Schlagwort: Politik
Prozess in Hamburg: Terroristische Methoden gegen Deutschland
Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Iran gezielte Anschläge in Deutschland verüben wollte. Die Bundesregierung muss darauf reagieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Höhenflug der FPÖ: Jetzt ist Kickl in der Offensive
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hatte einen „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Doch in der Koalition hakt es – und einer profitiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grünen-Abgeordneter wirft AfD Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vor – und kassiert Rüge
Bei einer Debatte zur Migration kommt es im Bundestag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Grünen-Politiker Timon Dzienus und der AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht schließlich…
Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei – Reiche muss Instagram-Video löschen
Ein Eilantrag der Linkspartei wegen eines Videos auf dem Kanal des Wirtschaftsministeriums hat Erfolg – es muss vorerst gelöscht werden. Reiche hatte dort über Antisemitismus…
Wie der Papst um seine Rückkehr kämpft
Bei seiner Wahl 2025 erschien Papst Leo als besonders gesunder Priester. Die Diagnose Lungenkrebs zwingt ihn zu einem Klinikaufenthalt. Was den Pontifex von Vorgängern unterscheidet,…
Westjordanland: Mit Beginn der Olivenernte eskaliert die Siedlergewalt
Im Westjordanland attackieren radikale Siedler Palästinenser, die ihre Olivenbäume ernten wollen. Die israelische Armee verstärkt ihre Präsenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreichs Premier sieht „Bewegung der städtischen Gewalt“
Bei den Schülerprotesten in Frankreich kommt es immer wieder zu gewalttätigen Szenen. Frankreichs Premier sieht die Bewegung entgleist – und fürchtet weitere Ausschreitungen. Quelle: DIE…
Attacken auf Bas trotz Trauerfalls? Jetzt wirft eine SMS ein neues Licht auf die Debatte
Die SPD wirft der Union weiter vor, die ehemalige Arbeitsministerin Bas im Wissen um einen Schicksalsschlag öffentlich angegangen zu haben. Eine SMS des JU-Chefs von…
Im Auftrag von Iran: Haftstrafen wegen geplanter Ermordung Volker Becks
Im Auftrag von Iran hatten zwei gebürtige Afghanen die Ermordung des Grünen-Politikers Beck geplant. Der fordert nun Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das kann katastrophal werden. Dann reden wir über vermehrte Flüchtlingsbewegungen“
Die Ukraine benötigt im kommenden Jahr offenbar 70 Milliarden Euro an Auslandshilfen. „Wenn die Ukraine diese Unterstützung nicht bekommt, dann kann das katastrophal werden“, so…
Selenskyj brüskiert Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
Wolodymyr Selenskyj legt sich mit Donald Trump an: Der ukrainische Präsident erklärt die „Energie-Waffenruhe“ für beendet und droht mit neuen Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur….
Katie Zacharia: Wie Trumps neue Sprecherin ihr Debüt verstolpert hat
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Katie Zacharia eine Affäre ausgelöst. Bei der neuen Sprecherin des US-Präsidenten werden Fragen zum Lebenslauf laut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir müssen im Moment eher auf Deeskalation setzen“
Armin Laschet (CDU) spricht sich für Deeskalation im Ukraine-Krieg aus und sieht keine weiteren Spielräume für deutsche Waffenlieferungen. „Wir haben alles geliefert, was möglich ist.“…
Militärexperte warnt vor „Dreieck des russischen Terrors“ – und sieht „Schande“ für Europa
Militärexperte Markus Reisner sieht Europas Schutz der Ukraine als unzureichend an. Im Interview mit WELT erklärt er die Strategie von US-Präsident Trump. Quelle: DIE WELT
Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Ahmetovic
In der sogenannten Klinikaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den SPD-Außenpolitiker. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Einstige Zwangsarbeiter: „Sie warten darauf, dass wir sterben“
Noch lebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen leiden oft an Altersarmut. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für sie wieder kein Geld vorgesehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann stünde das Überleben der Union infrage“ – CDU-Urgestein Lammert bekräftigt Brandmauer
Welche Mehrheitsoptionen hat die CDU noch? CDU-Politiker Norbert Lammert sieht einige und warnt vor einem Rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss. Diskussionen um Rot-Rot-Grün im Bund hält er…
„Die Strategie der Amerikaner ist, beide Seiten zu zwingen zu einem Waffenstillstand“
Das schwierige Verhältnis zwischen Washington und Kiew könnte für die Ukraine zum Problem werden, meint Militärexperte Markus Reisner. Europa könne die wegfallende US-Unterstützung an die…
Tow + „Ich glaube, Friedrich Merz hat tatsächlich die Nase voll“
In der Koalition brodelt es, von beiden Seiten mehren sich Anschuldigungen. „Vermutlich wird sich Merz nicht aus der Gefangenschaft dieser Koalition befreien, vielmehr treten wir…
Rückschlag für Pistorius – warum der eilige „Ghost-Bat“-Plan scheitert
Die Bundeswehr soll bald mit unbemannten Kampfjets Ziele tief im feindlichen Gebiet angreifen können. Doch der schnelle Kauf australischer Drohnen platzt. Nun drohen Verzögerungen –…
Schwerer Verdacht: Ermittlungen gegen mehrere Soldaten – auch wegen sexuellen Fehlverhaltens
Das Klima in einer Einheit des Sanitätsdienstes soll Grenzüberschreitungen begünstigt haben – auch durch das Verhalten der Führungskräfte. Fünf Fälle liegen nun bei der Staatsanwaltschaft….
Chinas neues Konzept der Kriegsführung – und wie Europa den Anschluss verliert
China bildet nicht nur die meisten Spitzenforscher zu Künstlicher Intelligenz aus. Peking nutzt das Wissen auch für rasante Fortschritte beim Militär. Dort liegt der KI-Strategie…
„Begabte Kinder bekommen weniger Aufmerksamkeit. Das ist der Kompromiss, den wir eingehen“
Estlands Bildungssystem gilt als eines der besten der Welt. Im Interview erklärt Bildungsministerin Kristina Kallas, woran das liegt – und welchen Preis das Land für…
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Gegen SPD-Politiker um Steffen Krach laufen Ermittlungen. Es geht um die Ausschreibung eines Klinikgeländes bei Hannover. Nun erlaubt der Bundestag Durchsuchungen im Verfahren gegen den…
USA erwägen offenbar Einsatz der „Mutter aller Bomben“ gegen Iran
Das US-Militär bereitet sich offenbar auf eine mögliche neue Eskalation im Iran-Krieg vor. Angriffspläne sehen laut Berichten auch den Einsatz der schwersten konventionellen Bombe vor….
“Das ist ein Problem insgesamt der westlichen Verbündeten der USA”
Das US-System Starlink liefert der Ukraine wichtige Daten für Drohnenabwehr und Luftverteidigung. Nun beklagt Selenskyj Einschränkungen. Warum davon auch Europas Sicherheit betroffen ist, ordnet Experte…
„Zutiefst irritiert“ – SPD-Vize Möller findet Fortsetzung der Sondierungen „kaum erklärbar“
SPD, Grüne und Linke setzen ihre Sondierungen in Berlin offenbar fort. Bei „WELT – Stimme am Morgen“ zeigt sich SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller „zutiefst irritiert“: „Ich…
„Bin zutiefst irritiert“ – SPD und Grüne im Bund distanzieren sich von Sondierungen in Berlin
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller hält Sondierungen mit der Berliner Linkspartei für „kaum erklärbar“. Die Grünen-Spitze geht auf Distanz zum eigenen Landesverband. Quelle: DIE WELT
US-Midterms 2026: Bekommt Trump die Quittung? Das sagen die Umfragen
Am 3. November werden das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Wie sehr muss Trump um seine Macht fürchten? Das sagen die Umfragen….
Musk weist Verantwortung für Starlink-Drosselung in der Ukraine zurück
Musk will mit der mutmaßlichen Starlink-Drosselung in der Ukraine nichts zu tun haben. Stattdessen schiebt er Donald Trump die Verantwortung zu. Quelle: DIE WELT
„Schamlos“ – Mützenich kritisiert Ukraine-Antrag von AfD und BSW
SPD-Politiker Mützenich warnt vor einem „Desaster“, würde Deutschland dem AfD-BSW-Antrag folgen und die Russland-Sanktionen aufheben. Die Hoffnung auf dauerhaft billigeren Sprit nennt der SPD-Politiker „dummes…
Liveblog Irankrieg: USA könnten Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker lockern
Ziel wäre mehr Öl und Raffinerieprodukte aus Golfregion auf dem Markt +++ Frachtschiff stößt vor Straße von Hormus auf Seemine und sinkt +++ Trump zu…
Außenpolitik des Kanzlers: Nun auch die Zeitenwende gegenüber China
Während der Kanzler im Inland schwächelt, zeigt er außenpolitisch Stärke, jetzt auch gegenüber China. Wie lange kann das gut gehen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche in Berlin fort
Nächste Runde für Donnerstag angesetzt +++ Merkel kritisiert AfD: „Mehr kämpfen für die Demokratie“ +++ Linnemann: Zusatzbeitrag für Krankenkassen kann 2027 stabil bleiben +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kritisiert Trumps Kurs im Ukrainekrieg
Selenskyj: „Das ist nicht die richtige Seite der Geschichte“ +++ Nach Polen brannte auch in Bulgarien eine Starlink-Anlage +++ Kiew: Weitere Dörfer in Donezk befreit…
USA unter Trump: Trump wünscht Papst gute Genesung ganz ohne Kritik
Präsident an Leo XIV. nach Krebs-Diagnose: „Werde schnell wieder gesund“ +++ Grönland widerspricht: Keine „umfangreiche“ Erkundung von Öl und Gas +++ US-Senatoren fordern Ausstieg aus…
„Verlieren einen starken Partner“ – Selenskyj fühlt sich von Trump verraten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fühlt sich durch den Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump mit Russland und andere Schritte der US-Führung verraten. Quelle: DIE WELT
Nächster Krach in der Bundesregierung – Union lehnt Plastiksteuer-Plan ab
Die Bundesregierung plant eine Plastiksteuer für Verpackungen ab 2027. Die Union verweigert dem aktuellen Entwurf die Zustimmung. Fraktionschef Thorsten Frei nennt die Vorbehalte „vollkommen berechtigt“….
