Schlagwort: Politik
Pro-palästinensische Proteste an Elite-Unis – „Brauchen hartes Durchgreifen“
Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, erklärt, wie sich aufgrund der vielen Demonstrationen Antisemitismus an amerikanischen und auch an deutschen Universitäten verbreitet. Veiler fordert…
Treffen mit AfD-Spitze – Krah nimmt nicht an Wahlkampfauftakt teil
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah trennt sich von seinem Mitarbeiter, der im Verdacht steht, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Am Wahlkampfauftakt seiner Partei werde Krah…
Soziologe über Obdachlosigkeit: „Menschen werden nicht zufällig wohnungslos“
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten besser machen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Verdeckte Einflussnahme: Wie China in Deutschland spioniert
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie real die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik derzeit ist. Wie…
Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“
Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz…
„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden,…
Nach Spionage-Fall – „Habe mir kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“
Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in Untersuchungshaft. Krah äußerte sich nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze: „Ich…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen – „Es gibt die wildesten Spekulationen“
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen haben, berichtet…
Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf
Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde eine Untersuchung eingeleitet und die…
„Steinmeier wird sich auf außenpolitischem Minenfeld bewegen“
Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches den türkischen Staatschef Erdogan. Das Treffen könnte konfliktreich werden. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begleitet die Reise…
US-Kongress billigt Hilfspaket: Waffen an die Ukraine noch diese Woche
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung….
Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Mileis Sparkurs bei Bildung
Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos. Nach den jüngsten Kürzungen könnten…
Krisengespräch nach Spionage-Fall – Krah lehnt Rücktritt ab
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein…
US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung
Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie. Quelle:…
Krah unter Druck wegen Spionage-Skandal – Welche Konsequenzen hat der Fall?
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. In Berlin kommt es nun zum Krisengespräch….
Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran
Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine Seltenheit, Einzelheiten wurden nicht genannt….
EU-Rechnungshof: Elektroautos müssen preiswerter werden
Um die Antriebswende in Richtung Klimaneutralität voranzubringen, müssten Politik und Industrie Hindernisse beseitigen, meint der EU-Rechnungshof. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischen Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als…
Rechtsextremist darf in Thüringer Kreis für Landrat kandidieren
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss in Thüringen hat dem bekannten Neonazi Tommy Frenck dennoch die Teilnahme an einer solchen…
Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit…
„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“
Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das…
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er…
Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten
Die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten verschärfen sich weiter. Nach antisemitischen Ausfällen hat die Columbia-Universität nun auf reine Online-Lehre umgestellt. Präsident Biden verurteilte die Proteste. Quelle:…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind…
Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei…
Die mächtigen Ukraine-Lobbyisten in Washington
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt…
Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“
Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen…
Russland kündigt Angriffe an – Kiew macht Druck auf geflüchtete Wehrpflichtige
Der ukrainische Außenminister erklärt, dass der Auslandsaufenthalt Wehrpflichtiger diese nicht von ihren Pflichten befreie. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in…
Kommentar zu „No-go-Areas“: Die Angst im eigenen Viertel
Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten…
Als das Video seiner Rede läuft, liest Höcke in einem Geschichtsbuch
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz…
Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow
Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger in Stellung gebracht. Quelle: FAZ.NET…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht…
Wie Vizekanzler Habeck die Taufe am Ende doch noch rettet
Ingenieure aus Kappeln haben ein Spezialschiff entwickelt, mit dem Techniker bei hohem Seegang zu Offshore-Anlagen übersetzen können. Vizekanzler Habeck war bei der Taufe dabei. Bis…
