Schlagwort: Politik
„Der deutsche Wunderglaube, das nächste Waffensystem wird es richten“
Der Militärexperte Ralph Thiele beklagt eine „unstrategische Hilfe durch Deutschland“ im Abwehrkampf der Ukraine nach dem Überfall Russlands: „Wir versprechen viel und halten die Hälfte.“…
Deutschland braucht eine Agenda für den Mittelstand
Die Politik hat sich zu lange auf die Industriekonzerne konzentriert. Eine neue Bundesregierung sollte schleunigst umsteuern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Marco Wanderwitz zieht sich zurück – „Muss meine Familie und mich schützen“
Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht…
Wohnungsbau, Bürokratie und Windkraft – Bei diesen Projekten hat die Ampel versagt
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind allerdings nur rund 160.000 genehmigt worden. Beim Bürokratieabbau…
Klimaschutz wollen alle, solange jemand anderes dafür zahlt
Die G-20-Lenker schaffen es nicht, bei ihrem Treffen in Rio einen Impuls für die stockenden Klimaverhandlungen in Baku zu geben. Sie versprechen zwar viel Geld…
45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt
Chinas Justiz zeigt, was sie von Demokratie in Hongkong hält: nichts. Alle Aktivisten der Gruppe „Hongkong 47“, die 2020 Vorwahlen organisieren wollten, sind von einem…
SPD-Abgeordnete bilden „Flügelzange“ gegen Scholz – Der Kanzler bekommt Unterstützung aus der AfD
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
Bundestagswahl 2025: Pistorius: In der Politik sollte man nichts ausschließen
Der Verteidigungsminister, den sich manche SPD-Mitglieder als Kanzlerkandidaten wünschen, hält sich eine Kandidatur grundsätzlich offen – stellt sich aber weiter hinter Scholz. Der frühere SPD-Chef…
G20 kämpft gegen Hunger – und Super-Reiche
Die G20-Staaten einigen sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung. Darin geht es um Steuern für Superreiche und dem Kampf gegen den Hunger. Zur Ukraine…
Trump holt noch einen Fox-Moderator ins Kabinett
Sean Duffy soll Verkehrsminister in der Trump-Administration werden. Er war lange Abgeordneter für die Republikaner, fiel zuletzt aber als Trump-Unterstützer im Nachrichtenfernsehen auf. Quelle: DIE…
Scholz oder Pistorius? Debatte um SPD-Kandidat köchelt weiter
Die Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD kocht langsam hoch. Die Unterstützung für Olaf Scholz ist nicht einhellig, und Boris Pistorius äußert sich rätselhaft. Quelle:…
Scholz spricht Machtwort bei Taurus-Lieferung – Moskau droht mit „spürbarer Antwort“
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu gestatten, wird von Moskau mit scharfen Drohungen beantwortet. Auch der Kanzler…
SPD-Abgeordnete bilden offenbar „Flügelzange“ gegen Scholz – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
Tiefseekabel in der Ostsee offenbar durchtrennt – Auswärtiges Amt vermutet Absicht
Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Das…
„Haben Teile des iranischen Atomprogramms getroffen“, sagt Netanjahu
„Das ist kein Geheimnis“: Benjamin Netanjahu erklärt im Parlament, im Oktober eine „spezifische Komponente“ des iranischen Atomprogramms getroffen zu haben. Gegenwärtig zielten Angriffe des israelischen…
Scholz fällt im Politiker-Ranking auf den letzten Platz – Grüne und AfD verlieren
Die SPD stellt zwar den Kanzler, doch im neuen Politiker-Ranking ist Olaf Scholz der nunmehr unbeliebteste aller Politiker. Dabei kann seine Partei in der Sonntagsfrage…
„Mit der Freigabe der USA sind alle Gründe hinfällig – auch die vorgeschobenen“
Zum Auftakt des G-20-Gipfels in Brasilien hat Bundeskanzler Scholz sein Nein in der Taurus-Frage bekräftigt. Trotz der ATACMS-Entscheidung der USA. Der Sicherheitsexperte Nico Lange sagt,…
Polizeipräsidentin Slowik rät Juden zu Vorsicht in Teilen der Hauptstadt
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuellen geraten, in bestimmten Gegenden der Hauptstadt besonders vorsichtig zu sein. Sie wolle dabei keine bestimmte Gruppe von Menschen…
Koalitionsverhandlungen in Österreich – „Die heißt nicht Ampel-, sondern Zuckerl-Koalition“
In Deutschland ist die Ampel gescheitert. Unbeeindruckt davon wollen in Wien drei Parteien regieren. Ein Spitzname steht schon fest: „Zuckerl-Koalition”. Darüber und über weitere Themen…
Trump will Militär für Massenabschiebungen einsetzen
Donald Trump nennt die USA ein „besetzes Land“ und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Die Besetzung des Finanzministerpostens…
„Halte Pistorius für einen hervorragenden Kandidaten“
Die SPD-Umfragewerte sind weiter auf dem Tiefpunkt. Boris Pistorius bleibt der beliebteste deutsche Politiker. Unter SPD-Anhängern wollen 59 Prozent Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auch der SPD-Abgeordnete…
„Damit kann man Menschen brechen“
Gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen werden „Foltervorwürfe“ gegen Häftlinge laut. Auch in einigen anderen Gefängnissen wurden Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt publik. Experten sehen…
" title="Deutsche Ukraine-Unterstützung zwischen “Taurus” und Flugabwehr
Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Am Wochenende gab es schwerste Raketenangriffe. Wie steht die deutsche Politik zur weiteren…
AfD-Klage erfolgreich – Nürnberg muss „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen
Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, der die Stadt Nürnberg angehört, hatte sich mehrfach gegen die AfD positioniert. Deshalb klagte die Partei, um die Mitgliedschaft der Stadt…
Last-Minute-Beförderungen bei Claudia Roth – „Deutlich höhere Besoldung und Pension“
Eine WELT-Recherche zeigt, dass in der Behörde der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen anstehen. Politikredakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe…
1000 Tage Krieg in der Ukraine
1000 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ringen ihre westlichen Partner weiter um ihren Unterstützungskurs. Die USA gaben der Ukraine nach…
„Deutschland, nie so unbedeutend wie heute“ – Der Ärger der Verbündeten über Scholz
Kanzler Scholz verweist oft auf die USA, wenn er der Ukraine dringend benötigte Waffen vorenthält. Aber selbst nach Freigabe weitreichender Raketen durch Washington beharrt er…
FAZ-Gruppe weist Vorwürfe entschieden zurück
Ein Unternehmen der FAZ-Gruppe erhält Millionen Euro vom Auswärtigen Amt für den Betrieb einer Internetseite. Die AfD und ein Onlinemagazin zweifeln an der Unabhängigkeit der…
„Neue Qualität“ der Eskalationsspirale – So reagiert Moskau auf die US-Freigabe
Auf die Freigabe weitreichender US-Waffen reagiert Moskau erwartungsgemäß empört, lässt Propagandisten mit dem Dritten Weltkrieg drohen, spricht von Eskalation. Dabei ging Bidens Regierung äußerst geschickt…
Zahl der neu genehmigten Wohnungen abermals eingebrochen
Um den Wohnungsmangel zu lindern, hatte sich die Politik Neubauziele gesetzt. Doch die werden weit verfehlt. Hinzu kommt, dass nach dem Koalitionsbruch Bauförderungen auf der…
Was Bidens Raketen-Freigabe jetzt für den Krieg bedeutet
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erlaubt Joe Biden der Ukraine, mit US-Raketen größerer Reichweite auch Ziele in Russland anzugreifen. Symbolisch ist es ein Gamechanger….
Wie Claudia Roth vor der Neuwahl noch eine Beförderungswelle plant
Um die Arbeit der nächsten Regierung nicht zu beeinflussen, gilt in Ministerien bei Spitzen-Beförderungen vor Bundestagswahlen Zurückhaltung – eigentlich. In der Behörde von Kulturstaatsministerin Roth…
Nur 69 Tage Zeit: Was ist so schwer daran, eine Bundestagswahl zu organisieren?
Zwischen Vertrauensfrage und Bundestagswahl bleiben nur 69 Tage, um alles zu organisieren. Das ist vor allem für Kleinstparteien ein Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gerichtliche Entscheidung. Auf die habe ich keinen Einfluss“ – Warum Habeck falsch liegt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wird von ARD und ZDF zu der Hausdurchsuchung bei einem Rentner befragt, den er wegen Verbreitung eines „Schwachkopf“-Posts angezeigt hatte. Doch bei…
Anzeige von Habeck und Baerbock wegen falscher Zitate führte zu Hausdurchsuchung bei Frau
Infolge einer Anzeige von Habeck und Baerbock kam es im Juni 2023 in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau. Diese hatte auf Twitter angebliche…
Drohnenproduktion für Russland? Baerbock droht China mit Konsequenzen
EU und Bundesregierung prüfen Hinweise darauf, dass China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert. Außenministerin Baerbock fordert Konsequenzen, während China die Vorwürfe zurückweist. Quelle: DIE…
