Schlagwort: Politik
Angriffe auf Riad: Die Huthi fügen auch den saudischen Reformplänen schweren Schaden zu
Muhammad Bin Salman will sein Land unabhängig vom Öl machen. Die immer heftigeren Angriffe der Huthi könnten jene Investoren abschrecken, die er dafür braucht. Quelle:…
Stuttgart 21: Baggerstich am Pfaffensteigtunnel
Ein neuer elf Kilometer langer Tunnel in Stuttgart soll die Züge aus der Schweiz besser an den Flughafen anbinden. Die Initiative geht auf den heutigen…
„Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie durchmacht“, sagt Merz über Bärbel Bas
Friedrich Merz hat Bärbel Bas für ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin nach dem Tod ihrer Stieftochter Respekt gezollt und ihr für ihre Arbeit gedankt….
„Sie hat Großes für diese Demokratie geleistet“
Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW, übt scharfe Kritik am Umgang mit Parteikollegin Bärbel Bas in den vergangenen Tagen: „Da sollte uns wirklich zu Nachdenken geben,…
Alexander Schweitzer: Der neue Minister bebt vor Ehrgeiz
Alexander Schweitzer gilt als Mann mit Verständnis für die Sorgen von Unternehmen. Aber beim Rentenpaket dürfte auch er für die Union ein schwieriger Partner werden….
Nachfolger Alexander Schweitzer als „großer Hoffnungsträger“
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium übernehmen – er hatte den Posten bereits inne und könne sich so ohne lange…
„Wir sind diesen Männern intellektuell überlegen“ – Grüne, Linke und SPD attackieren AfD
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt suchen die Fraktionschefinnen von Linken, SPD und Grünen nach gemeinsamen Antworten. Trotz wachsender Anfeindungen und Sorge um die Demokratie geben…
Russische Angriffe: Dobrindt: „Schattenkrieg“ soll Deutschland destabilisieren
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen Russlands gegen Deutschland – und drängt den Bundestag, die Befugnisse der Nachrichtendienste rasch zu erweitern. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben es mit der größten Reform seit Gründung der BRD zu tun“
Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige Ministerialbeamte hält er für falsch….
„Bas fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt, den Trauerfall öffentlich zu machen“
Bärbel Bas erklärte ihren Rücktritt sowohl als Ministerin als auch als SPD-Co-Chefin. Der Hauptgrund dafür ist persönlich – doch in ihrer Erklärung kritisiert sie auch…
Fall Mario Voigt: Plagiatsvorwürfe sind zu oft politisch motiviert
Plagiatsvorwürfe dienen als Druckmittel. Es ist an der Zeit, die politischen Showkämpfe zu ignorieren und Fehlverhalten sachlich an Hochschulen zu melden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bas gibt Ämter ab: Eine Hoffnungsträgerin und Reizfigur
Bärbel Bas war die wichtigste Frau in der Regierung Merz. Im Rücktritt macht sie der Union Vorwürfe. Was wird unter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer aus…
EU verhängt Sanktionen gegen Rekordzahl von Unterstützern russischer Kriegsmaschinerie
Quelle: DIE WELT
„Es braucht eine Bundeswehr, die kriegstüchtig ist“
Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe fordert SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Baldy eine Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Neben mehr Befugnissen für Nachrichtendienste brauche es eine funktionierende Bundeswehr…
Russland-Sanktionen: EU beschließt Sanktionsliste mit 1646 Namen
Es ist die bisher längste Liste. Diesmal wird vor allem der russische Rüstungssektor ins Visier genommen. Deutschland spricht von einem „beispiellosen Schlag“. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mann wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Tusk festgenommen
In Polen ist ein Verdächtiger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Donald Tusk und den Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gefasst worden. Die Sicherheitsbehörden prüfen Kontakte zu extremistischen…
Lehrkräfte sollen bei Gewalt künftig körperlich Eingreifen dürfen
Die dänische Regierung will Lehrkräften bei Schülergewalt mehr Rechtssicherheit geben. Künftig sollen sie in Ausnahmesituationen auch körperlich eingreifen dürfen. Quelle: DIE WELT
Erbschaftsteuer: Die Schere zwischen Arm und Superreich verkleinern
Wenn wir den Leistungsgedanken bei unserem Steuersystem in den Vordergrund stellen, müssen große Erbschaften stärker besteuert werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“
CDU-Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder lehnt eine Annäherung an die AfD ab und wirbt für eine Politik, die Reformen mit spürbaren Entlastungen verbindet: Vertrauen…
„Bitte sagen Sie Putin …“ – Selenskyj bietet unter einer Bedingung Neuwahlen in der Ukraine an
Im Streit um mögliche Neuwahlen in der Ukraine macht Wolodymyr Selenskyj einen Vorstoß. In Bezug auf die von Donald Trump verkündete sofortige „Energie-Waffenruhe“ warte er…
Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren
Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für…
Erneut schlägt Geschoss am Flughafen in Riad ein – Ministerin Reiche kann nicht wie geplant abreisen
Nach einem Angriff mit zwölf Toten und hunderten Verletzten ist der internationale Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad am Sonntag erneut angegriffen worden. Quelle: DIE WELT
Union gewinnt leicht – AfD bleibt mit 30 Prozent klar vorn
Der Tiefflug der Union in den Umfragekeller scheint vorerst gestoppt zu sein. In der aktuellen Insa-Umfrage erreicht sie 19 Prozent, bleibt aber klar hinter der…
„Rote Linie“ – Unions-Fraktionsvize Krings für strikte Abgrenzung von AfD
Der Begriff der „Brandmauer“ sei schlecht gewählt, argumentiert Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Stattdessen plädiert er für eine „rote Linie“. Eine Kooperation der CDU mit der AfD…
AfD und BSW loben US‑Präsidenten für Diesel-Deal – „Füllt Putins Kriegskasse“, kritisiert die Linke
Die USA wollen wieder russischen Diesel kaufen, um Preise auf dem Weltmarkt zu senken. Union, Grüne und Linke halten den Handel mit Putin für einen…
Laut Südkorea: Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt angespannt. Erneut feuert Nordkorea laut Angaben aus Südkorea und Japan Raketen ab. Was könnte hinter dem jüngsten Test…
Einmischung: Burnham: Moskau hatte bei Brexit-Votum klar Finger im Spiel
Der britische Premier Andy Burnham nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um russische Einmischung in die Politik westlicher Staaten geht. Besonders für zwei…
„Das ist in erster Linie ein Sparprogramm“ – CDU-Flügel fordert „Kurskorrektur“ von Merz
CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor einem sozialen Akzeptanzverlust des Reformkurses von Kanzler Friedrich Merz. Den Ansatz „CDU pur“ hält er in seiner derzeitigen Umsetzung für…
Deutschland schickt Tornados zur Atomwaffenübung der Nato
Drei Tornado-Kampfflieger sollen von Rheinland-Pfalz nach Norditalien verlegt werden. Sie werden dort Teil eines Nato-Manövers mit Atomwaffen. Die Übung trägt den Namen „Steadfast Noon“. Quelle:…
„Ökologische Zeitbomben“ – Kallas warnt vor Ölkatastrophe durch russische Schattenflotte
Quelle: DIE WELT
Verschwendung von Steuergeldern – Richterin stoppt Trumps 20 Mio. teuren TV-Spots
Eine US-Bundesrichterin hat die Trump-Regierung angewiesen, noch ausstehende TV-Werbespots zu stoppen, die mit Steuergeldern finanziert wurden und Trumps politische Botschaften verbreiten. Quelle: DIE WELT
Britischer Premierminister bestätigt, dass Moskau beim Brexit-Votum Finger im Spiel hatte
Russland habe sich beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren eingemischt – das bestätigt jetzt der britische Premierminister Andy Burnham. Auch in Deutschland gebe es russische Desinformation….
Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will
Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende kündigt einen neuen Umgang mit der AfD an. Man werde aus Angst vor Zustimmung durch die AfD keine eigenen Ideen mehr zurückziehen….
„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Dem angeschlagenen Kanzler gibt er Rückendeckung. Quelle: DIE WELT
Ägypten unter Verdacht: Dutzende Tote bei Luftangriff auf Goldmine in Sudan
Bei einem Luftangriff auf eine Goldmine sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 72 Arbeiter getötet worden. Viele weitere Todesopfer werden unter den Trümmern vermutet. Quelle: FAZ.NET…
Drohnenalarm an Moskauer Flughäfen – Flugbetrieb vorübergehend eingestellt
Ein Drohnenalarm hat den Flugbetrieb an allen vier Moskauer Flughäfen unterbrochen. Nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin schoss die Luftabwehr mindestens ukrainische 23 Drohnen ab….
USA drohen Ukraine laut „Financial Times“ mit Stopp von Waffenlieferungen
Die USA setzen die Ukraine laut „Financial Times“ wegen Angriffen auf russische Ölraffinerien unter Druck. Washington droht demnach mit dem Stopp von Waffenlieferungen sowie dem…
Neue Führung der SPÖ: Mit einem Ökonomen gegen die Talfahrt
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer soll den Absturz der SPÖ stoppen. Dafür muss der linke Ökonom den Sparkurs erklären und die Koalition zusammenhalten. Quelle: FAZ.NET Dein…




























































































































