Schlagwort: Politik
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall…
Unerschrockener Kämpfer für Dialog und Toleranz
Pinchas Goldschmidt ist der Träger des Karlspreises 2024. Der ehemalige Oberrabiner von Moskau hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unerschrocken kämpft er für Toleranz…
Unionsfraktion fordert von Pistorius Vorschläge zur Wehrpflicht
Die CDU hat eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion wendet sich umgehend mit einer Forderung an den Verteidigungsminister….
Möglicher US-Waffenstopp – Israel reagiert empört und enttäuscht
Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt in Israel auf teils heftige Kritik. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir provozierte mit einer…
„Nicht einmal die Absicht verändert, auf Fleisch zu verzichten“
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch…
Kritik an propalästinensischen Protesten an deutschen Hochschulen
In den USA sorgen propalästinensische Proteste an Unis schon länger für Schlagzeilen – droht nun auch in Deutschland eine ähnliche Eskalation? In Politik und Wissenschaft…
Unionsfraktion fordert: Pistorius soll Vorschläge zur Wehrpflicht ausarbeiten
Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle. Quelle:…
Warum all die Veggie-Kampagnen verpuffen
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch…
Antisemitische Straftaten auf Höchststand – „Dann funktioniert nur noch Abschreckung“
Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen –…
Israel setzt Kampf gegen Hamas-Terror in Gaza fort
Ungeachtet der Drohung von US-Präsident Joe Biden, keine Waffen für einen Großangriff auf Rafah zu liefern, setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas…
Was Putin mit seiner Atom-Übung bezwecken will – und wie der Westen reagieren sollte
Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher…
US-Parlament schmettert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner ab
Taylor Green ist glühende Trump-Anhängerin und mit einem Vorhaben krachend gescheitert. Sie wollte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen – bekam…
CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande
Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit…
Die „Wutbürger“ hatten recht – Stuttgart 21 ist der Sargnagel der deutschen Bahn-Politik
Aus einem Eisenbahnprojekt wurde ein Projekt zur Abschaffung von Eisenbahnflächen und zur Generierung von Immobiliengewinnen. Für diesen Fehler muss die Bahn nun Milliarden zahlen. Das…
Putins Anti-Sanktions-Bündnis zeige Wirkung gegen die Politik „von einigen Ländern“
Vor zehn Jahren wurde unter russischer Führung die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte den Bund ein effizientes Mittel gegen die Sanktionspolitik „einiger…
US-Präsident verweigert Israel Waffen für Militäroffensive in Rafah
Israel führt in Rafah im Gaza-Streifen Militäraktionen gegen die Hamas durch. Israels wichtigster Verbündeter, US-Präsident Joe Biden, sagte nun in einem Interview, dem Land keine…
USA werden Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah liefern
Israel führt in Rafah im Gaza-Streifen Militäraktionen gegen die Hamas durch. Israels wichtigster Verbündeter, US-Präsident Joe Biden, sagte nun in einem Interview, dem Land keine…
Ein Arzt sagte, ein Wurm habe „einen Teil seines Gehirns gefressen“
Im US-Wahlkampf spielt die Gesundheit und Fitness der Kandidaten eine große Rolle. Nun kommt heraus: Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy hat eine ungewöhnliche medizinische…
Nach massiven russischen Angriffen herrscht „Stromknappheit“ in der Ukraine
„Vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“: So nennt der ukrainische Präsident Selenskyj die russischen Luftangriffe am Mittwoch. Im Ziel standen nach seinen Angaben „lebenswichtige zivile Infrastruktur“. Der…
Nächste Konservative wechselt in London zu Labour
Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen….
„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot…
Stinkbombe bei Auftritt von Christian Lindner entdeckt
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, als Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Eine Gefahr für die Gäste besteht…
„Die Tatsache, dass der Sex mit ihm nicht ganz freiwillig war, hat viele erschüttert“
Mit der Aussage des Ex-Pornostars Stormy Daniels erlebte der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt. Daniels berichtete ausführlich von ihrer vermeintlichen Sexaffäre mit Trump….
„Wir müssen die Nummer eins in diesen drei ostdeutschen Ländern werden“
Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich…
Was ändert das Wahlalter? So jung und schon enttäuscht
Zum ersten Mal dürfen deutsche Jugendliche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Viele sind von der Politik enttäuscht, manche empfänglich für Populismus. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das erwarte ich von einem CDU-Chef in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“
Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei…
„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung
Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch…
Ampel einigt sich auf Umgang mit Kinderehen
Die bisherige Regel hat oft bittere Folgen für junge Frauen. Jetzt will die Regierung das Gesetz nachbessern, ohne das Verbot aufzuweichen – es geht dabei…
Die Ruhe vor dem Sturm? Friedrich Merz und sein Plan zur Macht
Auf dem CDU-Parteitag zeigt sich Friedrich Merz als Staatsmann mit Kanzlerschaftsambitionen. Wie er seine Positionen ohne laute Rhetorik vollständig unterbringt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und…
Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu – EU will eingefrorenes Russen-Geld nutzen
Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front. Nun greift auch die Ukraine zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Brüssel will mit einem brisanten…
„Extremismus ist nicht verboten. Diese Versammlungen sind nicht per se rechtswidrig“
Zuletzt hatte Grünen-Politiker Nouripour ein Verbot der in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration gefordert. Nun trat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor die Presse. Die Demo…
Uni-Dozenten verteidigen in offenem Brief propalästinensischen Protest
Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Der Regierende Bürgermeister…
Nach Angriff auf Giffey – „74-jähriger Täter ist bereits strafrechtlich aufgefallen“
Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen. Nun wurde ein 74-jähriger Mann festgenommen. „Der Täter hat…
CDU-Parteitag: Von der Leyen nennt AfD „verlogen und geschichtsvergessen“
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jahrestag des Kriegsendes: Wie Erinnerung Putin geholfen hat
In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte….
Endspurt beim CDU-Parteitag – Von der Leyen warnt eindringlich vor AfD
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Mit von der Leyens Rede beim…
