Schlagwort: Politik
„Auf Steuergeschenke können die sich immer einigen“
Jan Fleischhauer analysiert die aktuellen Regierungsbeschlüsse und kritisiert fehlende echte Reformen. Die Tabaksteuer steigt, Entlastungen bleiben begrenzt. Die Regierung werde jedoch länger durchhalten, als viele…
Tankrabatt beschlossen: Ist die Koalition auf den Pfad der Reformtugenden zurückgekehrt?
Die Koalition entlastet die Autofahrer – und ist schon an dieser Stelle auf etwas angewiesen, das sie nicht beeinflussen kann. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es werden Steuergelder mobilisiert, die man woanders besser gebrauchen könnte“
Grünen-Politiker Felix Banaszak kritisiert die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und fordert gezieltere Lösungen. „Dass man in dieser Krise mit den Erfahrungen aus dem Jahr…
„Anders als Ursula von der Leyen kann man Orbán abwählen“
Péter Magyar gewinnt die Wahl gegen Viktor Orbán und wird neuer Ministerpräsident Ungarns. Europa gratuliert und hofft auf einen Kurswechsel. „Bei der Migration und der…
Migration und Gewalt: Den inneren Frieden sichern
Die hohe Kriminalität unter bestimmten Gruppen von Migranten ist eine fundamentale staatspolitische Herausforderung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz und die Erwartungen: Eine Koalition der blanken Nerven
Offenbar hat Friedrich Merz gelernt, die Erwartungen nicht hochzuschrauben. Enttäuscht wurden jetzt nur diejenigen, die nichts erwartet hatten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Belästigungsvorwürfen: Mansoori entlässt seinen engsten politischen Vertrauten
Hessens Wirtschaftsminister verabschiedet seinen Staatssekretär mit dürren Worten. Umut Sönmez hatte durch sein Auftreten schon früher für Unmut gesorgt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Magyars Wahlsieg: Ungarn kehrt zurück nach Europa
Die EU bejubelt den Wahlsieg Péter Magyars. Er genießt in Brüssel einen Vertrauensvorschuss. Bald könnten gesperrte Mittel für Ungarn freigegeben werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Keine Einigung mit Iran: Wie Trump die Straße von Hormus blockieren will
Die USA wollen alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern. Teheran droht mit Gegenschlägen – und hat dafür verschiedene Optionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ungarns Platz ist in Europa“ – Warum Russland für den neuen Premier dennoch wichtig bleibt
Nach seinem Erdrutschsieg kann der zukünftige ungarische Premier Péter Magyar zwar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen. Aber das politische Erbe Viktor Orbáns ist schwer, die Probleme…
Zweieinhalb Jahre Haft wegen Attacke auf jüdischen Studenten
Mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin sah ein Berufungsgericht keine antisemitisch motivierte Tat. Das Landgericht…
Kritik aus den eigenen Reihen – SPD-Politiker stellen sich gegen Entlastungspaket
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Doch mehrere Sozialdemokraten stellen sich gegen das Vorhaben. Mehr im Newsblog….
USA wollen ab sofort Straße von Hormus blockieren – Trump droht iranische Marine zu „eliminieren“
Die USA wollen den Druck auf die iranische Führung erhöhen. Der Iran bezeichnet die angedrohte Blockade der Straße von Hormus als „Akt der Piraterie“. Mehr…
Magyar will Ukraine-Kredit freigeben – und wirft Orbán-Minister Vernichtung von Akten vor
Nach seinem Wahlsieg in Ungarn signalisiert Péter Magyar einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Anders als Viktor Orbán will er einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro…
„Mehrfachplan“ für Magyar – Was die Abwahl von Viktor Orbán für Europa bedeutet
In Brüssel ist die Freude über den Erdrutschsieg von Péter Magyar in Ungarn groß. Er gilt als Pro-Europäer und Russland-Kritiker. Zwar wird es nicht in…
Luftangriff in Nigeria: Berichte über Massaker auf Wochenmarkt
Nigeria geht verstärkt gegen islamistische Terroristen im Norden vor. Laut Augenzeugen sollen bei einem Angriff auf einen Markt vor allem Zivilisten ums Leben gekommen sein….
Liveblog Wahl in Ungarn: Magyar: Ungarn wird konstruktiver Partner in der EU sein
Präsident soll Parlament so schnell wie möglich einberufen +++ So reagieren Politiker weltweit auf das Wahlergebnis +++ Opposition erringt Zweidrittelmehrheit +++ Wichtige Reformen so möglich +++ alle…
Ungarn-Wahl: Orbans Sturz beflügelt die Börse
Auch an den Finanzmärkten kommt der deutliche Sieg der Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn gut an. Erwartet wird nun eine Politik, die stärker an…
Von Juni an: Gofman soll Israels Geheimdienst Mossad leiten
Im Juni endet die Amtszeit von Mossad-Chef David Barnea. Neuer Direktor des mächtigen israelischen Auslandsgeheimdienstes wird dann Generalmajor Roman Gofman. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues Ultimatum der USA – Trump fordert militärische Nato-Hilfe
Die Blockade in der Straße von Hormus lässt die Ölpreise steigen und erzeugt wirtschaftlichen Druck. US-Präsident Trump will die Meerenge ab heute belagern und fordert…
„Europa muss in diesem globalen Dschungel entscheidungsfreudig sein“
Der Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus sorgen für steigende Ölpreise und belasten die Weltwirtschaft. Bundestagsvizepräsdent Omid Nouripour (Grüne) sieht Handlungsbedarf:…
Berufungsprozess: Gericht verhängt Haftstrafe wegen Attacke auf jüdischen Studenten
Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz. Quelle:…
Bundespolitik: Ökonomen kritisieren Entlastungspaket der Koalition
Die geplante Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise 12 Milliarden Euro, rechnet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor. Direktor Hüther kritisiert: „Die Methode Merkel…
Windkraft-Subventionen kürzen? Damit ruft Reiche mehr als einen Aiwanger auf den Plan
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) ist gegen die Förderung von Windrädern in windarmen Regionen. Ihr bayerischer Kollege Aiwanger (Freie Wähler) erklärt diese Subventionen hingegen für „ganz wichtig“….
Wahlsieg Peter Magyars: Ungarn kehrt nach Europa zurück
Eine Fidesz-Politik ohne Fidesz-Filz hat Magyar den Wählern versprochen. In der EU und der Ukrainepolitik darf man aber auf einen Neustart hoffen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wut auf Leo XIV.: Trump will keinen Papst, der es wagt, ihn zu kritisieren
US-Präsident Donald Trump rechnet mit seinem Landsmann Leo XIV. ab: Wäre ich nicht im Weißen Haus, wäre er nicht im Vatikan. Dieser weist die Kritik…
AfD will bundesweit mit Staatsleistungen für Kirchen Schluss machen
Mehr als 200 Jahre nach ihrer Entstehung will die AfD die Staatsleistungen an die Kirchen beenden. Ein neuer Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion bringt Bewegung in eine…
„Die Lage ist sehr dynamisch“
SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi bewertet die US-Blockade der Straße von Hormus kritisch und fordert Verhandlungen zwischen Iran und USA: „Am Ende müssen diese beiden Seiten sich…
Nach 125 Jahren: Australien ernennt erstmals Frau zur Heereschefin
Als sie mit 17 Jahren Soldatin wurde, war Susan Coyle eine von sehr wenigen Frauen in der australischen Armee. Nun will sie anderen ein Vorbild…
Koalitionsausschuss: Politik wie zu Ampelzeiten, nur nicht ganz so teuer
Union und SPD geben dem Unmut der Autofahrer nach. Die Entlastungen ähneln denen der Energiekrise 2022. Und Markus Söder wird zum Verbündeten von Lars Klingbeil….
Jobcenter verhängen deutlich mehr Sanktionen – in 86 Prozent der Fälle ist der Grund der gleiche
Sie weigerten sich, eine Arbeit anzunehmen oder versäumten Termine in der Agentur: Deutsche Jobcenter haben im Jahr 2025 Empfängern deutlich öfter die Leistungen gekürzt als…
China fordert „ungehinderte“ Durchfahrt durch die Straße von Hormus
Angesichts der von US-Präsident Trump angekündigten Blockade der Straße von Hormus fordert China eine „ungehinderte“ Durchfahrt. Dies sei „im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft“. Mehr…
PÉter Magyar: Der Mann, der Orbán bezwang
Ungarns Wahlsieger Péter Magyar stammt selbst aus dem Machtsystem Orbáns. Als der aber seine ehemalige Frau fallen ließ, brach er mit ihm. Und zeigte, was…
„Bei den Sozialreformen haben wir Ankündigungen, aber noch keine Ergebnisse“
Die Koalition hat in einer Pressekonferenz Entlastungen bei Energiepreisen sowie Reformpläne für Krankenversicherung, Einkommensteuer und Automobilindustrie vorgestellt. Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent von WELT, ordnet ein,…
„Deutschland ist energiepolitisch tatsächlich ein Außenseiter“
Global Reporter Marc Felix Serrao berichtet bei WELT TV vom Rückbau des AKW Lingen und analysiert, warum ein Wiedereinstieg in die Kernenergie politisch kaum möglich…
Liveblog Irankrieg: USA beginnen Seeblockade Irans am Nachmittag
Streitkräfte präzisieren Trumps Ankündigung zur Straße von Hormus +++ Ölpreise steigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Irans Marinechef nennt Trumps Drohung „lächerlich“ – Blockade sei „Akt der Piraterie“
Die US-Armee kündigt die Blockade der Straße von Hormus für Montagnachmittag an. Irans Marinechef bezeichnet die Drohung als „absurd“. An den Energiemärkten zeigt die Ankündigung…
