Schlagwort: Politik
So steht es um die Jugend in Deutschland
Die Jugend in Deutschland ist so politisch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die neue Shell-Jugendstudie zeigt: Immer mehr junge Männer verorten sich politisch „rechts“….
Mit den Worten „Warten Sie es einfach mal ab“ erstickt der SPD-General Kritik am Sicherheitspaket
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht bei „Maischberger“ den neuen Kurs im Vergleich zum Vorgänger Kevin Kühnert deutlich. Für die Union zeigt er sich erstaunlich…
In Europa überschätzt sich die Politik, in den USA die Tech-Welt
Elon Musk will mit seinem Roboterauto die Gesellschaft verändern – und kommt vorerst über eine Studiokulisse nicht hinaus. In Europa dagegen steckt die Politik mit…
So erstickt der SPD-General Kritik am Sicherheitspaket
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht bei „Maischberger“ den neuen Kurs im Vergleich zum Vorgänger Kevin Kühnert deutlich. Für die Union zeigt er sich erstaunlich…
40 Prozent der Deutschen halten die Corona-Maßnahmen nachträglich für überzogen
Einer aktuellen Umfrage zufolge hält mehr als ein Drittel der Deutschen die Corona-Maßnahmen in der Rückschau für zu weitgehend. In der Erhebung ging es auch…
AfD-Politiker tritt aus Partei aus – und Weidel ist einen ihrer schärfsten Kritiker los
Der AfD–Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus. Er habe nicht gewollt, dass die AfD im Südwesten wie ein Gutshof geführt werde, kritisiert…
USA setzen Israel eine Frist von 30 Tagen
Nach gut einem Jahr Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage für die Menschen in dem Palästinensergebiet verheerend. Nun fordern die USA Israel dazu auf,…
Asylrechtsaussetzung in Polen: Tusk bleibt hart
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber…
Bürgermeister verweigert weiter Flüchtlingsaufnahme – Jetzt eskaliert der Streit
Der Streit um die Registrierung von etwa 35 ukrainischen Flüchtlingen eskaliert: Der Bürgermeister im bayerischen Bad Griesbach verweigert die Anmeldung, das Landratsamt erließ eine offizielle…
Jetzt droht Scholz, „von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“
Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Die Union kündigte an, gegen das Paket zu stimmen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt…
Gruppenvergewaltigungen in NRW – Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren steigt deutlich an
Es ist die mittlerweile dritte Anfrage der AfD: In NRW kam es im vergangenen Jahr zu knapp 3000 Vergewaltigungen. Auf Seiten der Tatverdächtigen zeigt die…
Belarus plant laut Polen „gewaltsamen Angriff mit Migranten“
Polen hatte am Samstag angekündigt, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen. Die Gründe dafür nannte die Regierung nun in einem TV-Sender. Der Nachbar Belarus plane…
FDP für neue Todesdefinition – „Zunächst einmal müssen wir eine Debatte starten“
Bisher muss der Hirntod festgestellt werden, bevor eine Organspende möglich ist. Künftig soll dazu nach dem Willen der FDP auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Über die…
Anklage wegen Volksverhetzung: Sprecher der AfD-Landtagsfraktion freigesprochen
Das Amtsgericht Leonberg sieht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Thomas Hartung. Sein Facebook-Post zu schwarzen Menschen sei „eine grenzwertige Meinungsäußerung“. Quelle:…
Brief aus Istanbul: Femizide und Hetze gegen Israel
In der Türkei nimmt die Gewalt gegen Frauen und die Zahl der Femizide stetig zu. Präsident Erdoğan trägt mit seiner Politik dazu bei, dass sich…
„Hier geht es um kritische Bauteile, um Ersatzteile“
Angeblich verzögerten Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock monatelange die Lieferung von Waffen an Israel. „Es geht nicht um große Waffenlieferungen wie zum Beispiel an die…
„Donald Trump hat offenbar den Meinungstrend gedreht“
Nach neuen Umfragen zur US-Wahl dominiert Trump in Arizona – Harris liegt in Pennsylvania vorne. Kolumnist Hans -Ulrich Jörges spricht bei „Meine WELT – Meine…
Meloni vs. von der Leyen – Der Kampf um das bessere Asylkonzept
Rom macht Ernst und lagert Migranten nach Albanien aus. Wird dort ihr Asylantrag abgelehnt, sollen sie zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, ohne italienischen Boden…
„Diese Menschen haben ja nicht AfD gewählt, weil sie die größten Höcke-Fans sind“
Junge Menschen haben das Vertrauen in den Staat nicht verloren. So lautet eine der Botschaften aus der 19. Shell-Jugendstudie, die in Berlin vorgestellt wurde. Darüber…
Steuerpläne der SPD: Die Sozialdemokraten spielen Wünsch-dir-was
Statt auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu antworten, beschädigt die SPD mit ihren Steuerplänen das ohnehin schon geringe Vertrauen der Wähler noch weiter. Quelle:…
„Annalena Baerbock handelt genau so, wie es der amerikanische Präsident macht“
Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock verzögerten scheinbar monatelang im Bundessicherheitsrat die Waffenlieferungen an Israel. Über die Hintergründe spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV. Quelle:…
„Die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, ist keine Veranstaltung für die Reichen“
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm sagt: „Diese Bundesregierung agiert zu sehr als Konjunktur-Feuerwehr, statt sich um die strukturellen Probleme…
„Wir brauchen keine Verunsicherung der Verbraucher, sondern klare Maßnahmen“
Die SPD will Steuersenkungen und Kaufprämien für E-Autos. Hildegard Müller, Präsidentin der Automobilindustrie, fordert Investitionen in die Infrastruktur statt Prämien. „Besser in die Infrastruktur als…
Scholz hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für veraltet
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als veraltet an. „So, wie sie heute existiert, würde mit all dem Wissen von heute niemand…
„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“
Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in…
„Was wir nicht liefern, kostet am Ende Menschenleben“
Die Bundesregierung will weitere Waffen nach Israel liefern. Das sagt Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es habe nie einen Rüstungsstopp nach Israel gegeben. Militärexperte Ralph…
Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen wie in Solingen auf
In einem Propaganda-Medium glorifiziert ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates die Terrorattacke von Solingen mit drei Toten. Die Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen auf –…
Weitere Waffenlieferungen an Israel – „Erwarten, dass das jetzt Realität wird“
Union und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock aufgefordert, ihre Position bei Waffenlieferungen an Israel zu erklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,…
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland für Abschiebung eines Syrers
Deutschland hatte 2018 einen Asylbewerber aus Syrien nach Griechenland rücküberstellt, der dort zuerst die EU betreten hatte. Zu Unrecht – entschied nun der Europäische Gerichtshof…
Was hinter der grünen Verzögerung der Waffenhilfe für Israel steckt
Deutschland ist neben den USA wichtigster Rüstungslieferant Israels. Doch die Waffenexporte sind nicht mehr selbstverständlich, wie Vorgänge im vertraulich tagenden Bundessicherheitsrat nahelegen. Die Union wittert…
„Aus Wikipedia plagiiert“ – Forscher erhebt Vorwürfe gegen Kamala Harris
Hat Kamala Harris in einem 2009 erschienenen Buch abgeschrieben? Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber erhebt Vorwürfe. Das Trump-Team greift die Kritik auf – Vizekandidat J.D….
Waffenlieferungen an Israel verzögert? – Vorwürfe und Rücktrittsforderungen
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck sollen Waffenlieferungen an Israel verzögert haben. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Aufklärung, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den Rücktritt, sollten die Vorwürfe stimmen….
Sikh-Streit eskaliert: Kanada und Indien weisen Diplomaten aus
Ministerpräsident Trudeau spricht von „eindeutigen und überzeugenden Beweisen“, dass indische Agenten Kanadier bedrohten. Die Regierung in Neu Delhi reagiert erbost. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine Bedingung, die nur ein Ziel hatte – ein de facto Lieferstopp an Israel zu verhängen“
Baerbock und Habeck sollen Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. BILD-Journalist Filipp Piatov sagt: „Wenn es keinen Lieferstopp gegeben hat, muss die Bundesregierung erklären, warum seit…
EU-Kommission plant neues Abschiebegesetz
Brüssel plant einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegaler Migranten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Der Vorschlag soll klare Regeln für die Rückführung…
Lindner koppelt Zustimmung für höhere Sozialabgaben an Steuerreform
Gutverdiener sollen höherer Sozialabgaben zahlen, so lautet das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP will laut eines Medienberichts aber nur zustimmen, wenn zugleich die Reform im…
