Schlagwort: Politik
Früherer Regierungschef in Thailand: Auf einmal ist Thaksin das geringere Übel
Die Freilassung des ehemaligen Regierungschefs zeugt von neuen Konfliktlinien in dem Urlaubsparadies. Neben Gelb und Rot spielt nun noch eine andere Farbe eine Rolle. Quelle:…
„War neidisch auf die Migranten, die hierherkamen und scheinbar alles bekamen“
Ihre Gruppe verprügelt in Sachsen Ausländer auf der Straße, wirft Steine und Böller auf Asylheime: Deshalb wird Sarah W. zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nach…
„Er hat die Freiheit verdient. Die Welt ist zum Verrücktwerden zurzeit“
In Großbritannien geht das womöglich entscheidende Gerichtsverfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in die zweite Runde. „Er hat uns geholfen,…
Transatlantik-Koordinator: “Trump hat eine große Menge an Vordenkern”
Ein NATO-Austritt der USA droht bei einer Wiederwahl Trumps wohl nicht, so die Erwartung von Transatlantik-Koordinator Link. Doch hinter ihm stehe eine breite intellektuelle Basis,…
Lindner und Klingbeil fordern Union zu Ende der Blockade auf
„Unsere Unternehmen verdienen Entlastung“, appelliert Finanzminister Lindner an die Union, die das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig drängt auf eine schnelle Einigung. Quelle:…
Scholz will „jeden Quadratmeter“ Nato-Gebiet verteidigen
Beim Hamburger „Matthiae-Mahl“ bekräftigten Kanzler Scholz und seine estnische Amtskollegin Kaja Kallas ihre Ukraine-Unterstützung. Scholz betonte, dass Deutschland Kiew „so lange wie nötig“ unterstützen werde….
Bodenoffensive nicht vor Ramadan – „Es gibt starken Druck aus den USA“
Israels geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan…
Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag in Thüringen
Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor “Verrohung”. SPD-Chefin Esken macht…
„Die Welt wird nicht vergessen“– Baerbock vor G-20-Treffen an Putin
Außenministerin Baerbock hat vor einem G-20-Treffen in Rio de Janeiro an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf…
Konjunktur in Deutschland – Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Der Grünen-Politiker hatte bereits zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich…
„Anstatt an der AfD zu zweifeln, bezweifeln manche, dass der Verfassungsschutz legitim ist“
In Sachsen liegt die Regierungspartei SPD weit abgeschlagen hinter der AfD. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht einen Hebel, um der Rechtsaußen-Partei Wähler abzuringen. Auch Migranten spielten…
Für Julian Assange steht alles auf dem Spiel
WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht wieder vor Gericht in London – womöglich zum letzten Mal. Es geht um seine Auslieferung in die USA. Assanges Rechtsmittel in…
Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea verbaut
Laut einer Ermittlungsorganisation aus Großbritannien wurden in einer nordkoreanischen Rakete, die Russland auf ukrainisches Gebiet abfeuerte, 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen…
Bei der Beschwerde über junge Migranten geht ein Raunen durch die Kneipe
Mit einem Bürgerforum, bei dem explizit Fragen derjenigen beantwortet werden sollten, die komplett unzufrieden sind mit der etablierten Politik, versucht Stephan Weil die verhärteten Fronten…
Baerbock vor G20-Treffen an Putin – Die Welt wird nicht vergessen
Heute beginnt der G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre…
Warum Bahn-Fahrgäste es bis 2030 noch schwerer haben
Neu- oder Ausbau des Schienennetzes? Fehlanzeige. Der Ampel-Koalition und der Deutschen Bahn geht es jetzt um die Rettung der an vielen Stellen maroden Infrastruktur. Die…
Jetzt holt „Correctiv“ zum Gegenschlag aus
Ein Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“ wehrt sich juristisch gegen die Berichterstattung von „Correctiv“. Das Rechercheportal schlägt nun zurück – mit eigenen eidesstattlichen Versicherungen. Diese liegen…
„Unser Zögern erhöht das Leid der Ukrainer“
Bundeskanzler Olaf Scholz sträubte sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Angesichts der Situation an der Front wollen die Koalitionsfraktionen nun den…
Scholz sagt Betrieben Entlastung zu
Die Unternehmer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, die Ablehnung bekommt der Bundeskanzler abermals zu spüren. Scholz wirbt um Vertrauen und verweist auf…
„Gut, dass wir die Verbotspolitik aufgeben, denn sie hat massiv geschadet“
Im Duell des Tages diskutieren Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen und Stephan Pilsinger von der CSU über die geplante Legalisierung von Cannabis. Kappert-Gonther befürwortet das…
Justizstreit mit der EU: Wie Polen wieder ein Rechtsstaat werden will
Der polnische Justizminister präsentiert in Brüssel einen Plan, um den Justizstreit zu beenden. Er trifft auf großes Wohlwollen, doch hängt alles von Präsident Duda ab….
„Sofortige Waffenruhe“: USA legen Veto gegen Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein
Die USA haben einen Resolutionsentwurf mit Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza im UN-Sicherheitsrat scheitern lassen. Doch ein amerikanischer Gegenentwurf lässt auch Kritik an…
Moskau verbietet Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Russland hat die Sendegruppe Radio Free Europe/Radio Liberty verboten. Den Mitarbeitern des staatlich finanzierten Auslandsrundfunks der USA droht eine juristische Verfolgung. Eine RFE/RL Journalistin sitzt…
Mit brüchiger Stimme berichtet seine Frau von Assanges Zustand
In einer zweitägigen Verhandlung muss ein Londoner Gericht entscheiden, ob Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen kann. Verliert der Journalist,…
NATO-Beitritt Schwedens: Nun lenkt Orbán ein
Nach fast zwei Jahren nimmt Ungarns Parlament den schwedischen NATO-Beitritt auf die Tagesordnung. Vorher empfängt Ministerpräsident Orbán noch aus Stockholm Besuch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Cannabis-Legalisierung – „Rein fachlich ein völlig vermurkstes Gesetz“
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. An den Plänen gibt es aber breite Kritik, etwa von den Länder-Innenministern….
UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert
Im Gaza-Streifen stehen Kämpfe um die Stadt Rafah bevor, die in einer humanitären Katastrophe enden könnten. Im Weltsicherheitsrat scheiterte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe…
Streit in der Ampel: Taurus oder Mars II?
Die Ampelfraktionen wollen einen Kompromiss zur Unterstützung der Ukraine beschließen. Doch ihren Streit über die Lieferung von Marschflugkörpern übertüncht das nur. Und die Union gießt…
„Echte Win-win-Situation und Paradebeispiel für gelungene Digitalisierung“
Eine Gesetzesänderung zur Einführung der Bezahlkarte wird zum nächsten Streitpunkt in der Ampel. Dabei zeigt die Stadt Hannover längst, dass eine solche Karte schon heute…
Tino Chrupalla kritisiert militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert vor der Fraktionssitzung seiner Partei die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung und fordert eine andere Politik: „In…
Ungarn will Schwedens Nato-Beitritt zustimmen
Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant,…
Cannabis-Gesetz – „Beim Autofahren schaffen wir Tempolimits auch nicht einfach ab“
Noch diese Woche will die Bundesregierung eine Reform des Cannabis-Gesetzes verabschieden. Es soll Erwachsenen den Konsum unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von…
„Bekennen uns zur Lieferung weitreichender Waffensysteme und weiterer Munition“
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wollen die Bundesregierung mit einem Antrag zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Darüber spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende…
„Wir sollten ehrlich sagen, welche Art Sieg für die Ukraine noch möglich ist“
Der berühmte Kriegsreporter Illia Ponomarenko kritisiert die Versprechen Präsident Selenskyjs auf einen umfassenden Sieg. Diese würden die Moral untergraben. Denn die Armee stehe mit dem…
Schwedens Nato-Beitritt – „Für uns ist das sehr wichtig“, sagt Finnlands Außenministerin
Das ungarische Parlament soll kommende Woche den Beitritt Schwedens zur Nato ratifizieren. Bei Finnland ging das schneller. Für die Finnen sei es sehr wichtig, dass…
Mit AfD „nicht kompatibel“? Solche Gesinnungstests haben in der Kirche nichts zu suchen
Manche Bischöfe meinen, die AfD und die katholische Kirche seien nicht vereinbar. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Dagegen ist an sich nichts…
