Schlagwort: Politik
Flucht übers Mittelmeer – Seenotretter unter Druck
Vor mehr als zehn Jahren begannen humanitäre Organisationen, Geflüchtete auf dem Mittelmeer zu retten. Bis heute fühlen sie sich von der Politik im Stich gelassen…
Luisa Neubauer wirft ARD-Moderatorin „tief rechtes Framing“ vor
Bei „Maischberger“ hatten jüngst CDU-Politiker Philipp Amthor und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimapolitik gestritten. Als die Moderatorin das Heizungsgesetz als „Bevormundung“ bezeichnete, eskalierte die Debatte….
Wer waren die Abweichler? CDU-Politiker liefert überraschende Erklärung
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. CDU-Politiker Mathias Middelberg hat…
Verein will Sowjet-Fahnen zum Gedenktag hissen – Gericht entscheidet über Flaggenverbot
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Doch das Gedenken ist vom Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. Weil Fahnen…
„Ich gehe davon aus, dass im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist“
Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil spricht von einer „ernsten Lage“, ist aber optimistisch, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit bekommt. „Es ist…
„Merz ist jetzt schon beschädigt – das ist verheerend“
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Sollte er in weiteren Wahlgänge die erforderliche Mehrheit verpassen, „dann sehe ich auch die Gefahr…
Wer waren die Abweichler? Das sagen Union und SPD
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. Bei der Union habe es „Standing…
Gescheiterte Kanzlerwahl: Wer hat nicht für Merz gestimmt?
Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands scheitert ein angehender Kanzler im ersten Wahlgang. Alle rätseln, wer die Schuld trägt – und ob es beim…
Nach Merz-Scheitern im ersten Wahlgang: AfD fordert Neuwahlen
Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht Bundeskanzler wurde, sorgt bei der AfD für Freude. Die Partei sieht sich bestätigt – und fordert Merz’ Abgang….
Brüssel: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Korruption und des Steuerbetrugs ermitteln. Sie hatte sie Aufhebung der Immunität beantragt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir werden Merz nicht wählen“, kündigt Grünen-Chefin Dröge an
Der Start der schwarz-roten Koalition ist vorerst geplatzt: Friedrich Merz (CDU) wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina…
„Man kann sich gegen Trump wehren – und gewinnen“
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump radikal gegen öffentliche Medien vor. Hunderte Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft – doch langsam formiert sich Widerstand….
Kommentar zu Merz: Der Gau an Tag eins
Die Abgeordneten, die nicht für Merz stimmten, beschädigten nicht nur ihn. Man muss hoffen, dass sie das im zweiten Wahlgang verstehen. Alle anderen Wege aus…
Wegen Krankheit: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach tritt zurück
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, ist für zugespitzten Streit mit der Politik bekannt. Nun hat er angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abzugeben. Quelle:…
Heimliche Mails zwischen Richterin und Anklage – Prozess um tote Studentin wird neu aufgerollt
Im März 2024 wurde Sebastian T. wegen Mordes an der Studentin Hanna W. zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Jetzt hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf….
„Finde das, was heute hier passiert ist, unverantwortlich“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Geschehnisse der gescheiterten Kanzlerwahl als „unverantwortlich“. Die nächsten Schritte würden jetzt besprochen werden. Quelle: DIE WELT
Gescheiterte Kanzlerwahl: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Das Grundgesetz gibt…
„Was für ein Start! Peinlich“ – die Reaktionen zu Merz‘ Kanzlerwahl-Debakel
Politiker der Opposition reagieren mit Spott und Häme auf das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang. Die AfD zweifelt am Rückhalt für schwarz-rot in…
Krisensitzung bei der Union – AfD ist für zweiten Wahlgang am Mittwoch
Das gab es noch nie: Als erster Kanzlerkandidat scheitert Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag. Die Fraktionen beraten nun, wie es weitergeht. Alle Entwicklungen…
„Heute ist ein besonderer Tag für Deutschland. Es ist der Tag des Politikwechsels“
CDU-Politiker Philipp Amthor spricht über die Bedeutung der anstehenden Kanzlerwahl. „Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt mit ordentlich Schwung ihre Aufgabe aufnehmen kann.“ Man…
Neue Regierung streicht Dutzende Posten – „Wir fangen bei uns selbst an“, sagt Wiese
Die neue Bundesregierung will Bürokratie abbauen und streicht Dutzende Posten für Sonderbeauftragte und Koordinatoren – darunter auch die für feministische Außenpolitik. „Wir fangen bei uns…
AfD-Politiker verlässt Partei, um sein Umfeld zu schützen – Dobrindt verweist auf Rechtslage
Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nun um ihren Job bangen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist…
Jetzt will Merz Kanzler werden – Unionsfraktion erscheint vollzählig
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Am Morgen erschien die Unionsfraktion vollzählig. Juso-Chef Türmer fordert einen Kulturwandel innerhalb…
Kein Lindner, keine Tränen – So war der Zapfenstreich für Olaf Scholz
Nach drei Jahren und knapp fünf Monaten ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Tränen kamen nicht. Genauso wenig wie Ex-Finanzminister…
Er braucht 316 Stimmen – Das ist Merz‘ Zeitplan zur Kanzlerwahl
Olaf Scholz ist Geschichte, nun beginnt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – sollten sich heute 316 Stimmen für ihn im Bundestag finden. Auf der Agenda…
Union und SPD vollziehen den Machtwechsel
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD nun abgeschlossen werden. Friedrich Merz stellt…
Israel plant „Umsiedlung“ von Bewohnern aus dem Norden Gazas und greift Huthis im Jemen an
Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sieht nach Armeeangaben die Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens vor. Damit sollten sie in einem sicheren Gebiet…
Wegen „woker Ideologie“ – Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren
Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen Hochschulen vor, die sich nicht an ihre Vorgaben, beispielsweise zum Umgang mit Minderheiten, halten wollen Besonders im Visier ist die…
Bela Anda und Hans-Ulrich Jörges analysieren die Abschiedsrede des Kanzlers
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell. Bela Anda, Experte für politische…
„Was Deutschland insgesamt geliefert hat, war schon beeindruckend“
Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. General a.D. Roland Kather…
Balancieren auf dem Sprungbrett nach oben
Mit der Wahl zum Unionsfraktionschef ist Jens Spahn zurück in der ersten Reihe der Union – und in größerer Führungsverantwortung denn je. Erfahrene Christdemokraten sagen:…
Neue Bundesregierung streicht Stellen für Beauftragte und Koordinatoren zusammen
Friedrich Merz setzt den Rotstift an: Die neue Bundesregierung will mit deutlich weniger Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren auskommen. Dafür sollen in den Ministerien und der…
Deutsche Polizisten an der polnischen Außengrenze – „Warum nicht?“
Der polnische Präsident Andrzej Duda schlägt im Interview moderate Töne zu den von Friedrich Merz angekündigten Zurückweisungen und verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze an….
„Ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie“
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Hochstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Aus Ihrer Sicht sei das ein Rechtsbruch und Anschlag auf die Demokratie,…
Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren
Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts will die neue Bundesregierung die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren zusammenstreichen. Auch einen Botschafter für feministische Außenpolitik soll…
„So offen wie Heidi Reichinnek rufen nicht mal AfD-Politiker zum Systemsturz auf“
Die Linke-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht dazu bei „Meine WELT – Meine Meinung“ Klartext. Quelle: DIE…
„Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten
Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob dieses Vorgehen Erfolg haben kann,…
Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an
Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass Deutschland seine…
