Trotz großer Wahlerfolge sieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die AfD 2029 bei neun Prozent. Bernd Baumann, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD, bezeichnet die Aussage als „Wunschdenken der…

Kulturstaatsminister Weimer widerspricht trotz AfD-Wahlerfolgen dem Eindruck einer „blauen Erfolgswelle“. Die Brandmauer erklärt er zur „ethischen Kategorie“, die AfD habe kein „Wertefundament“. Und er sagt,…

Dass deutsche Gerichte den Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul durchwinken, ist ein Skandal. Denn eine Demokratie muss auch unbequeme oder extreme Kandidaten aushalten. Quelle:…

In der früheren „Weltspielwarenstadt“ Sonneberg stellt die AfD seit zwei Jahren ihren ersten Landrat. Versprochen hatte er viel – was konnte er davon halten? Quelle:…

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, wie konservative Parteien in europäischen Ländern mit Parteien am rechten Rand umgehen. Für die CDU leitet sie daraus eine klare Empfehlung…

In Baden-Württemberg streitet die AfD darüber, welche Ausländer sie außer Landes schaffen will. Einen Bürgermeister etwa, weil er aus Syrien stammt? Rechtliche Grundlagen geraten da…

Nur Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer dürfen den Integrationsrat von Paderborn wählen – und die AfD landet auf Platz eins. Warum? Die Bewertungen dieses bemerkenswerten Ergebnisses…

Von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist der Kandidat der AfD ausgeschlossen worden. Fragt sich, wer nun die Stimmen seiner Wähler bekommt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Bundesinnenminister: „Klare Kante“ zwischen legaler und illegaler Einwanderung +++ Studie warnt CDU vor Zusammenarbeit mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Thüringens Ex-FDP-Chef Kemmerich ist neuer Vorsitzender des Vereins “Team Freiheit”. Initiiert wurde das Bündnis von der früheren AfD-Politikerin Petry. Noch im Juli hatte Kemmerich bestritten,…

Nach der Auflösung der “Jungen Alternative” will die AfD im November eine neue Jugendorganisation gründen. Die Parteispitze verspricht mehr Durchgriff. Kontraste-Recherchen zeigen: Die Jugend bleibt…

Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler glaubt nur an eine „harte offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht er kritisch – und warnt vor…

Mindestens drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen keinen Hausausweis. Dieser könnte “zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden”, begründete die Verwaltung. Andere Parteien sind wohl nicht betroffen.[mehr] Zur…

Die AfD sucht die Nähe der Trump-Regierung – dabei ist ein großer Teil ihrer Anhängerschaft mindestens US-skeptisch. Nicht immer gelingt es der AfD-Führung, den Widerspruch…

Frankfurt an der Oder wählt einen neuen Oberbürgermeister. Vier Kandidaten treten an – ein Sieg der AfD scheint möglich. Aber sicher ist in der Stadt…

Das Land stehe an einem entscheidenden Punkt, meint der Kanzler. Und er glaubt an den Weg aus der Krise. Die AfD zeichnet dagegen ein Bild…

Im Bundestag hat Kanzler Merz den Haushaltsplan für 2025 verteidigt – und für tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat geworben. AfD-Chefin Weidel wirft der Bundesregierung “Alibimaßnahmen und…

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet +++ alle Entwicklungen…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet die Rede…

SPD-Fraktionsvorsitzender: AfD „Handlanger“ Putins? +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: „Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

AfD-Chefin Weidel hat Bundeskanzler Merz zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bekräftigt die Kritik seiner Partei an der Verwendung des…

Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion eröffnet AfD-Chefin Weidel die Generaldebatte im Bundestag. Der Grünen-Chef Banaszak hat die Kritik an der Verwendung des Sondervermögens bekräftigt.[mehr] Zur…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter durch den Heilbronner Kreistag für rechtswidrig erklärt. Entscheidend sei die persönliche Eignung, nicht…

Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister der Partei. Wie kommt er…

Die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt in der AfD für heftige Debatten. „Höcke hat sich zusammen mit den ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden dagegen ausgesprochen“, so…

AfD und Union liefern sich in Umfragewerten weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD verharrt auf ihren Werten, während die Grünen und vor allem die Linke mehr…

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der Weltgruppe, die Grünen und die SPD als klare Verlierer. Gewinner seien AfD und CDU….

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erleben die Grünen einen herben Absturz und landen sogar hinter der AfD auf dem vierten Platz. In einigen Städten aber…

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die AfD teilweise mithalten kann. Wie…

Personell sei die AfD im Ruhrgebiet „null verankert“, sagt der Sozialdemokrat Hendrik Bollmann. Warum konkurriert sie dennoch teils auf Augenhöhe mit der SPD? Quelle: FAZ.NET…

Die AfD erzielt in Nordrhein-Westfalen 14,5 Prozent und ist mit der SPD in ehemaligen Hochburgen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Wüst und die SPD zeigen sich zu…

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erleben die Grünen einen herben Absturz und landen sogar hinter der AfD auf dem vierten Platz. In einigen Städten aber…

Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung wird wohl der Streit mit…

Die SPD verliert seit Jahren Stammwähler an die AfD. Darauf mit einem Linksruck zu antworten, würde eine weitere Marginalisierung bedeuten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

CDU-Generalsekretär Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins +++ Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht +++ AfD in mindestens drei Großstädten in Stichwahl +++…

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in NRW 14,5 Prozent erreicht und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2020 fast verdreifacht. „Unsere Wurzel als Partei…

Aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen lassen sich gleich mehrere Lehren ziehen – über die Demokratie, den Status der Volksparteien oder den Aufschwung der AfD. Eine…

Dirk Wiese (SPD) sieht im Ergebnis der Kommunalwahl in NRW „Licht und Schatten“. Die blaue Welle der AfD sei ausgeblieben, in der Breite habe die…