Schlagwort: AfD
Deutschland-Liveblog: Nach heftiger Kritik: Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück
GdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbar +++ DNA-Spur soll auf Drohne in Leipzig gesichert worden sein +++ Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt gebilligt +++…
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt
In Thüringen gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU – weil keine Partei im Landtag mit der AfD koalieren will. So eine…
Die Brandmauer ist gescheitert. Was jetzt an ihre Stelle treten könnte
Im vertraulichen Gespräch räumen Politiker von Union, SPD und Grünen ein, dass die Brandmauer nicht funktioniert. Für den Umgang mit der AfD existiert längst eine…
Wahlkampf ohne „die Zwerge“? CDU und Linke werfen Schwesig vor, sie aus TV-Debatte gedrängt zu haben
Im Streit um eine geplatzte TV-Viererrunde mit SPD und AfD erheben CDU und Linke Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Schwesigs Umfeld soll auf ein Duell mit…
„Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden“ – Ramelow fordert Zusammenarbeit von Linke und CDU
Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, müssten Linke und CDU in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Die CDU eiere jedoch…
Milliarden Euro Bürgergeld an Ausländer? Ministerien widersprechen Siegmund, ohne Summe zu nennen
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt behauptet, Deutschland überweise Milliarden Euro für Bürgergeld an ausländische Staatsbürger und in die Ukraine. Zwei Ministerien weisen Ulrich Siegmunds Darstellung zurück….
„Sekten“ und „ins Kriminelle abgleitend“ – wie sich die NRW-AfD zerfleischt
AfD-Vizechef Tritschler legt NRW-Landeschef Vincentz schwere Versäumnisse zur Last: Die Rede ist von „Stalinismus“ und einem „Krebsgeschwür“. Vincentz’ Umfeld erkennt eine „neue Eskalationsstufe jenseits von…
„Diese Regierung muss in die Umsetzung kommen“
Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig fordert Rüdiger Lucassen (AfD) die Regierung dazu auf, beim Schutz der kritischen Infrastruktur „in die Umsetzung“ zu kommen: „Richtig ist…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
„Weshalb sollte man sich darauf reduzieren lassen, ostdeutsch zu sein?“
FDP-Vize Linda Teuteberg kritisiert die politische Instrumentalisierung ostdeutscher Identität durch AfD und Linke. Sie fordert einen gesamtdeutschen Blick und betont: „Alle Ostdeutschen sind, genauso wie…
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Schrumpfender Osten: „Es gibt ein Recht auf Heimat – aber nicht auf Infrastruktur“
Viele Menschen in Ostdeutschland hätten das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, sagt der Ökonom Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut. Wer glaube, mit besserer Infrastruktur…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
Widersprüchliche Studien: Nutzt jeder Anschlag der AfD?
Laut einer Studie der Uni Frankfurt profitiert die AfD bei Wahlen sogar von rechtsextremen Terrorakten. Doch es gibt auch Untersuchungen, die zu anderen Schlüssen kommen….
Pantisano betont, dass die Linke mehrfach Verantwortung übernommen habe, um die AfD zu verhindern
Luigi Pantisano hält im ZDF-Sommerinterview an Enteignungen in Berlin fest. Die Menschen dürften nicht die „Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia“ arbeiten. Dann…
interview mit Linken-Chef: Pantisano weiter unvereinbar mit der CDU
Der neue Linken-Parteivorsitzende macht es der Union schwer, ihn trotz seiner Entschuldigung für seinen „Faschismus“-Vorwurf als Helfer gegen die AfD in Betracht zu ziehen. Im…
Linken-Chef Pantisano schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze könnte auf die Linken angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Linken-Chef Pantisano schließt nicht aus,…
Bundespolitik: Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein. Quelle: SZ.de
„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht
Linken‑Chef Luigi Pantisano signalisiert im ZDF‑„Sommerinterview“ Bereitschaft, CDU‑Mann Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Entscheidend sei, eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Quelle: DIE…
Das rot-grün-schwarze Aufbauprogramm für die AfD
Mit schlechter Regierungsarbeit treiben die anderen Parteien der AfD Wähler zu. Und die „Brandmauer“ erreicht obendrein genau das Gegenteil ihres Zwecks: Sie macht die Partei…
„Was meint ihr, was dann los ist?“ – AfD-Kandidat knüpft Wahlziel in MV an Sachsen-Anhalt
Beim Wahlkampfauftakt in Stralsund nennt AfD-Kandidat Leif-Erik Holm eine Prozentmarke als Ziel für eine Alleinregierung. Er setzt auf einen Sog aus Sachsen-Anhalt. Quelle: DIE WELT
Bundespolitik: Frei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden
„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei. Quelle: SZ.de
Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union
In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich die AfD weiter von CDU und CSU ab. Und immer mehr Menschen sind dafür, mit den Rechtspopulisten wenigstens von…
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
AfD-Kandidat Leif-Erik Holm: „Das interessiert keinen Zuwanderer“
Leif-Erik Holm, Ökonom und AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, will den Windkraftausbau ausbremsen und die Wirtschaft mit Gas aus Russland beflügeln. Berührungsängste mit Wladimir Putin und dem…
Videopodcast Löhr & Pennekamp: Bürger zweiter Klasse? Die Rente, der Frust und die AfD
Die Rebellion der Ost-Ministerpräsidenten bei der Rente und die Umfragerekorde der AfD befeuern die Frage, wie abgehängt der Osten wirtschaftlich eigentlich ist. Und ob der…
CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden
Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber stellte Unionsfraktionschef Frei nun klar:…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Sprengstoffdrohne: Wer fremden Mächten dient
Der Leipziger Drohnenvorfall ist ernst. Gut, dass sich jetzt auch der Kanzler aufgeschaltet hat. Aber warum duckt sich die AfD so weg? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?
Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke kritisieren sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
Götz Aly und die AfD: Ein Historiker korrigiert sich
Es sei nicht in Ordnung, die AfD in die Nähe der NSDAP zu rücken, sagte der Historiker Götz Aly, einer der besten Kenner der NSDAP,…
„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…
AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet
Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil der Wähler öffnet sich unterdessen…
