Schlagwort: Politik
Staatsanwalt will Schweigegeldprozess gegen Trump bis 2029 auf Eis legen
Die New Yorker Staatsanwaltschaft erwägt, das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump bis nach seiner zweiten Amtszeit zu pausieren. Trumps Anwälte haben die Aufhebung des Urteils beantragt….
„Herr Lawrow erzählt viel, wenn der Tag lang ist“, entgegnet der Kanzler Richtung Moskau
Heute Abend berät die SPD-Spitze über den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Kanzler Scholz äußert sich zuvor im WELT-Interview zur K-Frage und dem Ukraine-Krieg. Der frühere Parteichef…
„Kann mich nicht darüber beklagen, dass ich nicht genügend Solidarität habe“
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in Brasilien am Rande des G-20-Gipfels den Fragen von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Sehen Sie hier den WELT TALK…
„Die SPD und auch ich wollen die nächste Wahl gewinnen“, sagt Scholz zur K-Frage
Bundeskanzler Olaf Scholz weilt beim G-20-Gipfel in Rio de Janeiro, während in Deutschland eine hitzige Debatte um seine Kanzlerkandidatur tobt. Innerhalb der SPD rumort es,…
„Pistorius als SPD-Rettungsanker entbehrt nicht einer gewissen Ironie“
CDU-Politiker Thorsten Frei attestiert Boris Pistorius eine Amtszeit, die „mehr vom Schein als vom Sein geprägt“ gewesen sei. Seine Politik finde „kaum Rückhalt in der…
„Ein Test, was es braucht, um Deutschland lahmzulegen“
Bei der Beschädigung des Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland deutet alles auf Sabotage hin – zwei Akteure stehen im Fokus und auch der Zeitpunkt ist…
CDU: Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen….
Einberufungsbefehl ignoriert – Ultraorthodoxen Juden drohen Ausreiseverbot und Festnahme
Jahrzehntelang waren ultraorthodoxe Männer in Israel von der Wehrpflicht befreit. Jetzt sollen auch sie Dienst an der Waffe tun, 3000 Männer wurden im Sommer einberufen….
„Im Grunde ist die Kandidatur von Scholz jetzt schon kaputt“
„Die Kanzlerkandidatur von Scholz wackelt gehörig, es bräuchte eine Schubumkehr“, meint der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. Die SPD stehe vor einem Dilemma, denn an Scholz festzuhalten…
Krisentelefonat mit SPD-Spitze – Scholz verschiebt Abflug aus Rio
Heute Abend berät die SPD-Spitze über den Wahlkampf zur Bundestagswahl. An dieser Schalte möchte der Kanzler unbedingt teilnehmen – und verschiebt dafür sogar seinen Flug….
Fast ein Viertel weniger neue Wohnungen – „Ein ganzes schlechtes Signal“
In Deutschland sind im September erneut sehr wenige Wohnungen genehmigt worden. 15.300 Einheiten bedeuten einen Rückgang um 23,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kai Warnecke von…
Europas Staaten wollen Verteidigung stärken
Noch ist unklar, was auf Europa mit Trumps Präsidentschaft zukommt. Die großen europäischen Länder machen schon mal klar: Sie stehen weiter zur Ukraine. Sogar von…
Unterseekabel durchtrennt: Pistorius vermutet Sabotage
Zwischen Finnland und Deutschland ist ein Unterseekabel offenbar völlig durchtrennt worden. Die Bundesregierung ist alarmiert, in Schweden wird bereits wegen möglicher Sabotage ermittelt. Quelle: FAZ.NET…
„Die Verantwortung für die Sicherheit von Juden schiebt sie auf die Juden selbst“
Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, rät Juden zur Vorsicht in Teilen der Hauptstadt. „Ich finde es traurig, vor allem für die Hauptstadt Berlin“, sagt…
Rückgang von über 20 Prozent – „Wer jetzt etwas sucht, findet kaum bezahlbare Wohnungen“
In Deutschland sind im September erneut sehr wenige Wohnungen genehmigt worden. 15.300 Einheiten bedeuten einen Rückgang um 23,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Lukas Siebenkotten, Präsident…
1000 Tage Ukrainekrieg: Selenskyj warnt vor noch mehr nordkoreanischen Soldaten
Aus 11.000 könnten 100.000 werden, sagt der ukrainische Präsident bei einer Video-Ansprache im Europäischen Parlament. Man müsse Putin zu einem „gerechten Frieden drängen“. Auch der…
„Die Russen haben am Boden auf der gesamten Frontbreite die Oberhand“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine läuft seit 1000 Tagen. „Die Lage ist mehr als schwierig“, konstatiert Ex-General Roland Kather und fordert, das Land zügig…
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Weil die Politik die Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer weiter vertagt, klagen die Öffentlich-Rechtlichen in Karlsruhe. Der Beitrag müsste eigentlich im Januar um 58 Cent monatlich…
„Durchaus brisant“ – Putin unterschreibt neue Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen
Russlands Präsident Putin hat die Atomwaffendoktrin seines Landes erneuert. Demnach droht Moskau mit nuklearer Vergeltung nicht nur für den Fall eines atomaren, sondern auch eines…
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – „Die Zahlen sind erschreckend und beschämend“
Straftaten und Gewalt gegen Frauen haben im vergangenen Jahr zugenommen. So wurden 2023 mehr als 52.000 Frauen oder Mädchen Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, sexueller…
Breivik fordert vorzeitige Freilassung – mit rasiertem Z auf dem Kopf
Der rechtsextremistische Terrorist Anders Breivik will 13 Jahre nach seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya vorzeitig freigelassen werden. Er sieht sich als…
Warnung vor „antisemitischen Gefahrenzonen“ – Polizeipräsidentin „spricht die Wahrheit an“
Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, warnt, dass Juden und Homosexuelle in Berlin nicht sicher sind. „Sie spricht die Wahrheit an“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher Gewerkschaft…
Ostsee-Kabel beschädigt – „Niemand glaubt, dass sie aus Versehen durchtrennt worden sind“
Im Fall des beschädigten Ostsee-Datenkabels zwischen Rostock und Helsinki glaube er nicht an Zufall, so Boris Pistorius am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister: „Wir müssen…
Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
Der Umsatz von Thyssenkrupp ging im Geschäftsjahr 2023/2024 um sieben Prozent zurück. Grund sei die „deutlich schwächere Nachfrage aus wichtigen Kundenindustrien“. Deutliche Steigerungen gab es…
AfD-Gutachten: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz?
Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist…
Zwei Untersee-Datenkabel in Ostsee beschädigt – Sabotage oder Unfall?
In der Ostsee sind offenbar zwei wichtige Kommunikationskabel beschädigt worden. Sie liegen zwischen Finnland und Deutschland sowie zwischen Schweden und Litauen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet,…
Berlin entlässt fast 100 Häftlinge vorzeitig
In den Wochen vor Weihnachten werden in Berlin 97 Häftlinge vorzeitig entlassen. Mit dem Gnadenerweis soll Häftlingen ein schönes Fest beschert werden. In neun Fällen…
Offene K-Frage in der SPD: Jetzt wird es eng für Scholz
Linker und rechter SPD-Parteiflügel loben Boris Pistorius und senken den Daumen über den Kanzler. Der verkürzt seine Auslandsreise nicht ohne Grund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jetzt melden sich immer prominentere SPD-Politiker zu Wort“
Die Stimmen auch aus der eigenen Partei werden immer lauter, Scholz möge doch zu Gunsten von Pistorius auf die Kanzlerkandidatur verzichten. „Die Debatte zieht immer…
„Viel Zuspruch für Pistorius“ – Jetzt wird es eng für Olaf Scholz
Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rio verhandelt, brodelt es in der SPD: Der mächtige NRW-Landesverband und prominente Parteimitglieder stellen seine Kanzlerkandidatur infrage. Pistorius selbst…
„Der deutsche Wunderglaube, das nächste Waffensystem wird es richten“
Der Militärexperte Ralph Thiele beklagt eine „unstrategische Hilfe durch Deutschland“ im Abwehrkampf der Ukraine nach dem Überfall Russlands: „Wir versprechen viel und halten die Hälfte.“…
Deutschland braucht eine Agenda für den Mittelstand
Die Politik hat sich zu lange auf die Industriekonzerne konzentriert. Eine neue Bundesregierung sollte schleunigst umsteuern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Marco Wanderwitz zieht sich zurück – „Muss meine Familie und mich schützen“
Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht…
Wohnungsbau, Bürokratie und Windkraft – Bei diesen Projekten hat die Ampel versagt
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind allerdings nur rund 160.000 genehmigt worden. Beim Bürokratieabbau…
Klimaschutz wollen alle, solange jemand anderes dafür zahlt
Die G-20-Lenker schaffen es nicht, bei ihrem Treffen in Rio einen Impuls für die stockenden Klimaverhandlungen in Baku zu geben. Sie versprechen zwar viel Geld…
