Schlagwort: Politik
Trump ist nicht immun gegen eine Strafverfolgung
Juristische Niederlage für Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Quelle: DIE WELT
Biden verwechselt Macron mit Mitterrand
US-Präsident Joe Biden hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem seiner Vorgänger – François Mitterrand – verwechselt. Bei einer Wahlkampfrede in Las Vegas sprach…
US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Trump ab
Eine juristische Niederlage für Donald Trump: Ein Berufungsgericht entschied, dass der ehemalige Präsident für seine Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Doch das…
Cherson für Ausländer gesperrt – „Ich spekuliere, dass dort eine größere Operation vorbereitet wird“
Die ukrainischen Behörden haben die Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern…
„Evangelische Kirche kann nicht länger ihr Selbstbild der ‚besseren‘ Kirche aufrechterhalten“
Der Skandal um tausendfachen Missbrauch Minderjähriger in der EKD spitzt sich zu: Die von der Regierung eingesetzte Kommission sieht die Zukunft der Institution in Gefahr….
Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas am Sonntag unterlief Präsident Joe Biden eine peinliche Verwechslung – aus Frankreichs Präsident Macron wurde dessen Vorgänger Mitterrand, der…
„Diese Gefahren- und Angsträume brauchen eine besondere Beachtung“
Im vergangenen Jahr wurde bei Messerangriffen ein Plus von über 30 Prozent im Vergleich zu 2022 verzeichnet. In mehr als zwei Drittel der Gewalttaten wurde…
Neue Jugendstudie: Vertrauen in Demokratie – Skepsis gegenüber Politik
Die Mehrheit der 18- bis 30-jährigen Deutschen hat Vertrauen in die Demokratie – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Der Wert liegt höher als in…
Schwedens NATO-Beitritt: Weiter Warten auf ein Ja aus Budapest
Ungarns Regierungspartei Fidesz lässt eine Parlamentsabstimmung zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts platzen. Vor einem positiven Votum müsse der schwedische Ministerpräsident nach Budapest reisen. Quelle: FAZ.NET…
AfD drittstärkste Kraft in Niedersachsen – CDU vor SPD
Mit einem Prozentpunkt Unterschied liegt die CDU in Niedersachsen vor der SPD. Das ergibt eine Allensbach-Umfrage. Deutliche Zugewinne verzeichnet die AfD. Die Partei kommt auf…
Verfassungsschutz darf Junge Alternative als extremistisch einstufen
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung einstuft werden. So lautet ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln….
Kohl-Witwe gewinnt Prozess gegen Ghostwriter – Weitere Passagen verboten
Die Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl hat vor Gericht einen Sieg errungen. Strittig waren Stellen einer nicht autorisierten Biografie des früheren Bundeskanzlers, die nun verboten…
Biden verwechselt Macron mit verstorbenen Vorgänger Mitterrand
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas am Sonntag unterlief Präsident Joe Biden eine peinliche Verwechslung – aus Frankreichs Präsident Macron wurde dessen Vorgänger Mitterrand, der…
Münteferings Aufstieg: Die Karriere des Spätzünders
Die SPD ist nicht zum ersten Mal in schwerem Fahrwasser. Vor 20 Jahren war es der Parteivorsitzende Franz Müntefering, der den Kanzler versuchte zu stützen….
Beim Schutz der Demokratie sollte Merz mit der Ampel zusammenarbeiten
Das Bundesverfassungsgericht muss vor demokratieschädigenden Eingriffen durch Extremisten geschützt werden. Das zeigen Erfahrungen aus Ungarn und Polen. Dafür sollte auch CDU-Chef Friedrich Merz seinen Streit…
Anschlagversuch auf Istanbuler Gerichtsgebäude – zwei tote Angreifer
Bei einem versuchten Angriff auf ein Istanbuler Gerichtsgebäude sind zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden sechs Menschen verletzt, darunter drei Polizeibeamte. Quelle: DIE WELT
Zwei tote Angreifer bei Anschlagversuch auf Istanbuler Gerichtsgebäude
Bei einem versuchten Angriff auf ein Gerichtsgebäude sind in Istanbul am Dienstagvormittag zwei Menschen getötet worden. Außerdem wurden sechs Personen verletzt, darunter drei Polizisten. Quelle:…
„Es wäre jetzt an der Zeit, Führung zu zeigen“, fordert die FDP den Bundeskanzler auf
Mit einem „Dynamisierungspaket“ will FDP-Chef Christian Lindner die Wirtschaft wieder ankurbeln. Kanzler Olaf Scholz reagierte zurückhaltend, doch weitere Liberale machen Druck. Sie fordern auch Steuererleichterungen…
Zwei Tote Angreifer bei Anschlag auf Istanbuler Gerichtsgebäude
Nach offiziellen Angaben haben türkische Behörden einen Terrorangriff auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul abgewehrt. Dabei seien eine Frau und ein Mann gestorben. Sie sollen zum…
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen
Niederlage für die AfD und die Junge Alternative: Die Nachwuchsorganisation darf vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und…
Verwaltungsgericht Köln stuft AfD-Jugend als gesichert extremistische Bestrebung ein
Quelle: DIE WELT
Antisemitismus an Uni: Zentralrat dringt nach Angriff auf Exmatrikulation
Der Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin muss Folgen haben, verlangt der Zentralrat. Der mutmaßliche Täter müsse von der Universität ausgeschlossen werden – eine…
Erdbebengefahr in Istanbul: Katastrophe mit Ansage
In Istanbul könnte es bald zu einem verheerenden Erdbeben kommen. Darauf ist die Stadt kaum vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Männer werden abgestellt, um mit Schrotflinten auf Drohnen zu halten“
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Drohnen. Die Hersteller verwenden immer neue Frequenzen, die Entwickler der Abwehrmittel kommen nicht hinterher. „Es…
Verhandlungen über neuen Deal – „Hamas weiß, dass Geiseln wichtiges Faustpfand sind“
Im Ringen um ein neues Geiselabkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas wird US-Außenminister Antony Blinken auf seiner Nahostreise unter anderem die Vermittler-Länder Katar und…
Debatte in der Union: Lindholz will nicht mit Wagenknechtpartei zusammenarbeiten
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union grenzt sich klar vom BSW ab. Auch zur Werteunion geht sie auf Distanz. Dafür wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Schwarz-Grün…
Kretschmann sieht „sehr große“ Chance für Schwarz-Grün im Bund
CDU, CSU und die Grünen könnten nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die nächste Bundesregierung stellen. Statt Konfrontation hofft der Grünen-Politiker auf eine „Verbindung…
„Der Judenhass kann sich relativ ungehindert an Berliner Unis entfalten“
Nach dem brutalen Angriff auf Lahav Shapira, einen jüdischen Studenten der FU Berlin, wächst der Druck auf die Universität. Die FU selbst prüft nun ein…
Finanzämter kommen mit den Kassenkontrollen nicht hinterher
Durchschnittlich alle 130 Jahre überprüft das Finanzamt in Berlin nachträglich die Kassen von Läden, die noch Bargeld kassierten, und das trotz der Bonausgabepflicht. In einigen…
Blinken drängt in Saudi-Arabien auf „dauerhaftes Ende der Krise im Gaza-Streifen“
Bemüht um ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken seine Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Blinken sprach mit…
Wird Parken für SUVs auch in Deutschland teurer?
Fürs Parken müssen Fahrer schwerer Autos in Paris künftig 18 Euro pro Stunde bezahlen. Einige Politiker und Verbände würden hohe Gebühren gerne auch in Deutschland…
Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei aus
„Eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei“ – die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hält nichts vom politischen Programm der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht. Auch…
Das Vertrauen der Deutschen in die Politik erodiert
Sozialforscher haben untersucht, wie sehr die Deutschen der Regierung und den politischen Institutionen vertrauen – und was sich seit der Pandemie verändert hat. Sie stellen…
Blinken dringt in Saudi-Arabien auf „dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen“
US-Außenminister Antony Blinken reist bereits zum fünften Mal seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas in den Nahen Osten. Auch die jüngsten Luftangriffe…
El Salvador sagt nun der Korruption den Kampf an
Nach dem rigorosen Vorgehen gegen Banden läutet El Salvadors Präsident Nayib Bukele eine neue Phase der Politik der harten Hand ein. Die UN ermahnen die…
