Schlagwort: Politik

Nach dem Platzen des Border-Deals mit den Republikanern erwägt das Weiße Haus, das Asylrecht per Erlass zu verschärfen. Die Migrationskrise ist für viele Wähler das…

Der Bundestag debattiert heute über die weitere Unterstützung der Ukraine. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges fragen sich viele: Was hat die Ukraine…

Streit um das Wachstumschancengesetz: Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte keine Einigung erzielt werden. Weil die Union die Zustimmung verweigerte, kommt es nun Ende…

Der Bundestag debattiert über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Zur weiteren Unterstützung fordert die Union explizit auch die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus….

An der Front in der Ukraine droht ein Domino-Effekt – aber Berlin und Brüssel nehmen sich Zeit für bizarres Geschacher. Die SPD feilscht um den…

Der Bundestag stimmt über einen Koalitionsantrag zu Waffenlieferungen für die Ukraine ab. Weil die viel diskutierten Taurus-Marschflugkörper darin nicht genannt werden, kündigte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)…

Der Klimawandel ist laut US-Präsident Biden die „existenzielle Bedrohung für die Menschheit“ – trotz des „durchgeknallten Mistkerls Putin“. Bereits in der Vergangenheit verwendete Biden scharfe…

Deutschland sei keineswegs der kranke Mann Europas, beteuert Arbeitsminister Hubertus Heil bei „Maischberger“ – und warnt davor, „Menschen gegeneinander auszuspielen“. Bei den geplanten Bürgergeld-Sanktionen für…

„Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der…

Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer…

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben – eine echte Einigung ist das allerdings noch nicht….

In der Krise seiner FDP setzt der Vorsitzende Christian Lindner auf eine „Wirtschaftswende“ – der nächste Haushalt soll über die Zukunft der Ampel entscheiden. Doch…

In diesen Tagen könnte sich entscheiden, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Eine zweitägige Anhörung vor einem Londoner Gericht allerdings brachte zunächst…

Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem…

Die katholischen Bischöfen stärken in einem neuen Grundsatzpapier das Recht auf Selbstverteidigung, bleiben aber bei ihrer Position zur Atombomben unklar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach Ausschreitungen bei der Verteilung von Lebensmitteln setzt das WFP seine Lieferungen in den Norden des Gazastreifens vorerst aus. Auch andere Hilfsorganisationen berichten von zunehmenden…

Baden-Württembergs Innenminister Strobl vom Koalitionspartner CDU sieht die Dinge anders. Während der Randale an Schermittwoch seien genug Beamte im Einsatz gewesen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

In einem Medienbericht wird israelischen Soldaten Fehlverhalten im Gaza-Streifen vorgeworfen. Yifat Tomer-Yerushalmi, oberste Militäranwältin Israels, räumte in einem Brief Einzelfälle ein und kündigte Konsequenzen an….

Innenministerin Faeser (SPD) stellt die stationären Grenzkontrollen seit Herbst als wirkungsvolles Instrument gegen Schleuser dar. Doch tatsächlich werden weniger Kriminelle aufgegriffen als erwartet. Dafür gibt…

In der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im FDP-geführten Verkehrsministerium hat Bundesminister Volker Wissing die Reißleine gezogen: Vorerst werden keine Gelder bewilligt, die Wasserstoffprojekte fördern. Das…

Beim Treffen der G-20-Außenminister in Brasilien wird klar: Für Deutschland und die EU bleibt im Globalen Süden nur noch die Rolle eines Zaungastes, der die…

Die deutsche Wirtschaft ist in schwierigem Fahrwasser. Die Ampel-Koalition hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt….

Für den Wikileaks-Gründer Julian Assange geht es um alles: In London soll entschieden werden, ob er an die USA ausgeliefert werden soll. Vor dem Gerichtsgebäude…

Die Ampel hat sich bislang nicht zu einer Lieferung der von Kiew immer wieder geforderten Taurus-Marschflugkörper durchgerungen. Im Gespräch mit WELT TV warnt Generalleutnant a….

Der Appell von Thronfolger William ist mit der konservativen Regierung abgestimmt. Die Forderungen der Labour-Opposition gehen noch weiter. Ihr israelkritischer Kurs wird durch die schottischen…

In Iran werden zwei Gaspipelines durch Explosionen beschädigt. Nun beschuldigt Teheran Israel eines Angriffs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mehr als zwei Dutzend Abgeordete wollen der Linie der Fraktionsführung nicht folgen. Eine eigene Mehrheit der Ampel bei der Abstimmung am Freitag ist nicht mehr…

Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) stellt den Bericht am Nachmittag vor. Finanzminister Lindner (FDP) sagte im Bundestag, zumindest…

Finanzminister Lindner hat die Unionsparteien aufgerufen, die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzugeben. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um den Streit beizulegen….

Für einen AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag hat die Teilnahme am Potsdamer Treffen politische Konsequenzen: Ulrich Siegmund wurde als Vorsitzender des Sozialausschusses abberufen. Siegmund erklärte, einem…

Der Kriegsausbruch in der Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. Die EU-Staaten haben deshalb neue Russland-Sanktionen beschlossen – es ist das 13. Paket dieser Art….

Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Frontlinie, vor allem im Osten des Landes, ist dramatisch. Die Angriffe der russischen Streitkräfte sind massiv. Über…

Nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny hat Russland dessen jüngeren Bruder Oleg Nawalny (40) zur Fahndung ausgeschrieben. Das russische Innenministerium hat laut der Nachrichtenagentur…

Mitarbeiter einer Recyclingfirma in Sachsen wollen Löhne wie im Westen und einen Tarifvertrag. Der chinesische Eigentümer will nichts davon wissen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Ampelfraktionen wollen in einem Antrag fordern, die Ukraine mit Waffensystemen zu unterstützen. Doch Taurus-Lieferungen werden darin nicht genannt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will deshalb für…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will Aufsichtsrätin bei Siemens Energy werden. Ihre Kollegen im Rat der Wirtschaftsweisen fordern deshalb ihren Rücktritt wegen möglicher Interessenkonflikte. Grimm weist…