Schlagwort: Politik
Nach SPD-Vorstoß – Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Parteiverbot
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich zurückhaltend zum SPD-Antrag für den Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Wer ein solches Verbot anstrebe, „muss sich ziemlich sicher sein, dass…
Wadephul in Kiew: „Die Ukraine verteidigt Europas Sicherheit“
Der Außenminister ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Begleitet wird er von Vertretern der Rüstungsindustrie. Zuletzt hatte Russland die Ukraine wieder massiv…
„Freiwilligkeit allein wird nicht reichen“ – Bundeswehrverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss
Die SPD erhält vom Bundeswehrverband scharfe Kritik für ihren Kurs bei der Wehrpflicht. Freiwilligkeit allein werde nicht reichen, sagte der Verbandschef André Wüstner. Er wirft…
Mullah droht Trump indirekt mit dem Tod
Ein iranischer Ajatollah hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tod gedroht. In einer religiösen Stellungnahme erklärte Nasser Makarem Schirasi, dass Drohungen gegen Irans obersten…
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke will bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitreden. Parteichef Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht – und erinnert daran, dass für die nötige…
Kanzleramtschef Frei „grundsätzlich offen“ für Gespräche über Stromsteuer
Bleibt es bei der Entscheidung von Union und SPD, die Stromsteuer doch nicht für private Verbraucher zu senken? Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt nun, er sei…
„Israel ist etwas Historisches gelungen, dass sie die iranische Bedrohung ausschalten konnten“
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich uneingeschränkt hinter Israels Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht er über seine Eindrücke: „Wir…
„Sehr reiche Leute“ – Trump will Käufer für US-Geschäft von TikTok gefunden haben
US-Präsident Trump erklärt, eine Käufergruppe für das US-Geschäft von TikTok gefunden zu haben. Chinas Zustimmung zum Deal steht jedoch noch aus. Der Verkauf muss laut…
Unionspolitker zu Verteidigung: Söder will „Iron Dome“ für Deutschland
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist psychische Folter“ – Reichinnek fordert Rückholung von Maja T. nach Deutschland
Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Für Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist das „psychische Folter“. Sie fordert ein faires Verfahren in…
„Aus diesem Parteitag kann keine Orientierung erwachsen, wo die Reise hingehen soll“
Bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin hat die SPD personelle und organisatorische Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl gezogen. Nicht alles verlief reibungslos. Politikwissenschaftler…
Grüne fordern Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot
Die SPD will einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten. Die Grünen zweifeln allerdings an der Umsetzung – und fordern „schnellstmöglich“ die Einberufung einer Sonder-Innenministerkonferenz, die sich mit dem…
SPD-Parteitag: Wo bleibt die Solidarität?
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Herrscht bald Frieden zwischen Kongo und Ruanda?
Seit 30 Jahren tobt ein Konflikt zwischen Kongo und Ruanda. Die USA haben jetzt ein Friedensabkommen vermittelt – mit wirtschaftlichen Interessen in der Schlüsselrolle. Quelle:…
Vorwärts nimmer, rückwärts immer!
Die SPD wollte ihr desaströses Wahlergebnis aufarbeiten. Stattdessen demütigen die Genossen ihren Vorsitzenden – und wollen als nächstes die AfD verbieten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Von „Führungsfantasien“ bis „logische Konsequenz“ – Reaktionen zu Aufrüstungsplänen der Union
Deutschland brauche eine Drohnen-Armee und Beteiligung an Atomwaffen, fordert die Union um Söder und Spahn. Grüne und SPD werfen dem Ex-Gesundheitsminister ein Ablenkungsmanöver vom Maskenskandal…
„Zutiefst beunruhigend“ – Iranische Zeitung fordert Todesstrafe gegen IAEA-Chef Grossi
Aus Sicht des Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde mit einem Bericht den Krieg mit Israel ausgelöst. IAEA-Chef Grossi wird im Land zum Feind stilisiert –…
Kreml warnt vor „Rückstoß“ bei härteren Sanktionen – keine Verhandlungen in Sicht
Der Kreml weist den Druck durch westliche Sanktionen zurück. Russland lasse sich nicht zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zwingen, erklärte Kremlsprecher Peskow. Nur „Logik und…
Treueschwur in Richtung Teheran
Israel bombardiert neue Ziele der Hisbollah im Libanon. Dort sehen einige die Zeit für eine Entmachtung der Miliz gekommen. Aber die hat vermutlich noch umfangreiche…
„Momentan deutet fast nichts darauf hin, dass dieser Krieg bald beendet werden könnte“
Tag 1222 im Ukraine-Krieg: Die Opferzahlen sind hoch, ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Umfrage wollen 72 Prozent der Ukrainer einen Stopp zum Status…
Nach Rekord-Pride in Budapest könnten nun Rekord-Strafen folgen
Mehr als 200.000 Menschen kamen zur Regenbogen-Parade in Ungarns Hauptstadt. Die Polizei hatte sie für „illegal“ erklärt und angekündigt, Techniken der Gesichtserkennung einzusetzen. Drohen den…
„Es ist unsere historische Aufgabe, die AfD aus dem Parlament zu kriegen“
Zum Abschluss ihres Parteitags zeigt die SPD sich geschlossen im Kampf gegen die AfD. Sie will Vorbereitungen für ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei…
„Wenn Linke-Mitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“
Linke-Politiker Bodo Ramelow unterstützt den stärkeren Fokus seiner Partei auf Klassenkampf: Die gesellschaftliche Ungleichheit sei ein „Sprengsatz“. Mit der „Wassermelonen-Fraktion“ der Israel-Hasser in seiner Partei…
Israel laut Trump kurz vor Deal mit Hamas – US-Präsident beklagt „HEXENJAGD“ gegen Netanjahu
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit…
Warum in Russland jetzt die Angst vor chinesischen Spionen wächst
Russlands Machthaber Putin betont bei jeder Gelegenheit die Freundschaft mit China. Seine Geheimdienste sehen das anders: Sie warnen in einem geheimen Bericht vor Pekings Spionen…
Sorgt Trump für Frieden in Nahost? – „Für mich ist das ein absoluter Versager“
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Angriff auf den Iran den Konflikt mit Israel beendet und strebt nun Frieden im Gaza-Streifen an. Die Meinungen über…
„Kein Zweifel, dass der Iran die Atombombe gegen Israel einsetzen würde“
Alexander Dobrindt besucht Israel, um Solidarität im Kampf gegen Terror zu zeigen. „Wir sehen hier, dass ein Kampf gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Es gibt…
„Eindeutige Priorität gesetzt“ – Dobrindt traf sich zuerst mit israelischen Geiselfamilien
Bei seinem Besuch in Israel hat Alexander Dobrindt sich zuerst mit den Geiselfamilien getroffen. Nun stehen Gespräche mit Israels Spitzenpolitikern an. „Das unterstreicht die Bedeutung…
Steinmeier warnt vor Bruch oder Verächtlichmachung des Völkerrechts
Der Nahostkonflikt und der Krieg zwischen Israel und dem Iran haben das Völkerrecht ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Der Bundespräsident macht seinen Standpunkt zu…
„AfD größte Gefahr für Demokratie“, sagt SPD-Politikerin – Partei will Verbotsverfahren prüfen
Die SPD ringt um ihr Selbstverständnis, in vielen Punkten ist sie sich uneins. Einzig ihr Kampf gegen die AfD könnte die Reihen wieder schließen. Auf…
„Der Anfang vom Ende der Ära Orban“ – Rekordzahl bei Pride Parade in Budapest
Trotz Verbots durch Viktor Orban demonstrierten laut Veranstaltern 200.000 Menschen bei der Budapester Pride für Demokratie und Grundrechte. WELT-Reporter Lutz Stordel fühlte sich an die…
Bundeswehr wirbt um Nachwuchs – Bewerberzahlen steigen deutlich
Am Tag der Bundeswehr präsentierten sich die Streitkräfte an zehn Standorten, darunter Jagel. Verteidigungsminister Pistorius fordert bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. „Wir sehen deutlich gesteigerte…
Musk warnt erneut vor Trumps Steuergesetz – das nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Senat schimpft Elon Musk auf X erneut gegen Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz. Das Gesetz werde „Millionen von Arbeitsplätzen in…
„Er hat eine große Aufgabe zu erfüllen“ – Netanjahu laut Trump kurz vor Deal mit Hamas
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit…
„Deutschland braucht einen Cyber Dome“, fordert Dobrindt in Tel Aviv
Innenminister Dobrindt ist als erster internationaler Staatsgast nach dem Angriff auf den Iran nach Israel gereist. Er will sich vor Ort über die Sicherheitslage und…
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“
Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit, Sicherheit sind andere Punkte. Da…
14 Festnahmen und drei verletzte Polizisten bei propalästinensischer Demo
In Berlin versammeln sich auf mehreren Demonstrationen erneut jeweils hunderte Menschen, um gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Dabei werden verbotene Parolen skandiert…
Johann Wadephul sieht Deutschland „im Zweifel an der Seite Israels“
Israel habe ernsthafte Gründe, sich gegen den Iran zu wehren, sagt Außenminister Johann Wadephul. An der vollständigen Zerstörung des Atomprogramms seien jedoch „vernünftige Zweifel“ erlaubt….
