Schlagwort: Politik
„Stadtbild“-Debatte – Was sich wirklich im öffentlichen Raum verändert hat
Kanzler Merz polarisiert mit einer Aussage zur Lage vieler Innenstädte – und den Folgen der Migrationspolitik. Tatsächlich steigt die Gewalt im öffentlichen Raum. Wie können…
„Wir werden bis zum Ende töten. Dich und alle anderen“ – Russe bedroht Ukrainer in Schweizer Zug
In einem Zug bei Spiez bedrohte ein Mann eine ukrainische Familie. Das Video ging viral, die Polizei ermittelt. Zugleich kündigt Trump ein Treffen mit Putin…
„Vor diesem Szenario habe ich wirklich Angst“
Wird die Hamas ihre Waffen abgeben, wie es Phase zwei von Trumps Friedensplan vorsieht? Nein, sagt ein Experte, der die Terrororganisation besser kennt als viele…
Und dann fragt Gerhard Schröder genervt: „Herr Vorsitzender, können Sie diesen Mist beenden?“
Altkanzler Gerhard Schröder nennt die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern „außerordentlich vernünftig“. Im Untersuchungsausschuss rechtfertigt er das Pipeline-Projekt – und reagierte gereizt auf kritische Fragen….
Widerstand in Chicago: „Na, wen habt ihr heute gekidnappt?“
Die Einwanderungspolizei ICE nimmt auf den Straßen von Chicago jeden Tag Migranten fest. Bewohner der Stadt wehren sich dagegen. Unsere Korrespondentin hat sie getroffen. Quelle:…
„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält den Fokus auf die eigenen…
„Merz’ Zurückrudern war ein historischer Fehler“
NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg fordert eine „radikale Wende“ im CDU-Umgang mit der AfD. Sie kritisiert außerdem CDU-Chef Friedrich Merz’ Zurückrudern nach seiner „Stadtbild“-Äußerung als „historischen Fehler“….
„Menschen zum Problem machen, nur weil sie andere Hautfarbe haben“ – Göring-Eckardt attackiert Merz
Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt distanziert sich von der Aussage, wegen der Migration gebe es ein Problem im deutschen „Stadtbild“. Der Kanzler dürfe Probleme nicht zulasten…
Fraktur: Deutsches Roulette: Auch Rente nur noch bei Glück im Spiel?
Im Streit um Wehrdienst und Rente hat sich die schwarz-rote Koalition verheddert wie der Unglücksrabe Hans Huckebein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Muslimstudents NRW“ werben vor Ruhr-Uni für sich – Stände offenbar getrennt für Männer und Frauen
Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr für eine Kontroverse an der Ruhr-Universität Bochum gesorgt hatten, machen die „Muslimstudents NRW“ in dieser Woche bei den „Erstis“…
„Eine solche Zurückweisung toleriert Präsident Trump nicht“
Sie ist eine einflussreiche Stimme der MAGA-Bewegung – und überzeugte Transatlantikerin: Im Interview erklärt Meaghan Mobbs, warum US-Präsident Trump seine Verhandlungsstrategie gegenüber Putin verändert hat…
Europäische Geheimdienste – Putin kann bis spätestens 2030 noch einen Krieg führen
Nach der Häufung von Drohnensichtungen mit möglicherweise russischem Ursprung rüsten Deutschland und Europa auf. „Deutschland will im Ausbau der EU-Luftverteidigung die Führung übernehmen“, erklärt WELT-Reporterin…
„Ideologisch auf bedenklichem Dampfer“ – Scharfe Kritik an TU-Präsidentin Rauch
WELT-Investigativreporter Lennart Pfahler analysiert den Skandal um TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die sich über einen Vortrag beschwerte, weil er „antimuslimisch“ sei. Pfahler sieht in ihrem Vorgehen…
Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die Union als „Getriebene“ im Osten…
„Die deutsche Kultur wird aus Deutschland ausgetrieben“
Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz, die für mächtig Wirbel sorgt, ließ der Kanzler zurücknehmen. Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht dies typisch für Merz: „Er sagt ein…
Ärger um geheimes AfD-Papier beim Versicherungs-Konzern Allianz
Die Allianz hat Ärger wegen eines internen Auftrags für ein Kommunikationspapier zum Umgang mit der AfD. Ein Mitarbeiter, der den Auftrag kritisierte, wurde kaltgestellt. Eine…
„Ein super Rekord. Er hat den 18. Krieg geschlichtet“
George Weinberg, Chairman von Republicans Overseas Germany, erklärt Donald Trumps Erfolgsrezept in der Außenpolitik. Seine „Unbeständigkeit“ als Geschäftsmann sei sein größter Vorteil. Dadurch setze Trump…
Erdogans Völkermord-Vorwurf spaltet Berlin und Ankara
Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan stehen der Ukraine-Krieg und der Nahost-Friedensplan im…
„Die Leute müssen nur mal vor die Haustür gehen“
Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der den Klima-Volksentscheid aussitzen wolle. Zudem rechnet er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ab. Und verteidigt die „Stadtbild“-Äußerung…
Allensbach-Umfrage: Die Deutschen und ihre Freiheit
Fast die Hälfte der Deutschen beklagt, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen könne. Doch ihr eigenes Verhältnis zur Freiheit ist widersprüchlich. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei
SPD-Politikerin Möller dankt Pistorius +++ Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einem wichtigen Thema braucht es Leidenschaft +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Frankreich verhindert Attentat auf russischen Oppositionellen
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an +++ Trump: Treffen findet wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen statt +++ Selenskyj zu Gesprächen in Washington…
Wegner distanziert sich von Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich von der „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz distanziert. Probleme wie Gewalt und Müll in Berlin seien nicht an die…
Dobrindt verteidigt geplanten Bundeswehr-Einsatz bei Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) pocht auf einen Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr in Deutschland und will dafür die Amtshilfe ausweiten. Die Polizei könne keine…
„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…
„Dann wird das ein Aus für viele Industrien bedeuten“
Nicht der Strompreis sei das Hauptproblem: Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor fatalen Folgen des Plans, den bisherigen CO₂-Zertifikatehandel schrittweise zu beenden: Ganzen Branchen…
Kommt nach Gaza der Frieden in der Ukraine? Diese Hürden stehen Trump im Weg
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus, ein Treffen mit Putin in Budapest soll folgen. Nach dem Nahost-Deal gibt sich der US-Präsident zuversichtlich, den Ukraine-Krieg beenden…
USA greifen erneut mutmaßliches Drogen-Schiff an – Venezuela verstärkt Militärpräsenz
Die Krise zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu: Das US-Militär hat erneut ein Boot in der Karibik angegriffen. Der venezolanische Präsident Maduro wirft…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
„Genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satthaben“
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hält die scharfe Kritik an der „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz für „Wortklauberei“. Er spreche aus, was viele Menschen in ihrem Alltag…
Haustür von Grünen-Politikerin durch Explosion beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Im hessischen Dietzenbach kam es vor dem Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin zu einer Explosion. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt….
„Das ist genau die Art der politischen Wortklauberei, die die Menschen satt haben“
Nicole Büttner fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte und kritisiert politische Wortklauberei. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht…
„Keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten“ – Trump droht der Hamas
Die Geiselfreilassung ist erst ein paar Tage her. Über die Vereinbarung zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas gibt es Unklarheiten. Jetzt spricht US-Präsident Trump eine…
„Tatsache ist, dass die als bunt gesehenen Viertel die am meisten Vermüllten sind“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Empörung um Friedrich Merz’ Aussagen als „Sturm in einem Fingerhut“ und fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Migration…
„Betrifft Leben vieler, vieler Menschen“ – Pistorius und seine Operation Schadensbegrenzung
Der Verteidigungsminister schlägt im Zwist über den künftigen Wehrdienst versöhnliche Töne an: Im Bundestag signalisiert Pistorius der Union Offenheit für neue Vorschläge. Die Grünen geißeln…
Debatte um Wehrpflicht: Den Kürzeren gezogen
Gerade noch hat Verteidigungsminister Pistorius seine Parteifreundin Möller vor den Fraktionskollegen vorgeführt wegen ihrer Vorschläge zu seinem Wehrdienstgesetz. Jetzt sprechen beide im Bundestag dazu –…
Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
Einer Allensbach-Umfrage zufolge ist fast die Hälfte der Deutschen überzeugt, man müsse mit der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein. Zugleich zeigt sich: Viele befürworten selbst…
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