Schlagwort: Politik

„Putin will den europäischen Frieden in Freiheit vernichten“, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Joe Bidens Entscheidung zum Einsatz amerikanischer Waffen mit höherer Reichweite…

US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine wohl, amerikanische ATACAMS-Raketen zu nutzen, um militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Marian Grunden erklärt die Besonderheiten dieser Waffen….

Demoskopen sehen die Union vor der Neuwahl weit vorn. Aber was heißt das heutzutage schon? Ein Gespräch mit dem Meinungsforscher Stefan Merz über eine mögliche…

Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu erlauben, wird von Bundesaußenministerin Baerbock ausdrücklich begrüßt. Parteikollege Habeck spricht sich…

Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen gilt auf Weihnachtsmärkten ein Messerverbot. Innenministerin Faeser fordert die Bundesländer zur strikten Umsetzung auf. Doch lückenlose Taschenkontrollen…

Richtungsstreit war gestern: Die Grünen versammeln sich hinter ihrem Kandidaten Robert Habeck. Aber die Reise ins Kanzleramt ist weit für eine 12-Prozent-Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nicht nur an der SPD-Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die Partei wieder in den Wahlkampf führen sollte. Die Parteiführung jedoch steht hinter ihm,…

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. „Die Partei kann aus dieser Position geschlossen in den Wahlkampf ziehen“, so WELT-Korrespondent…

US-Präsident Biden hat Kiew den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands genehmigt. Sie dürften Medienberichten zufolge zunächst im Gebiet Kursk eingesetzt…

Nach langem Zögern erlaubt die US-Regierung Einsatz von Raketen für russische Ziele. Moskau hat vor dieser Eskalation gewarnt. Der Schritt mag vor allem einem Mann…

Beim G-20-Gipfel hoffen die Deutschen auf ein Freihandelsabkommen. China ist daran gescheitert, Brasilien in seine „Neue Seidenstraße“ einzubinden. Das könnte ein Signal an Europa sein….

Donald Trump junior hat die zum Teil umstrittenen Nominierungen für das künftige Kabinett verteidigt. Man wisse, wer die Guten und wer die Schlechten seien. Trotzdem…

Beim G-20-Gipfel in Rio wird sichtbar, wie sehr Russland und China die westliche Wertegemeinschaft herausfordern. Präsident Bidens Raketen-Entscheidung kommt da gerade recht. Bundeskanzler Scholz sollte…

Die Grünen haben einen neuen Kanzlerkandidaten und Vorsitz. Wie Robert Habeck die Grünen auf dem Parteitag auf den Wahlkampf eingeschworen hat und ob Franziska Brandtner…

Der US-Präsident erlaubt der Ukraine, amerikanische Langstrecken-Raketen auch tief in russisches Gebiet zu schicken. Ein Kurswechsel, mit dem Biden wohl hofft, den Schaden für die…

Bei Caren Miosga saßen am Sonntagabend die Parteivorsitzenden von SPD und CSU zusammen. Während Lars Klingbeil seinem Kanzler die Stange hielt, teilte Markus Söder gegen…

Russland tritt als Abchasiens Schutzmacht auf. Doch viele Bewohner der von Georgien abtrünnigen Region lehnen ein Abkommen mit Moskau ab, das Investitionen erleichtern soll. Quelle:…

Trotz eines stürmisch gefeierten Präsidentenwechsels wollen viele junge Senegalesen nach Europa. TikTok spielt eine größere Rolle als die Politik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

US-Präsident Joe Biden hat die Beschränkungen für den Einsatz von US-Langstreckenwaffen aufgehoben. Die Ukraine kann sie nun gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet verwenden –…

Nach dem Parteitag der Grünen erneuert Markus Söder seine Ablehnung einer Koalition mit ihnen. In Wiesbaden habe es keine echten Lösungsansätze gegeben. Es brauche bei…

Sein deutlicher Wahlsieg verleiht Trump eine Glaubwürdigkeit und Freiheit auf der Weltbühne, über die er in seiner ersten Amtszeit nicht verfügte. Jetzt liegt es an…

Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt spricht sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten aus. Er lobt den Verteidigungsminister für seine Geradlinigkeit und Fähigkeit, politische Entscheidungen klar zu…

Hunderte Exil-Russen protestieren in Berlin gegen Putins Krieg in der Ukraine und fordern den sofortigen Truppenabzug sowie die Amtsenthebung des russischen Präsidenten. Die Demonstration setzt…

Die Visaerteilungen aus „Erwerbszwecken“ steigen auf 200.000 pro Jahr an. SPD und FDP loben Absenkung der Anforderungen an arbeitswillige Zuwanderer. Union und AfD dagegen fordern…

SPD und Grüne empören sich über Planungen der FDP zum Bruch der Ampel. Der liberale Parteivize Kubicki bewertet die in mehreren Medien erhobenen Vorwürfe als…

Während Scholz zu einer Auslandsreise aufbricht, schwindet in der SPD der Rückhalt. Die Kanzlerkandidatur dürfe nicht beim Bier oder Frühstück entschieden werden, sagt etwa Müntefering….

Das „sehr ausführliche“ Gespräch am mit Putin habe „zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht…

Läuft es wie geplant, wählt Hamburg eine Woche nach der Bundestagswahl das Landesparlament – was organisatorisch und finanziell ungünstig ist. Die Liberalen wollen nun mit…

Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck wird die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent…

Habeck hat in seiner Rede sehr explizit die starken Frauen angesprochen. Möchte er hier eine Wählergruppe ansprechen, die laut Umfragewerten nicht unbedingt auf Friedrich Merz…

In seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen wirft Habeck den Regierungen aus Union und SPD eine „Liebesaffäre mit dem Status quo“ vor. Er wolle…

Robert Habeck bewirbt sich auf dem Parteitag der Grünen in einer langen Rede für die Spitzenkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl. In der SPD werden die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen….

Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Rio de Janeiro verkündet Brasilien eine völlig überraschende Kehrtwende. Die neuntgrößte Volkswirtschaft der Erde lehnt es plötzlich ab, sich…

Den zweiten Tag in Folge hat Israel den Süden Beiruts angegriffen, der als Hochburg der Hisbollah gilt. Die Miliz feuerte ihrerseits 80 Geschosse auf Israel…

Elon Musk gehörte zu den Mitgründern und ersten Geldgebern von OpenAI. Finanziell profitierte er aber nie vom großen Erfolg des Unternehmens. Verärgert klagt Musk schon…