Schlagwort: Politik
Lindner findet Deutschlands Wachstumsprognose „peinlich“ und „gefährlich“
Beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam warnte Finanzminister Lindner, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten…
„Welcome to Bavaria“ – Söder empfängt US-Vizepräsidentin Harris in München
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist zur Sicherheitskonferenz nach München und wird am Flughafen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begrüßt. Der US-Journalist Erik Kirschbaum begleitet den…
Die Politik hält sich bei der Vier-Tage-Woche heraus
In den Bundestagsparteien herrschen verschiedene Ansichten über den Sinn einer Vier-Tage-Woche. Einigkeit scheint es aber darüber zu geben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die besten Modelle…
Vorbild Eichmann-Prozess: Was geschieht mit Terroristen vom 7. Oktober?
Israel hatte Hunderte der Hamas-Attentäter vom 7. Oktober festnehmen können, die nun auf einen Prozess warten. Für die Justiz ist das schon logistisch eine immense…
Grüne sagten politischen Aschermittwoch nach Protesten ab – „Da kommt Zorn zum Vorschein“
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dem Schritt waren massive Proteste und Blockaden, unter anderem von Landwirten,…
Große Teile der Ukraine unter russischem Raketenbeschuss
Die Angriffe kamen in der Nacht und am frühen Morgen: In vielen Teilen der Ukraine schlugen Raketen ein, auch weit entfernt von der Front. Durch…
Kein Verlass mehr auf USA: Französische und britische Atomwaffen als neuer Schutzschirm?
Frankreich will dringend über nukleare Abschreckung in Europa sprechen. Die Rede ist von einer zweiten Lebensversicherung für die EU. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ex-Bundespräsident Köhler fordert höhere Entwicklungsausgaben „für Sicherheit Deutschlands“
Der Brief ist unterzeichnet von bekannten Namen: Horst Köhler (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Norbert Lammert (CDU): Sie alle fordern, nicht nur auf Verteidigungsfähigkeit zu setzen….
Erneute Trump-Anhörung – „Seine Anhänger lieben ihn, egal was er macht“
In dem Skandal um mögliche Schweigegeldzahlungen von Donald Trump an eine Pornodarstellerin kommt es in New York zu einer Anhörung. Er hat in allen Anklagepunkten…
Atompolitik: Wie die Angst vor der deutschen Bombe den Deutschen nutzte
Kein deutscher Kanzler strebte nach eigenen Atomwaffen. Dennoch wurde der zivilen Nutzung der Atomenergie mit großem Misstrauen begegnet – nicht zum Schaden Deutschlands. Ein Gastbeitrag….
„Friedrich Merz sagt heute so, morgen so. Das ist alles Gerede“
CDU-Chef Merz hat seine Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen verteidigt. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen“, sagte Merz beim…
Verhandlungen um Feuerpause stocken – „Netanjahus Ziel ist weiter Auslöschung der Hamas“
Internationale Bemühungen für eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas haben einen Rückschlag erlitten. Benjamin Netanjahu wies seine Delegation laut Medien an, nicht…
Verteidigungsminister Pistorius nennt Aussetzen der Wehrpflicht einen Fehler
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Interview offen für eine „Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht“ gezeigt. Der SPD-Minister beklagte die fehlende Verankerung der Bundeswehr in…
Russische Atomwaffen im All? – „So eine Entwicklung ist absolut realistisch“
US-Geheimdiensten zufolge arbeitet Russland offenbar an Atomwaffen für den Weltraum. Die USA sehen sich Regierungsvertretern zufolge mit einer „ernsthaften Sicherheitsbedrohung“ konfrontiert. Moskau-Korrespondent Christoph Wanner erklärt…
Besuch in Leipzig: Wie Habeck zum obersten Schwarzmaler wurde
Unterwegs im Osten bezeichnet der Wirtschaftsminister die Lage als „dramatisch schlecht“. Das klingt anders als im vergangenen Jahr – und folgt politischem Kalkül. Quelle: FAZ.NET…
„Schande für Deutschland“ – Merz warnt vor Höcke-Regierung in Thüringen
Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein, sondern vor allen Dingen für den moralischen Abstieg“, so CDU-Chef Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der…
Ausbau der Abschreckungsfähigkeiten – Nato-Staaten beraten über Aufrüstung
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten am Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Sehen…
Schreib mal wieder – Die Union auf Kanzlerkurs
Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat – und fordert stattdessen ein Sofortprogramm, mit dem sie die Wirtschaft nach eigenem Gusto unterstützen will….
US-Medien – Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All
Ein US-Kongressabgeordneter tritt mit einem ungewöhnlichen Statement wilde Spekulationen über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit los. Kurz darauf melden US-Medien, es gehe um neue Atom-Pläne…
„Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“
Seit dem Terrorangriff auf Israel erleben Juden weltweit Hass und Angriffe. Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist in weite Ferne gerückt. Bei einer deutsch-israelischen-Konferenz suchen Diplomaten…
„Wir lassen uns nicht von ‚Remigration‘ abbringen“
Seit Wochen protestieren Tausende gegen rechtsextreme Ideen für eine sogenannte „Remigration“. Die Thüringer AfD ficht das nicht an. Ihr Vize René Aust sagt: „Das Einzige,…
„Es ist ein Virus, der über Tausende von Jahren mutiert“
In Berlin soll die Exmatrikulation von Studenten wieder eingeführt werden. Die Hauptstadt reagiert damit auf die Debatte nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in…
Netanjahu kündigt „gewaltigen“ Militäreinsatz in Rafah an
Militärischer Druck ist laut Benjamin Netanjahu der einzige Weg, die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. „Wir werden bis zum Sieg kämpfen“, sagt er….
Nach Farbattacke auf Brandenburger Tor erste Prozesse geplant
Rund sechs Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sollen erste Klimaaktivisten vor Gericht kommen. Für den 26. März ist ein Prozess gegen zwei…
Tote und Verletzte bei Raketeneinschlag in Charkiw
Russland soll erneut zivile Ziele in der Ukraine beschossen haben. Eine Rakete zerstörte ein Wohnhaus im Gebiet Charkiw. Zwei Menschen starben, mindestens vier wurden verletzt….
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß der Ampel-Niederlage
Eine Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt die schlechte Verfassung der Ampel. Bei der Wiederholungswahl in Berlin verloren SPD, Grüne und FDP fast jeden zweiten Wähler….
Was Söders Seitenhiebe gegen Merz über seine Ambitionen in Berlin verraten
Es kursieren Spekulationen, dass Markus Söder Ambitionen auf das Kanzleramt hegt. Auch von einem Superministerium in Berlin ist die Rede. Beim politischen Aschermittwoch teilt der…
Das Rätsel um Putins deutsche Geiseln
Mit der Inhaftierung eines 38-Jährigen in St. Petersburg sind nun drei deutsche Staatsbürger mit dubioser Begründung in russischem Gewahrsam. Die Fälle ähneln der willkürlichen Inhaftierung…
„Russen wollen einen Mann aus deutschem Gefängnis freibekommen“
Der russische Zoll hat bestätigt, dass ein Deutscher bei der Ankunft in der St. Petersburg mit cannabishaltigen Gummibärchen festgenommen worden ist. In Russland beträgt die…
Knappe Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen? Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dagegen aus. Weniger skeptisch sind die…
Der Linke, der es bei der Migration nun wie Meloni macht
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez präsentiert sich beim Thema Migration als Gegner von Rechtsnationalen. Bei seiner Außenpolitik ist er aber mit denselben Realitäten konfrontiert –…
„Wir konnten nicht für die Sicherheit der Leute garantieren“
Im baden-württembergischen Biberach eskalieren Bauernproteste gegen die Grünen, Polizisten werden verletzt, eine Scheibe von Cem Özdemirs Begleitauto eingeschlagen. Dieser und Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen ihre…
„Abstimmungsprozess zwischen 27 Regierungschefs steht glaubwürdiger Abschreckung entgegen“
Atomraketen für Europa? „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne auch das ein Thema werden“, sagt SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley. Prof. Harald Biermann vom Haus…
Politischer Aschermittwoch des BSW: Warten auf Wagenknecht, die Erlöserin
Zum ersten Mal hält das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Politischen Aschermittwoch ab. Die Hauptrednerin verspätet sich, dann heizt sie dem Saal ordentlich ein. Quelle: FAZ.NET…
Studie sieht großes Potenzial für den Arbeitsmarkt
Rund 24 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in Deutschland. Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ergab nun, dass zwar die Zahl jener mit Abitur…
Politik in Bayern: Ein zahmer Aiwanger, eine bissige Karnevalistin und infiltrierte Grüne: So war der politische Aschermittwoch
Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf, Strack-Zimmermann bescheinigt Aiwanger enorm viel Dreck am Stecken und bei den Grünen haben sich Bauernprotestler eingenistet. Alle…
