Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab

Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen – hier gilt ein Scheitern aber als wahrscheinlich. Die FDP will den Gesetzentwurf noch einmal in den Ausschuss überweisen – und erhöht damit den Druck auf SPD und Grüne. Machen die nicht mit, will die FDP für den Plan der Union stimmen. Auch die AfD könnte sich dem anschließen.

Quelle: SZ.de

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