Schlagwort: Politik
Steinmeier warnt vor Bruch oder Verächtlichmachung des Völkerrechts
Der Nahostkonflikt und der Krieg zwischen Israel und dem Iran haben das Völkerrecht ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Der Bundespräsident macht seinen Standpunkt zu…
„AfD größte Gefahr für Demokratie“, sagt SPD-Politikerin – Partei will Verbotsverfahren prüfen
Die SPD ringt um ihr Selbstverständnis, in vielen Punkten ist sie sich uneins. Einzig ihr Kampf gegen die AfD könnte die Reihen wieder schließen. Auf…
„Der Anfang vom Ende der Ära Orban“ – Rekordzahl bei Pride Parade in Budapest
Trotz Verbots durch Viktor Orban demonstrierten laut Veranstaltern 200.000 Menschen bei der Budapester Pride für Demokratie und Grundrechte. WELT-Reporter Lutz Stordel fühlte sich an die…
Bundeswehr wirbt um Nachwuchs – Bewerberzahlen steigen deutlich
Am Tag der Bundeswehr präsentierten sich die Streitkräfte an zehn Standorten, darunter Jagel. Verteidigungsminister Pistorius fordert bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. „Wir sehen deutlich gesteigerte…
Musk warnt erneut vor Trumps Steuergesetz – das nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Senat schimpft Elon Musk auf X erneut gegen Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz. Das Gesetz werde „Millionen von Arbeitsplätzen in…
„Er hat eine große Aufgabe zu erfüllen“ – Netanjahu laut Trump kurz vor Deal mit Hamas
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit…
„Deutschland braucht einen Cyber Dome“, fordert Dobrindt in Tel Aviv
Innenminister Dobrindt ist als erster internationaler Staatsgast nach dem Angriff auf den Iran nach Israel gereist. Er will sich vor Ort über die Sicherheitslage und…
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“
Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit, Sicherheit sind andere Punkte. Da…
14 Festnahmen und drei verletzte Polizisten bei propalästinensischer Demo
In Berlin versammeln sich auf mehreren Demonstrationen erneut jeweils hunderte Menschen, um gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Dabei werden verbotene Parolen skandiert…
Johann Wadephul sieht Deutschland „im Zweifel an der Seite Israels“
Israel habe ernsthafte Gründe, sich gegen den Iran zu wehren, sagt Außenminister Johann Wadephul. An der vollständigen Zerstörung des Atomprogramms seien jedoch „vernünftige Zweifel“ erlaubt….
Eine Woche mit den Öffentlich-Rechtlichen – der Selbstversuch
Eine Woche analog fernsehen: Dafür muss man hart im Nehmen sein – zumal beim Programm von ARD und ZDF. Unsere Autoren wagen es. Und gelangen…
Tausende demonstrieren in Serbien – Studenten fordern Neuwahlen und stellen Ultimatum
Die Proteste in Serbien erreichen einen neuen Höhepunkt: Tausende fordern Neuwahlen und das Ende von Korruption. Präsident Vucic lehnt ab und spricht von „ausländischen Mächten“….
Ankläger von iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi getötet
Am Montag griff Israel eigenen Angaben zufolge das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran an. Dabei kam offenbar ein hochrangiger Jurist ums Leben, der unter anderem für…
Gerichtspräsident stellt Asylkurs der Bundesregierung infrage
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung dreier Somalier für rechtswidrig erklärt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts äußert nun Zweifel am Asylkurs der Regierung. Quelle: DIE WELT
Christopher Street Day: Zwischen Party und Politik: Wie die CSD-Parade in München verlief
Die queere Community und alle, die sie unterstützen, demonstrieren bei der Parade unter dem diesjährigen Motto „Liberté, Diversité, Queerité“. Gut 250 000 Menschen feiern unter…
Gerichtspräsident zweifelt an Kurs der Bundesregierung bei Asyl-Zurückweisungen
Nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier äußert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel am Kurs der Bundesregierung. Andreas Korbmacher warnt: „Das fällt dem Bundesinnenministerium…
Mindestens 32 Tote durch Sturzfluten und Erdrutsche
Heftige Regenfälle bedrohen die Menschen in mehreren pakistanischen Provinzen. Dutzende sind bereits ums Leben gekommen. Und ein Ende der Sturzfluten ist vorerst nicht in Sicht….
Drei Iraner erzählen, was sich durch den Krieg im Land verändert hat
Drei Menschen aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichten unserer Korrespondentin über zwölf Tage Angst und Hoffnung – und wie es ihnen jetzt geht. Quelle: FAZ.NET…
Zehntausende demonstrieren in Budapest für LGBTQ-Rechte
Zehntausende sind ins Zentrum von Budapest geströmt, um sich der Pride-Parade anzuschließen. Damit setzen sie auch ein Zeichen gegen die Politik von Ministerpräsident Orban, der…
Tausende demonstrieren gegen Thailands Regierungschefin
Ende Mai kam es zu einem Grenzzwischenfall: Ein kambodschanischer Soldat wurde getötet. Mit ihrer Reaktion darauf zog die thailändische Regierungschefin viel Unmut auf sich –…
Wo die Lage schöngeredet und wenig Verantwortung übernommen wird
Beim Parteitag wird erneut deutlich, wie uneins sich die SPD ist – mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch parteiintern. Wie sich von anderen Parteien abgrenzen…
Das Drama um den größten Lithium-Schatz der Welt
Auf der Suche nach Lithium für E-Autobatterien wandte sich Deutschland einst an Bolivien – und scheiterte. China und Russland sahen ihre Chance, aber ihnen droht…
Israel und Iran: Ist Trump mal etwas gelungen?
Mit seinem Angriff auf die Atomanlagen hat der unstete amerikanische Präsident Iran und Israel gezwungen, ihren Krieg zu beenden. Und in der Ukraine lobt er…
Nach Besuch bei Maja. T – Göring-Eckardt beklagt „Katastrophe mitten in Europa“
Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte Maja T. im Gefängnis besucht. Anschließend forderte die Grünen-Politikerin erneut, dass die verdächtige Person wieder nach Deutschland überstellt…
Trotz Verbot und Strafandrohung – Tausende feiern Pride Parade in Budapest
Sie wollen gegen die staatliche Repression antanzen: In Budapest wird eine Rekordzahl von Besuchern bei der eigentlich verbotenen Pride Parade erwartet. Auch 70 Mitglieder des…
Töten und Punkte sammeln wie im Computerspiel – aber hier wird es Realität
Drohnen verändern nicht nur die Taktik an der Front, sondern das ganze Wesen des Krieges. Wer für den Schützengraben ungeeignet ist, kämpft per Konsole. Und…
„Bis zu 80.000 Besucher. Genau die Summe, die die Bundeswehr an Soldaten bräuchte“
Am Tag der Bundeswehr öffnen zehn Standorte ihre Tore für Besucher. Mit Flugshows und modernster Technik wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und präsentiert sich als…
Abschied von Esken, Heil und Scholz: Die Gefährten von gestern
Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig…
Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab
Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen des BSW in den Ländern…
Höherer Mindestlohn bringe dem Staat Milliardeneinnahmen, lobt Arbeitsmarktforscher
Steigt der Mindestlohn, sinkt gleichzeitig die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ – für den Staat könne sich die Erhöhung gleich in mehrerer Hinsicht sehr lohnen, so…
„Bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagt die Bundestagspräsidentin
Eine Regenbogenflagge am Christopher Street Day auf dem Berliner Reichstag? Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und betont, dass auch andere Gruppen – zum Beispiel die…
Grüne wollen offenbar ein drittes Mal mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten
Alle guten Dinge sind drei: Das könnte einem Medienbericht nach auch für Grünen-Politikerin Bettina Jarasch gelten. Sie soll demnach erneut bei der kommenden Berlin-Wahl kandidieren…
Endet bald der Gazakrieg? Der König von Israel isst Falafel
Der Krieg gegen Iran und die anschließende Waffenruhe bringen Bewegung auf fast allen Feldern der israelischen Politik. Kündigt sich auch ein Ende des Gazakriegs an?…
Magdeburg-Attentäter – „In einen Wahn begeben, aus dem er nicht herausgefunden hat“
Der Attentäter von Magdeburg hat sich in einem Brief aus seiner Zelle erstmals öffentlich zu seiner Tat geäußert. „Er will rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen…
Grüne wollen weg vom „Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“
Die Grünen möchten sich nach mehreren Wahlniederlagen neu erfinden. Ein Konzeptpapier der Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann spielt eine denkbare neue Strategie der Partei durch. Diese…
Scholz will ein Altkanzler sein, “über den sich die SPD freut”
Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er…
Warum wurde Lars Klingbeil so abgestraft – und was heißt das für die Koalition
Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu Gründen und Folgen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann wollen wir, dass Du deutscher Staatsbürger wirst“ – Scholz verteidigt Reformen seiner Amtszeit
Die SPD hat ihren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet. Der verteidigte vor den Delegierten des Parteitags noch einmal seinen Kurs in einer Zeit, in der…
