Schlagwort: Politik
Millionen wollen gegen Trump auf die Straße gehen – „No Kings“-Proteste beginnen
Bereits im Juni haben hunderttausende Menschen unter dem Motto „No Kings“ gegen die Politik Donald Trumps demonstriert. Am Samstag versammeln sich erneut an über 2600…
Rentenreform ausgesetzt: Die Methode Macron hat versagt
Frankreichs Premierminister setzt auf eine Stärkung des Parlaments. Die Realitätsflucht hat in der französischen Politik aber ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel – Israel bestätigt Identität
Die Bundeswehr kündigt an, drei Soldaten nach Israel zu schicken: „unifomiert, aber unbewaffnet“. Derweil ist die in der Nacht zu Samstag nach Israel zurückgeführte tote…
Vor der Weltklimakonferenz: Ohne Europa übernimmt China die Führung
Eigentlich sollte es bei der Weltklimakonferenz in wenigen Wochen in Brasilien um die Umsetzung von Klimaplänen gehen. Doch viele Staaten haben einfach keine abgegeben. Quelle:…
Merz distanziert sich von Begriff „Staatsräson“ – DIG reagiert enttäuscht
Der Bundeskanzler tut sich in einem Interview schwer mit dem Begriff einer deutschen „Staatsräson“ gegenüber Israel. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zeigt sich enttäuscht – und…
„Kein Ausrutscher, das hat Methode“ – Reichinnek wirft Merz „menschenverachtendes Weltbild“ vor
In der durch Friedrich Merz entbrannten „Stadtbild“-Debatte hagelt es heftige Kritik an dem Bundeskanzler. Linken-Politikerin Reichinnek wirft ihm vor, die Union in eine „Vorfeldorganisation von…
„Dann könnte die Ukraine keine andere Wahl haben“ – Der Krieg beginnt sich zu verlagern
An der Front in der Ukraine kommen die russischen Truppen kaum noch voran. Deshalb verschärft Putins Armee die Angriffe auf zivile Infrastruktur. Doch in diesem…
„Wenn jetzt die Tomahawks vom Tisch sind, gibt es keinen Druck auf Russland mehr“
Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik, geht nicht davon aus, dass der angekündigte Gipfel der Präsidenten Trump und Putin zu konkreten Ergebnissen führen wird: „Wir haben…
Neues Allzeithoch für AfD – Abstand zur Union ausgebaut
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Insa-Umfrage nach nur auf 39 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit hätte die…
Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik
Karsten Wildberger nimmt für seine „Modernisierungsagenda“ auch die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ins Visier. Es sei nicht nötig, EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich“zu interpretieren,…
Debatte über Gutachten: Das Spiel mit der Mietpreisbremse
In Großstädten ist der Wohnungsmarkt stark angespannt, trotzdem könnte die Mietpreisbremse mancherorts fallen. Der Grund sind Gutachten – und politischer Zank. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht könnte Deutschland helfen, indem es jetzt die Taurus-Raketen liefert“
US-Journalist Erik Kirschbaum geht davon aus, dass die Tomahawk-Drohung von US-Präsident Trump ein Hebel sein könnte, um Bewegung in die Friedensgespräche zu bringen: „Trump hat…
Unterhändler aus Afghanistan und Pakistan auf dem Weg nach Katar
Nach einer kurzen Feuerpause eskaliert der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan erneut, es gab mehrere Tote. Nun starten diplomatische Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Quelle: DIE…
„Trump hat die unangenehme Angewohnheit, sich von Putin umgarnen zu lassen“
Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj kam ohne Demütigung, aber auch ohne echte Ergebnisse aus, schreiben Medienvertreter. Das nun anstehende Treffen von US-Präsident Trump mit Wladimir…
„Wir sehen eine Trump-Show, die uns einem Frieden nicht näher bringt“
Nach Trumps Telefonat mit Putin und seinem Treffen mit Selenskyj geht Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, davon aus, dass der US-Präsident versucht, „auf beide Seiten…
An diesem Punkt stellt sich die Hamas bei der Umsetzung von Trumps Friedensplan quer
Phase eins von Donald Trumps Friedensplan für den Gaza-Streifen läuft. Aber es ist derzeit unklar, ob und wie es weitergeht. Das liegt vor allem an…
Hamas übergibt mutmaßliche Leiche einer weiteren getöteten Geisel an Israel
Die Hamas hat eine weitere mutmaßliche Leiche einer israelischen Geisel an Israel übergeben. Der Sarg wurde nach Tel Aviv gebracht. Dort soll der Leichnam identifiziert…
Streit provozieren: Wie die AfD Löcher in die Brandmauer schlagen will
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen…
Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs erneut herab
Zum zweiten Mal binnen zwei Jahren wird die Kreditwürdigkeit Frankreichs abgesenkt. Die Ratingagentur S&P begründete dies mit der hohen Staatsverschuldung und dem Ausbleiben von Reformen….
„Das geht Sie einen feuchten Kehricht an“, poltert der Altkanzler
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den Bau von Nord Stream 2 im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags als „vernünftige Entscheidung“ verteidigt. Schröder war per Video zugeschaltet und…
„Die AfD ist unser Hauptgegner“ – Merz bekräftigt Brandmauer
Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag hat Kanzler und CDU-Chef Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Die AfD sei der Hauptgegner,…
Trump nennt 100-Prozent-Zölle gegen China „nicht tragbar“ – und äußert sich über Treffen mit Xi
Erst 100-Prozent-Zölle, nun wieder Gesprächsbereitschaft: Neue Äußerungen von Trump lassen Hoffnungen auf eine Deeskalation im Handelskonflikt aufleben. Die WTO warnt: Eine Entkopplung der beiden größten…
„Unangenehm“– Treffen zwischen Trump und Selenskyj verlief offenbar nicht reibungslos
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sein Treffen mit US-Präsident Trump als „produktiv“ gelobt. US-Medien berichten dagegen von einer zeitweise schwierigen Atmosphäre bei der Zusammenkunft der…
Gutverdiener sollen nicht von Kaufprämie für E-Autos profitieren
Die Bundesregierung diskutiert eine neue E-Auto-Prämie – nach dem Willen von Umweltminister Schneider sollen wohlhabendere Käufer die Förderung allerdings nicht erhalten. Sie könnten sich den…
Pakistan greift Afghanistan an – Kabul meldet mindestens zehn Tote
Nach einer kurzen Feuerpause eskaliert der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan erneut. Islamabad führte „präzise Luftschläge“ durch, die es mit einem Anschlag einer Taliban-Gruppe auf…
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung werden „überflutet von Anfragen“
Nach dem geplatzten Koalitionskompromiss zum Wehrdienst herrscht Verunsicherung. Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung melden deutlich mehr Anfragen von Eltern, die um ihre minderjährigen Kinder besorgt sind. Quelle:…
Trump wendet sich im Streit um Nationalgarde an Supreme Court – Gericht soll Blockade kippen
Ein Gericht hatte den von Trump geplanten Einsatz der Nationalgarde in Chicago gestoppt. Doch der US-Präsident möchte die Entscheidung nicht hinnehmen. Nun soll sich das…
Trump ordnet Gefängnisentlassung eines früheren Kongressabgeordneten der Republikaner an
George Santos galt einst als aufstrebendes Talent der Republikaner – bis er wegen Betrug und Identitätsdiebstahl verurteilt wurde. Nun profitiert er von Trumps Rückkehr ins…
„Ich bin realistisch“, antwortet Selenskyj auf die Frage nach Tomahawk-Lieferungen
Selenskyj hat sein Treffen mit Donald Trump als „produktiv“ gelobt. Die Ukraine „vertraut dem Präsidenten, dass er diesen Krieg beenden will“. Ob Kiew bald Tomahawk-Marschflugkörper…
Trump erhöht den Druck auf beide Seiten – und lässt Selenskyj eine Hintertür offen
Nach Trumps Erfolg im Nahen Osten besucht Wolodymyr Selenskyj mit großen Erwartungen das Weiße Haus. Die Ukraine hofft auf US-Waffen mit größerer Reichweite. Doch kurz…
„Ein Tunnel von Russland nach Alaska – was halten Sie davon?“, fragt Trump Selenskyj
Ein Putin-Vertrauter hat den Plan, einen Tunnel zwischen Russland und den USA zu bauen. Der US-Präsident findet das Vorhaben „interessant“, will dann aber auch noch…
„Wäre uns lieber, wenn sie die Tomahawks nicht brauchen“, sagt Trump – Ungarn-Treffen ohne Selenskyj
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Weißen Haus angekommen. Trump und er stellen sich den Fragen der Presse. Zuvor hatte der US-Präsident ein Treffen mit…
Ukraine wird Tomahawks „hoffentlich“ gar nicht erst brauchen, sagt der US-Präsident
Trump will sich Putin in Ungarn voraussichtlich zu zweit und damit ohne direkte Beteiligung der Ukraine treffen. Trump sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen…
„Es könnte durchaus ein Szenario sein, dass Donald Trump eine Pendel-Diplomatie macht“
Donald Trump spricht über das mögliche Treffen mit Wladimir Putin. Ob Selenskyj per Telefon zugeschaltet wird, bleibt offen. „Die Einschätzungen von Trump und Selenskyj sind…
Nach Stadtbild-Äußerung: „Solche Debatten nutzen den Rechtspopulisten“
Der Kanzler hat das „Stadtbild“ als Motivation für eine restriktive Migrationspolitik genannt. Die Integrationsbeauftragte seiner Regierung gibt Kontra. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Wegner distanziert sich von Merz’ Stadtbild-Äußerungen
Bundeskanzler: Migration im Stadtbild als Problem +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ Erste Lesung des Wehrdienstgesetzes +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krieg in der Ukraine: Bekommt die Ukraine Tomahawks?
Was Sie zu dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump wissen müssen +++ Polen lässt Verdächtigen im Fall Nord-Stream frei +++ Ungarn garantiert Putin freie Ein-…
„Wir brauchen mehr kritische Auseinandersetzung mit Islamismus an Hochschulen“
Islam-Experte Eren Güvercin ordnet die Debatte um Islamismus an deutschen Hochschulen ein und kritisiert die Haltung der TU-Präsidentin als verantwortungslos: „Wir brauchen mehr kritische Auseinandersetzung…
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