Ex-Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will in den Bundestag und löst damit eine Debatte über die politische Neutralität des Inlandsnachrichtendienstes aus. 11KM über die Folgen, auch für das laufende AfD-Prüfverfahren.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13