Aktuell
Atomlaufzeiten: Habecks Flucht nach vorne
Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium – mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus…
Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld
Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der…
Wahlplakate abgerissen, Pfefferspray eingesetzt – Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund
Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild…
Proteste in Georgien: Mit Skibrillen und Europafahnen
Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus…
Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.[mehr] Zur Quelle…
Moldau will im Oktober über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
Das Parlament von Moldau hat laut Medienberichten beschlossen, im Oktober ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik abzuhalten. Der Opposition geht die von Präsidentin Sandu…
Europäische Union: Der Green Deal ist vom Topthema zum Problemkind geworden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat lange stur am Green Deal festgehalten. Dann aber rebellierte ausgerechnet ihre eigene Partei – und inzwischen ist die Stimmung…
Schachprofi Carlsen wechselt zum FC St. Pauli
Nicht nur die Fußballer des FC St. Pauli sind in die 1. Liga aufgestiegen. Auch den Schachspielern der Hamburger gelingt das Kunststück. Und sie erhalten…
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung ist damit…
Bundestag hebt Immunität auf
Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der…
Türkisches Gericht verurteilt HDP-Politiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft
Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundestagsabgeordnete: Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität
Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen – das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher. Quelle: SZ.de
Bundestagsabgeordnete: Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität
Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen – das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher. Quelle: SZ.de
AfD: Maximilian Krah und die Geldspur nach China
Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking…
AfD: Maximilian Krah und die Geldspur nach China
Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking…
Streit in der Ampel: Gegen das sozialdemokratische Rentenbollwerk
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen. Quelle: FAZ.NET…
Ukraine-Liveblog: ++ NATO rechnet nicht mit russischem Durchbruch ++
Die NATO-Führung sieht aktuell keine Gefahr für einen russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. Der ukrainische Innenminister Klymenko wirft russischen Truppen die Gefangennahme und…
Ist Geld aus China auch bei AfD-Politiker Krah gelandet?
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht…
Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen
Die Verteidigung von Donald Trump hat vor Gericht in New York den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein,…
Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt
Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die…
Grünheide: Gemeindevertreter stimmen für Erweiterung des Tesla-Geländes
Tesla kann sein Werksgelände in Grünheide erweitern – dafür hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter gestimmt. Sie entschieden über einen angepassten Bebauungsplan. Gegner der Pläne protestierten…
Grünheide stimmt für Erweiterung des Tesla-Werks
Die Gemeindevertretung von Grünheide bei Berlin hat am Donnerstag für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes Tesla gestimmt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Steuerschätzung: Der Finanzminister und sein Erwartungsmanagement
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für…
Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund sind Äußerungen in seiner Zeit…
Kurdischer Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft verurteilt
Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt….
Slowakei nach Fico-Attentat: Was hat den Schützen zu seiner Tat bewogen?
Die Slowakei ist nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert. Vorwürfe werden laut, aber auch Aufrufe zur Mäßigung. Über das Tatmotiv wird wild spekuliert….
Nahost-Liveblog: ++ Südafrika fordert Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ++
Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Südafrika einen Stopp des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen verlangt. Israel will mehr Truppen in Richtung Rafah im Süden des…
Deutscher EM-Kader: Drei für 2026
Nübel, Pavlovic und Beier sind die Überraschungskandidaten im EM-Kader. Ihre Berufung sagt etwas über die Motivation des Bundestrainers. Quelle: SZ.de
SPD und der Mindestlohn: Von links überholt?
Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung…
Bündnis Sahra Wagenknecht: “Da geht’s nicht nur um die EU”
Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen. Quelle: SZ.de
Der DFB-Kader fürs Heimturnier: Nagelsmann horcht in den Maschinenraum
Der Bundestrainer vertraut bei seinem EM-Kader der Idee, die er bereits im Frühjahr entwickelt hat – und setzt neben der sportlichen Leistung auch auf gruppendynamische…
Nagelsmanns EM-Kader: Hart, aber konsequent
Speziell die Nicht-Nominierung von Mats Hummels ist mit dem Leistungsprinzip kaum zu begründen – aber trotzdem ist es der richtige Schritt von Julian Nagelsmann. Denn…
Berichte: Lange Haftstrafe für pro-kurdischen Politiker Demirtas
Der pro-kurdische Politiker Demirtas galt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition – doch seit 2016 ist er inhaftiert. Nun wurde er Medienberichten zufolge zu mehr als…
Marktbericht: DAX kann mit US-Rekorden nicht mithalten
Während der DAX insbesondere wegen schwacher Siemens-Zahlen schwächelte, bleibt die Wall Street auf Rekordkurs. Der Leitindex Dow Jones steigt über die Marke von 40.000 Punkten….
Showdown: Ein Dorf votiert über Teslas Riesenfabrik
Der Elektroautoriese Tesla will sein Werk in Grünheide erweitern. Doch eine Bürgerinitiative quält das Unternehmen durch alle Instanzen. Heute wird abgestimmt – unter Polizeischutz. Quelle:…
„72 verschiedene Geschlechter“? Großbritannien verbietet Aufklärung über Transidentität an Schulen
Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen…
