Schlagwort: Politik
Bürgermeister stoppt Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen
Der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die 10.000-Einwohner-Stadt hat bislang 100 Flüchtlinge aufgenommen. Weitere…
„Instabil und außer Kontrolle“ – Harris teilt gegen Trump aus
Der frühere US-Präsident Trump erwägt, das Militär gegen „den Feind im Inneren“ einzusetzen. Harris warnt bei einem Wahlkampfauftritt vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners. Alle…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Angriffs-Stopp auf UN-Posten – Mission bleibt vorerst
Der UN-Sicherheitsrat hat den Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Libanon verurteilt. In der Erklärung wurde allerdings weder Israel noch die Hisbollah mit Namen genannt. Alle Parteien…
Krieg in Nahost – Alle Entwicklungen zum Kampfgeschehen und zur humanitären Lage
Der israelische Verteidigungsminister Galant hat eine entschiedene Antwort auf die Drohnenattacke der libanesischen Hisbollah-Miliz vom Wochenende angekündigt. Israel werde energisch gegen die Hisbollah vorgehen. Sehen…
Steinbrück fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf – und kritisiert Merkel
32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht nicht: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Deutschen in der Pflicht, wieder mehr zu arbeiten, wenn das hohe Niveau an Sozialleistungen…
„Absurder Vorschlag“ – FDP-Politiker zerpflückt Söders Atom-Plan
Markus Söders Politik sei besser im Festzelt als in ernsthaften Debatten aufgehoben: In einem Interview findet ein FDP-Politiker deutliche Worte für den jüngsten Vorstoß des…
„Den Rückführungsprozess wirksam straffen“ – Brüssel kündigt neues Abschiebe-Gesetz an
Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und Abschiebungen effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich die Länder auf eine Reform…
„Unkonventionelles Denken“ – Italien schickt erste Migranten nach Albanien zurück
Die beiden Länder hatten im vergangenen Jahr ein entsprechendes Abkommen verabschiedet. Während Menschenrechtsgruppen alarmiert sind und Bedenken äußern, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voll…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Stopp von Angriffen auf UN-Posten
In einem Brief werfen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens Israel vor, UN-Stützpunkte im Libanon anzugreifen. Mehrere Soldaten wurden durch Beschuss verletzt. Israel fordert…
Netanjahu kündigt „gnadenloses“ Vorgehen gegen Hisbollah an
Nach einem schweren Raketenangriff der Hisbollah auf Israel kündigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „gnadenloses“ Vorgehen gegen die Miliz an. Vorwürfe, das Militär habe…
Ukraine meldet schwere Kämpfe in Region Kursk, Moskau meldet Geländegewinne
Die Ukraine gerät in der Region Kursk in die Defensive: Russland versucht, mit Truppenverlegungen verlorenes Territorium zurückzuerobern. Auch an anderen Frontabschnitten verbucht Moskau kleinere Geländegewinne….
Ex-AfD-Chef Meuthen wird wieder Hochschullehrer
Jörg Meuthen, Ex-Bundeschef der AfD, will nach seiner Zeit im Europaparlament wieder an der baden-württembergischen Hochschule Kehl unterrichten. Die Pläne für seine Rückkehr sind bereits…
Und übrigens… „Der AfD-Sneaker ist ab jetzt bei Nike verboten“
Der Nike-Sneaker „Air Force 1“ ermöglicht die Wahl eigener Farben und eines speziellen Kürzels unter dem Swoosh an der Ferse. Das Kürzel „AfD“ ist mittlerweile…
„Einen Wechsel des Kandidaten halte ich für relativ ausgeschlossen“
Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 ist Kanzler Olaf Scholz. Doch Scholz ist heute deutlich unbeliebter als vor seiner Wahl 2021. Einen Kandidatenwechsel…
Höcke schaltet nach WELT-TV-Duell Anwalt gegen Wagenknecht ein
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht Sahra Wagenknecht mit juristischen Schritten. Er wirft der Politikerin vor, im WELT-TV-Duell mit Alice Weidel „dreiste Falschbehauptungen“ über ihn…
In Las Vegas zeigt sich, warum Donald Trump so gute Chancen hat
Haben die Amerikaner weniger Geld, sparen sie als Erstes am Trip nach Las Vegas. So spürt die Casinostadt in Nevada Inflation und Arbeitslosigkeit zuerst. Hier…
Frieden für die Ukraine? Polen und Balten antworten Woidke, Kretschmer und Voigt
Drei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in…
Neue Sanktionen: Die EU kappt Direktflüge nach Iran
Anfang September hat Teheran ballistische Raketen an Russland geliefert. Die EU-Staaten drohten mit Konsequenzen. Jetzt nehmen sie die staatliche Fluggesellschaft Iran Air ins Visier, das…
Bundesregierung benennt nach Monaten Mitglieder für Ethikrat
Nicht nur die Bundestagspräsidentin Bas hatte sich über die verzögerte Benennung der Ethikratmitglieder durch die Bundesregierung geärgert – der Rat war zuletzt arbeitsunfähig. Das soll…
Scholz bei Westbalkantreffen: „Die EU ist nur vollständig mit den Ländern des Westbalkans“
Der Bundeskanzler dringt auf einen EU-Beitritt der sechs Länder des Westbalkans. Den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo bezeichnet er allerdings als „nicht zufriedenstellend“. Quelle:…
„Genosse N. erklärte sich sofort bereit, an der Liquidierung teilzunehmen“
Ein Pole will in Ost-Berlin in den Westen fliehen, er verlässt sich auf einen Deal mit der Stasi. Doch ein Stasi-Mitarbeiter schießt dem arglosen Mann…
Der große Umverteilungsplan der SPD und die Experten-Zweifel
Die SPD zieht mit Steuererhöhungen für Topverdiener und einem Plan zur Lockerung der Schuldenregeln in den Bundestagswahlkampf. Mehr Staat statt „mehr Kapitalismus wagen“ – so…
„Die EU ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist“, sagt Scholz
Nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von „wichtigen Fortschritten“. Er hoffe, dass es nicht „noch einmal zehn Jahre“ brauche, bis die sechs…
Jetzt geht es um das Überleben der Musikschulen
Erste Musikschulen erhöhen schon die Kursgebühren: Ein Sozialgerichtsurteil setzt hohe Hürden für die Beschäftigung freiberuflicher Lehrkräfte. Das betrifft zahlreiche Angebote, auch Integrationskurse. Wie Arbeitsminister Heil…
Geheimdienst-Chefs warnen: Der Kreml ist der Gegner
In ungewöhnlich drastischen Worten warnen die Präsidenten der Nachrichtendienste vor Russland. Putin kenne keine Skrupel. Es stelle sich vielleicht irgendwann die Frage des NATO-Bündnisfalls. Quelle:…
Lutz Bachmann verkündet Ende der Pegida-Demos in Dresden
Seit zehn Jahren sind die sogenannten Montagsdemos des Vereins Pediga in Dresden Tradition. Nun soll Schluss sein: Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann lud ein letztes Mal auf…
Schlüsselstaat Pennsylvania – Der Präsidentenmacher
Am 5. November entscheiden die US-amerikanischen Wähler darüber, wer das mächtigste Amt der Welt übernimmt – die Demokratin Kamala Harris oder der Skandal-Republikaner Donald Trump….
Warum nur wenige Tausend Asylbewerber zu gemeinnützigen Jobs herangezogen werden
Migranten können laut Gesetzeslage zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. In der Praxis kommt das in den vergangenen Jahren aber selten vor, wie neueste Zahlen zeigen….
Das „Pädophilen-Gesetz“ zeigt die schleichende Machtübernahme durch den Iran
Das Regime in Iran weitet seinen Einfluss aus. Seine Vertreter im Irak treiben eine Gesetzesänderung voran, die Kinderehen erlauben soll. Gegner des radikalen Islam sind…
„Die SPD wendet sich den Alltagssorgen der Bürger zu, die Union spricht übers Gendern“
„Die Rechnung geht doch nicht auf“ – mit diesen Worten kanzelte Friedrich Merz das SPD-Strategiepapier ab. Bei einer Pressekonferenz kontert Parteichefin Saskia Esken. Diese Bundestagswahl…
„Diese Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung“, sagt SPD-Chefin Esken
Im Anschluss an die Präsidiumssitzung der SPD stellte Parteichefin Saskia Esken das Strategiepapier für die kommende Bundestagswahl vor. Zentrale Punkte sind Steuersenkungen und ein Mindestlohn…
Merz würde Taurus nur unter bestimmten Bedingungen liefern
Der CDU-Vorsitzende ist dafür, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper „nicht einfach so“ zu liefern. Ihm schwebt ein gestuftes Vorgehen vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist keine Entlastung, sondern es verhindert eine Mehrbelastung“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren stärker von der kalten Progression entlasten als geplant. Stefan Kooths vom Institut für…
„Umverteilung und Planwirtschaft ist nicht das, was wir für kluge Politik halten“
Am Rande der FDP-Präsidiumssitzung kritisierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das neue Strategiepapier der SPD: „Wir teilen die Vorstellungen, die dort präsentiert wurden, nicht.“ Sehen Sie hier…
„Stilles Embargo“ – So hoch fallen die Waffenlieferungen für Israel wirklich aus
Die Frage nach einem Waffenembargo gegen Israel spaltet die Verbündeten und wird zum Politikum. Ein Überblick macht deutlich, welche Rüstungsgüter aus israelischer Sicht unentbehrlich sind…
„Trotz mehrfacher Anfragen“ – „Time“-Eigentümer beschwert sich über Kamala Harris
Ärger für Kamala Harris: Die Präsidentschaftskandidatin habe mehrfach Interviewanfragen des renommierten „Time“-Magazins abgelehnt, berichtet der Eigentümer der Publikation. Eine Reporterin berichtet, Harris bevorzuge „freundliche Talkshows“…
