Schlagwort: Politik
„Ihre kognitiven Fähigkeiten müssen getestet werden“, schreibt Trump nach Harris-Interview
Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des US-Senders Fox News. Vom ersten Moment an geht es zur Sache. Ex-Präsident Trump zeigte sich nach dem…
So wurde Kamala Harris beim „Feindsender“ Fox gegrillt
Dass Kamala Harris bei Fox News nicht geschenkt würde, war von vornherein klar. Sie kam unter Druck – schaffte es aber dann doch souverän durch…
Wie Minderheiten in den USA den Wahl-Endspurt beeinflussen
Im US-Wahlkampf kommen die Demokraten an den großen Minderheitsgruppen kaum vorbei. Doch ausgerechnet Kamala Harris, Tochter eines Jamaikaners und einer Inderin, kann bei der schwarzen,…
Die neue K-Frage in der SPD – Vertrauen oder nicht?
Briefeschreiben ist zum Mittel der Wahl in Sachen Kanzlerkurs-Kritik geworden. Einer der Briefe ist nicht weniger als der Aufruf, dem Kanzler zu entsagen. Dagmar Rosenfeld…
Liveblog zur US-Wahl 2024: Harris grenzt sich bei Fox News von Bidens Politik ab
Musk spendete von Juli bis September 75 Millionen an Trump +++ Rekordbeteiligung bei vorzeitiger Stimmabgabe in Georgia +++ Trump weist Bedenken wegen seiner protektionistischen Politik…
Russland soll die Hisbollah mit Waffen beliefern
Der israelische Regierungschef berichtet, die Armee seines Landes habe bei Einsätzen gegen die Terror-Organisation Hisbollah „hochmoderne“ russische Waffen gefunden. Auch chinesische Panzerabwehrwaffen sind angeblich aufgetaucht….
„Brauchen eine massive Rückführungs-Agenda“, sagt Manfred Weber
Italien hat die ersten Migranten durch ein umstrittenes Abkommen nach Albanien gebracht. Die italienische Marine brachte 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Shengjin. Manfred…
„Habe Boris Palmer gestern bei Lanz gesehen. Wenn die Grünen mehr hätten wie ihn“
Die SPD will Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler. Kolumnist Jan Fleischhauer spricht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ unter anderem über die Pläne der…
Selenskyj stellt „Siegesplan“ gegen Russland vor
In einer Rede im ukrainischen Parlament hat Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ skizziert. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einem Nato-Beitritt. Und schloss einen Punkt kategorisch…
Verlängerung der Mietpreisbremse ist auf dem Weg
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut…
Zusatzbeitrag für Krankenversicherung steigt 2025 drastisch
Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag wird sich laut einer neuen Schätzung drastisch erhöhen. Der GKV-Schätzerkreis spricht für das kommende Jahr über eine Erhöhung um im Schnitt 0,8 Prozentpunkte…
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine…
„Man nannte mich das Mädchen“ – Neubrandenburgs Oberbürgermeister rechnet mit Parteien ab
Neubrandenburgs scheidender Oberbürgermeister kritisiert die politische Kultur in der Stadtvertretung. Er sei beleidigt worden. Besonders das Verbot der Regenbogenflagge habe seinen Entschluss zum Rücktritt bestärkt….
Gericht entscheidet – Salafist aus Bonn darf nicht abgeschoben werden
Ein Prediger aus der salafistischen Szene darf in Bonn bleiben. Eine Ausweisungsverfügung der Stadt, die dem Mann eine Abschiebung in den Kosovo androhte, hatte bereits…
„Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr ineffizient und das teuerste in Europa“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für die geplante Krankenhausreform. „Strukturreformen sind in den letzten Jahren verpasst worden. Die Krankenhausreform ist dringend notwendig“, so Lauterbach in einem…
Was hinter dem Ausbruch des Kanzlers steckt
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel für Asylverschärfungen und eine härtere Gangart gegen Islamisten trifft bei SPD und Grünen auf Widerstand. In der SPD-Fraktion rumort es, der…
„Scholz kämpft ums Überleben. Er kann einem wirklich schon leidtun“
Ein Jahr vor dem Wahltermin steckt Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den…
Regierungserklärung: Scholz plädiert für Friedensgespräche mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg. Quelle: FAZ.NET…
„Etwas Dümmeres kann man sich nicht ausdenken“ – Tusk weist Kritik des Präsidenten zurück
Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Regierungschef Tusk behauptet, der Ansturm von Migranten aus Belarus werde „paramilitärisch organisiert“. Präsident Duda sorgt sich um Oppositionelle, die…
„Es wird weitere Waffenlieferungen geben – darauf kann sich Israel immer verlassen“
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Schwerpunkte waren die Außen- und Wirtschaftspolitik. Sehen Sie hier die Rede…
„Sogar die eigenen Leute sind des Kanzlers überdrüssig und sehnen Neuwahlen herbei“
Bundeskanzler Scholz entgleite das Land und die eigene Partei, sagt BSW-Chefin Wagenknecht. Die SPD müsse die Sorgen der Bevölkerung vor Kriminalität und Migration ernstnehmen –…
Wer der Hamas eliminatorischen Judenhass absprechen will, hat nichts verstanden
Die Berliner Linkspartei hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, Antisemitismus auch in den eigenen Reihen zu bekämpfen – und will die genozidale Hamas-Botschaft des 7. Oktober…
„Flüchtlingsbewegungen und Flüchtlingsrouten verschieben sich gerade drastisch“
Italien beginnt damit, die ersten Migranten in Aufnahmezentren im Nicht-EU-Land Albanien zu überführen. „Die Europäische Union steht bei den Abschiebungen nicht gut da und versagt“,…
„Irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot“, sagt Palmer
Der Streit um die Migrationspolitik droht, die Ampel zu sprengen. Bei Markus Lanz hadert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit dem Kurs der SPD – und…
Frühere SPD-Troika: Schröder, Scharping und Lafontaine noch immer mit Agenda
Vor 30 Jahren bildeten Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine die SPD-Troika. Auf der Höhe der Zeit sind sie geblieben, doch sind ihre Engagaments…
Deutsch-russische Treffen – Die rätselhafte Baku-Connection
Offiziell gilt der deutsch-russische “Petersburger Dialog” seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.[mehr] Zur…
„Das Gerücht stand schon lange im Raum, dass über Lieferungen nicht entschieden wird“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verzögerten wohl die Lieferung von Kriegswaffen an Israel. „Das Gerücht stand schon lange im Raum“, sagt Politikwissenschaftler Prof….
Israelische Kampfjets fliegen erneut Angriffe im Süden von Beirut
Die südlichen Vororte Beiruts sind Hochburgen der Hisbollah. Nun wurden diese nach einwöchiger Pause durch israelische Luftschläge erschüttert. Das Militär beteuert, Zivilisten so gut wie…
„Eine sehr gute Zeit, sich gegen Corona und die Grippe impfen zu lassen“
„Schwere Corona-Verläufe sind nach wie vor ein Risiko – insbesondere für Ältere“, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und rät zur Grippe- und Corona-Impfung. „Wir verlieren…
Behörden ordnen Evakuierung von Kupjansk an
An der Front im Nordosten der Ukraine sind die russischen Truppen weiter auf dem Vormarsch. Die Regierung in Kiew ordnete die Räumung der strategisch wichtigen…
Behörden ordnen Evakuierung von Kupjansk an – Selenskyj stellt „Siegesplan“ vor
Wegen des drohenden Vorrückens in der Region Charkiw sollen Teile der Zivilbevölkerung die Stadt Kupjansk verlassen. Währenddessen will der ukrainische Präsident seinen Plan zur Beendigung…
„Unter dem UNRWA-Hauptquartier befand sich die IT-Zentrale der Hamas“
„Die UNRWA hat im Gaza-Konflikt eine sehr fragwürdige Funktion“, sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „In dieser Organisation gibt es eine systematische Verquickung…
Libanons Kriegsvertriebene: Die politische Gastfreundschaft der Drusen von Aley
Im drusischen Bergort Aley werden libanesische Kriegsvertriebene gastfreundlich aufgenommen. Das entspricht dem Willen des Drusen-Führers Dschumblat. Der ist für seinen politischen Instinkt berüchtigt. Quelle: FAZ.NET…
Juso-Chef wirft Scholz Einschüchtern von Kritikern vor
Nach dem Messerangriff von Solingen hat die Ampel ein „Sicherheitspaket“ geschnürt. Doch aus der SPD gibt es Widerstand – besonders von den Jusos. Auf Hilfe…
Grenzschutzagentur Frontex meldet einen starken Rückgang der irregulären Migration
Die Grenzschutzagentur Frontex meldet einen starken Rückgang der irregulären Migration in die EU. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden mit 166.000 Ankünften 42…
Schwerpunkt auf Migrationspolitik – Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Der Bundeskanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Sehen Sie…
