Schlagwort: AfD
Kretschmer bekräftigt klare Abgrenzung der CDU zur AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält an einer strikten Abgrenzung zur AfD fest. Nach Kritik an seinen Äußerungen zur Brandmauer bekräftigte der CDU-Politiker, dass es mit…
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gesunken – AfD erkennt „Desaster“
Im ersten Halbjahr wurden rund 2100 Menschen weniger abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor. Die Partei übt deutliche Kritik. Die Sicherheitslage…
AfD-Politiker gibt Ehrenmedaille nach Kritik zurück – Bezirk will Ausgezeichnete besser überprüfen
Die Auszeichnung hatte für öffentliche Kritik gesorgt, etwa von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Der Bezirk Oberfranken will nun eine neue Richtlinie…
„Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Eltern wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht den Wählern neue staatliche Hilfen für Kinder – aber nur, wenn die mindestens ein deutsches Elternteil haben. Der Vorstoß heizt…
AfD-Kandidat für Verfassungsgericht – In Thüringen wollen die Jusos rote Linien ziehen
Im Herbst müssen zwei Richter für den Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Die AfD kann die Wahl blockieren und stellt einen eigenen Kandidaten. Die Jusos erklären…
Wahlprüfung: Die AfD spielt mit dem Dilemma
AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, ist ein harter Eingriff. Aber in manchen Fällen wäre die Zulassung fahrlässig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Unruhe in Niedersachsen: Die AfD will sich gegen ein „Hintertür-Verbot“ wehren
Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl selbst bald vor Gericht gestellt…
Sachsen-Anhalt: Verhageln die Grünen der AfD den Durchmarsch?
Laut einer neuen Umfrage ist eine Aufholjagd der CDU in Sachsen-Anhalt nicht in Sicht. Stattdessen könnten SPD und Grüne den Machtplan der AfD durchkreuzen. Quelle:…
„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm
Im AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys mit mindestens einem deutschen Elternteil ein Begrüßungsgeld geben soll. Laut Juristin Brosius-Gersdorf ist diese Differenzierung…
Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht
Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät in die Defensive. Doch das…
Verschwörungstheorien: Stecken Putin und die AfD hinter dem CSD-Anschlag?
Ein mutmaßlicher Islamist verübt ein Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin. Eine Frau stirbt, 28 weitere Menschen werden verletzt. Wer steckt dahinter? Verschwörungstheoretiker…
Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird
Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg schließt den niedersächsischen AfD-Vize Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Ein Fall von vielen, die Deutschlands Justiz absehbar noch lange…
„Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke
Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD und BSW vermuten andere Motive…
Besuch bei Juli Zeh: „Die Menschen hier kommen sich zunehmend verarscht vor“
Die Bestsellerautorin Juli Zeh lebt in einem Dorf in Brandenburg, in dem die AfD die absolute Mehrheit holt. Warum sie den Zorn der Provinz verteidigt…
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter aus. Sie landet bei 27 Prozent, die Union bei 21 Prozent. Die SPD…
„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, rechnet Didi Hallervorden mit Vorgaben und Einschränkungen für die Kulturlandschaft. Der Schauspieler – in Dessau geboren –…
Christopher Street Day: Wie die AfD auf den Berliner Anschlag reagiert
AfD-Politiker schimpfen nach dem Berliner Anschlag nicht nur auf das Milieu des Täters. Sie kritisieren auch „Berufsschwule“ und den Verfassungsschutz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert die aktuelle Führungskrise der CDU und die Folgen für Kanzler Merz. Das Erstarken der AfD und der Linken bezeichnet Lembcke als…
„Für die Linkspartei ist das auf jeden Fall eine Bankrotterklärung“
PREMIUM-GRUPPE-Chefreporter Nicholas Potter kritisiert die Linke dafür, nach dem Anschlag auf den CSD „den Islamismus nicht klar beim Namen zu nennen und sich nicht klar…
Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die Hauptfachkraft Weidel kommt ja auch aus dem Ausland“
Sechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU-Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund in einem Wahlforum aufeinander. Thema ist auch der Anschlag auf den CSD….
„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag
Der Terroranschlag auf Berlin und das Personalchaos in der Union bestimmen auch den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei der RND-Wahlarena liefern sich Ministerpräsident Sven Schulze und…
Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen
Nicht nur von Spendern erbittet der größte Landesverband der AfD Geld für eine eigene Immobilie. Auch die Bundespartei soll helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“
AfD-Innenpolitiker Martin Hess fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, „hart entschlossen und konsequent“ gegen Islamismus vorzugehen. „Wir müssen jetzt wirklich die Gefahr als…
Siegmund macht weiter Wahlkampf auf Simson – und trifft auf ZDF-Reporter mit Rennrad
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tourt trotz Kritik der Simson-Erben weiter mit dem DDR-Kultmoped durch Sachsen-Anhalt. In Weißenfels kamen 1500 Menschen – und ein ZDF-Reporter mit dem…
TV-Kritik: Söder segelt durch sein Sommerinterview
Vor Seglerkulisse am Starnberger See beantwortet Markus Söder die Fragen von Wulf Schmiese. Eine ausführliche Antwort zum aktuellen Erfolg der AfD bleibt Bayerns Ministerpräsident erspart….
Götz Aly im Interview: „Das klingt ein bisschen nach Nürnberger Rassegesetzen“
Der Historiker Götz Aly über Gewaltphantasien der AfD, die verwöhnten Deutschen – und die ökonomischen Grundlagen des Nationalsozialismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD fällt hinter die Grünen zurück – AfD hält deutlichen Vorsprung vor Union
Die AfD führt den Insa-Sonntagstrend mit 28 Prozent an. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent. Drei Viertel der Befragten sind mit…
Streit um Verfassungstreue – Entscheidungen über zahlreiche AfD-Kandidaten stehen an
Vor der Kommunalwahl wächst der Druck auf Niedersachsens Wahlausschüsse. Mehrere AfD‑Kandidaten werden überprüft. In der kommenden Woche stehen gleich mehrere Entscheidungen über Zulassung oder Ausschluss…
„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“
Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will er diese Entwicklung durch eine…
Protest gegen AfD: Der Kranz kann weg
Tobias Korenke wollte beim Gedenken an die Widerständler vom 20. Juli den Kranz der AfD entfernen. Das war eine gute Idee. Und das Zeichen wirkt….
„Die queere Community hat Angst“, sagen die CSD-Organisatoren zu den Umfragewerten der AfD
Hunderttausende Menschen werden am Samstag zum Christopher Street Day in Berlin erwartet. Die Organisatoren zeigen sich besorgt – wegen der AfD und zunehmender Gegenproteste. Bei…
Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell…
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern…
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die…
AfD und Medien: Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abschaffen. In Sachsen-Anhalt soll es gleich nach einem Wahlsieg losgehen. Wäre das überhaupt möglich? Quelle:…
„In dieser Situation kommt man ja gar nicht umhin, mit der AfD zu reden“, sagt Richard David Precht
„Man wird nicht dauerhaft die ‚Brandmauer‘ aufrechterhalten können“: Richard David Precht rechnet mit einer erstarkten AfD nach der nächsten Bundestagswahl – und einem daraus folgenden Koalitionsdruck…
„Nein, nein, Herr Lucassen“ – Aufgebracht unterbricht Laschet den AfD-Politiker
Kein Streit über Trump oder Putin – sondern über die AfD: Bei „Maybrit Illner“ liefern sich CDU-Mann Laschet und AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen einen Schlagabtausch über Europa,…
„Bedenken hinsichtlich persönlicher Sicherheit“ – Mieter protestieren gegen möglichen AfD-Einzug
Die Gemeinschaft des Berliner Mietshauses, darunter Oxfam, der ASB und eine Sprachschule, hat sich wegen Bedenken der Sicherheit und des Arbeitsklimas an die Eigentümerin gewandt….
