Schlagwort: Politik
„Das würde die gesamte Politik der Europäer ad absurdum führen“
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine in Florida über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Heute geht es mit einem Treffen der…
Samet Yilmaz: Grüner wird neuer Oberbürgermeister von Kiel
Mit 54 Prozent gewinnt der Grünen-Politiker Yilmaz die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Er setzt sich gegen einen parteilosen Kandidaten durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thailand und Kambodscha: Trumps „Friedensabkommen“ wird brüchig
Die von den USA vermittelte Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha währt nicht lange. Wie im Juli weisen beide Seiten einander die Schuld…
„Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt“
Nach den ergebnislosen Gesprächen in Florida beraten europäische Spitzenpolitiker in London über den US-Friedensplan für die Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange fordert mehr Eigenständigkeit Europas. Quelle:…
Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt AfD-Angriffe „menschenverachtend“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert die AfD scharf, nachdem Alice Weidel Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ beschimpft hatte. Auch Drohungen von Björn Höcke sorgen für Empörung. Quelle: DIE…
Krankenkassenbeiträge: Die hübschen Zahlen kommen nicht von allein
Die Beitragssätze für die Krankenversicherung stabil zu halten, wird schwer. Zumal immer noch nicht genug gegen die vielen Bagatellfälle in den Notaufnahmen unternommen wird. Deren…
„Sie belastet mich massiv“ – Reichinnek offenbart Leben mit „dieser Erkrankung“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek berichtet offen über ihre Migräne und ihre Belastungen im politischen Alltag. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen. Und „wie so oft werden…
„Können uns nicht auf die Amerikaner verlassen, das ist der Tenor“
Trump äußert sich enttäuscht über Selenskyj. Dieser soll den Friedensplan nicht gelesen haben, so der US-Präsident. „Alles, was Donald Trump sagt und tut, wird in…
Selenskyj trifft sich erneut mit Spitzenvertretern Europas
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Die entscheidenden Punkte sind offenbar weiter mögliche Gebietsabtretungen an…
Renteneintritt sollte an Beitragsjahre gekoppelt werden – starre Altersgrenze falsch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Quelle: DIE WELT
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert die Gewalt, über 300.000 Menschen auf thailändischer Seite sollen evakuiert worden sein und mindestens ein Soldat getötet. Hintergrund ist ein…
„Die Europäer zahlen“ als Bedingung, jetzt einen russischen Siegfrieden in der Ukraine zu vereiteln
Am Montag trifft Selenskij in London Merz, Macron und Starmer. Europa ringt um einen Ukraine-Frieden, den die USA nicht zugunsten des Kremls schließen. Sie müssen…
Waffenruhe gebrochen: Thailand fliegt wieder Luftangriffe gegen Kambodscha
Der Grenzkonflikt der südoastasiatischen Nachbarn eskaliert erneut. Thailand und Kambodscha weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mindestens ein thailändischer Soldat soll ums Leben gekommen sein….
Baerbock ruft zu Härte gegen russische Gebietsforderungen in der Ukraine auf
Russland verlangt große Territorien von der Ukraine. Die USA sind ebenfalls dafür, damit es Frieden gibt. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung betont, man dürfe einen Angriffskrieg…
Wadephul in Peking – nach Diplomatie-GAU startet neuer Annäherungsversuch
Ende Oktober platzte der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers quasi in letzter Minute – weil es zu wenige hochrangig besetzte Termine gab. Das ist nun anders….
Dann gesteht Söder einen Fehler im Umgang mit der AfD ein – Seitenhieb auf Merz inklusive
Miosga und zwei Wirtschaftsexperten wollen Markus Söder nach dem Beinahe-Debakel um die Rente in die Zange nehmen, scheitern aber am Lavieren des Ministerpräsidenten. Nur bei…
BSW-Parteitag: Ein wenig Emanzipation
Das BSW hat einen neuen Namen. Bis nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr will man allerdings noch von Wagenknecht profitieren. Ob das eine gute Idee…
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz Assads vieles noch im Argen….
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen Friedensplan fast…
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von CDU, FDP und SSW, unterlag…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Spätere Rente für Akademiker? Bas zeigt sich offen für die Idee
Arbeitsministerin kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
“Zerstörerisch”, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich über ein Verbot für unter…
US-Sicherheitsstrategie: Das Papier, in dem die USA mit Europa abrechnen
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit der Vizepräsident Vance in München…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch mahnende Worte. Das Treffen mit…
USA: Amerikanische Schwäche
Die amerikanischen Konsumenten senden Warnsignale nach Washington. Dort will man aber lieber die Europäer einschüchtern. Die größten Profiteure dieser Politik sitzen in Peking. Quelle: FAZ.NET…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung von Norbert Röttgen (CDU) haben…
Merz weicht Frage nach Netanjahu-Besuch aus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonen in einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen. Quelle: DIE WELT
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut – bis hin zum Einbezug von…
Führende BSW-Vertreter halten „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Führende Vertreter des BSW sehen sich „zwischen allen Stühlen“: Zahlreiche vernünftige Positionen seien der AfD überlassen worden. In einem Gastbeitrag kritisieren sie zugleich den finanz-…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden….
„Dies ist empörend“ – Netanjahu kritisiert Gaza-Demonstrationen
Bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt Bundeskanzler Merz bei seiner Haltung. Israels Regierungschef sieht „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region – und kritisiert…
Putin-Berater fordert „radikale“ Änderungen am US-Friedensplan
Russland fordere noch starke Änderungen an dem Friedensplan, das sagte Putins außenpolitischer Berater. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen…
„Deutschland wird immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Kanzler Merz die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für Israel betont: „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“ Sehen Sie hier…
„Homöopathische Dosen“ – Ausländer nutzen Fachkräfteeinwanderung bisher nicht wie erwartet
Das deutsche Einwanderungsrecht zählt zu den liberalsten der Welt – trotzdem kommen nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte nach Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. Die…
Laut US-Diplomaten sind zwei wichtige Fragen im Ukraine-Plan offen
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung greift Russland Ziele in der Ukraine an. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung ist eine Einigung über einen Friedensplan…
„Flieg zum Mars“ – Polnischer Minister reagiert empört auf Elon Musk
Elon Musks Forderung nach der Abschaffung der EU sorgt für Streit im Onlinedienst X: Polens Außenminister Radosław Sikorski kontert scharf. Und selbst der Kreml mischt…
Deutsche sorgen sich mehr vor Rechtsextremismus als Zuwanderer
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beunruhigt Rechtsextremismus in Deutschland Menschen ohne Migrationshintergrund stärker als Migranten selbst. Die Untersuchung zeigt zudem Unterschiede bei der Haltung zum…
