Schlagwort: Politik
Die neue deutsch-polnische Einigkeit in der Energiepolitik
In Polen empfinden viele die deutsche Energiewende als schweren Fehler und reagieren empfindlich auf Belehrungen des Nachbarn. Wirtschaftsministerin Reiche ändert bei ihrem Antrittsbesuch die alten…
Skandal um Geschlechtertrennung im Hörsaal – Berliner Charité zieht Konsequenzen
Bei einem Vortrag einer muslimischen Studentengruppe saßen Männer und Frauen getrennt voneinander. Das hat nun Folgen für die Gruppe. Die Charité will „MedIslam Collective“ ab…
Flüchtlingspolitik: Merkel kritisiert Zurückweisungen
Die ehemalige Kanzlerin unterhält sich mit Migranten in einem syrischen Restaurant. Dabei wendet sie sich gegen die Politik der Zurückweisungen der Regierung Merz. Quelle: FAZ.NET…
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsverfahren
Während die SPD-Basis ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorbereitet, zeigt sich die Bundesregierung weiter skeptisch. Kanzler Merz wolle die Partei politisch stellen, nicht juristisch verbieten, heißt es….
Die Lücke in Dobrindts Grenzregime
Jeden Monat kommen offenbar Hunderte Ausländer illegal aus anderen Schengen-Staaten mit dem Flugzeug nach Deutschland. Die Bundespolizei hat „keine Befugnis“, diese Migranten direkt zurückzuweisen. Schleusern…
Fatwa gegen Trump: Ajatollah ruft indirekt zu Angriffen auf US-Präsidenten auf
Ein Großajatollah stuft Trumps Todesdrohung gegen den iranischen Führer Khamenei als Krieg gegen Gott ein. Das dürfte Verhandlungen mit Iran erschweren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Premiere in Sachsen: Wie CDU und Linke ihren ersten Haushalt beschlossen
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande,…
Wadephul verspricht in Kiew anhaltende Waffenhilfe
Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in Kiew angekommen. Dort verspricht er anhaltende Waffenhilfe. WELT-Reporterin Tatjana Ohm berichtet aus der Ukraine. Man wolle vor…
„Diese zehn Millionen Leute zu Nazis zu erklären, scheint mir unsinnig“
Andreas Rosenfelder spricht über das von der SPD angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Es sei eine „seltsame Utopie“ der politisch linken Parteien. Grund sei wohl…
Leute: Prinzessin Elisabeth bangt um Studienplatz in Harvard
Belgiens Kronprinzessin bekommt die Auswirkungen von Donald Trumps Politik zu spüren, Ed Sheeran singt auf Deutsch, und Jan Böhmermann will der Gesellschaft die Wurst vorhalten….
„Das ist immer wieder die gleiche Tätergruppierung, die sich hier falsch verhält“
Im südhessischen Gelnhausen berichten Mädchen von sexuellen Übergriffen durch syrische Männer im Freibad. In NRW liefern sich zwei Großfamilien aus dem Clan-Milieu eine Massenschlägerei. Polizeigewerkschafter…
Neun Mädchen im Freibad missbraucht – „Ich finde das unerträglich“
Mehrere Männer sollen mindestens neun Mädchen und Jugendliche in einem hessischen Schwimmbad sexuell belästigt haben. Das Personal ist, zumindest am Anfang, offenbar eher nachlässig damit…
Iran will Atomprogramm fortsetzen – Außenministerium äußert sich empört über Merz
Seit fast einer Woche gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Teheran bekräftigt sein Festhalten am Nuklearprogramm. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums kritisiert außerdem…
„Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister die Belästigungen verharmlost“
FDP-Politiker Kolja Saß, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, kritisiert, dass der Bürgermeister sexuelle Belästigung verharmlose. Zudem sei das Sicherheitskonzept des Freibades „lückenhaft“ gewesen, das Personal nicht…
„Tiefes Gefühl des Verrats in der Bevölkerung“ – Teherans brutale Jagd auf Kollaborateure
Die ganze Welt weiß nun, dass Israel im Iran ein Spionagenetzwerk errichtet hat. Die Mullahs sind in Panik – und gehen brutal gegen vermeintliche Kollaborateure…
Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Der studierte Frauenarzt wurde 89 Jahre alt. In die Politik zog es ihn erst nach der Wende – von 2002 bis 2011 leitete er die…
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer ist tot
Fast zehn Jahre war er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nun ist Wolfgang Böhmer gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Sein Nachfolger, Reiner Haseloff, würdigte ihn als…
Sicherheitsexperte Masala spricht von „Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine“
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul ist zu Besuch in Kiew. Es sei die Aufgabe von Wadephul nun, die engere diplomatische Anbindung der Ukraine an die…
„Wenn jemand Asyl sagt …“ – Merkel kritisiert Zurückweisungen an der Grenze
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran getroffen – und dabei die Grenzpolitik ihrer Partei kritisiert….
Schweitzer „überrascht und irritiert“ von CDU-Kritik wegen Stromsteuer
Die schwarz-rote Koalition streitet über Entlastungen für Bürger. Während Unionspolitiker die Sozialdemokraten kritisieren, hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dagegen. Kanzleramtschef Thorsten Frei ist offen für eine…
CDU und SPD ringen um Kompromiss im Koalitionsausschuss – Kommt das große Koalitionschaos?
Der Streit um die Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannungen in der Bundesregierung. Diese sei nur mit Umschichtungen des Bundeshaushalts zu schaffen – die Union mache klar,…
Haseloff entlässt Bildungsministerin und Parteifreundin Feußner
Nach einem wochenlangen Konflikt mit Teilen ihrer eigenen Fraktion verliert Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner ihr Amt. Vorgeworfen werden ihr unter anderem politische Alleingänge. Ein Nachfolger…
Kommunikation des Weißen Hauses: Beleidigung als Strategie
In Donald Trumps zweiter Amtszeit gilt im Kommunikationsteam des Weißen Hauses: mehr Provokation, mehr Häme, mehr Aufmerksamkeit. Darin folgt es dem Beispiel des Präsidenten. Quelle:…
Außenminister Wadephul reist nach Kiew – und verspricht anhaltende Waffenlieferungen
Die heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Bei seinem Antrittsbesuch…
Nach SPD-Vorstoß – Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Parteiverbot
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich zurückhaltend zum SPD-Antrag für den Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Wer ein solches Verbot anstrebe, „muss sich ziemlich sicher sein, dass…
Wadephul in Kiew: „Die Ukraine verteidigt Europas Sicherheit“
Der Außenminister ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Begleitet wird er von Vertretern der Rüstungsindustrie. Zuletzt hatte Russland die Ukraine wieder massiv…
„Freiwilligkeit allein wird nicht reichen“ – Bundeswehrverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss
Die SPD erhält vom Bundeswehrverband scharfe Kritik für ihren Kurs bei der Wehrpflicht. Freiwilligkeit allein werde nicht reichen, sagte der Verbandschef André Wüstner. Er wirft…
Mullah droht Trump indirekt mit dem Tod
Ein iranischer Ajatollah hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tod gedroht. In einer religiösen Stellungnahme erklärte Nasser Makarem Schirasi, dass Drohungen gegen Irans obersten…
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke will bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitreden. Parteichef Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht – und erinnert daran, dass für die nötige…
Kanzleramtschef Frei „grundsätzlich offen“ für Gespräche über Stromsteuer
Bleibt es bei der Entscheidung von Union und SPD, die Stromsteuer doch nicht für private Verbraucher zu senken? Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt nun, er sei…
„Israel ist etwas Historisches gelungen, dass sie die iranische Bedrohung ausschalten konnten“
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich uneingeschränkt hinter Israels Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht er über seine Eindrücke: „Wir…
„Sehr reiche Leute“ – Trump will Käufer für US-Geschäft von TikTok gefunden haben
US-Präsident Trump erklärt, eine Käufergruppe für das US-Geschäft von TikTok gefunden zu haben. Chinas Zustimmung zum Deal steht jedoch noch aus. Der Verkauf muss laut…
Unionspolitker zu Verteidigung: Söder will „Iron Dome“ für Deutschland
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist psychische Folter“ – Reichinnek fordert Rückholung von Maja T. nach Deutschland
Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Für Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist das „psychische Folter“. Sie fordert ein faires Verfahren in…
„Aus diesem Parteitag kann keine Orientierung erwachsen, wo die Reise hingehen soll“
Bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin hat die SPD personelle und organisatorische Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl gezogen. Nicht alles verlief reibungslos. Politikwissenschaftler…
Grüne fordern Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot
Die SPD will einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten. Die Grünen zweifeln allerdings an der Umsetzung – und fordern „schnellstmöglich“ die Einberufung einer Sonder-Innenministerkonferenz, die sich mit dem…
SPD-Parteitag: Wo bleibt die Solidarität?
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
