Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab | dpa

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert – mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu einer Mehrheit. Von Gabor Halasz.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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