Schlagwort: Politik
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal…
Mutter berichtet von Zwang: Russlands Machthaber wollen heimliche Beerdigung Nawalnyjs
Die Behörden fürchten eine massenhafte öffentliche Anteilnahme, wie es sie nach der Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow gab. Nawalnyjs Witwe wird geschmäht, auch von einem…
„Die Ukrainer werden alles tun müssen, um ihre Fronten einigermaßen stabil zu halten“
Der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine jährt sich bereits zum zweiten Mal. Neben dem Mangel an Waffen und Munition fehlen den Ukrainern vor…
Ukrainischer Rüstungsminister: „KI wird dieses Jahr auf dem Schlachtfeld eine große Rolle spielen“
Der ukrainische Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, spricht über die neuen militärischen Entwicklungen seines Landes. Besorgt zeigt er sich über die mangelnde Munition –…
„Es gibt ein Hintertürchen für den Landkreis“
Das Verwaltungsgericht Schwerin befasst sich mit dem umstrittenen Containerdorf in Upahl. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Entscheidung der Gemeinde außer Kraft gesetzt. Reporter Paul…
„Lauterbach führt sich wie ein staatlicher Drogendealer auf“
Der Bundestag entscheidet abschließend, ob Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird. So soll der Bezug von maximal 25 Gramm pro Tag ermöglicht werden….
Was der Fall von Awdijiwka dem Westen offenbart
Die Eroberung der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka ist der wichtigste Erfolg für Moskau seit fast einem Jahr. Der Krieg wird sich allein dadurch zwar nicht…
„Die prägenden ersten Tage mit meinem Baby habe ich verpasst“
Seit einigen Jahren gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sollen dadurch rund um die Geburt eine Schonfrist erhalten. Doch für eine Hamburger…
„Kurz wird vorgeworfen, dass er gelogen hat im Untersuchungsausschuss“
Wegen mutmaßlicher Falschaussage soll im Prozess gegen Ex-Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz, das Urteil fallen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Welche Strafe ihm droht, darüber berichtet…
„Es hilft uns nicht, Israel für alles die Schuld zu geben“
Der Palästinenser Ahmed Fouad Alkhatib hat in Gaza 31 Familienangehörige verloren. Im Interview gibt er Einblicke in Israels Vorgehen und sagt, wie Zivilisten besser geschützt…
Innenministerin Faeser wirft Union vor, nicht genug für Schutz der Demokratie zu tun
Quelle: DIE WELT
„Israel wird sich nicht darauf einlassen, die Kämpfe komplett einzustellen“
Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Streifen und die Freilassung israelischer Geiseln scheinen Fahrt aufzunehmen. Bei einem Treffen in Paris wollen Unterhändler einen neuen Vorschlag vorlegen….
Putin bezeichnet Biden-Beleidigung als „absolut angemessene Reaktion“
Wladimir Putin gibt sich milde: Dass Joe Biden ihn als „Hundesohn“ beschimpft habe, sei absolut verständlich, so der Kremlchef. Der US-Präsident könne schließlich nicht sagen:…
„Putin dachte, er nimmt die Ukraine im Handstreich ein“
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenminister bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Kurz…
Die schreckliche Bilanz aus zwei Jahren Krieg
Russlands Angriffskrieg hat Tod und Zerstörung und unsägliches Leid über die Ukraine gebracht. Ein genauer Blick auf das ganze Ausmaß des Schreckens zeigt, dass Moskaus…
„Fortsetzung dieser wunderbaren Demos, die in der DDR immer stattgefunden haben“
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller hat Lehrkräfte dazu aufgerufen, an Demos gegen „rechts“ teilzunehmen – auch mit ihren Schülern. Dazu sagt Kolumnist Henryk M. Broder bei…
Strack-Zimmermann traut Putin Angriff auf Deutschland zu
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verteidigt sich gegen den Vorwurf, wer Waffen an die Ukraine liefere, sei ein „Kriegstreiber“. Einen russischen Angriff auf Deutschland hält sie für…
Nach Huthi-Angriffen – Bundestag stimmt über Marine-Einsatz im Roten Meer ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag über Deutschlands Marine-Beteiligung mit der Fregatte „Hessen“ an einer EU-Operation im Roten Meer. Vorrangiges Ziel der Mission ist der Schutz…
Für Christen „nicht wählbar“ – Deutsche Bischöfe positionieren sich gegen AfD
In einer offiziellen Mitteilung bezieht die Deutsche Bischofskonferenz klar Stellung gegen die AfD. In der Partei dominiere eine „völkisch-nationalistische Gesinnung“, die mit dem christlichen Gottes-…
Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor
Nach dem Gaza-Krieg plant der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Medienbericht zufolge die „volle Sicherheitskontrolle“ über den Gazastreifen. Auch zur künftigen Verwaltung nennt das Papier…
Früherer Botschafter der Ukraine – „Habe viele Fehler gemacht“
„Ich wurde oft als Verrückter dargestellt, der immer etwas Unverschämtes fordert“, sagt der frühere Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk. Vor dem zweiten Jahrestag…
Polizei erhöht Fahndungsdruck um Stuttgarter Bandenkrieg
Der Bandenkrieg alarmiert die Politik: Seit zwei Jahren wird auf den Straßen im Großraum Stuttgart geschossen. Die Polizei intensiviert nun die Ermittlungen. Quell: FAZ.NET Dein…
„Damit hätte Putin die EU zersprengt und die Nato gleich mit“
François Heisbourg gilt als einer der erfahrensten Sicherheitsexperten Frankreichs. Die Deutschen lobt er für die Schnelligkeit ihrer Rüstungsindustrie und mahnt zugleich, endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern….
Biden trifft Witwe und Tochter Nawalnys
Der US-Präsident hat Kremlchef Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny verantwortlich gemacht. Nun trifft er Julia Nawalnaja und Tochter Darja in den USA….
„Heute scheint der Wurm drin zu sein“ – Abflug von Baerbock verzögert sich wieder
Nach dem Treffen der G-20-Außenminister in Rio de Janeiro wollte Außenministerin Annalena Baerbock nach New York weiterreisen. Doch zunächst musste der Regierungs-Airbus noch betankt werden,…
Leben und Sterben für die Ukraine – Bachmut
Die Dokumentation berichtet aus der ostukrainischen Stadt Bachmut und begleitet drei junge Soldaten vor Ort. Nur einer von ihnen wird das zweite Jahr des russischen…
OSZE-Tagung in Wien ohne russische Abgeordnete
Die Sicherheitsorganisation OSZE ist seit Beginn des Ukrainekriegs weitgehend gelähmt. Zur Parlamentarischen Versammlung wollen die Russen nun nicht einmal mehr kommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Südkorea: Aufstand der Mediziner
Weil in Südkorea Tausende Ärzte fehlen, soll mehr Nachwuchs ausgebildet werden – doch die Mediziner wehren sich mit Streiks dagegen. Sie begründen das unter anderem…
Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche…
„Der CDU-Antrag ist nicht wirklich spannend, aber sie nennen das, was wir brauchen“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Bundestag für einen Unionsantrag gestimmt, der die Taurus-Lieferungen für Kiew explizit forderte, und damit für Kritik gesorgt. Im Exklusiv-Interview…
Warum ein Vater die Ampel-Regierung auf Schadensersatz verklagt
Das EU-Recht sieht eine vergütete Auszeit für erwerbstätige Väter kurz nach Geburt des Kindes vor. Die Ampel aber setzt die Richtlinie wegen Finanzstreits vorerst nicht…
Laut eigenem Video – Nawalnys Mutter durfte Leichnam sehen
Die Mutter des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny durfte nach tagelangem Warten seine Leiche sehen. Davon berichtet sie selbst in einem Video. Zudem würden die Behörden…
Schutz vor Korruption: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Erstmals haben die EU-Rechnungsprüfer die neuen Instrumente untersucht, mit denen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden sollen. Ihr Urteil fällt für die EU-Kommission wenig…
Die vier großen NATO-Staaten unterstützen Rutte als Nachfolger Stoltenbergs
Biden, Scholz, Sunak und Macron preschen öffentlich vor. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um eine abgestimmte Aktion, um den Druck auf Ungarn und die Türkei…
Scholz und Biden unterstützen Niederländer Rutte als Nato-Chef
Nach rund einem Jahrzehnt Amtszeit gibt Jens Stoltenberg den Posten des Nato-Generalsekretärs ab. Gute Aussichten auf seine Nachfolge hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ungarn…
Mutter durfte Leichnam des Kremlgegners sehen
Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist seine Mutter in die Region am Polarkreis gefahren, wo ihr Sohn gestorben ist. Tagelange verweigerten die Behörden…
