Schlagwort: AfD
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem behandeln
Die AfD darf vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nähe zum Nationalsozialismus“ – die vier Vorwürfe der AfD-Spitze gegen den Jugendfunktionär
Die AfD-Führung will Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, ausschließen. WELT liegen die detaillierte Begründung sowie eine Stellungnahme Dorows vor. Im radikalen Lager der AfD löst…
AfD in Sachsen-Anhalt: So wird die Machtergreifung schwergemacht
Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre der demokratische Rechtsstaat nicht am Ende. Eine Mehrheit kann nur im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln. Quelle: FAZ.NET…
Parteienverbot: Ist die Demokratie noch wehrhaft?
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Abgeordnete kritisiert „Brandmauer“ – und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen. Eine feste Koalition mit der…
Sie sagen nichts gegen die AfD? Dann sind Sie dafür!
Weil er sich nicht hinreichend von der AfD distanziert hat, dürfen Aktivisten den Unternehmer Theo Müller als AfD-Unterstützer bezeichnen – so das Landgericht Hamburg. Diese…
Aktuelle Stunde im Bundestag: Wie es auch gehen kann
Nach den Skandalen um gefälschte Bilder bei ARD und ZDF forderte die AfD im Bundestag eine aktuelle Stunde – und erlebte ein Parlament, das sie…
Vetternwirtschaft in AfD: AfD-Abgeordnete Uhr aus Landesgruppe ausgeschlossen
Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll sie aus der Fraktion fliegen….
AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro
WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre niedersächsische Landesgruppe berät noch am…
„Relotius-System gehört abgeschafft“ – AfD greift nach KI-Eklat ZDF an
Nach den KI-Bildern im heute-journal ist im Bundestag ein Streit entbrannt. Die AfD wirft dem ZDF vorsätzlichen Betrug vor, während CDU und Grüne auf Entschuldigung,…
Deutschland-Blog: Merz: China will 120 Flugzeuge von Airbus bestellen
Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle…
Einladung von Trumps Maga-Bewegung: Bayerische AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner reist in die USA
Eine Gruppe aus sechs bayerischen Landtagsabgeordneten will noch vor den Kommunalwahlen in Washington politische Gespräche führen. Was steckt dahinter? In Parteikreisen wird darüber kritisch diskutiert….
TV-Triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg: „Der Satz war Mist“
Der CDU-Politiker Manuel Hagel und der Grüne Cem Özdemir haben Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten. AfD-Mann Markus Frohnmaier nicht. Im TV-Triell läuft es lange gut…
Deutschland-Blog: Treffen von Merz und Xi hat begonnen
Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle…
Sachsen-Anhalt: Der Kampf gegen die AfD macht die Demokratie ärmer
Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum
Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Blog: Merz will Beziehungen zu China ausbauen
Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Spitzenkandidaten stellen sich: Zwei gegen eins in Baden-Württemberg
Die Grünen hoffen immer noch, dass ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir seine Qualitäten zeigen kann. Der verteidigt im „Triell“ den CDU-Kandidaten Hagel gegen die AfD. Quelle:…
AfD-Landeschef Schledde soll Abgeordnete zu Zahlungen gedrängt haben
Innerhalb der AfD spitzt sich die Krise zu: Mehrere Abgeordnete werfen dem niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde Veruntreuung vor. Quelle: DIE WELT
Deutschland-Blog: Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“
Die Reform des Heizungsgesetzes gefährdet laut den Grünen die Klimaziele +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Süßmuth…
Deutschland-Blog: Hagel und Özdemir grenzen sich von AfD ab
Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg +++ CDU-Spitzenkandidat Hagel: Keine Koalition oder Kooperation mit der AFD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth im Bundestag +++…
„Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“, sagt Gauland
In einem Interview äußert sich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen seine Partei. Es sei schwer, loyale Mitarbeiter zu gewinnen. Zudem…
Weidel nennt Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen AfD “haltlos”
AfD-Chefin Weidel nennt die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei “völlig aufgebauscht”. Union und SPD fordern die Aufklärung der Affäre. Sie sehen Vetternwirtschaft und…
Vetternwirtschaft: Die AfD-Führung steckt in der Klemme
Die AfD-Spitze zieht aus den Vorwürfen der Vetternwirtschaft erste Konsequenzen – die aber eher halbherzig wirken. Vor den bevorstehenden Wahlen soll keine Unruhe verbreitet werden….
Molkereiunternehmer Theo Müller scheitert mit Antrag gegen AfD-Vorwurf
Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das Hamburger Landgericht lehnt seinen Eilantrag allerdings ab. Eine wesentliche Rolle spielt dabei,…
AfD-Fraktion dementiert Rücktrittsforderungen von Weidel
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Berichte über eine Rücktrittsforderung gegen Fraktionsvize Stefan Keuter zurück. Hintergrund sind Vorwürfe zu einer Mitarbeiterin in dessen Büro. Die AfD betont,…
Verwandtenaffäre: Die AfD auf der Suche nach dem Krisenplan
Die AfD ringt mit internen Krisen: Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption belasten die Führung, parteiinterne Untersuchungen laufen. Ein klarer Lösungsweg ist bisher nicht erkennbar. Von…
Parlamentsreform: So will Sachsen-Anhalt sich vor der AfD schützen
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz….
Nur ein Viertel der Wähler traut Merz Trendwende zu – AfD verliert leicht in Umfrage
Einen Prozentpunkt muss die AfD einbüßen, die Union liegt im Forsa-Trendbarometer knapp vorn. Doch das Vertrauen in Friedrich Merz ist gering: Nur jeder Vierte glaubt,…
Unterstellung zu AfD: Molkereigründer Theo Müller unterliegt vor Gericht gegen Campact
Die Organisation „Campact“ plakatiert, Molkereigründer Theo Müller „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das tue er in keiner Weise, sagt Müller. Er wollte Campact die Äußerung verbieten…
AfD-Spitze legt sich mit ihrer Parteijugend an – und will Vorstandsmitglied rauswerfen
Parole und Treueschwur, die auch von Hitlerjugend und SS verwendet wurden: Weil Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, solche Sätze nutzte, will ihn die Bundesparteispitze aus…
„Protestpartei muss damit rechnen, dass Neurotiker und Verrückte Mitglied werden“
Die AfD-Spitze prüft intensiv Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „In Wahrheit haben wir es mit einer AfD-internen Schlammschlacht zu tun“, sagt der Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb. Quelle: DIE…
„Bloß weil alle etwas falsch machen, wird das Falsche nicht richtig“
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Die Bundesspitze steckt in einem Dilemma. „Man muss das bei…
Vetternwirtschaft und AfD: Der Staat als Gegner und Melkkuh
Mit denen, die nur nehmen wollen, ist kein Staat zu machen. Denn wer den Staat nur ausnutzt, verachtet ihn im Grunde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vetternwirtschaft und AfD: Der Staat als Gegner und Melkkuh
Mit denen, die nur nehmen wollen, ist kein Staat zu machen. Denn wer den Staat nur ausnutzt, verachtet ihn im Grunde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Alte und neue Filz-Vorwürfe: Sind die Verwandtenaffären von CSU und AfD vergleichbar?
Die CSU hält sich zurück, wenn es um die Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD geht. Denn vor 13 Jahren hat sie Ähnliches erlebt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Alte und neue Filz-Vorwürfe: Sind die Verwandtenaffären von CSU und AfD vergleichbar?
Die CSU hält sich zurück, wenn es um die Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD geht. Denn vor 13 Jahren hat sie Ähnliches erlebt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Forsa-Umfrage: Die Parallelwelt der AfD-Anhänger
Die Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt zeigt: AfD-Wähler leben in einem eigenen Kosmos. Sie informieren sich anders – und sie blicken anders auf die Stadt….
