Schlagwort: Politik
„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“
Nach dem Verdacht von Spionage und Korruption debattierte der Bundestag über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, analysiert die jüngsten Vorfälle…
AfD-Umgang mit Krah und Bystron – „Man weiß, man ist erwischt worden“
Der Spionage-Skandal um AfD-Politiker Krah sorgt weiter für Aufsehen, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn Vorermittlungen wegen möglicher Auslandszahlungen eingeleitet wurden. Zuvor stand sein Parteikollege…
Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung – Russlands brutales Besatzungsregime in der Ostukraine
Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der…
„Wenn die Behauptungen zutreffen, dann sind wir als Koalitionspartner belogen worden“
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Dazu…
Iranischer Rapper Toomaj Salehi wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode veruteilt
Toomaj Salehi rappte in einem Lied über das „Rattenloch“ Iran. Damit wurde er zu einer Stimme der Protestbewegung 2022. Sein Todesurteil ruft weltweit Kritik hervor….
„Zu sehen, wie skrupellos Schlüsselfiguren vorgegangen sind, ist eine neue Qualität“
Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke offenbar entgegen Bedenken eigener Experten veranlasst. Vom Magazin „Cicero“ freigeklagte Akten deuten darauf hin, dass Warnungen vor…
Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden….
„Überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ – Pistorius im Bundestag
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen – und gleichzeitig deren Versorgung verbessern….
Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an
SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar…
„Habe die Kontakte, die Richtung Russland gepflegt wurden, immer für dubios gehalten“
Maximilian Krah gerät weiter unter Druck: Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen möglicher Spionage hat die Generalanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker aufgenommen. Jörg Meuthen,…
93 Festnahmen bei propalästinensischen Protesten an Universität von Los Angeles
Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken, etwa in Los Angeles. Der…
„In der AfD-Fraktionssitzung gab es nur wenige, die sich hinter ihn gestellt haben“
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah Vorermittlungen wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet. Krah gerät damit auch innerparteilich immer stärker…
„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes…
Antrag für Veteranentag – „Wir wollen gesellschaftliche Wertschätzung erreichen“
Ampelkoalition und Union sind sich einig: Der 15. Juni soll zum Veteranentag werden. Der Bundestag möchte einen entsprechenden Antrag verabschieden. Dieser enthält auch soziale Verbesserungen…
Bundestag entscheidet über Einführung eines Veteranentags
Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für…
Mit lächelnden Gesichtern predigen sie Hass gegen Juden
In den USA weiten sich die Studentenproteste gegen den Gazakrieg aus. Immer öfter kommt es dabei zu antisemitischen Ausfällen, etwa wenn die Bombardierung Tel Avivs…
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Gaspipeline für LNG-Terminal Rügen
Im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Konkret wurde gegen die Anbindungsleitung des Terminals geklagt. WELT-Reporter Paul…
Spanien: Tritt Pedro Sánchez wirklich zurück?
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt der spanische Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen und will am Montag seine Entscheidung bekanntgeben. Worum geht es in dem geheimen…
Israelfeindliche Proteste – Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei in Texas
Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike…
FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik
Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die FDP regt nun ein vergleichbares Modell für Deutschland an: mit Asylverfahren,…
„Das Bedrohlichste für Kim Jong-un sind nicht US-Atomraketen, sondern Popbands aus Südkorea“
Auf der koreanischen Halbinsel kommt es vermehrt zu Spannungen. Victor Cha ist einer der besten Kenner des Konflikts und war Top-Berater des damaligen US-Präsidenten Bush….
„Das könnte das Ende der politischen Karriere von Maximilian Krah sein“
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet. Jian G., ein Mitarbeiter Krahs, ist wegen mutmaßlicher…
Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Politiker Halemba verzichtet auf Auftritte im Landtag
Der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen – vorübergehend….
Cyberangriffe, Geldzahlungen, Spionage – Wie manipulierbar ist Deutschlands Politik?
Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts gerät AfD-Politiker Maximilian Krah selbst in den Fokus von Vorermittlungen zu Auslandszahlungen aus Peking und Moskau. Der Verfassungsschutz…
Wagenknecht will neue Abstimmung über Verbrenner-Aus im Bundestag
Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will…
Antiisraelische Proteste – was steckt hinter der Bewegung an Amerikas Eliteunis?
An US-Eliteunis verstärken sich derzeit antiisraelische Proteste von Studierenden. Die Columbia University hat aus Angst um die Sicherheit jüdischer Studierender nun den Präsenzunterricht auf Online…
Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter
Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach….
„Unterirdische Hölle“ – Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video
Ein aus Israel entführter 24-Jähriger berichtet in einem von der Hamas verbreiteten Video aus seiner Gefangenschaft. Es gäbe weder Essen noch Wasser oder medizinische Behandlungen….
Warum der Nahe Osten vor einer Chance steht
Der abgewehrte iranische Großangriff auf Israel könnte eine Gelegenheit für den Nahen Osten sein. Doch dazu müssen einige Lehren gezogen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Spaniens Regierungschef erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau einige Tage ruhen zu lassen. Am Montag wolle er bekannt geben,…
Ukraine setzt erstmals weitreichende ATACMS-Raketen gegen Russland ein
Eine Version der ATACMS-Raketen mit deutlich größerer Reichweite ist erstmals von der Ukraine eingesetzt worden. Die Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite wurden heimlich…
Tausende fliehen aus Myanmar: Selbst im Kloster herrscht Bürgerkrieg
In Myanmar tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Tausende fliehen vor den Bomben der Militärregierung ins Nachbarland Thailand. Dort berichten sie von den Gefechten, die ihre Dörfer…
„Unterirdische Hölle“ ohne Nahrung und Wasser – Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video
Ein aus Israel entführter 24-Jähriger berichtet in einem von der Hamas verbreiteten Video aus seiner Gefangenschaft. Es gäbe weder Essen noch Wasser oder medizinische Behandlungen….
Noro-Fälle bestätigt – „Das Ausmaß ist wirklich massiv“
Nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes leiden mehr als 300 Menschen unter Magen-Darm-Beschwerden – bei mehreren Erkrankten sind Noroviren nachgewiesen worden. So einen Ausbruch gab…
„Die Leute kommen wieder. Die Abschreckungswirkung wird nicht da sein“
Im Duell des Tages diskutieren Jörg Wimalasena, Politischer Korrespondent bei WELT, und CDU-Politiker Philipp Amthor über Rishi Sunaks Asyl-Politik: Sie diskutieren die Pros und Contras…
