Schlagwort: AfD

Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich sorgt für besorgte Reaktionen beim Internationalen Auschwitz Komitee. Die rechten Parteien aus Europa hingegen, darunter…

Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig – und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.[mehr] Zur…

Der CDU-Chef will jugendliche Straftäter schärfer bestrafen und öfter als bisher Erwachsenenstrafrecht gelten lassen. Auch NRW-Innenminister Reul (CDU) ist dafür. In der Ampel-Koalition sind die…

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich hat: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert,…

Wahl zum Landtagspräsidenten gerät zum Eklat. Etablierte Parteien ringen um Umgang mit Rechtsaußen. Verfassungsgericht als Schiedsrichter. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Der Darmstädter Oberarzt Cihan Çelik kriegt oft Jobangebote aus Ostdeutschland. Ein Interview über die Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen auf den Ärztemangel und Extremismus unter Medizinern. Quell:…

Nach der Wahl des Landtagspräsidenten scheitert die AfD auch mit ihrer Kandidatin für den Vizeposten. In der CDU ist man aber offenbar bereit, einen weniger…

CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten „nichts, aber auch gar…

Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht…

Nach der einstweiligen Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichts nimmt das Parlament seine konstituierende Sitzung wieder auf und ändert das Wahlverfahren. In der darauffolgenden Abstimmung setzt sich…

Der Thüringer Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. König setzte sich im ersten Wahlgang gegen die AfD-Kandidatin…

Mit einer deutlichen Mehrheit konnte sich der CDU-Politiker Thaddäus König am Samstag gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durchsetzen. Die Wahl erfolgte erst nach einer Entscheidung…

Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den Klarstellungen des Verfassungsgerichts gefolgt. Das Parlament beschloss, dass nicht nur die AfD…

Nach dem Eklat vom Donnerstag wird die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag fortgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat dem AFD-Alterspräsidenten Treutler dafür klare Regeln gesetzt. Andreas Bühl…

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete chaotisch. Wird sich AfD-Alterspräsident Treutler an die Regeln halten, die das Verfassungsgericht ihm vorgegeben hat? Alle Entwicklungen im…

Die Duisburger AfD-Stadträtin Sabine Dehnen unterstützte die neonazistische „Artgemeinschaft“ vor deren Verbot. Dem NRW-Landesvorstand sind die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin von Bundesvize Gottschalk seit Oktober…

Der thüringische AfD-Chef will vielleicht in den Bundestag wechseln, um sich auszuruhen. Dort hat er kaum Aussichten auf hohe Ämter – es wäre eine Art…

Nach einer chaotischen Landtagssitzung haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen gibt das…

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in den wesentlichen Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige…

Im Streit um die Abstimmung über die Tagesordnung zur konstrituierenden Sitzung im Thüringer Landtag gibt der Verfassungsgerichtshof dem CDU-Antrag statt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach der turbulenten Auftaktsitzung des Landtags war die CDU vor das oberste Gericht gezogen – der der AfD angehörende Alterspräsident hatte keine Abstimmung zugelassen. Zu…

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung,…

Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter…

Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph…

Co-Parteichefin Weidel soll die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Laut einem Medienbericht erwägt der gegenwärtige thüringische Landesvorsitzende Höcke eine Kandidatur für den Bundestag.[mehr]…

In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen….

Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Politiker aller anderen Parteien sind entsetzt. Thüringens Innenminister und…

Heftiger Streit im Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern: Die Grünen brachten einen Antrag zum Schutz von Teilnehmern bei CSD-Demos ein. Ein AfD-Abgeordneter rückte transsexuelle Menschen in die…

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos – geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der…

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags eskalierte der Streit um die Wahl des Präsidenten. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht, wie es weitergeht. Torben Braga (AfD)…

Die AfD ist in Thüringen und Sachsen stark. Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der als rechtsextrem eingestuften Landesverbände fallen immer wieder negativ auf. Wer sitzt…

Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es…

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endet beinahe im Chaos: CDU, SPD, BSW und Linke werfen AfD-Alterspräsident Treutler Missachtung des Parlaments und Verfassungsbruch vor. Nun…

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen – und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie…

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags beginnt turbulent und wird gleich vier Mal unterbrochen. Die CDU attackiert den Alterspräsidenten von der AfD scharf, weil…