Schlagwort: Politik
So wollte die Hamas Israel zum Kollaps bringen
Laut bislang unbekannten Geheimdokumenten, die Israel an US-Medien gegeben hat, plante die Terrororganisation aus Gaza die Übernahme von Flughäfen und Regierungsgebäuden. Dazu soll sie aktiv…
Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW
Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar. Quelle:…
Kim Jong Uns Schwester fürchtet ums Propaganda-Monopol – und droht dem Süden
Südkorea schickt angeblich neuerdings Drohnen mit Flugblättern in den Norden. Das gefällt der dortigen Regierung nicht. Die mächtigste Frau des Landes stößt wilde Drohungen vor…
„Ausgezeichneter Gesundheit“ – Harris will bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten
Kamala Harris sei bei „ausgezeichneter Gesundheit“ und bereit für das Präsidentenamt, so ein aktuelles Gutachten. Wenige Wochen vor der US-Wahl stellt sie damit das Thema…
Ungarn gerät ins Abseits: Wie Viktor Orbán die Wirtschaft ruiniert
In dem osteuropäischen Land wird die rechtsnationale Regierung zum wachsenden Problem. Warum die Verstaatlichungs-Politik im EU-Korruptionsland Nummer eins an seine Grenzen gerät. Quelle: FAZ.NET Dein…
Diese jungen Leute…
…wollen plötzlich nicht mehr. Ricarda Lang und Kevin Kühnert standen für die Hoffnung, dass Politik sich erneuern kann. Und jetzt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schottischer Ex-Regierungschef Alex Salmond gestorben
Der Wegbereiter der schottischen Unabhängigkeitsbewegung und frühere schottische Regierungschef, Alex Salmond, ist gestorben. Er wurde 69 Jahre alt. Salmond war auch eine Zeit lang Vorsitzender…
Söder wirft Wüst und Günther „schweren strategischen Fehler“ vor
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen? Für Markus Söder (CSU) undenkbar. Er ist verärgert, dass man das in der Union nicht so radikal sieht. „Wenn wir…
Hisbollah feuert am Jom Kippur mehr als 300 Geschosse auf Israel
Die Hisbollah hat während des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur über 300 Geschosse auf Israel abgefeuert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die…
Abkommen mit Moskau: Moskau, Westafrika und Weltraumwaffen
Burkina Faso und Mali gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Beide Staaten sind weit entfernt von Weltraumwaffen. Was sollen also die Verträge mit Russland?…
Mit einem alten Merkel-Slogan wirbt SPD-Mann Tschentscher für sich
Er regiert Hamburg seit 2018, wurde bei der Wahl 2020 im Amt bestätigt. Bürgermeister Tschentscher soll nun als Spitzenkandidat für die SPD auch die Bürgerschaftswahl…
Ukraine sucht im Kiewer Nachtleben nach Wehrpflichtigen
In der Ukraine suchen Rekrutierungsbeamte nun auch im Nachtleben nach Männern, die zur Armee müssen. Die Beamten erschienen selbst nach einem Konzert der ukrainischen Rockband…
Rufe nach breiterer Debatte über Waffenstationierung in Deutschland
2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Der Beschluss von Kanzler Scholz sorgt weiter für Unmut. Politik und Experten plädieren für eine breitere Debatte. Von…
„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien entschärft worden – die…
Norwegen führt wegen Eskalation des Nahost-Konflikts Grenzkontrollen ein
Norwegen befürchtet Angriffe auf israelische Einrichtungen. Wegen dieser Bedrohungslage führt das Land nun Grenzkontrollen ein. „Es ist wichtig, dass wir die Kontrolle darüber haben, wer…
Wenn Hass gegen Grüne als Volksverhetzung gewertet wird
Das Bayerische Oberste Landesgericht wertet eine Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten als aufwieglerisch. Eine entsprechende Grafik wirke in einer aufgeheizten politischen Situation mit „verschiedenen aggressiven…
Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform vorgelegt. Besonders die beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber steht im Fokus. Die Bundesländer und Verbände sind…
„Wir haben die Chance, die Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden“, sagt Merz
So einig wie derzeit als Opposition waren sich CDU und CSU schon lange nicht mehr. Die beiden grenzen sich nicht nur von der Ampel ab,…
Parteitag endet in Streit über linken Antisemitismus – Delegierte verließen den Saal
Ein Antrag auf dem Linken-Parteitag in Berlin setzte sich kritisch mit dem Thema Antisemitismus auseinander. So relativierten politisch links verortende Menschen mitunter das Hamas-Massaker. Über…
Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum…
Italienische Flüchtlingszentren in Albanien bereit – „Vieles an der Kritik verstehe ich nicht“
Italien will Migranten künftig in Lagern in Albanien unterbringen und dort deren Asylanträge prüfen. Die Zentren sind nun betriebsbereit. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kann die…
Rede auf CSU-Parteitag: Keine Zweifel mehr an Merz
Die CSU macht auf ihrem Parteitag in Augsburg klar, dass sie hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat steht. Der will weniger über andere reden, sondern „den…
„Jeder, der in diesem Land Veränderung will, muss die Union wählen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag den Führungswillen der Union untermauert: „Wir sind fest entschlossen, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen.“ Sehen Sie hier das…
„Sie werden mich vergiften“ – Alexej Nawalny ahnte seinen Tod voraus
Stundenlang auf einer Holzbank sitzen unter einem Porträt von Wladimir Putin – so beschreibt Alexej Nawalny seinen Alltag in Gefangenschaft. Seine Memoiren wurden nun posthum…
Nahost-Liveblog: ++ Amnesty kritisiert Deutschlands Nahost-Politik ++
Amnesty International wirft Deutschland einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD….
„Die Grünen sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang“
Die CSU hat auf ihrem Parteitag Forderungen für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Dazu gehört eine Obergrenze für die jährliche Zahl von Asylanträgen. „Wenn wir Deutschland verändern…
Rückzug aus dem Amt: Wenn Politik krank macht
Immer erreichbar sein, Niederlagen erklären, Stärke zeigen: Politikeralltag ist oft hart. Jüngst zog sich SPD-Generalsekretär Kühnert aus Gesundheitsgründen zurück. Einblicke in eine Welt, die krank…
CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht – Merz beschwört „neues Miteinander“
Eine Obergrenze für Asylanträge, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein klares Nein zu einer Vier-Tage-Woche: Das sind zentrale Forderungen und Eckpunkte, mit denen die CSU…
Hamburgs Schüler und Lehrer sollen nun doch über die Lage in Israel reden dürfen
Das Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung hatte in einem Brief versucht, Gedenkfeiern an Schulen zu verhindern. Die Empörung war groß – jetzt steuert die Schulbehörde in…
Warum AfD-Politiker Krah jetzt ZDF-Star Böhmermann abmahnt
ZDF-Moderator Jan Böhmermann behauptete in seinem Podcast, der AfD-Politiker Maximilian Krah habe auf dem Oktoberfest das gesamte Festzelt auf Champagner einladen wollen. Wie WELT AM…
Der Urlaubsort im Osten und die zugezogenen Berliner – über Politik spricht man eher nicht
Warnitz in der Uckermark hat 800 Einwohner, viele Urlauber und zugezogene Berliner. Sie helfen dem Dorf zu überleben, das erkennen die Alteingesessenen an. Ein besonderes…
Ohne Mehrheit: Sind Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf?
Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrtem Parlamentarismus eine neue Dynamik geben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der „bekennende Reaktionär“, der hart bei Migration durchgreifen will
Frankreichs neuer Innenminister Retailleau gilt als Fanatiker für Ordnung. Während der Katholik Abtreibung oder künstliche Befruchtung für ein Tabu hält, sieht er beim Kampf gegen…
Neuer Kopf, neue Richtung
Der künftige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch steht mit seinem dezidiert linken Kurs für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie. Im Bundestagswahlkampf soll es darum gehen, mit einem neuen…
60 Tote bei israelischen Angriffen – „Der Krieg ist im Zentrum von Beirut angekommen“
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sollen mindestens 60 Personen getötet worden sein. „Die Sorge der Menschen hier ist groß, dass die Einschläge auch…
