Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als “erwiesen rechtsextrem” hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen. [mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13