Schlagwort: Politik
Straße von Hormus: Macron lädt zur Konferenz – und Rutte ist nicht dabei
Amerika handelt, Europa schaut zu? Das will Frankreich nicht gelten lassen. Präsident Emmanuel Macron bringt alle wichtigen Entscheider an einen Tisch. Fast alle. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Beirut will nichts von Trumps Ankündigung wissen
„Keine Kenntnis von geplanten Gesprächen“ +++ Israelische Ministerin kündigt Telefonat zwischen Netanjahu und Aoun an +++ Donald Trump stellt Gespräche auf höchster Ebene in Aussicht…
Deutschland-Liveblog: „Schnapsidee“ und „grottenschlecht“: Opposition kritisiert geplanten Tankrabatt
Union und SPD bringen Spritsteuer-Gesetzentwurf in den Bundestag ein +++ Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert für Parteivorsitz und will Nachfolger von van Aken werden +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zwölf Tote durch russische Angriffe
Ukraine erhält weitere 120.000 Drohnen aus Großbritannien +++ Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: US-Militär tötet drei mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik
Human Rights Watch kritisiert „ungesetzliche außergerichtliche Tötungen“ +++ Justizministerium will Urteile gegen Kapitolsstürmer aufheben lassen +++ Trump attackiert Meloni nach ihrer Kritik an Papst-Schelte +++…
„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“
Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen Sie hier die Bundestagsdebatte in…
Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile
Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld eines deutschen Geschäftsmanns sind offenbar…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dümmer kann man es nicht machen“
Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17…
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei arbeitet nach Hackerangriff mit veralteter Technik
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Polizisten seit fast einem Jahr ohne internetfähige Diensthandys auskommen. Die Opposition übt Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukraine-Kontakt-Gruppe: Weniger Länder wollen Waffen liefern
Die Kontakt-Gruppe sammelt neue Waffen für die Ukraine ein, aber es gibt weniger aktive Unterstützerländer. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer „Disbalance“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ökonomische Katastrophe“ – Schulze warnt vor AfD-Regierung
Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Haltung der AfD zur EU. Außerdem habe die Partei „keinerlei Kontakte, um die Dinge in Europa zum Besseren zu wenden“…
Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“
Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion. Quelle: DIE WELT
„Besatzer ergaben sich“ – Ukraine meldet Eroberung russischer Stellung durch Roboterangriff
Die Ukraine setzt an der Front immer stärker auf Kampfroboter: Eine Eliteeinheit meldet inzwischen mehr als 100 Roboter-Einsätze gegen russische Stellungen. Präsident Selenskyj spricht von…
CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs
Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die CDU laut einer Infratest-Umfrage deutlich…
Krankenhausgesellschaft warnt vor Engpässen bei Rückkehr syrischer Fachkräfte
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Engpässen in der medizinischen Versorgung, sollte ein Großteil der Syrer Deutschland wieder verlassen. Syrische Ärzte stellten die größte Gruppe unter…
„Davor müssen wir unsere Kinder dringend schützen“
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die Polizei ermittelt. Bürgermeister Jörg Funda…
Nach Papstkritik: Meloni zeigt Trump, wer der Papst im Haus ist
Giorgia Meloni hat Trump schärfer kritisiert als Merz, Macron und andere Europäer. Es greift zu kurz, dahinter allein ein taktisches Motiv zu vermuten. Quelle: FAZ.NET…
„Auf keinen Fall“ – So reagierte Kubickis Frau auf seine Kandidatur
Am Ostersonntag gab Wolfgang Kubicki seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt. Nun verrät der 74-Jährige, wer den Ausschlag für seine Entscheidung gab. Quelle: DIE WELT
Söder erteilt Steuererhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich
Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der finanzpolitische Sprecher der Union. Quelle:…
1000-Euro-Prämie: Arbeitgeber rechnen mit geringer Nutzung der Entlastungsprämie
Der Arbeitgeberverband kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: Mit der geplanten Entlastungsprämie seien „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen“ worden. Quelle:…
USA warnen China vor Sanktionen wegen iranischem Ölhandel
Während die USA mit Sanktionen gegen Käufer iranischen Öls drohen und vor allem China ins Visier nehmen, durchbricht ein Öltanker die Blockade in der Straße…
Arbeitgeberverband erwartet deutlich weniger Auszahlungen bei 1000-Euro-Entlastungsprämie
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition zur 1000-Euro-Prämie warnen Arbeitgeber vor begrenzter Umsetzung. Der BDA sieht weniger Spielraum als bei der Inflationsprämie 2022 und kritisiert…
CDU-Politiker Radtke erwartet Verlängerung des Tankrabatts und drängt auf Senkung der Stromsteuer
CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung der Stromsteuer und warnt vor…
Syrische Ärzte und Pfleger von „erheblicher Bedeutung für Gesundheitsversorgung“
Krankenhäuser schlagen Alarm: Sollte ein Großteil der Syrer Deutschland verlassen, drohen nach Einschätzung der Branche spürbare Engpässe in der medizinischen Versorgung. Die DKG warnt vor…
Krise im Südwesten: Eine spricht schon vom Ende der Volkspartei SPD
Nach der Wahlniederlage wollte die SPD in Baden-Württemberg sich geordnet erneuern. Doch die Partei ist in weitere Unruhe geraten. Wie radikal wird die Neuaufstellung ausfallen?…
Lufthansa-Jubiläum: Kraniche streiken nicht
Die Lufthansa muss in einem knallharten Wettbewerb bestehen und zugleich in ihrem Heimatraum eine Grundsicherung leisten. Das erfordert besondere Verantwortung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Briten wollen 120.000 Drohnen an Ukraine liefern – Russland schickt Warnung an Europa
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich in Berlin getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Unterstützung für das angegriffene Land hoch, der Nato-Generalsekretär versichert Hilfe durch die…
„Es ist nicht gesagt, dass der Iran weiß, wo alle seine Minen im Wasser liegen“
AfD-Politiker Jan Ralf Nolte spricht über mögliche europäische Minenräum-Einsätze im Nahen Osten und betont, dass eine Beteiligung Deutschlands nur bei Frieden und mit Zustimmung des…
Kommentar zu Entlastungen: Es muss Schluss sein mit der Vollkasko-Mentalität
Die Rufe nach Entlastungen wegen der hohen Spritpreise ebben nicht ab. Doch es ist eine Illusion zu glauben, die Politik könne den Bürgern alle Lebensrisiken…
„Wir brauchen diese freie Schifffahrt“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist eine Investition in unser Geschäftsmodell“,…
„Merz wirkt kraftlos in Pressekonferenzen“
Kanzler Merz ist durch seine Reform-Ankündigungen in den Umfragewerten stark gesunken. Auch das Entlastungspaket wird von vielen Experten kritisiert. „Ich glaube, es wird auch keinen…
Ukraine-Treffen in Berlin: Auch ohne die Amerikaner wird Kiew weiter unterstützt
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kündigt London ein großes Drohnenpaket an. Der Wegfall amerikanischer Hilfen wurde mittlerweile weitgehend kompensiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben die Schnauze voll“ – Warum Separatisten in Kanada aufbegehren
Kanadas Premierminister Carney kann seit Kurzem mit absoluter Mehrheit durchregieren. Doch an mehreren Fronten kämpft er mit Widerstand: US-Präsident Trump bringt immer wieder die Annexion…
Linken-Chef van Aken gibt Amt ab
Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Sein Bundestagsmandat will er…
Dritte Sudan-Konferenz: Gegen das Sterben in Sudan
Auf der Berliner Sudan-Konferenz wird mehr Geld gesammelt als im Jahr zuvor. Einer Beilegung des Konflikts aber kommt man hier nicht näher. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Mein Vertrauen in diesen Staat ist erloschen“, schreibt Shapiras Mutter in einem Brandbrief
Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar. Shapiras Mutter zeigt sich davon…
„Aus gesundheitlichen Gründen“ – Jan van Aken will Parteivorsitz niederlegen
Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen Gründen. Er müsse „auf sich…
