Schlagwort: Politik
Steuergelder für teure Deko, Krypto und Ausflüge – Chef des Landesmedienzentrums räumt Posten
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Nun folgen erste personelle…
De Pablo alias Jász: Das Phantom vom Berliner Hugenottenmuseum
Jean de Pablo leitete das Hugenottenmuseum im Osten der geteilten Stadt Berlin. Sein abenteuerliches Vorleben kannten wohl nur die kommunistischen Geheimdienste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bedeutet, dass wir Sondierungen unterbrechen müssen“, sagen SPD und Grüne nach Eralp-Auftritt
Entgegen Grünen- und SPD-Forderungen ist eine Israelfeindin nun Teil der Berliner Linksfraktion. Das hat Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
„Den Schutzstatus hat er verloren, das Aufenthaltsrecht hat er noch“
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, in dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch erklärt…
Bamf verschickt Aberkennungsbescheide an zahlreiche Syrer in Deutschland
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, mit dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Asylleistungen können weiter bezogen…
Warum der Rücktritt von Bärbel Bas eine neue Eskalationsgefahr für die Koalition bringt
Der Vorwurf von Ex-SPD-Chefin Bas, die Union habe sie in einer schwierigen persönlichen Zeit weiter attackiert, sorgt für Empörung bei der Union. Auch der Kanzler…
Steinmeier übergibt Ernennungsurkunde an Schweitzer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas (SPD), die auf eigenen Wunsch…
Linken-Politikerin Eralp verbittet sich „Einmischung“ von Merz
Kanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Das hält die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp für unangebracht. Quelle: DIE…
Beauftragte Claus: „Noch nie war das Risiko für Kinder, sexualisierte Gewalt zu erleben, so hoch“
Künftig solle das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip gelten, mahnt Kerstin Claus In ihrem ersten Bericht an. Eine weitere Forderung könnte vor allem für die Kirchen…
Liveblog Irankrieg: Explosionen in Sanaa: Saudi-Arabien bombardiert Ölanlage und Huthi-Gebiete
Huthi melden Angriffe von jemenitischen Streitkräfte auf Sanaa und Saada +++ Merz verurteilt Angriffe der Huthi auf Riad +++ Riad abermals von Explosionen erschüttert +++…
Deutschland liveblog: Berliner Linke verwahrt sich gegen „Einmischung“ des Kanzlers
Eralp weist Merz’ Warnung vor Rot-Grün-Rot in Berlin zurück +++ Ministerin Reiche spricht vor Arbeitgebern +++ Dröge: Merz brachte Bas keinen Respekt entgegen +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj beklagt fehlende Warnungen durch Verbündete
Selenskyj äußert sich zu Angriffen auf Kiew +++ Festnahmen in Deutschland nach Anschlag auf Starlink-Station in Polen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zum Rückzug auf
Nach Berichten über mutmaßliche Käuflichkeit +++ Sprecher des Repräsentantenhauses warnt vor Livestream zu Hinrichtung +++ Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht +++ alle Neuigkeiten im…
Berichte über unangemessenes Verhalten – Trump bittet Botschafterin in Athen um Rücktritt
US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle soll ihr Amt in Athen niederlegen. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Guilfoyle einen Unterstützer von US-Präsident Trump um die…
Die gefährliche Schwachstelle in Europas nuklearer Abschreckung
In Italien übt die Nato ihre atomare Abschreckung. Das Manöver fällt in eine Zeit hoher Nervosität. Die Spannungen mit Moskau wachsen, genauso wie die Zweifel…
Landesweite Demonstrationen: Frankreichs Schüler lassen nicht locker
Ihre Forderungen sind bekannt: bessere Lernbedingungen. Wieder sind in Frankreich deswegen Schulen blockiert, wieder sind Zehntausende Schüler zum Protest auf der Straße. Die Zugeständnisse der…
CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU…
„Weniger Hass, weniger Einmischung“ – So schwer sind Schäden an Russlands Rechenzentren wirklich
Die Ukraine hat Standorte des russischen Tech-Konzerns Yandex attackiert. Präsident Selenskyj feiert das bereits als Schlag gegen Social-Media-Bots, die im Westen Desinformation verbreiten. Aber Kiews…
Reise nach Ceuta: Kurz vor der Ankunft des Königs wurde der letzte Strand geräumt
Zum ersten Mal reist das spanische Königspaar in die Exklaven Ceuta und Melilla. Der Besuch ist eine Botschaft an Marokko. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man sieht die Möglichkeit, jetzt gegebenenfalls eine linke Mehrheit im Bund zu kriegen“
WELT-TV-Vizechefredakteur Johannes Böhning hält es für möglich, dass Manuela Schwesig (SPD) gezielt auf einen Bruch der schwarz-roten Bundesregierung hinarbeitet: „Die SPD hat zwar kein großes…
„Ich bin Bärbel Bas sehr dankbar für ihre Arbeit“, sagt Alexander Schweitzer
Der designierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat seiner Vorgängerin Bärbel Bas für ihre Arbeit gedankt. Zudem hoffe er auf „ein bisschen weniger Mundwinkel nach unten“. Sehen…
Kinderschutz: Ungarn reformiert LGBTQ-Gesetz
Mit dem Verbot von LGBTQ-Inhalten für Jugendliche hatte sich Viktor Orbán 2021 an die Spitze des rechten Kulturkampfes gestellt. Nun ist die Regelung Geschichte. Quelle:…
„Wir wollen nicht, dass dieses Land in die Hände Radikaler kommt, sei es von rechts oder links“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mahnt die Regierung zur raschen Umsetzung geplanter Reformen. Es bleibe wenig Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnen, andernfalls drohten radikale Kräfte bei Wahlen zu…
„Merz hat hier Heimspiel“
Auf dem Arbeitgebertag erhält Friedrich Merz viel Rückenwind aus der Wirtschaft. Im Gepäck hat der Kanzler eine Reihe an Versprechen. WELT-Redakteur für Arbeit und Soziales…
„Wir können nicht einen Vorsitzenden nach dem anderen verschleißen“
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas fordert Frankfurts SPD-Chef Kolja Müller mehr Zusammenhalt in der Partei: „Es kommt nicht nur auf den Mannschaftskapitän an, sondern…
Greta Thunberg schließt sich Schülerprotest im Pariser Vorort Saint-Denis an
Greta Thunberg, bislang eher für ihr Engagement auf Klima- oder pro-palästinensischen Demonstrationen bekannt, mischt nun auch bei den Schülerprotesten in Frankreich mit. Sie wirft Einsatzkräften…
Union legt in Umfrage erstmals seit elf Wochen zu – AfD büßt Vorsprung spürbar ein
Nach Wochen im Abwärtstrend kann sich die Union in einer aktuellen Umfrage stabilisieren und den Abstand zur AfD verkleinern. Die Grünen dagegen liegen inzwischen vor…
„Es hängt alles von Trump ab. Er muss eine grundlegende Entscheidung treffen“
Der Diesel-Deal mit Putin offenbare Trumps Verzweiflung, sagt der Iran-Experte Nasr. Die transatlantischen Beziehungen seien dem US-Präsidenten vollkommen gleichgültig. Europa müsse nun eine schwierige Entscheidung…
Geburtenrückgang: Wenn der Kita-Platz 120.000 Euro pro Kind kostet
Im hessischen Witzenhausen bleiben 50 Kita-Plätze unbesetzt, die erste Krippe ist geschlossen. Wieso der Geburtenrückgang kommunale Schulden in die Höhe treibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz ist der Ritter der traurigen Gestalt – und nächstes Jahr ist dann Ende“
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim Arbeitgebertag in Berlin auf seine Art für Zuversicht. „Das war auch genau der Tenor, mit dem er in die Sommerpause…
Trumps Mehrheit gerät ins Wanken
Die Umfragen machen den Demokraten Hoffnung: Selbst in konservativen Hochburgen liegen ihre Kandidaten teils vor den Republikanern. Vor den Kongresswahlen wächst deshalb die Sorge im…
Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?
Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Anschlag in Polen – Polizei fasst mutmaßliche Saboteure in Baden-Württemberg
Zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach polnischen Regierungsangaben in Deutschland gefasst worden. Quelle: DIE WELT
„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“
Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas…
Ukrainekrieg: Die Amerika-Obsession könnte sich für Kiew rächen
Von Trump hat die Ukraine nicht mehr viel zu erwarten. Ihr wahres Problem ist die Wirtschaft. Fiele Berlin als Helfer aus, wäre das kaum zu kompensieren….
Liveblog Irankrieg: Riad abermals von Explosionen erschüttert
Sperrung des Flughafens bis Samstag verlängert +++ Mehrere Fluggesellschaften streichen Flüge nach Saudi-Arabien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Mutmaßliche Saboteure in Nürtingen festgenommen
Festnahmen in Deutschland nach Anschlag auf Starlink-Station in Polen +++ Wadephul will Zeichen der Geschlossenheit an Moskau senden +++ Trump verteidigt Diesel-Abkommen mit Russland +++ …
Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen
Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zu verhindern +++ Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an +++ Klingbeil: Neuwahl der SPD-Doppelspitze +++…
