Schlagwort: Politik
Grünen-Parteitag: Habeck warnt vor einer Neuauflage der großen Koalition
In seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen wirft Habeck den Regierungen aus Union und SPD eine „Liebesaffäre mit dem Status quo“ vor. Er wolle…
Der “superpragmatische” Habeck macht Merz ein Angebot
Robert Habeck bewirbt sich auf dem Parteitag der Grünen in einer langen Rede für die Spitzenkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl. In der SPD werden die…
Messerverbot auf Weihnachtsmärkten – bei Missachtung drohen bis zu 10.000 Euro Strafe
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen….
Das ist der nächste Rückschlag für Chinas Weltmacht-Ambitionen
Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Rio de Janeiro verkündet Brasilien eine völlig überraschende Kehrtwende. Die neuntgrößte Volkswirtschaft der Erde lehnt es plötzlich ab, sich…
Neue israelische Luftangriffe auf Beirut – Hisbollah antwortet mit Raketen
Den zweiten Tag in Folge hat Israel den Süden Beiruts angegriffen, der als Hochburg der Hisbollah gilt. Die Miliz feuerte ihrerseits 80 Geschosse auf Israel…
Elon Musks Streit mit OpenAI erreicht die nächste Eskalationsstufe
Elon Musk gehörte zu den Mitgründern und ersten Geldgebern von OpenAI. Finanziell profitierte er aber nie vom großen Erfolg des Unternehmens. Verärgert klagt Musk schon…
Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker soll neuer Energieminister werden
Donald Trump hat den Unternehmer Chris Wright als zukünftigen Energieminister nominiert. Wright kommt aus Colorado und steht der Klimapolitik kritisch gegenüber. Alle Entwicklungen im Liveticker….
Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Leugner soll neuer Energieminister werden
Chris Wright glaubt nicht an den Klimawandel, bisher hat er sein Geld mit Fracking verdient. Als Trumps Energieminister soll er fossile Brennstoffe fördern. Quelle: DIE…
„Parteimitglieder nicht mehr zu motivieren“ – erste SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz
In der SPD werden die Forderungen nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidat lauter. Besonders aus Rheinland-Pfalz ist nun Kritik an Olaf Scholz zu hören. Alle Entwicklungen…
Wenn die Hotelangestellte plötzlich gegen „grauslige“ Juden keift
Die antisemitischen Gewaltexzesse in Amsterdam werfen ein Schlaglicht darauf, wie bedroht jüdisches Leben ist – auch in Deutschland wächst der Hass. Jüdische Menschen erzählen, was…
„Jetzt gerade bombardiert Russland jeden Tag die Ukraine“, sagt Lambsdorff
Nach Ansicht des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Zeit für Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine noch nicht…
Warten auf Joe – Biden kommt zu spät zum Abschlussfoto
Mit Verspätung erscheint Joe Biden zum traditionellen Abschlussfoto des Apec-Gipfels. Den Grund dafür scheint er selbst nicht zu wissen. Es war einer der letzten Gipfel-Auftritte…
Angriff auf Büro von Hamburger SPD-Abgeordnetem
Im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist es zu einem Angriff auf das Büro eines SPD-Abgeordneten gekommen. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach 20-30 Vermummten….
„Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“
Die Grünen präsentieren sich bei ihrem Parteitag als trotzige, von sich selbst ergriffene Partei. Immerhin: 100 Tage vor der Bundestagswahl gelingt der Versuch Geschlossenheit zu…
„Ernster Zwischenfall“ – zwei Leuchtraketen erreichen Netanjahus Privatanwesen
Am Samstagabend landeten zwei Raketen nahe der Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Polizei und Geheimdienst sprechen von einer „gefährlichen Eskalation“. Zuvor gab es bereits…
„Solange können wir Grüne uns das mit der Mitte der Gesellschaft in die Haare schmieren“
Die Grünen starten mit den neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak in den Bundestagswahlkampf. Brantner erklärt, sie wolle sich von BSW-Chefin Wagenknecht nicht vorwerfen…
Der erbitterte Streit über ein Massaker, das in Deutschland kaum jemand kennt
Lange demonstrierten Polen und die Ukraine Einigkeit im Angesicht der russischen Aggression. Aber hinter den Kulissen ist ein alter Streit über ein dunkles Kapitel wieder…
Lindner zur Ampel-Aus-Vorbereitung: „Wo ist die Nachricht?“
SPD-Politiker sind empört über Berichte, laut denen die FDP das Ampel-Aus über Wochen vorbereitet hat. Der FDP-Chef gibt sich bei einem Bürgerdialog in Berlin gelassen….
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Es droht Stress im Stromnetz“
Zu viel Solarstrom sorgt in Deutschland immer wieder für Engpässe im Netz. Trotz Ampel-Aus müsse die Politik schnell gegensteuern, fordert der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus…
„Schäbig“, „Bösartigkeit als Methode“ – Empörung über die FDP
Politiker von SPD und Grünen kritisieren die FDP nach Berichten über deren Ausstiegspläne aus der Ampel. Fragen wirft auch die Entstehung des Wirtschaftswende-Papiers auf, mit…
Brantner und Banaszak zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Auf dem Parteitag in Wiesbaden erhielt Banaszak…
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
Wolodymyr Selenskyj möchte „alles tun, damit der Krieg nächstes Jahr endet“. Verhandlungen mit Russland seien nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Bei Gesprächen mit Wladimir Putin…
Neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wir brauchen Investitionen
Mit 78 Prozent der Delegiertenstimmen wählen die Grünen auf ihrem Parteitag Franziska Brantner zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie gehört dem Realo-Flügel und gilt als enge…
„Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen“
„Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, sagt ein FDP-Sprecher über die Berichterstattung, laut der es parteiintern einen „Drehbuch für den Regierungssturz“ gegeben habe. SPD-…
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Sie wurde auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent gewählt und…
Diskussionen über CDU-Kandidatur von Haldenwang
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des…
Rhetorik des FDP-Chefs: Erfolgreich scheitern mit Christian Lindner
Kaum war die Ampel geplatzt, sah der FDP-Chef schon ein neues „Momentum“ für seine Partei. Um bombastische Worte ist er auch in der größten Niederlage…
„Wir brauchen Geld, um Waffen zu finanzieren“, sagt Hofreiter
Die Grünen machen sich in Wiesbaden für die vorgezogene Bundestags-Neuwahl bereit. WELT-Reporterin Isabell Finzel spricht mit Anton Hofreiter über die Frage, wie sich die Partei…
„Könne die Fressen nicht mehr sehen“ – Täuschte Lindner die Ampel-Partner über seine Absichten?
Falsches Spiel von Christian Lindner? Zwei Zeitungen berichten aus internen Sitzungen der FDP-Spitze. Demnach war das Ampel-Aus bereits seit Ende September so gut wie beschlossen….
„Gemeinsame Wagenknecht-Weidel-Fangemeinschaft stellt uns vor komplizierte Situation“
AfD und BSW haben inhaltlich große Schnittmengen und sprechen eine ähnliche Wählerschaft an. Wie stellen sie sich jetzt für die anstehende Bundestagswahl auf? Zwei Leitlinien…
„Robert Habeck wird es schwer haben, Annalena Baerbock zu übertreffen“
In Wiesbaden soll die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. “Die größte One-Man-Show seit Joschka Fischer wird schwierig”, prognostiziert der Kommunikationsberater Béla Nikolai…
Grüne beschließen Dringlichkeitsantrag – Habeck stimmt Partei auf Wahlkampf ein
Die Grünen machen sich für die vorgezogene Bundestags-Neuwahl bereit. Die Grüne Jugend und Teile der Basis fordern in Anträgen eine liberalere Migrationspolitik. Sehen Sie diese…
„Die Enttäuschung in Kiew ist groß, dass Putin wieder salonfähig werden könnte“
Bundeskanzler Scholz hat mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine gegen sich aufgebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem SPD-Politiker…
Die letzte Farce der Ampel
Nach der Neuwahl wird es absehbar keine Mehrheit mehr für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 geben. Die rot-grüne Restkoalition will ihren Plan auf den letzten…
Wie sich SPD, Grüne und FDP jetzt Friedrich Merz andienen – und wie ihre Chancen stehen
Trotz des Bundestagswahlkampfs nehmen SPD, Grüne und FDP schon jetzt die Union als möglichen Koalitionspartner in den Blick. Anders als CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidat Merz…
Oh wie schön ist Disruption
Donald Trump besetzt seine Regierung und schon jetzt steht fest: Die zweite Präsidentschaft wird noch disruptiver als die erste. Der Verteidigungsminister ist gegen Frauen in…
