Schlagwort: Politik
Trump siegt vor Gericht – Nationalgarde-Soldaten dürfen nach Portland
Ein Berufungsgericht in den USA erlaubt Donald Trump die Entsendung von Nationalgardisten nach Portland. Der US-Präsident beorderte im September 200 Soldaten nach Oregon, um die…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ins Gefängnis
Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Staatspräsident, tritt seine Haftstrafe an. Das Urteil wegen illegaler Wahlkampffinanzierung macht den 70-Jährigen zum ersten Ex-Staatschef Frankreichs seit 1945 und zum…
US-Regierungsstillstand: Wie Trump den Shutdown für sich nutzt
Drei Wochen nach Beginn des Regierungsstillstands ist die Lage in den USA festgefahren. Statt inhaltlicher Debatten gibt es vor allem parteipolitische Winkelzüge. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: „Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Sozialflügel-Chef Dennis Radtke: „Merz nicht mehr der launiger Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut“ +++ Grünen-Chefin: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht +++ Bundeskanzler: „Habe gar…
Krieg in der Ukraine: Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich
Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an +++ Selenskyj: Konzentrieren uns jetzt auf Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen +++ US-Präsident: Krieg ist eine „seltsame Sache“ +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Überbehördliche Arbeitsgruppe soll gegen Trumps Gegner vorgehen
Medienbericht: Mission der Gruppe ist, gegen „Deep State“ vorzugehen +++ Abrissarbeiten am Weißen Haus für Trumps Ballsaal +++ Trump plant China-Reise für 2026: „Wir haben…
Krieg in Nahost: Hamas übergibt weitere Leiche an Rotes Kreuz
Es sich um den Israeli Tal Haimi +++ Wieder Angriffe im Gazastreifen +++ Witkoff und Kushner zu neuen Gesprächen in Israel eingetroffen +++ alle Entwicklungen…
Ungarischer Außenminister zur Vorbereitung des Gipfels in Washington erwartet
US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow führen die Vorgespräche für einen Gipfel ihrer Präsidenten Trump und Putin. Am Dienstag wird Ungarns Außenminister Peter Szijjarto…
Neun Quadratmeter große Einzelzelle – Sarkozy tritt Haftstrafe an
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss am Dienstag seine Haftstrafe antreten. Er wird im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert – in einer neun Quadratmeter großen…
Chef des CDU-Sozialflügels fordert anderen Stil von Merz
Auch aus den eigenen Reihen weht dem Bundeskanzler für seinen „Stadtbild“-Vergleich Kritik entgegen. Jetzt meldet sich Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, und erinnert Merz daran,…
Abrissarbeiten am Weißen Haus gestartet – Trump lässt prunkvollen Ballsaal bauen
Nach den landesweiten „No King“-Demonstrationen sagte Donald Trump noch: „Ich bin kein König“. Am Montag begannen Abrissarbeiten am Weißen Haus. Der Präsident lässt sich dort…
Abrissarbeiten am Weißen Haus gestartet – Trump lässt Ballsaal bauen
Nach den landesweiten „No King“-Demonstrationen sagte Donald Trump noch: „Ich bin kein König“. Am Montag begannen Abrissarbeiten am Weißen Haus. Der Präsident lässt sich dort…
Berufungsgericht lässt Trump Nationalgarde nach Portland schicken
Sieg für Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat dem ihm die Entsendung der Nationalgarde nach Portland gestattet. Der US-Präsident würde seine Befugnisse rechtmäßig ausüben, so das…
„Gibt keinen besseren Ort“ – Weidel lobt Orbán für mögliches Trump-Putin-Treffen in Budapest
Ein möglicher Gipfel der Staatschefs in Budapest sorgt für Wirbel. Alice Weidel unterstützt Ungarns Ministerpräsidenten bei seinen Vermittlungsversuchen im Ukraine-Krieg, betont die AfD-Co-Vorsitzende bei einem…
Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden
Ein Forum in Nordrhein-Westfalen will die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Rüstungsindustrie hervorheben. In einer mahnenden Rede fordert der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer…
„Ein gewichtiges Argument, diese Familie dazu zu bringen, freiwillig auszureisen“
Steffen Bilger spricht über die Ausreise einer syrischen Großfamilie nach zahlreichen Straftaten, geplante Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Reformen beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge….
„Führer der freien Welt“ – AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim machen
Nach dem Willen der AfD in Bad Dürkheim soll Donald Trump Ehrenbürger der Stadt werden. Der US-Präsident habe den Nahen Osten befriedet und besitze pfälzische…
„Das Klientel der Mieter hat sich massiv verschlechtert in den letzten Jahren“
Vermieter Sebastian Fesser berichtet über katastrophale Zustände in einem Plattenbau, massive Probleme mit Müll, Sozialbetrug und fehlende Unterstützung durch das Jobcenter. „Das System ist falsch…
„Statt ‚Wir sind das Stadtbild‘, passt eher ‚Wir sind der Prenzlauer Berg‘“
Im Gespräch analysiert Anna Schneider die aktuelle CDU-Strategie zur AfD, kritisiert Friedrich Merz’ fehlende Kursänderung und hebt die Position der SPD hervor. „Im Grunde hat…
Merz‘ Stadtbild-Aussage – „Es gibt Botschaften, die passen nicht in einen Satz“
Im Interview analysiert Nikolaus Doll die Strategie der Union gegenüber der AfD und bewertet die Klarstellungen von Friedrich Merz kritisch: „Ich glaube, dass das verpuffen…
Bewohner kassieren doppelt vom Amt – „Forderungen werden komplett ins Leere gehen“
Im Fall mutmaßlichen Sozialbetrugs in Göttingen sieht Dr. Sascha Böttner, Fachanwalt für Strafrecht mit Fokus auf Sozialleistungsbetrug, erhebliche Beweisschwierigkeiten und fordert gesetzliche Änderungen: „Das Problem…
„Wenn gegen Israel eine militärische Aktion unternommen wird, wird es das sehr streng bestrafen“
Politikwissenschaftler Daniel Schueftan analysiert die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Er warnt sieht die Radikalisierung im Gaza-Streifen als Gefahr für die gesamte Region. „Das…
Iranischer Funktionär in der Kritik – freizügige Hochzeit sorgt für Empörung
Beweise für ein „Doppelleben“? Die Hochzeit eines einflussreichen iranischen Militärberaters sorgt in der islamischen Republik für Empörung: Videos der Feier sollen Verstöße gegen religiöse Gepflogenheiten…
„Die AfD ist für den Umgang mit ihr selbstverantwortlich“
Frederik Schindler, WELT-Politik-Redakteur, analysiert die Abgrenzung der CDU zur AfD und die Folgen für die politische Debatte. „Die AfD grenzt sich durch ihre Radikalisierung selbst…
„Das ist gut, träum‘ weiter!“ – Iran weist Trumps Aussagen über zerstörte Atomanlagen zurück
Im Juni hatte Israel im Zuge ihrer „Operation Rising Lion“ mit Luftschlägen die iranischen Atomanlagen ins Visier genommen. Eine „volle Ladung Bomben“ habe die Anreicherungsanlagen…
Industrie in China: Feng Tian will nicht mehr schuften
Sechs Tage die Woche, sieben bis 19 Uhr: Das sind die Schichten von Feng Tian in einer Chipfabrik in China. Aber immer weniger Chinesen sind…
„Wähler wollen konservative Wende – Aber Merz hat sich Diabolisierungskurs verschrieben“
Im Interview kritisiert Bernd Baumann die Brandmauer der CDU und wirft Friedrich Merz Erpressung der eigenen Partei vor. „Eine echte Wende bei Migration und Energie…
Abtretung des Donbass? – „Das wäre das Aus für Selenskyj“
Im Interview analysiert Carlo Masala die Folgen des Streits zwischen Trump und Selenskyj für die Ukraine. Er warnt vor Gebietsabtretungen und fordert mehr Eigenverantwortung Europas:…
Merz und die AfD: Das Wort „Brandmauer“ will er vermeiden
Merz ruft die CDU zum Kampf auf und warnt deren Gegner, vor allem die AfD. Die Distanz hält er aufrecht, doch rhetorisch bleiben Spielräume zur…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Die von der AfD ausgestreckte Hand will uns vernichten
Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Bundeskanzler: Grüne sind nicht mehr der Hauptgegner, der Hauptgegner ist die AfD +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Trump dringt auf Einfrieren des Frontverlaufs
Trump: Donbass entlang der Front aufteilen +++ Russischer Angriff auf Kohlegrube +++ Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: Trump reagiert auf Proteste: „Ich bin kein König“
Trump bezeichnet Massenproteste als „sehr klein, sehr ineffektiv“ +++ Kolumbien wirft USA Tötung eines Fischers bei Anti-Drogen-Einsatz vor +++ China: Cyberangriff der USA auf Zeitmessung…
Linke-Politikerin scheitert an Frage der „Heute-Show“ zum Wehrdienst
Im Satire-Format „Heute-Show“ befragt Fabian Köster Abgeordnete zum künftigen Wehrdienst. Der Linken-Politikerin Clara Bünger gelingt es auch nach mehrfacher Nachfrage nicht, eine Auskunft zu geben….
Mehr als 160 Straftaten begangen – Syrische Großfamilie reist aus Deutschland aus
Mindestens als 160 Straftaten gehen auf das Konto einer 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart. Nun sind die meisten ausgereist. Drei sitzen noch in Haft –…
Merz zu „Stadtbild“-Satz – „…dass ich mit dieser Bemerkung recht habe“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Präsidiumsklausur seine „Stadtbild“-Äußerung verteidigt. Auf einer Pressekonferenz antwortete der Kanzler: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens…
„AfD wird Opfer ihrer eigenen radikalen Polemik und Rhetorik“
Auf der Pressekonferenz zur Strategietagung der CDU betont Merz noch einmal die klare Abgrenzung zur AfD. „Entscheidend von Merz war es, dass er Politikfehler der…
Mehrheit der EU-Länder stimmt für schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Gegen das Votum der Slowakei und Ungarn haben die EU-Länder für einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas entschieden. Allerdings soll es Ausnahmen und eine Notfallklausel…
„Die ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“ – Pressekonferenz mit Merz
Mit Blick auf die Umfragerekorde der AfD und die kommenden Landtagswahlen hat die CDU-Führung über die Haltung zur Brandmauer beraten. Innerhalb der Union gibt es…