Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Altkanzlerin mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Aber auch an seinem Nachfolger Markus Söder übt er indirekt…

Wegen ihres starken Abschneidens bei der Bundestagswahl erhebt die AfD Anspruch auf den „Otto-Wels-Sitzungssaal“ der SPD. „Die SPD könnte den Namen von Otto Wels mitnehmen…

In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird. Im Umgang…

Die AfD stößt im Bundestag eine Debatte über Messerangriffe an – deren steigende Zahl für sie auf Migration zurückzuführen ist. Aus den anderen Fraktionen kommt…

Mit dem Slogan „Make Ökos rechts again“ wollen AfD-Politiker den Umweltschutz für sich einnehmen. Migranten sollen demnach das Land verlassen, um Platz für die Natur…

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD…

Als zweitstärkste Fraktion stehen der AfD im Bundestag sechs Ausschuss-Vorsitzende zu. Doch bekommen wird sie wohl keinen einzigen. „Das geht voll gegen die Gepflogenheiten der…

In den Wahlen der Ausschussvorsitzenden geht die Partei leer aus. Dabei hatte sie extra Kandidaten aufgestellt, die nicht mit besonders viel Krawall aufgefallen sind. Quelle:…

„Verurteilen Blockade gegen AfD“ +++ Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden +++ Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren, wesentliche Elemente fehlen +++ alle…

Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Bundesregierung. Einer wird künftig von der scheidenden SPD-Chefin Saskia Esken geleitet. Ein CDU-Politiker kritisiert…

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fällt bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Vorsitzwahl durch. „Es ist ein Recht der größten Oppositionsfraktion, den Haushaltsausschussvorsitz zu…

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker…

Vor 84 Jahren landeten deutsche Fallschirmjäger auf Kreta. Heute verklärt AfD-Politiker Rüdiger Lucassen den Einsatz mit einem Beitrag bei X., „Die persönlichen Schicksale der deutschen…

Sechs Vorsitzende der Ausschüsse stehen der AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag zu, doch sie wird wohl leer ausgehen. „Wenn sie kein AfD-Mitglied wählen wollen,…

Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu…

Die AfD hat ihre Kandidaten für die Bundestagsausschüsse bekanntgegeben. Die anderen Parteien werden sich wohl weigern, zuzustimmen. Alice Weidel fordert, dass die größte Oppositionspartei nicht…

Die Parteien stellen ihre Kandidaten für die Leitung der Bundestagsausschüsse vor, die heute gewählt werden. Dabei könnte auch die scheidende SPD-Vorsitzende zum Zug kommen. AfD-Chefin…

Wann immer im Lande etwas passiert, am Ende ist’s nur eine, die profitiert: ein deutsches Trauerspiel. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht…

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen, keinen von deren Kandidaten zu…

Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt zieht sie wie im Bund…

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Angriffen oder Anschlägen – immer öfter ist die Tatwaffe ein Messer. Messerkriminalität gehe hauptsächlich von Ausländern aus, meint…

Noch 2018 erklärte Alexander Dobrindt (CSU): Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch heute betont der neue Bundesinnenminister Deutschlands christliche Prägung. Zur Freude der AfD….

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Wenn eine alte Regierung…

Die AfD sichert sich entsprechend ihrer Größe den Vorsitz von sechs Ausschüssen. „Den AfD-Ausschussvorsitz zu verhindern, würde an der alten Technik der Brandmauer festhalten“, sagt…

Entsprechend ihrer Größe sichert sich die AfD den Vorsitz von sechs Ausschüssen im Bundestag. Die anderen Parteien kündigen an, keine Vorsitzenden der AfD wählen zu…

Die AfD hat sich den Vorsitz von sechs Bundestags-Ausschüssen gesichert, die anderen Parteien wollen nicht zustimmen. „Man merkt, dass die AfD von den anderen Parteien…

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war die Abstimmungswoche Ende Januar ein Fehler. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Alle Entwicklungen im…

Inhaltlich sei die Zustimmung zu einer härteren Zuwanderungspolitik richtig gewesen, sagt der CDU-Generalsekretär. Besser wäre es aber gewesen, Ende Januar keine Sitzung mehr einzuberufen –…

Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt einen – aus…

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das größere Risiko. Quelle: FAZ.NET Dein…

Vor Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und Putin +++ Merz: Asylverfahren außerhalb der EU vorstellbar +++ Ministerpräsident Günther fordert AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

Ein Verbot der AfD liegt noch in weiter Ferne. Wenn die Partei aber gesichert rechtsextrem ist, müssen alle Mitglieder ihre Waffen abgeben. Quelle: FAZ.NET Dein…

Union und AfD legen laut dem „Insa“-Meinungstrend wieder zu. Die Linke erreicht weiterhin ein zweistelliges Ergebnis, während sich die FDP weiter von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt….

Beim Besuch in Rom zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen dafür, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert ein AfD-Verbotsverfahren, um der „Erosion“…

In einer neuen Insa-Umfrage legt die Union leicht zu. Auch die AfD gewinnt einen Prozentpunkt – trotz ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz….

Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert…

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung ihres Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Lange „stand auf dem Standpunkt, die AfD sollte man nicht als…