der FDP enthält Vorschläge für eine Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt…
„Dass die Grünen die Kernkraft nie wollten, weiß jeder“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen. Die Aufarbeitung beginne erst jetzt,…
Nach gescheitertem Eilantrag – Klimaschutzgesetz soll verabschiedet werden
Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen….
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt
Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Klimaschutzgesetz der Ampel im Bundestag…
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert…
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte….
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die…
„Ich erzähle Ihnen mal etwas über Ruanda. Ich war nämlich schonmal da“
Rishi Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda sorgt für Aufsehen: Bei WELT TV diskutieren Politik-Korrespondent Jörg Wimalasena und der CDU-Politiker Philipp Amthor die Pros und Contras zu…
„Morgen früh muss Habeck die Fakten auf den Tisch legen“
Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. Oppositionspolitiker Thorsten Frei (CDU) fordert bei WELT TV eine „restlose Aufklärung“…
„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“
Nach dem Verdacht von Spionage und Korruption debattierte der Bundestag über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, analysiert die jüngsten Vorfälle…
Freie Wähler in Sachsen: “Kommunale Notwehr” oder Populismus?
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren – mit dem beliebten Oberbürgermeister Matthias Berger….
„Die Leute kommen wieder. Die Abschreckungswirkung wird nicht da sein“
Im Duell des Tages diskutieren Jörg Wimalasena, Politischer Korrespondent bei WELT, und CDU-Politiker Philipp Amthor über Rishi Sunaks Asyl-Politik: Sie diskutieren die Pros und Contras…
„Herr Krah, ist offenkundig ein Handlanger Chinas“
Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten bleibt AFD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dazu und über die Migration spricht Dorothea Schupelius…
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet…
Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes
Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Mal war er mit einem solchen Antrag schon erfolgreich – beim…
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und…
„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden,…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht…
Union setzt FDP mit sechs „Wirtschaftswende“-Forderungen unter Druck
Am Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich „für eine echte Wirtschaftswende“ einsetzen soll. Dieser enthält zahlreiche übereinstimmende Forderungen mit…
FDP-Chef Lindner: „Diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“. Quelle: FAZ.NET…
Ob der „Papa“ wisse, dass sein Sohn die CDU zerstören wolle? „Das weiß er“, sagt Krah lächelnd
Mehr als sechs Stunden ist Maximilian Krah beim YouTuber Tilo Jung zu Gast. Der versucht, die extrem rechten Ideen des AfD-Europaspitzenkandidaten offenzulegen. Doch er kommt…
Niemand wird stigmatisiert, wenn sich die CDU vom politischen Islam abgrenzt
In seinem neuen Buch wünscht sich der Bundespräsident einen „demokratischen Patriotismus“ und schaltet sich damit in eine sehr akute Debatte um eine Leitkultur ein. Die…
Linke und Wagenknecht-Bündnis legen in Wählergunst leicht zu
Der Kanzlerpartei SPD geht es schlecht, glaubt man dem aktuellen „Sonntagstrend“. Im Vergleich zur Vorwoche büßt die SPD einen Prozentpunkt ein. Die CDU bleibt an…
Kretschmer wirft AfD „stumpfsinnigen Populismus“ vor
Im September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es sei an der Zeit, aus…
Lieber tanzen gehen, als um den Islam-Satz ringen
Marathon-Verhandlungen waren eine Spezialität von Angela Merkel. Friedrich Merz hält es da ganz anders. Als seine CDU über einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm…
„Russland operiert überall da, wo es einen Nährboden gibt“
Die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat die Sicherheitsbehörden und die Politik alarmiert. Weitere Spionagezellen können nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Politiker Christoph de Vries…
Ahr-Flut: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen früheren Landrat ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 eingestellt. Das sagte ein Sprecher der…
Leute: Die Neue bei der CDU
Erotikmodel Micaela Schäfer ist politisch konservativ, Johnny Depp hat sich in ein italienisches Schloss verliebt, und Pamela Anderson spielt in der Neuauflage von “Die nackte…
Zentralrat der Muslime empört über Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Die Kritik am radikalen politischen Islam im neuen Grundsatzprogramm der CDU stößt bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Die Union „stigmatisiere“ Moslems, so Aiman Mazyek vom…
Promi-News: Micaela Schäfer ist der CDU beigetreten
Das Erotik-Model engagiert sich künftig bei der CDU. Gemeinsam mit dem früheren Dschungelcamp-Teilnehmer Julian F. M. Stoeckel ist Schäfer einem Berliner Kreisverband beigetreten. Quell: FAZ.NET…
CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Nach heftiger Debatte verständigte sich die Kommission nun auf eine Abschwächung…
