Schlagwort: Politik
Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis
Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der…
„Haben nicht genug getan“ – Habeck plädiert für mehr Ukraine-Hilfen
„Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Die westliche Allianz stehe…
„Keine andere Partei steht so sehr auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung“
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Gerichtsurteil zur AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall rechtliche Schritte angekündigt. „Sie werden bei uns programmatisch nix finden, was verfassungsfeindlich ist“,…
Kreml-Politik: Putin und das Prinzip Loyalität
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel…
„Wenn ich die Wahrheit sprechen würde, würdest du weinen“, ruft der mutmaßliche Vergewaltiger
Im Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. sagt der Vater des mutmaßlichen Opfers aus. Selbst intime Fragen beantwortet er geduldig – doch als der…
Gymnasium oder nicht? Der große Einfluss des Wohnorts
Ob ein Kind ein Gymnasium besuchen kann oder nicht, ist in vielen Fällen keine Frage der Begabung. Eine Studie des Münchner ifo-Instituts offenbart die wichtige…
„Es gibt die Einschätzung, dass es eigentlich um ein Ablenkungsmanöver geht“
Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw wird dort weiter erbittert gekämpft. Es kommen erste Zweifel auf, ob es wirklich…
Warum Ägypten den Friedensvertrag mit Israel aufs Spiel setzt
Ägypten schließt sich der Genozid-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof an – und will bei einem weiteren israelischen Vorrücken auf Rafah sogar den Friedensvertrag…
Israel setzt „begrenzte“ Einsätze in Rafah fort
Im Kampf gegen die terroristische Hamas waren israelische Truppen am Wochenende in Rafah im Süden des Gaza-Streifens weiter vorgerückt. Das Militär sprach von einem „begrenzten“…
AfD als Verdachtsfall – „Ein Verbot ist weder rechtlich noch politisch angezeigt“
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg…
„Freiheit“ im Titel – Merkels Memoiren erscheinen im November
„Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ nennt Angela Merkel ihre Biografie, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Die Ex-Bundeskanzlerin werde über ihr Leben in der DDR und…
„Sonst reden wir in zehn Jahren von den kriminellen Machenschaften syrischer Clans“
Am Rande eines Kreisligaspiels in Essen haben sich rund 60 Personen eine Massenschlägerei geliefert. Auch Messer seien eingesetzt worden. Außerdem sei eine Patronenhülse gefunden worden….
„Dann wird es allmählich Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten“
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil. Jetzt sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden, sagt…
Rekord-Diätenerhöhung – Bundestagsabgeordnete bekommen 635 Euro mehr im Monat
Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der…
„Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse“
In einem Fünf-Punkte-Papier stellt die FDP Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge…
Schutz des Ukraine-Luftraums durch Nato? – „Ich bin mehr als skeptisch“
Der Vorschlag, den ukrainischen Luftraum durch die Nato zu schützen, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat diesbezügliche Überlegungen scharf zurückgewiesen, bei der…
Politik in der Steinzeit: Müssen Städte ungerecht sein?
Lange dachten Archäologen: Sobald Menschen in großen Siedlungen leben, entstehen Hierarchien, Armut und Reichtum. Steinzeit-Funde in Osteuropa zeigen jedoch, dass das nicht überall so war….
Antidiskriminierungsstelle: „Genderverbote“ sind problematisch
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch Genderzeichen erlauben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Milliardenschaden: Zahl der Cyberangriffe nimmt deutlich zu
Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel. Quelle:…
„Wer soll das alles bezahlen, wie soll das alles gehen?“
Die Angriffe der FDP und der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. „Ich finde es nicht ermüdend, sich…
Gefahren durch Cyberangriffe weiter gestiegen – „Die Bedrohungslage ist hoch“
Hackerangriffe legen immer öfter Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur lahm. Cybercrimedelikte, bei denen die Täter im Ausland sitzen, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 28…
Milliarden-Schaden: Zahl der Cyberangriffe nimmt deutlich zu
Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel. Quelle:…
Söder fordert „Masterplan“ von Pistorius – „Außer der Union will das keine Partei“
CSU-Chef Söder fordert vom Verteidigungsminister einen Plan für eine „moderne Wehrpflicht“. Pistorius selbst ist ebenfalls für die Wiedereinführung und lässt verschiedene Modelle prüfen. WELT-Korrespondent Thorsten…
„Sie meinen, Opfer einer ‚Wertediktatur Deutschland‘ zu sein“
Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstrierte erneut in Hamburg. Die Auflagen der Behörden waren deutlich strenger. „Es ist eine ganz andere Generation, die da zusammen…
„Brandgefährlich“ – Mützenich gegen Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum
Soll sich die Nato und somit auch Deutschland militärisch an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums beteiligen? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt entsprechende Vorschläge anderer Parteien „unverantwortlich…
Massenschlägerei bei Kreisligaspiel in Essen – „Zeugen wollen Schüsse gehört haben“
Bei einem Kreisligaspiel in Essen sind rund 60 Männer aufeinander losgegangen. Zeugen berichteten von gezückten Messern und Schüssen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor…
Katalanische Regionalwahlen: Das Lager der Separatisten ist stark geschwächt
Trotz des Triumphs der Sozialisten will Separatistenchef Puigdemont Regionalpräsident werden. Wird er bei der Regierungsbildung ausmanövriert, könnte er sich rächen – und in Madrid die…
SPD im EU-Wahlkampf: Katarina Barleys Kampf um alles
Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ampel-Streit um Rente mit 63 – Kühnert beklagt „ermüdendes Ritual“
Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem…
Katalanische Separatisten verlieren Mehrheit im Parlament
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für…
Mitsotakis in Ankara: Erdoğan empfängt den Mann, den er nie wieder treffen wollte
Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an…
Grenzkontrollen zeigen spürbare Effekte
Aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die WELT exklusiv vorliegen, zeigen: Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik haben einen deutlich…
Einstufung als Verdachtsfall rechtens? – Urteil im AfD-Berufungsverfahren erwartet
Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das Oberverwaltungsgericht NRW sein Urteil. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD…
Wenn die Freiheit „unter Druck“ ist, müsse die „Schuldenbremse auf den Prüfstand“
Die Haushaltsplanung für 2025 ist das neue Streitthema der Bundesregierung. SPD und Grüne lehnen ein Papier der FDP ab. Kanzler Scholz, SPD, betont, der soziale…
Die spürbaren Effekte der umstrittenen Grenzkontrollen
Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Nun zeigen neue Zahlen, wie stark die Asylgesuche zurückgegangen sind. Und die engmaschigen Kontrollen wirken…
„Es ist die dramatischste Phase für die Ukraine seit Beginn des Krieges“
Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Der ukrainische Präsident erklärte die Zerschlagung der russischen Angriffe daraufhin zur neuen „Aufgabe Nummer eins“….
