Schlagwort: CDU

Ist die Flüchtlingspolitik der CDU noch christlich?
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Ist die Flüchtlingspolitik der CDU noch christlich?

Die deutschen Kirchen üben Kritik am Umgang der Union mit der Flüchtlingslage und werfen ihr einen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Schutz von Flüchtlingen…

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – sogar für Ältere? Diese Möglichkeiten hat der Staat
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Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – sogar für Ältere? Diese Möglichkeiten hat der Staat

Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Leute einführen. Und auch ein Vorstoß, ältere Menschen zum sozialen Dienst heranzuziehen, kursiert. Doch welche Möglichkeiten hat…

Warum Merz vor den Landtagswahlen neue Töne zur Ukraine anschlägt
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Warum Merz vor den Landtagswahlen neue Töne zur Ukraine anschlägt

Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs – keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und…

„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“
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„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“

Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen…

Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf
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Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell…

„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“
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„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“

Für seine Forderung, Kriegsflüchtlinge „in sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, erntet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik. „Wir müssen…

Kommentar: Gekommen, um zu regieren
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Kommentar: Gekommen, um zu regieren

Den Erfolg haben ihr viele nicht zugetraut. Doch Wagenknechts Partei ist für die CDU womöglich die einzige Machtoption in Ostdeutschland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

„Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“
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„Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“

Der CDU-Chef fordert beim Auftakt der ZDF-Sommerinterviews Wähler von den Ampelparteien im Osten auf, die CDU zu wählen. Um Probleme im Osten zu lösen, stelle…

Scholz richtet sich auf Merz als Kandidat ein
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Scholz richtet sich auf Merz als Kandidat ein

Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat…

Merz im ZDF-Sommerinterview: CDU “entscheidende Kraft” im Osten
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Merz im ZDF-Sommerinterview: CDU “entscheidende Kraft” im Osten

CDU-Chef Merz hat angesichts der Stärke der AfD vor allem im Osten an die Wähler appelliert, besser CDU anstelle der Ampelparteien zu wählen. Es sei…

Teure Energiewende: Union will 35 Milliarden Euro im Netzausbau einsparen
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Teure Energiewende: Union will 35 Milliarden Euro im Netzausbau einsparen

Ein Zwölf-Punkte-Plan zur Stromkostenstabilisierung fordert den Vorrang von Freileitungen vor Erdkabeln. Damit distanzieren sich CDU und CSU nicht zum ersten Mal von Entscheidungen aus der…

So wollen Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen
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So wollen Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen

Die Rechtspolitiker von CDU und CSU fordern härtere Strafen bei Gewalttätern, die sich zum Beispiel an ihren Partnerinnen vergreifen. Dazu gehört auch eine Erweiterung des…

Unionsfraktionsvize Müller will stärker um Arbeiter kämpfen
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Unionsfraktionsvize Müller will stärker um Arbeiter kämpfen

Unter den Arbeitern ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Sepp Müller will ihr nicht das Feld überlassen. Der CDU-Politiker setzt auf eine Mischung aus Erleichterungen…

Wenn Merz mit der Wärmepumpe Freund und Feind verwirrt
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Wenn Merz mit der Wärmepumpe Freund und Feind verwirrt

Macht Merz jetzt den Habeck? Ein Foto des CDU-Vorsitzenden in einer „Wärmepumpen-Akademie“ löst Aufregung aus – und setzt seine Union unter Rechtfertigungsdruck: Man werde das…

Schickt die Bundeswehr in die Schulen!
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Schickt die Bundeswehr in die Schulen!

Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendoffiziere die…

Das Votum der Abweichler – und was hinter ihrem Widerstand steckt
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Das Votum der Abweichler – und was hinter ihrem Widerstand steckt

Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte sich im Vorfeld wütend über…

Merz fliegt Eurofighter – „Der hat die ganze Zeit Gas gegeben“
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Merz fliegt Eurofighter – „Der hat die ganze Zeit Gas gegeben“

Im Eurofighter mitfliegen darf nicht jeder. Stichwort: Schallgeschwindigkeit. CDU-Fraktionschef und Hobby-Pilot Friedrich Merz setzte sich aber als „Copilot“ ins Cockpit – und war nach der…

Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs „Doppelnull“
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Wagenknecht nennt Treffen von Scholz mit Länderchefs „Doppelnull“

Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf….

Bundestagsabgeordnete vor Vortrag über Selbstbestimmungsgesetz ausgepfiffen
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Bundestagsabgeordnete vor Vortrag über Selbstbestimmungsgesetz ausgepfiffen

Erneut kam es an einer deutschen Universität zu tumultartigen Szenen. Etwa 260 Menschen haben in Göttingen den Vortrag einer CDU-Bundestagsabgeordneten über das Selbstbestimmungsgesetz verhindert. Mehrere…

Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer
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Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ist umstritten. Nicht nur die oppositionelle CDU, sondern auch die FDP in der Koalitionsregierung fordert eine Kürzung der…

„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“
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„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“

Schwere Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister in Potsdam stark. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt bei WELT TV, er halte weniger…

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“
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„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker möchte, dass schwere…

Asylverfahren in Drittstaaten: Union sieht keine Hindernisse
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Asylverfahren in Drittstaaten: Union sieht keine Hindernisse

Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte…

Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert Unterstützer, BSW beliebter
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Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert Unterstützer, BSW beliebter

Wenn am Sonntag in Sachsen Landtagswahl wäre, läge die AfD knapp vor der CDU – insgesamt hat sie in Umfragen aber an Popularität verloren. Zugleich…

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel
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Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück…

Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben – „Immer mehr sprechen sich dafür aus“
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Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben – „Immer mehr sprechen sich dafür aus“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan zu finden. „Immer mehr Innenminister sprechen sich…

„Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen
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„Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Den Ankündigungen des Kanzlers müssten „Fakten“ folgen. Auch ein SPD-Minister macht…

BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut
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BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden, verliert aber im Vergleich zur…

SZ im Dialog: Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt
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SZ im Dialog: Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt

Der ehemalige Bundespräsident kritisiert die Politik der Ampel-Parteien und empfiehlt der CDU, sich im Osten eher mit Sahra Wagenknecht einzulassen als mit der AfD. Quelle:…

„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab
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„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. „In einem…

„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“
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„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“

Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der…

Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag
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Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe…

„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“
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„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“

Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein…

Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen
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Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen

Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt…

CDU/CSU: Zwei harte Debatten stehen ins Haus
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CDU/CSU: Zwei harte Debatten stehen ins Haus

Die Illusion des Sieges: Eine Woche nach der Europawahl macht sich bei der Union Ernüchterung breit. Wie sehr schadet Merz? Wer die Wahl auf jeden…

Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
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Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Der CDU-Politiker Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, nennt die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, einen Fehler. Fahnenflüchtige Ukrainer würden alimentiert. Quelle:…