Schlagwort: Politik
Dann wollte sich der Verfassungsschutz nicht länger von der SPD-Ministerin bremsen lassen
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Innenministerin Lange beklagt, sie sei davon überrumpelt worden, und entbindet den VS-Leiter von seinen Aufgaben….
Wenn sich eine Partnerpartei der AfD an Putin bindet
Eine bulgarische Partnerpartei der AfD im EU-Parlament schließt ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland ab. In die Fraktion wurde zudem ein Abgeordneter aufgenommen, der…
Innerhalb von vier Monaten verdoppelt – Linke meldet neuen Mitgliederrekord
Der neue Bundeskanzler kündigt bei seinem Treffen mit Macron Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm an. Unterdessen meldet die Linkspartei einen neuen Mitgliederrekord. Alle Entwicklungen im…
„Auch wenn man in der Verlängerung das entscheidende Tor schießt, gewinnt man“
Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz zum neue Bundeskanzler gewählt. Für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel zählt das Resultat: „In der Politik gewinnt man…
Die ersten Risse in der Unions-Brandmauer zur Linkspartei
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
Dobrindt verstärkt Polizeipräsenz an Grenzen – Polizeigewerkschaft fordert Rechtsklarheit
Noch im Wahlkampf hatte der neue Bundesinnenminister angekündigt, direkt nach seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen zu verstärken und Asylbewerber zurückzuweisen. Erste Vorbereitungen dafür laufen an. Quelle:…
Dobrindt will offenbar Grenzkontrollen verschärfen – „Was machbar ist, wird nun gemacht“
Innenminister Alexander Dobrindt will offenbar die Bundespolizei anweisen, die Grenzkontrollen zu verstärken und eine Anweisung widerrufen, mit der eine Einreise auch ohne Papiere erlaubt wurde….
Amtsantritt von Merz: China lobt mit Hintergedanken
Russland reagiert auf die Kanzlerwahl in Berlin mit einer Salve von Boshaftigkeiten. Chinas Staatschef Xi Jinping hingegen überschüttet Friedrich Merz mit netten Worten – und…
Konklave hat begonnen: Eine Messe als Auftakt zum Wahlspektaktel
In Rom hat das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Papst Franziskus begonnen. Vor dem Gang in die Sixtinische Kapelle richten die Kardinäle einen Friedensappell…
Deutsch-französische Beziehungen unter Merz – „Das muss das neue Herz Europas werden“
Kanzler Merz ist zu Besuch beim französischen Präsidenten Macron. Unter Scholz und Merkel „wollte Macron immer mehr aus Berlin, als er zurückbekommen hat“, sagt Kolumnist…
Merz und Macron wollen „stärker in Verteidigungspolitik kooperieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch in Paris. Sehen Sie hier die gemeinsame Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron inklusive einer anschließenden Einordnung von…
„Indien macht Pakistan dafür verantwortlich – ist auch nachvollziehbar“
Hasnain Kazim, Autor und Schriftsteller, spricht bei WELT TV über den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der zu eskalieren droht. „Die Regierungen beider Länder erzählen…
Merz trifft Macron in Paris – Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Habeck
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt bei der…
Hungrige kaufen ungesünder ein
Hungrige Menschen greifen eher zu ungesunden Lebensmitteln. Forschende der Uni Hamburg haben jetzt herausgefunden, warum sie das tun – und appellieren an Politik und Industrie….
Unmut in der SPD: Eine Warnung an Lars Klingbeil
In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen Lars Klingbeils Macht. 18 Abgeordnete stimmten gegen seinen Vertrauten Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzenden – schon wieder 18. Quelle:…
Fehlende Geschichtskenntnis ist eine Gefahr für die Demokratie
Wachsende Wissenslücken und Falschaussagen über die NS-Zeit bei Schülern sind ein Alarmsignal. Guter Geschichtsunterricht ist elementar für die Erhaltung der Demokratie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Verfassungsschutz: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Landesinnenministerin Lange erfuhr wohl erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen. Quelle: FAZ.NET…
Habecks emotionaler Abschied im Video
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergibt sein Ministerium an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU). Sichtlich bewegt dankt er seinen Mitarbeitern und verabschiedet sich als…
„Die radikale Wende wird etwas Zeit brauchen – und neue gesetzliche Grundlagen“
Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. „Es werden mehr Personal und mehr Kontrollen kommen“, berichtet Lutz…
„Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft in Gang kommt“
Nach dem zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und tritt jetzt bereits Auslandsreisen an. Die Wirtschaft voranbringen „hat allerhöchste Priorität“, sagt Michael Meister…
„Wir hoffen alle, dass wir wieder an Flughöhe gewinnen“
Jörg Dittrich, ZDH-Präsident, spricht bei WELT TV über die Erwartungen Handwerks an die neue Bundesregierung. „Nach vielen Monaten des Stillstands ist die Sehnsucht in der…
Generalleutnant a.D. zu Kaschmir-Konflikt: „Die Ziele wurden sorgfältig ausgewählt“
Zwei Wochen ist der brutale Angriff auf Touristen in Kaschmir her – jetzt hat Indien militärisch gegen Pakistan zurückgeschlagen. Der indische Generalleutnant Singh Hooda rechtfertigt…
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt – Kanzleramtsminister offen für neuen Umgang mit Linke
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der…
„Auf den Kardinälen lastet eine große Verantwortung“
Ab heute wählen 133 Kardinäle im Vatikan einen neuen Papst. Bruder Paulus Terwitte, Priester des Kapuzinerordnens, erklärt, was in der Sixtinischen Kapelle passiert und welche…
Huthi: Hamas-Unterstützung geht weiter
Laut Donald Trump haben die Huthi im jemen kapituliert. Laut den Vermittlern in Oman bezieht sich die Vereinbarung aber nur auf die Schifffahrt im Roten…
Streit mit EU-Nachbarn um Zurückweisungen – „Es geht darum, neues Vertrauen zu schaffen“
Merz will ab Tag eins die Grenzkontrollen verschärfen. Doch Polen warnt vor Problemen für Pendler. Keiner wolle dauerhafte Grenzkontrollen, so Gunther Krichbaum, neuer Staatsminister für…
Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung
Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben,…
Merz regelt Hierarchie in Regierung neu – und streicht gleich 25 Posten
Kaum im Amt zieht Kanzler Merz erste Linien: Mit einem Organisationserlass legt er die amtliche Reihenfolge im Kabinett fest. Gleichzeitig wird die Verwaltung verschlankt, indem…
„Merz ist nicht bereit, sich von Trump auf der Nase rumtanzen zu lassen“
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sind die Erwartungen der westlichen Verbündeten an die neue Bundesregierung hoch. Christoph Wanner berichtet aus der Ukraine,…
„Kanada wird niemals zum Verkauf stehen“ – Carney besucht Trump im Weißen Haus
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat den territorialen Ambitionen von US-Präsident Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus eine klare Absage erteilt. US-Korrespondent Michael…
Merz spricht von „kleinem Makel“ – und reist nach Paris und Warschau
Nach dem zweiten Wahlgang endlich im Amt will Bundeskanzler Friedrich Merz bereits heute seine erste Auslandsreise antreten. Er wird in Paris und Warschau erwartet. Morgen…
Beamtenbund-Chef warnt vor pauschalen Entlassungen von AfD-Mitgliedern
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes warnt vor pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch. Für disziplinarrechtliche Konsequenzen brauche es ein „konkretes Fehlverhalten“ und Prüfungen im Einzelfall….
Trump will Persischen Golf in Arabischen Golf umbenennen
In der kommenden Woche will der US-Präsident diverse arabische Staaten besuchen. Als Geschenk hat er Berichten zufolge eine neuerliche offizielle Umbenennung eines Gewässers im Gepäck…
Merz kritisiert US-Regierung für „absurde Betrachtungen“ auf Deutschland und AfD
Zwischen Washington und Berlin gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial. Deshalb will der neue Kanzler auch schnell Kontakt mit dem Weißen Haus aufnehmen. Vorab stellt er…
„Operation Sindoor“ – Indien fliegt Luftangriffe gegen pakistanische Ziele in Kaschmirregion
Indien hat nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen Infrastrukturen von Extremisten in Pakistan geflogen, darunter im pakistanischen Teil Kaschmirs. Islamabad kündigte an, auf die indischen Luftschläge…
Indien fliegt Luftangriffe gegen pakistanische Ziele
Indien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Neu-Delhi mehrere Ziele in Pakistan angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um „terroristische Infrastruktur“, hieß es in…
„Glaube nicht, dass die nur aus der SPD kamen – Die einen sagen, es waren die Spahn-Boys“
Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar. Kolumnistin Nena Brockhaus…
Linnemann spricht sich bei WELT TV gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz streitet die Bundespolitik über ein mögliches Verbotsverfahren. Im WELT TALK Spezial spricht sich CDU-Generalsekretär…