Schlagwort: Politik
Deutschland-Liveblog: Tankrabatt könnte ab 1. Mai greifen
Bilger kündigt Lesung noch in dieser Woche an +++ Einigung auf Koalitionsverhandlungen in Stuttgart +++ Neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine
Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ Grüne kritisieren Ukrainepolitik der Regierung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen im Fokus. Sehen Sie hier…
„Dann könnten schlimme Dinge passieren“ – Trumps riskante Machtprobe am Persischen Golf
Trump geht mit der US-Blockade der Straße von Hormus ein hohes Risiko ein. Nicht nur testet er Pekings Grenzen, Experten warnen auch vor einer direkten…
Konflikt mit Trump: Vance rät dem Papst, sich auf moralische Fragen zu konzentrieren
Der US-Präsident greift Leo XIV. scharf an. Für Giorgia Meloni ist das „inakzeptabel“. Trumps Vize wählt gemäßigtere Worte als sein Präsident, vertritt aber dieselbe Botschaft….
„Alle sind sich zumindest darin einig, dass Handlungsbedarf besteht“
Eine Expertenkommission will Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenkassen. Die Regierung will dies im Eiltempo umsetzen. „Es kann schnell gehen, wenn…
Zuzahlung bei Medikamenten, Familienversicherung – Warken kündigt drastische GKV-Änderungen an
Das deutsche Gesundheitssystem soll reformiert werden. Eine Expertenkommission machte dafür 66 Vorschläge. Nun äußert sich die Gesundheitsministerin zu den Vorschlägen. Quelle: DIE WELT
„Putin glaubte, er kann das Land in vier Tagen überrennen“
Russland könnte seine Kriegsziele weiter reduziert haben, doch die Front ist durch den massiven Drohneneinsatz völlig festgefahren. Geländegewinne sind kaum möglich. Roland Kather, ehemaliger General,…
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum das alte Lagerdenken die politische…
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht entscheiden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dann berichtet ein Kontakt aus Moskau der deutschen Polizei von einem Pakt des FSB
Drei mutmaßliche Spione, eine geplante Tötung. Ein LKA-Topermittler beschreibt bei einem Prozess in Frankfurt, wie in Deutschland russische Netzwerke aus Geheimdiensten, Staat und organisierter Kriminalität…
Spaniens Premierminister ist auf China-Reise – dann wird seine Frau wegen Korruption angeklagt
Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten Vorteil genutzt haben. Die Entscheidung…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Pakistan plant nächste Verhandlungsrunde zwischen USA und Iran
Pakistan hätte Gespräche gern noch in dieser Woche +++ Öltanker passiert Straße von Hormus trotz Blockade +++ IEA-Chef: April könnte für Weltwirtschaft schwieriger werden als März…
Deutschland-Liveblog: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Fortschritt bei Regierungsbildung in Baden-Württemberg +++ Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate, neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Grüne: Merz ist der neue Scholz
Vor deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen fordern Grüne mehr Hilfe für Kiew +++ Ukraine meldet viele Verstöße gegen Feuerpause +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Vergewaltigungsvorwurf: Demokrat gibt Kongresssitz auf
Eric Swalwell will sich gegen Anschuldigungen wehren +++ Trump löscht KI-Bild von sich als Jesus nah scharfer Kritik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nach Rücktritt: Die AfD trauert Lucassen nicht nach
Der bekannteste Verteidigungspolitiker der AfD hat einen Machtkampf verloren. Er zieht sich von seinem Amt zurück. Die Partei meint, seine Expertise werde nicht fehlen. Quelle:…
„Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine“
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Kanzler Merz in Berlin zu Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen Drohnen und militärische Kooperationen. „Die Ukraine hat ja über Drohnen hinaus…
„Eine Entlastung der Bundesregierung kann nicht durch Zahlungen anderer erfolgen“
Die schwarz‑rote Bundesregierung steht wegen Tankrabatt und Krisenbonus in der Kritik. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spricht bei WELT TV über die…
„Die Regierung wälzt das Problem auf die Arbeitgeber ab“
Die Bundesregierung plant eine steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie für Arbeitnehmer. Viele Unternehmen sehen sich jedoch wirtschaftlich nicht in der Lage, die Prämie auszuzahlen. Quelle: DIE…
Nach Festnahme in Tschechien – Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich…
„Gerade testen chinesische Schiffe, wie man durchkommt, sie tun es“
Die USA blockieren die Straße von Hormus für iranische Schiffe, um Druck auf Teheran auszüben. Ein chinesischer Tanker hat trotzdem die Passage durchquert. „Das ist…
„Darwinistischer Moment“ – Wer im Wettbewerb der Rüstungsindustrie überlebt
Start-ups fordern die großen Waffenhersteller heraus und setzen etablierte Konzerne unter Druck. Ein Nato-Experte sieht zwei Szenarien in diesem Machtkampf – und einen überraschenden Vorteil…
USA starten Seeblockade für Schiffe aus und in den Iran
Die USA haben eine Seeblockade in der Straße von Hormus begonnen und hindern seitdem Schiffe mit Start- oder Zielhafen Iran an der Durchfahrt. Mehr als…
„Diese 17 Cent können sehr schnell wieder aufgefressen sein“ – Sorge vor Ölpreisanstieg
Die Bundesregierung plant einen Tankrabatt von 17 Cent, doch die Umsetzung verzögert sich bis in den Mai. Kritiker bezweifeln, dass die Entlastung bei den Verbrauchern…
Trump empfängt Burgerlieferantin im Weißen Haus
Kurioser Auftritt: Donald Trump empfängt im Weißen Haus eine Burgerlieferantin und spricht über seine Erfolge. Am Ende überreicht der US-Präsident 100 Dollar Trinkgeld. Quelle: DIE…
Vance erläutert „rote Linien“ im Iran-Krieg – Teheran spricht von „übertriebenen Forderungen“
Nach den ergebnislosen Verhandlungen zwischen USA und Iran spricht der US-Vizepräsident dennoch von einem Vorankommen. US-Kriegsschiffe blockieren ab sofort die Straße von Hormus. Mehr im…
Vance spricht von „großen Fortschritten“ und sieht Führung in Teheran am Zug
Nach den ergebnislosen Verhandlungen zwischen USA und Iran spricht der US-Vizepräsident dennoch von einem Vorankommen. Teheran macht erneut die USA für das Scheitern der Friedensgespräche…
„Vatikan sollte sich auf moralische Fragen beschränken“ – Vance fordert Zurückhaltung des Papstes
Im Streit um den Krieg im Nahen Osten geraten US-Vizepräsident J.D. Vance und der Vatikan aneinander. Vance fordert, die Kirche solle sich auf moralische Fragen…
Prominenter US-Demokrat tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück
Nach schweren Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zieht US-Demokrat Eric Swalwell Konsequenzen: Der Kongressabgeordnete kündigt seinen Rücktritt an. Zuvor hatten mehr als 50 frühere Mitarbeiter den Rückzug…
Mehrheit der Deutschen befürwortet befristetes Tempolimit
Fast jeder Zweite unterstützt laut Umfrage ein befristetes Tempolimit zum Spritsparen. Besonders deutlich fällt die Zustimmung in einer Bevölkerungsgruppe aus – und auch zwischen den…
Position aufgeweicht? USA fordern von Iran 20-jährigen Verzicht auf Uran-Anreicherung
Die USA wollen den Druck auf die iranische Führung erhöhen, laut Donald Trump ist die Straße von Hormus nun blockiert. Bei den Verhandlungen soll Washington…
Schülerinnen sollen in früherem KZ-Krematorium Hitlergruß gezeigt haben
Die Gedenkstätte im früheren Konzentrationslager Ravensbrück berichtet von einem schockierenden Vorfall während eines Schülerbesuchs. Die Leiterin schildert, dass Schulen Besuche manchmal mit der Begründung absagten,…
„Komplizenschaft“ durch Zusammenarbeit – Düsseldorfer Studentenparlament fordert Israel-Boykott
Kein Austausch nach Tel Aviv, keine Medizin-Forschung mit Kliniken: Das Studentenparlament der Universität Düsseldorf fordert den akademischen Boykott Israels und unterstützt die BDS-Kampagne. Das fördere…
Trump distanziert sich von Selbstbildnis als Jesus – „Ich dachte, es zeige mich als Arzt“
Ein Bildnis, das Donald Trump als Jesus inszeniert, sorgt für Kritik. Der US-Präsident spielt den Vorfall herunter und spricht von einem Missverständnis. Nach wachsendem Druck…
„Auf Steuergeschenke können die sich immer einigen“
Jan Fleischhauer analysiert die aktuellen Regierungsbeschlüsse und kritisiert fehlende echte Reformen. Die Tabaksteuer steigt, Entlastungen bleiben begrenzt. Die Regierung werde jedoch länger durchhalten, als viele…
Tankrabatt beschlossen: Ist die Koalition auf den Pfad der Reformtugenden zurückgekehrt?
Die Koalition entlastet die Autofahrer – und ist schon an dieser Stelle auf etwas angewiesen, das sie nicht beeinflussen kann. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
