Schlagwort: CDU
Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht
Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass sein, die einseitige Abhängigkeit von…
Bundespolitik: SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD-Fraktionschef Miersch soll laut einem Medienbericht vorgeschlagen haben, Frauke Brosius-Gersdorf vor der CDU/CSU-Fraktion auftreten und Fragen beantworten zu lassen. Die Richterkandidatin hat demnach bereits zugestimmt….
Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die Israel-Flagge am Roten Rathaus abhängen und brachte einen Antrag ein. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Forderung…
„Da kannst du eine Fraktion nicht nach der Methode führen: Ich Chef, du nichts“
Wolfgang Bosbach (CDU) kann verstehen, dass viele Abgeordnete der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist, Gott…
Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie muss mit diesem formal zweitmächtigsten politischen Amt in Deutschland das Parlament in Zeiten des…
Bundestag: Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll abgesetzt werden
Die für diesen Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll von der Tagesordnung des Bundestages genommen werden. Nach Informationen der F.A.Z. aus…
Julia Klöckner mahnt vor Richterwahl, dass Bundestag handlungsfähig bleiben muss
Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht…
„Die Union verabschiedet sich allmählich von allen ihren konstitutiven Elementen“
Die Spitze der Unionsfraktion hat erneut dazu aufgerufen, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz übt scharfe Kritik: „Wofür…
Außenminister Wadephul lehnt diplomatische Kontakte zu Taliban ab
Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür wolle er Vereinbarungen mit Afghanistan treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lehnt…
Islamistische Umtriebe in Berlin – und das große Gerangel, wie man sie in den Griff kriegt
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz unterbinden – doch die SPD…
„Wir werden der Bundespolizei neue Werkzeuge an die Hand geben, etwa Taser“, sagt Throm
Im Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher…
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Nikolaus Doll, WELT Politikredakteur, analysiert den…
Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?
Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt den Bundeskanzler gar der Lüge….
Deutschlandtrend: CDU/CSU und Merz gewinnen, SPD verliert
Zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt. Punkten kann allein die Union, die Sozialdemokraten fallen zurück. Selbst als Friedenspartei kann sich die SPD nicht…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna…
Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will gegen Islamisten-Demonstrationen vorgehen. Dazu solle der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden, so der CDU-Politiker. Quelle:…
„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich…
Rekordausgaben statt Sparen – SPD will beim Bürgergeld deutlich mehr Geld ausgeben
Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt an, beim Bürgergeld Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Haushaltsentwurf verspricht für 2025 aber Rekordausgaben. Die SPD rechnet mit deutlich geringerem…
„Das Ausweichverhalten deutscher Eltern hin zu Privatschulen ginge radikal nach oben“, warnen Lehrer
CDU-Politikerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten in Schulklassen für „denkbar“. Der Lehrerverband hält das für gefährlich: Es drohe eine Flucht wohlhabender Eltern aus dem…
„Wir haben immer gesagt, es braucht einen Dominoeffekt – das sehen wir jetzt“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. „Die Maßnahme von Polen ist…
„Prägende Stimme der hessischen Politik“ – Ex-Politiker Christean Wagner gestorben
23 Jahre lang war Christean Wagner Mitglied des hessischen Landtags. Er war Kultus- und Justizminister des Bundeslandes und führte die CDU-Fraktion in Wiesbaden. Nun ist…
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu isolieren, aus ihrer Sicht gescheitert…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er wirft Spahn bei WELT TV…
„Verstehe nicht, warum man Problemschulen besser macht, indem man gute Schulen schlechter macht“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auf Nachfrage von WELT TV offen für die Idee einer Obergrenze für Migranten an Schulen gezeigt. Sebastian Vorbach, WELT…
„Grundlegend falsch“, „populistische Plattitüde“ – harte Kritik und nur wenig Rückhalt für Prien
„Ein denkbares Modell“ nennt Bildungsministerin Karin Prien die Idee, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen zu begrenzen. Der Vorschlag ruft breiten Widerspruch hervor….
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Dem CDU-Politiker werden schwere…
Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer
Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik – auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther…
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt, was sie gegen den grassierenden…
„Das gibt Abzüge in der B-Note“ – Günther äußert sich enttäuscht über Koalitionsausschuss
Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen…
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der schwarz-roten Koalition vor, ein zentrales…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen. Quelle: DIE…
Mütterrente statt Steuersenkung: Die Merz-CDU macht es sich zu einfach
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen. Quelle: FAZ.NET…
Berlin bekommt „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ – und schafft sie gleich wieder ab
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verkündet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus – und überrascht damit sowohl den Koalitionspartner CDU als auch…
„Gibt hier die Erwartung, dass geliefert wird, was zugesagt wurde“
Keine Entlastung für Privatkunden bei der Stromsteuer – das beschließen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung regt sich Ärger in der CDU über…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die…
Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz
Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt….
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden….
„Jeder Fluggast, der aus einem Flugzeug aussteigt, läuft quasi direkt ins Land hinein“
Von 74.000 illegalen Einreisen zwischen Juni 2024 bis Mai dieses Jahres registrierte die Bundespolizei 13.000 an Flughäfen. CDU-Politiker Alexander Throm fordert bei WELT TV schärfere…
