Schlagwort: Politik
„Ist in den letzten Monaten die Linke gewesen, die sich gegen die Rechte gewalttätig vergangen hat“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt vor Ausschreitungen am Wahlabend in Sachsen-Anhalt: „Es ist die Linke, die verkündet hat, dass sie auf gar keinen Fall zulassen…
„Rufmordähnlich“ – GdP-Vize Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Nach Vorwürfen zu seiner Vergangenheit legt Sven Hüber sein Amt als GdP-Vize nieder. Er spricht von „rufmordähnlichen“ Anschuldigungen und kündigt rechtliche Schritte an. Quelle: DIE…
Wachstum: Wieder größere Sorge um wirtschaftliche Lage als um Klimawandel
Das geringe Wirtschaftswachstum bereitet den Deutschen immer mehr Kopfzerbrechen, zeigt eine Umfrage. Zugleich sinkt die Bereitschaft, für den Schutz der Umwelt Einbußen in Kauf zu…
Liveblog Irankrieg: Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt
Nach vorläufigen Daten durchquerten 5 Schiffe die Straße am Dienstag +++ US-Mitteilung an Verbündete: Vorerst keine neuen Angriffe +++ Trump fordert Ende der Hinrichtungen von…
Deutschland-Liveblog: Topökonom warnt vor AfD: „Fremdenfeindliche Politik schlecht für die Wirtschaft“
Ausländerfeindliche Rhetorik bemst laut dem Forschungsinstitut IWH das Wachstum +++ Merz nach weiterem Drohnenfund: „Sie werden dafür bezahlen“ +++ Anschlagspläne möglicherweise weitreichender als bekannt +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Südkorea lässt Kampfflugzeuge aufsteigen
Russische Militärflugzeuge dringen in Luftverteidigungszone ein +++ Medien: CIA-Chef Ratcliffe zu Gesprächen in Moskau +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: Schwester von totem Senator Graham tritt bei Kongresswahl an
Darline Graham Nordone wurde von Donald Trump unterstützt +++ Epstein-Komplizin Maxwell bleibt in Haft +++ Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen +++ alle Neuigkeiten im…
„Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – Polizei wappnet sich für verschiedene Szenarien
Sachsen-Anhalt stellt sich auf einen aufgeheizten Wahlabend ein: Je nach Ausgang der Landtagswahl drohen größere Demonstrationen zwischen politischen Lagern. Die Polizei bereitet sich auf mehrere…
„10.000 Arbeitsplätze weg, 1600 Euro pro Kopf weniger“ – Wirtschaftsexperten warnen vor AfD-Plänen
Was passiert, wenn die AfD ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Ostdeutschland umsetzt? Ökonomen warnen vor weniger Wachstum, einer wachsenden Finanzierungslücke und Problemen bei Fachkräften. Ein Überblick…
„Der Verdacht besteht, dass die Russen die Nato einem Stresstest unterziehen könnten“
CIA-Direktor John Ratcliffe soll zu Gesprächen nach Moskau gereist sein. Korrespondent Christoph Wanner erklärt, mit wem Ratcliffe gesprochen und welches Thema im Fokus gestanden haben…
40 Prozent scheitern am Deutschtest – Berliner Polizei hat zu wenig „geeignete“ Bewerber
Von 1224 Plätzen in der Ausbildung der Berliner Polizei wurden im vergangenen Jahr nur 936 Plätze besetzt. Viele angehende Nachwuchskräfte scheitern bereits im Lauf des…
„Schwerer politischer Fehler“ – Diese Versäumnisse sehen die Spitzenkandidaten im Umgang mit der AfD
In einer „taz“-Runde ohne AfD-Vertreter benennen die übrigen Spitzenkandidaten Sachsen-Anhalts Fehler im Umgang mit der in Umfragen führenden Partei. Die CDU habe laut Sven Schulze…
Nouripour will alle Wahlen an zwei Terminen bündeln
Wenn ständig Wahlkampf ist, bleibt kaum Spielraum für langfristige Reformen. So sieht es Ex-Grünen-Chef und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Er schlägt vor, die Termine zu bündeln…
Nach Treffen mit AL-Scharaa: Syrische Kurdenmiliz SDF verkündet Auflösung
Der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte, Maslum Abdi, hat die Auflösung der im Norden und Nordosten Syriens aktiven Gruppe verkündet. Für die USA war sie…
Neues EU-Kontrollsystem: Probleme in sechs Ländern, aber kein Kollaps in der Reisezeit
Seit April muss jeder Reisende ohne europäischen Pass biometrisch registriert werden. Nach Auffassung der EU-Kommission hat sich das System im Sommer bewährt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wenn das ein Medium schon zum AfD-Vorfeld macht, dann weiß ich nicht. Das war hanebüchen“
Der Verein Campact fordert Unternehmen auf, auf 62 YouTube-Kanälen keine Werbung mehr zu schalten. Journalist Marc-Felix Serrao kritisiert die Sperrliste als intransparent und wirft Campact…
„Sie wollen Wählerstimmen gewinnen in einem teilweise fundamentalistisch-muslimischen Kreis“
Der Besuch mehrerer Politiker bei einem umstrittenen Moschee-Forum sorgt für Kritik. Die Islamwissenschaftlerin und Gründerin einer liberalen Moschee, Seyran Ates, hält den Vorgang für „sehr…
UN-Palästinenserhilfswerk: Israel räumt UNRWA-Gelände in Ostjerusalem
Israel werde keine Organisation dulden, deren Mitarbeiter in das Hamas-Massaker verwickelt seien, erklärte Ministerpräsident Netanjahu. Die Vereinten Nationen kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig. Quelle: FAZ.NET…
„Kugelschreiber-Austauschen, sehr viele warme Worte und Beteuerungen“
Bei der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bemühen sich Union und SPD um demonstrative Einigkeit. Doch hinter den warmen Worten bleiben die Unterschiede bestehen. Philippa Vögeding…
„Ich habe die Einigung anders verstanden, als sie jetzt im Entwurf umgesetzt ist“
Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Kabinettsklausur: Trotz erster positiver Signale aus der Wirtschaft sorgen hohe Schulden und neue Steuerpläne für Streit. CDU-Politiker Daniel Kölbl…
Westliche Partner unterstützen Ukraine mit neuen Hilfen und Friedensplan
Am Unabhängigkeitstag präsentiert die Ukraine modernste Drohnen und Roboter statt Soldaten. Westliche Partner sagen weitere Unterstützung zu und arbeiten gemeinsam mit Selenskyj an einem Friedensplan….
Sachsen-Anhalt: Wenn die KI wählen dürfte
Wir haben 19 Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur Wahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Wie positionieren sie sich? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brite schloss sich heimlich russischen Streitkräften an – jetzt ist er tot
Bradley T. verließ seine Familie in Yorkshire, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Nun ist er laut Medienberichten als erster britischer Staatsbürger auf russischer Seite…
Kanada gibt Vergeltungszölle von bis zu 50 Prozent auf US-Waren bekannt
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada eskaliert weiter. Nun belegen die Kanadier etliche Produkte mit Vergeltungszöllen – darunter Industriegüter und Waren des täglichen Bedarfs….
Brandsätze sichergestellt: Möglicher Anschlag auf Drohnenfabrik in der Slowakei vereitelt
Die Polizei meldet, einen Anschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten des Landes verhindert zu haben. Drei Verdächtige wurden demnach gefasst, einer davon in Deutschland. Quelle:…
Opposition in der Türkei: Gericht verurteilt CHP-Bürgermeister zu Haftstrafen
Erst wurden sie abgesetzt, nun müssen sie lange Haftstrafen verbüßen. Ein türkisches Gericht hat mehrere oppositionelle Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Fahndung nach F.A.Z.-Journalist
Eine Journalistenfrage rechtfertige kein Strafverfahren, keine Fahndung und keine drohende internationale Verfolgung, so die Journalistenorganisation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erst kommen die Kompromisse, die auch wehtun“
Die CDU will nach der Sommerpause bei den Reformen Tempo machen. Trotz Streit in den eigenen Reihen zeigt sich Ines Claus zuversichtlich. Spekulationen über eine…
US-Militärflugzeug reiste nach Moskau – CIA-Direktor John Ratcliffe an Bord
Ein US-Militärflugzeug flog von Washington über Riga bis nach Moskau – bislang ohne offiziell kommunizierte Mission. Laut US-Medien befand sich CIA-Chef John Ratcliffe an Bord….
Selenskyj legt Thesenpapier für Ukraine-Frieden vor – Kreml lehnt Vorschlag umgehend ab
Wolodymyr Selenskyj setzt beim Frieden auf eine US-Vermittlung bis 2027 – der Kreml blockt den Donbass-Plan ab und pocht weiter auf vollständige Kontrolle. Quelle: DIE…
AfD und Linke bei den Ost-Wählern auf Platz eins und zwei
Die AfD dominiert in allen neuen Bundesländern, auch bundesweit liegt die Partei in den Umfragen vorn. Zugleich meldet das „Trendbarometer“, dass mehr als die Hälfte…
Fall Dominic Fritz: Brüsseler Politiker drohen Rumänien, Mittel zu sperren
Der Streit über die Absetzung von Dominic Fritz in Rumänien erreicht Brüssel. Christdemokraten und Liberale im EU-Parlament fordern die Kommission auf, dem Land 770 Millionen…
„Beide Sprengstoffe, die in diesem Fall gefunden worden sind, sind militärischer Natur“
Zwei Sprengstoffdrohnen, zwei unterschiedliche Sprengstoffe – und viele offene Fragen. Kriminaltechniker Wolfgang Spyra erklärt, welche Spuren die Drohnen hinterlassen haben und was sie über die…
„Es wird erneut dokumentiert, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“
Keine Steuererhöhungen – das hatte Kanzler Friedrich Merz versprochen. Die geplante Zuckersteuer sieht FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nun als klaren Bruch dieser Zusage. Er warnt vor…
Uganda: Der „tweetende General“ will an die Macht
Seine Anhänger nennen Muhoozi Kainerugaba den „guten General“. Tatsächlich gebärdet sich der Präsidentensohn Ugandas als Autokrat. Seinem Weg an die Macht steht nicht mehr viel…
„Migrationspolitik ist Indikator für den Grad des Wahnsinns“ – Landrat rechnet mit Regierung ab
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht Rügens Landrat Stefan Kerth auf Konfrontationskurs: Er kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Regierung, sondern spricht seiner früheren Partei…
Flughafen Leipzig: Was ist über den neuen Drohnenfund bekannt?
Ermittler haben in unmittelbarer Nähe des Flughafens Leipzig eine weitere Drohne gefunden. Zudem sollen sie Rückstände einer hochexplosiven Substanz entdeckt haben. Die wichtigsten Fragen und…
„Wie sehr will diese Regierung die Bürger noch ver***en?“ – Empörung über Zuckersteuer-Pläne
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung sorgt für Ärger: Laut neuen Eckpunkten aus dem Finanzministerium sollen auch Zero-Getränke besteuert werden. Von FDP und Linkspartei kommt deutliche…
