Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig

Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig

Eine „migrationspolitische Kehrtwende“ und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm an. Doch zwei Drittel davon wären rechtlich überhaupt nicht umsetzbar. Von Max Bauer.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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