Schlagwort: Politik
„Merz ist nicht bereit, sich von Trump auf der Nase rumtanzen zu lassen“
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sind die Erwartungen der westlichen Verbündeten an die neue Bundesregierung hoch. Christoph Wanner berichtet aus der Ukraine,…
„Kanada wird niemals zum Verkauf stehen“ – Carney besucht Trump im Weißen Haus
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat den territorialen Ambitionen von US-Präsident Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus eine klare Absage erteilt. US-Korrespondent Michael…
Merz spricht von „kleinem Makel“ – und reist nach Paris und Warschau
Nach dem zweiten Wahlgang endlich im Amt will Bundeskanzler Friedrich Merz bereits heute seine erste Auslandsreise antreten. Er wird in Paris und Warschau erwartet. Morgen…
Beamtenbund-Chef warnt vor pauschalen Entlassungen von AfD-Mitgliedern
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes warnt vor pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch. Für disziplinarrechtliche Konsequenzen brauche es ein „konkretes Fehlverhalten“ und Prüfungen im Einzelfall….
Trump will Persischen Golf in Arabischen Golf umbenennen
In der kommenden Woche will der US-Präsident diverse arabische Staaten besuchen. Als Geschenk hat er Berichten zufolge eine neuerliche offizielle Umbenennung eines Gewässers im Gepäck…
Merz kritisiert US-Regierung für „absurde Betrachtungen“ auf Deutschland und AfD
Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial. Deshalb will der neue Kanzler auch schnell Kontakt mit dem Weißen Haus aufnehmen. Vorab stellt er…
„Operation Sindoor“ – Indien fliegt Luftangriffe gegen pakistanische Ziele in Kaschmirregion
Indien hat nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen Infrastrukturen von Extremisten in Pakistan geflogen, darunter im pakistanischen Teil Kaschmirs. Islamabad kündigte an, auf die indischen Luftschläge…
Indien fliegt Luftangriffe gegen pakistanische Ziele
Indien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Neu-Delhi mehrere Ziele in Pakistan angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um „terroristische Infrastruktur“, hieß es in…
„Glaube nicht, dass die nur aus der SPD kamen – Die einen sagen, es waren die Spahn-Boys“
Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar. Kolumnistin Nena Brockhaus…
Linnemann spricht sich bei WELT TV gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz streitet die Bundespolitik über ein mögliches Verbotsverfahren. Im WELT TALK Spezial spricht sich CDU-Generalsekretär…
„Der Sprung in den Sattel war nicht elegant, jetzt muss man reiten und Tempo bekommen“
CDU-Chef Friedrich Merz ist erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagt: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das…
„Ich gehe davon aus, dass die Abweichler nicht bedacht haben, was sie tun“
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Parlamentarische…
„Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr“ – Huthis haben laut Trump kapituliert
Beim Besuch von Kanadas Premierministers Carney sorgt US-Präsident Trump plötzlich mit einer Ankündigung für Aufsehen: Die USA wollen ihre Angriffe auf die Huthi stoppen, die…
„Brüssel wartet auf eine starke deutsche Handschrift“
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt geworden. Im ersten Durchgang hatte er die notwendige Mehrheit noch verfehlt. CDU-Politiker Günther Oettinger sagt,…
„Es könnte sein, dass man die Zurückweisung von Asylbewerbern vorerst gar nicht macht“
Kanzler Friedrich Merz will ab dem ersten Tag Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. „Nach meiner festen Überzeugung geht das nicht“, sagt Europa- und Völkerrechtler…
Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt – „Das hab ich irgendwie kommen sehen“
Ex-WELT-Herausgeber Stefan Aust wundert sich darüber, dass in den Fraktionen niemand mit einem Scheitern Merz‘ im ersten Wahlgang gerechnet hatte: „Dass der ein oder andere…
„Schwere innerparteiliche Hypothek“ – Kubicki kritisiert Union für Absprache mit Linken
Mit der Linkspartei setzte die Union am Dienstag eine erneute Abstimmung über die Kanzlerwahl an. Wolfgang Kubicki (FDP) missfällt das. Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert das…
„Das ist ein verstolperter Start und ein Fehlstart“
Es war ein krachender Fehlstart, am Ende ging es doch noch gut: Rund zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Deutschland mit Friedrich Merz einen…
„Alles so wie immer für Friedrich Merz – es braucht einfach mehr als einen Anlauf“
Nach einem stundenlangen Wahlkrimi ist Friedrich Merz im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz-Biografin Sara Sievert und Janina Mütze von Civey ordnen…
Kanzler Merz erhält von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde erhalten. Sehen Sie hier den Moment im Video….
„Man kann dem Vaterland nur die Daumen drücken. Irgendwann geht so was schief“
Lange musste Merz zittern. Aber am Nachmittag wählten ihn schließlich die Bundestagsabgeordneten mit der erforderlichen Mehrheit ins Amt des Bundeskanzlers. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, zieht…
Flucht übers Mittelmeer – Seenotretter unter Druck
Vor mehr als zehn Jahren begannen humanitäre Organisationen, Geflüchtete auf dem Mittelmeer zu retten. Bis heute fühlen sie sich von der Politik im Stich gelassen…
Luisa Neubauer wirft ARD-Moderatorin „tief rechtes Framing“ vor
Bei „Maischberger“ hatten jüngst CDU-Politiker Philipp Amthor und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimapolitik gestritten. Als die Moderatorin das Heizungsgesetz als „Bevormundung“ bezeichnete, eskalierte die Debatte….
Wer waren die Abweichler? CDU-Politiker liefert überraschende Erklärung
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. CDU-Politiker Mathias Middelberg hat…
Verein will Sowjet-Fahnen zum Gedenktag hissen – Gericht entscheidet über Flaggenverbot
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Doch das Gedenken ist vom Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. Weil Fahnen…
„Ich gehe davon aus, dass im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist“
Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil spricht von einer „ernsten Lage“, ist aber optimistisch, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit bekommt. „Es ist…
„Merz ist jetzt schon beschädigt – das ist verheerend“
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Sollte er in weiteren Wahlgänge die erforderliche Mehrheit verpassen, „dann sehe ich auch die Gefahr…
Wer waren die Abweichler? Das sagen Union und SPD
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. Bei der Union habe es „Standing…
Gescheiterte Kanzlerwahl: Wer hat nicht für Merz gestimmt?
Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands scheitert ein angehender Kanzler im ersten Wahlgang. Alle rätseln, wer die Schuld trägt – und ob es beim…
Nach Merz-Scheitern im ersten Wahlgang: AfD fordert Neuwahlen
Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht Bundeskanzler wurde, sorgt bei der AfD für Freude. Die Partei sieht sich bestätigt – und fordert Merz’ Abgang….
Brüssel: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Korruption und des Steuerbetrugs ermitteln. Sie hatte sie Aufhebung der Immunität beantragt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir werden Merz nicht wählen“, kündigt Grünen-Chefin Dröge an
Der Start der schwarz-roten Koalition ist vorerst geplatzt: Friedrich Merz (CDU) wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina…
„Man kann sich gegen Trump wehren – und gewinnen“
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump radikal gegen öffentliche Medien vor. Hunderte Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft – doch langsam formiert sich Widerstand….
Kommentar zu Merz: Der Gau an Tag eins
Die Abgeordneten, die nicht für Merz stimmten, beschädigten nicht nur ihn. Man muss hoffen, dass sie das im zweiten Wahlgang verstehen. Alle anderen Wege aus…
Wegen Krankheit: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach tritt zurück
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, ist für zugespitzten Streit mit der Politik bekannt. Nun hat er angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abzugeben. Quelle:…
Heimliche Mails zwischen Richterin und Anklage – Prozess um tote Studentin wird neu aufgerollt
Im März 2024 wurde Sebastian T. wegen Mordes an der Studentin Hanna W. zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Jetzt hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf….
„Finde das, was heute hier passiert ist, unverantwortlich“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Geschehnisse der gescheiterten Kanzlerwahl als „unverantwortlich“. Die nächsten Schritte würden jetzt besprochen werden. Quelle: DIE WELT
Gescheiterte Kanzlerwahl: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Das Grundgesetz gibt…
