Schlagwort: Politik
Faeser möchte Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen vorziehen
Die Innenministerin hat die FDP-Fraktion besucht und mit ihr über die Migrationspolitik diskutiert. Die erhoffte Angabe, wann das ausstehende „Sicherheitspaket“ kommt, machte sie dabei nicht….
„Dass die rechtsextrem sind, behauptet irgendein Verfassungsschutz“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, streitet ab, dass Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah und deren Äußerungen rechtsextrem sind. Am Mittwoch…
Streit wegen Gestüt – SPD-Minister soll CDU-Politiker gedroht haben
Ist ein landeseigener Pferdehof ein „Groschengrab“? Nach diesem Vorwurf soll Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister einem Oppositionspolitiker der CDU gedroht haben, seinen Betrieb zu vernichten. Inzwischen sind Anwälte…
UN-Friedenstruppe: Missstimmung zwischen Israel und der UNIFIL
Israel will, dass sich die UN-Friedenstruppe in Libanon aus dem Kampfgebiet an der Grenze zurückzieht. Doch die UNIFIL will bleiben – und bezweifelt, dass es…
„Mir reißt der Geduldsfaden“ – Neuköllns Bezirksbürgermeister fordert härteres Vorgehen
Anti-Israel-Hetze, Angriffe auf Polizisten, Ausschreitungen: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht in den jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Er fordert, der Berliner Senat müsse…
„Weidel gegen Wagenknecht – Ob es ein Duell wird, muss man noch sehen“
„Einen Unterschied gibt es zwischen Weidel und Wagenknecht. Wenn Wagenknecht das sagen hätte, dann würden neben den Flüchtlingen auch noch die Reichen des Landes verwiesen“,…
Trump hielt offenbar nach seinem Ausscheiden Kontakt zu Putin
Laut Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward hat Donald Trump nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus mehrmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert –…
Wo 14-Jährige zu brutalen Auftragskillern werden
In Marseille gerät der Drogenkrieg völlig außer Kontrolle. Jugendliche verüben grausamste Morde – über soziale Medien angeworben von inhaftierten Drogenbossen. Polizei und Justiz scheinen machtlos….
Neuer Generalsekretär: SPD will im Wahlkampf auf Wirtschaft und Industrie setzen
Ein Nachfolger für Kevin Kühnert musste rasch gefunden werden. Schließlich steht im nächsten Jahr eine Bundestagswahl an. Warum fiel die Wahl auf Matthias Miersch? Quelle:…
„Als allererstes wird Trump Wladimir Putin anrufen“
Robert Wilkie, Verteidigungsexperte und Minister unter Donald Trump, erwartet im Fall einer Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus eine neue Härte gegenüber Russland. Der Biden-Regierung…
„Undemokratisches Verhalten“ – Ex-Minister Scheuer wirft als Stadtrat hin
Im April legte Andreas Scheuer sein Bundestagsmandat nieder. Nun zieht sich der Ex-Verkehrsminister auch aus der Kommunalpolitik zurück. In Passau sollte er Rechnungsprüfer werden –…
Den Vorwurf des „Öko-Stalinismus“ weist der neue SPD-Generalsekretär sogleich zurück
Kevin Kühnerts Nachfolger Matthias Miersch steht für viel Staat, ökologisch-ökonomische Transformation und eine großzügige Migrationspolitik. Nun steht der Parteilinke vor der schwierigen Aufgabe, seine schwer…
„Meine Tochter ist ein Beweis dafür, was passiert ist“, sagt Ricarda Louk
Ein Jahr nach dem brutalen Terror-Überfall auf Israel, bei dem über 1100 Menschen getötet und 240 entführt wurden, sind immer noch Geiseln in Gaza. Gleichzeitig…
Wagenknecht vs. Weidel – So ähnlich sind sich beide Politikerinnen
Am Mittwoch, 09.10.2024, duellieren sich Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) bei WELT TV. Moderiert wird die Live-Sendung ab 18 Uhr von Jan Philipp…
Grünen–Politikerin verzichtet auf Kandidatur – aus Protest gegen die eigene Partei
Ihr sei „immer weniger klar, wofür die Grünen eigentlich steht“: Canan Bayram will 2025 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Sie wirft ihrer Fraktion vor,…
Lehrer in Hamburg sollten Hamas-Überfall nicht gedenken
Lieber Kraniche falten als dem Überfall gedenken – das riet das zuständige Institut in Hamburg den Lehrkräften. Der Vorfall sorgt in der Stadt nun für…
Hisbollah droht mit Ausweitung der Raketenangriffe auf Israel
Israel weitet seine Bodenoffensive auf den Südwesten des Libanon aus. Derweil droht die Hisbollah, Israel mit „Hunderten Raketen und Dutzenden Drohnen“ anzugreifen. Alle Entwicklungen im…
„Totalausfall“, „völlig isoliert“ – Scharfe Kritik an Orbán vor EU-Parlamentsdebatte
Vor seiner Rede im EU-Parlament prasseln Vorwürfe auf Viktor Orbán ein. Der ungarische Regierungschef sei ein „Totalausfall“, heißt es. Reden wird auch der ungarischen Oppositionsführer,…
Wie Politik und Autoindustrie um Klimaschutzziele ringen
Die Autoindustrie, vor allem die deutsche, steckt in der Krise. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf die EU, die klare Klimaschutzziele für die Branche…
„Grüße an die Hamas, setzen Sie den Widerstand fort“ – Diese Universität erhält EU-Gelder
Die Europäische Union finanziert mehrere Projekte einer Islamischen Universität in der Türkei. Der Rektor hetzt gegen Israel, preist die Hamas-Terroristen als Widerstandskämpfer. Auf ihrer Website…
Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Rentner auf neuem Höchststand
Für immer mehr Menschen in Deutschland reicht die Rente nicht mehr fürs Leben, sie sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen…
Was macht ein Generalsekretär?
Ein Jahr vor der Bundestagswahl bekommt die SPD einen neuen Wahlkampfmanager. Was gehört noch zu den Aufgaben des neuen Generalsekretärs? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie die Berliner Anti-Israel-Szene außer Kontrolle gerät
Auf den Straßen der Hauptstadt eskalieren israelfeindliche Proteste – von verbalen Tiraden bis zu handfesten Übergriffen. Doch wer sind die Drahtzieher hinter den Versammlungen? WELT…
Israel weitet Bodenoffensive im Libanon aus – „Hohes Niveau an Vorbereitung“
Israel hat ihre Bodenoffensive im Libanon eigenen Angaben zufolge ausgeweitet. Eine vierte Division sei im Kampf gegen die Hisbollah vorgerückt. „Die Vorbereitungen zu diesem Krieg…
Nordkorea wird laut Seoul Truppen in die Ukraine schicken – Russen dringen Frontstadt in Torezk ein
Südkorea hält eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Putins für „sehr wahrscheinlich“. Derweil sind russische Truppen in die Stadt Torezk vorgedrungen. Eine Einnahme könnte wichtige…
„Ich habe eine Glock“ – Harris spricht über ihre Waffe
Kamala Harris gibt zu, eine Glock zu besitzen. Dabei fordern die Demokraten in den USA Beschränkungen beim Zugang zu Schusswaffen. Derweil bekräftigt Elon Musk seine…
Gegen Söder: Manfred Weber rät CSU zu Offenheit für Schwarz-Grün
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt…
„Unter sehr großen Verlusten“ – Russische Truppen dringen in Frontstadt Torezk vor
Eine Woche nach dem Fall der ukrainischen Stadt Wuhledar sind russische Truppen in die Außenbezirke der nahegelegenen Frontstadt Torezk vorgedrungen. Ex-Oberst Wolfgang Richter erkennt einen…
Pflegeversicherung in der Krise – Steigende Beiträge erwartet
Einem Medienbericht zufolge klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch: Befürchtet wird die Zahlungsunfähigkeit – mit dramatischen Folgen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte. Für Beitragszahler könnte es…
Früherer Grüne Jugend-Chef: Timon Dzienus nimmt kein Blatt vor den Mund
Beleidigungen, Richterschelte, keine klare Distanzierung von Gewalt: Timon Dzienus steht für den radikalen Flügel der Grünen. Er bleibt der Partei treu – auch wenn gerade…
„Erschreckend, dass Menschen sich mit den Hamas-Anschlägen gemein machen“
Bei propalästinensischen Protesten in Berlin kam es zu antisemitischen Ausfällen und Angriffen auf die Polizei. „Es geht um Antisemitismus, Israel-Hass und die Forderung, Israel wegzubekommen“,…
„Lage ist instabil“ – Russische Truppen dringen in Frontstadt Torezk ein
Erst vor einer Woche fiel die ukrainische Stadt Wuhledar. Nun sind russische Truppen in die Außenbezirke der naheliegenden Stadt Torezk vorgedrungen. Eine Einnahme könnte wichtige…
EU-Migrationspolitik: Neue Wege für Abschiebungen gesucht
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika…
Schwere Ausschreitungen in Tirana bei Protesten gegen die Regierung
In der albanischen Hauptstadt Tirana ist es bei Protesten gegen die sozialistische Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition wirft der Regierungspartei Korruption und Vetternwirtschaft…
Bürgergeld-Empfänger sollen künftig monatlich im Jobcenter vorsprechen
Die Ampel-Koalition will neue Regeln für die Bezieher von Bürgergeld einführen: Dazu gehört, dass bestimmte Gruppen künftig häufiger persönlich im Jobcenter erscheinen sollen. So soll…
Nach Jahrestag des Angriffs der Hamas – Berliner Innensenatorin informiert über Polizeieinsätze
Die Berliner Polizei war rund um den ersten Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel im Großeinsatz. Innensenatorin Iris Spranger informiert im Senat über Details. Sehen Sie…
