Schlagwort: Politik
„Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD für sich instrumentalisiert“
Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und sieht…
„Müssen das Tabu überwinden“ – Lauterbach will Zahl der Suizide senken
Rund 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant nun neue Präventionsmaßnahmen. Geplant sind unter anderem Zäune an bestimmten…
„Es waren schon starke Emotionen da. Der schwarze Block war nicht zu sehen“
Weitgehend frei von Gewalt verliefen die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Vergleich zu früher blieb alles friedlich. Einige Vorfälle gab es aber trotzdem….
Repräsentantenhaus billigt erweiterte Antisemitismusdefinition
Die Resolution wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet und geht jetzt in den Senat. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sorge vor Gewalt in Freibädern – Wie sich Köln vor sexuellen Übergriffen wappnet
Immer häufiger kommt es in Schwimmbädern zu Fällen von sexueller Belästigung. In Köln sollen Kinder und Jugendliche durch eine Plakataktion ermutigt werden, sich Hilfe zu…
Atomwaffen in Europa – wie Polen Deutschlands Schwachstelle nutzen will
Bisher haben die USA ihre Nuklearwaffen in Deutschland stationiert. Im Ernstfall sollen Jets der Bundeswehr die Bomben ins Ziel bringen. Aber längst hat sich Polen…
„Die Russen versuchen, das Zeitfenster bis zum Eintreffen westlicher Waffen auszunutzen“
Massive russische Angriffe treffen erneut die ukrainische Stadt Odessa. Im Hafen ist nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. General a.D. und Historiker Klaus Wittmann spricht…
Scholz ist privat in Paris – und trifft Macron zum Abendessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zurzeit für mehrere Tage privat in Paris – Donnerstagabend trifft er Emmanuel Macron, die beiden Ehefrauen sind auch dabei. Anlässlich…
AfD scheitert mit Klage zu Silvesterkrawallen – Landesregierung darf Vornamen zurückhalten
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte dagegen…
Landesregierung darf Vornamen von Tatverdächtigen zurückhalten
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat versucht, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Die Landesregierung weigerte sich – und erhielt nun…
Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass
Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus…
„Die Einbrüche könnten zu einem kriegsentscheidenden Durchbruch führen“
Die russische Armee macht an mehreren Frontabschnitten Fortschritte und setzt die Ukrainer konstant unter Druck. Für Roland Kather, General a.D., ist der Mangel an Waffen…
Von der Leyen verkündet milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon
Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen….
„Vielleicht war ich blauäugig“ – Krah fordert Parteiausschluss seines Mitarbeiters
Der AfD-Politiker Maximilian Krah will seinen festgenommenen langjährigen Mitarbeiter Jian G. aus der Partei werfen lassen. Dessen Kontakte zur chinesischen Botschaft und Opposition seien ihm…
Auto von Göring-Eckardt blockiert – Grünen-Politikerin kritisiert Polizei
Protestierende haben in Brandenburg Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Verlassen einer Veranstaltung gehindert. Gegen zwei Männer wurden Anzeigen erstattet. Die Grünen-Politikerin kritisiert die Polizei: „Wir können…
Die schwierige Suche nach Verstärkung für die Ukraine-Front
Die Ukraine benötigt dringend Verstärkung an der Front und in allen Bereichen, die das Militär abdecken muss. Ein neues, nicht unumstrittenes Mobilisierungsgesetz wurde dafür unterzeichnet….
NRW-Innenminister Reul forderte 2023 Verbot von „Muslim Interaktiv“
Nach Protesten für ein Kalifat in Essen schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Bundesinnenministerin einen Brief. Darin bat er, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“…
Trump nennt Richter im Schweigegeldprozess „korrupt“
„Es gibt kein Verbrechen. Ich habe einen korrupten Richter“, sagt Donald Trump vor Anhängern in Wisconsin über seinen Schweigegeldprozess. Eigentlich hat das Gericht ihm untersagt,…
Hamas-Anführer sieht Vorschlag für Geisel-Deal skeptisch
Die Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. Israel betont derweil, dass es ohne Einigung zu…
„Momentan fällt an diesem Frontabschnitt Dorf um Dorf“
Die Ukrainer geraten durch die massiven russischen Angriffe immer stärker unter Druck. Gleich an mehreren Frontabschnitten gelingen den Angreifern Durchbrüche. „Die Ukrainer können die Lage…
Die Puzzle-Teile des Netzwerkes gegen den Westen
Die Diktatur in Nicaragua hat kürzlich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Wie andere Länder Lateinamerikas lässt es sich von Moskau, Peking oder Teheran dominieren….
Bevölkerungsrückgang: Der Balkan schafft sich ab
Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte. Quelle: FAZ.NET…
Gewaltsame Pro-Palästina-Demos – „Es ist die Spitze, nicht die breite Masse“
In New York räumten Hunderte Polizisten an der Elite-Universität Columbia ein besetztes Gebäude. In Los Angeles kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Israel-Unterstützern und pro-palästinensischen…
Hamas nach Gaza-Vorschlag noch unentschlossen – Die Lage im Überblick
Israel gab der Hamas eine „letzte Chance“, sich auf ein Geisel-Abkommen zu einigen. Sonst beginne der Angriff auf Rafah. Die Hamas signalisiert jedoch Ablehnung. Derweil…
USA werfen Russland den Einsatz von Chemiewaffen vor
„Als eine Form der Kriegsführung“ soll Russland im Krieg in der Ukraine Chemiewaffen eingesetzt haben – nach Angaben der US-Regierung. Derweil verhängten die USA weitere…
Wegen drohender Finanzierungslücke will die SPD die Schuldenbremse lockern
Am Donnerstag müssen die Ampel-Minister ihre Budget-Vorschläge für das Jahr 2025 einreichen. Eine Lockerung der Schuldenbremse hält PD-Fraktionsvize Achim Post für angebracht. Es gehe um…
Die Lust der AfD an der Destruktion
Spionage für China lässt sich schwer mit dem vermeintlichen „Germany first“ der AfD verbinden. Wird die Affäre um den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl…
Kommt bald die Rückkehr zur Wehrpflicht?
Der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Soldaten. Weil sich zu wenig Freiwillige finden, steigt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das spaltet die CDU vor…
EU: Milliarden-Deal mit Libanon soll Ankunft von Flüchtlingen stoppen
Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom…
Hamas: „Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ“
Seit Tagen verhandeln Israel und die Hamas in Ägypten indirekt über einen möglichen Geisel-Deal und eine Feuerpause im Gaza-Streifen. Israels Angebot wird Medienberichten zufolge von…
EU plant milliardenschweren Flüchtlings-Deal mit dem Libanon
Am Donnerstag soll nach Medienberichten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Libanon einen neuen Flüchtlings-Deal verkünden. Rund eine Milliarde Euro soll der Pakt mit dem…
„Die linksautonome Szene ist Geschichte“
Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ führte in diesem Jahr mitten durch Neukölln. Vereinzelt brannte Pyrotechnik, insgesamt spricht die Berliner Polizei von einer der friedlichsten Mai-Demonstrationen…
Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten
Wenige Tage nach dem Rücktritt des ukrainischen Agrarministers hat Wolodymyr Selenskyj nun den Leiter der Spionageabwehr bei der Cybersicherheit entlassen. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Quelle:…
Jetzt inszeniert sich AfD-Spitzenkandidat Krah als Opfer einer Verschwörung
Erstmals seit der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. tritt der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah öffentlich auf. In Dresden behauptet er, dass es einen Zusammenhang zwischen…
USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
300 Personen und Unternehmen haben die USA neu auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Firmen sollen unter anderem Russland bei der Waffenbeschaffung geholfen haben. Auf der…
Sorbonne-Rede zur EU-Erweiterung: Macrons Zukunftsentwurf mit Lücke
Frankreichs Präsident drängt auf eine Erweiterung der Europäischen Union. Doch darüber diskutieren will Emmanuel Macron lieber nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
