Schlagwort: Politik
SPD und K-Frage: Soll er‘s wirklich machen oder lässt er‘s lieber sein
Olaf Scholz oder Boris Pistorius – die SPD hat vor der Wahl die Wahl. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über Beliebtheitswert versus Kampagnentauglichkeit und…
Merkels Nato-Kompromiss für die Ukraine war in Putins Augen „Kampfansage“, sagt Merkel heute
Angela Merkel rechtfertigt in ihrem neuen Buch die Blockade eines schnellen Nato-Beitritts der Ukraine. Sie schreibt aber auch: Das habe zugleich die Hoffnungen der Osteuropäer…
Texas bietet bereits konkretes Grundstück für Abschiebe-Lager an
In den USA läuft die Diskussion um Trumps geplante Massenabschiebungen. Während einige Staaten und Städte nicht kooperieren wollen, bietet Texas bereits ein Grundstück für ein…
„Müssen um Anerkennung der Verbrechen kämpfen“ – Ein Appell aus Berlin-Neukölln
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt Juden vor Vierteln mit „Sympathien für Terrorgruppen“. Das „Bajszel“ in Neukölln, bekannt für sein Engagement gegen Antisemitismus, wurde selbst mehrfach…
Elon Musk legt Pläne vor, ineffizienten US-Regierungsapparat umzubauen
Elon Musk und Vivek Ramaswamy enthüllen ihre Pläne für einen radikalen Umbau der US-Regierung. Ihr Ziel: drastischer Personalabbau, Deregulierung und die Aufhebung unnötiger Ausgaben. Ihr…
„Wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen“ – Kubicki kritisiert Grüne
Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen für den politischen Missbrauch von Strafanzeigen. In einem Gastbeitrag fordert der FDP-Vizevorsitzende, Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu nutzen und betont:…
SPD-Chef Klingbeil kündigt zügige Entscheidung in K-Frage an
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Der Chef der Kanzlerpartei, Lars Klingbeil, sagte in einem Podcast, dass es bald eine Entscheidung geben werde. Alle Entwicklungen im…
Schweden und Finnland leiten Ermittlungen ein – „Hier glaubt niemand an Zufall“
Nach den schwedischen Behörden hat auch die finnische Polizei Ermittlungen zu der Beschädigung von Kommunikationskabeln in der Ostsee aufgenommen. Sicherheitsexperte Moritz Brake berichtet von seinen…
Angst, Gewalt, Chaos – Berliner Lehrer rufen um Hilfe
Von Mobbing und Angriffen ist die Rede in einem Alarmbrief von Lehrern der Friedrich-Bergius-Schule im Berliner Stadtteil Friedenau. Viele Schüler seien aggressiv. Lehrer seien verängstigt….
„Das ist kein Signal für eine Aufarbeitung von Corona“
Nachdem ein Richter aus Weimar an zwei Schulen untersagt hatte, Corona-Maßnahmen umzusetzen, wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler…
„Wir werden von Daten erschlagen“, warnt ein Kriminalbeamter
Das Bundeskriminalamt plant, mehr Künstliche Intelligenz einzusetzen und die Polizeiarbeit dadurch effizienter machen. Doch zurzeit gibt es einen Flickenteppich in Bund und Ländern. Etliche Pilotprojekte…
COP29: Zu jung, um nichts zu sagen
Fast 1800 Fossillobbyisten sollen an der Klimakonferenz teilnehmen. Eine Studentin von der Naturschutzjugend ist auch da. Auch sie versucht, die Verhandler in Aserbaidschan zu mehr…
Ukraine setzt laut Medien erstmals Storm Shadow gegen Ziele in Russland ein
Erst vor wenigen Tagen haben die USA der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet erlaubt. Hat Großbritannien nachgezogen? Britische Medien berichten…
Er kippte die Maskenpflicht an Schulen – und ist jetzt rechtskräftig verurteilt
Ein Weimarer Richter hatte während der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt – obwohl er gar nicht zuständig war. Das Landgericht Erfurt stellte später…
Neue EU-Kommission: Am weitesten müssen sich die Sozialdemokraten bewegen
Das Ringen um die neue EU-Kommission geht weiter: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, versucht man in Brüssel…
Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien….
Nach Ampel-Aus: Deutsch-Britischer Vertrag liegt auf Eis
Mit dem Vertrag sollten die Beziehungen zu London auf eine neue Ebene gestellt werden. Doch nun wird er nach F.A.Z.-Informationen vorerst nicht abgeschlossen. Schuld ist…
USA erlauben Ukraine Einsatz von Antipersonenminen gegen Russland
Die US-Regierung will der Ukraine den Einsatz von Landminen im Krieg gegen die russischen Angriffstruppen freigeben. Konkret soll der Einsatz von Antipersonenminen gestattet werden. Grund…
„Das ist ein Bruch Bidens mit seiner eigenen Überzeugung“
Die USA liefern Antipersonenminen an die Ukraine, um den russischen Vormarsch im Osten zu verlangsamen. „Die Minen bleiben nicht für alle Ewigkeit dort liegen, sondern…
Linda McMahon: Eine Bildungsministerin, die sich im Wrestling auskennt
Linda McMahon soll Trumps Bildungsministerin werden. Die frühere Chefin eines Wrestling-Veranstalters sagt, sie habe „ein sehr gutes Verständnis für die männliche Psyche“. Erfahrung in der…
Westliche Staaten in IAEA: Iran erfüllt Atomverpflichtungen nicht
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA werfen Iran vor, die Verpflichtungen zur Kontrolle seines Atomprogramms nicht zu erfüllen. Zuletzt hatte Teheran mehrere der erfahrensten Inspekteure…
Weltklimakonferenz: Die Debatte über das Geld verdrängt die CO2-Minderung
Die erkrankte Annalena Baerbock lässt in Baku eine Rede vorlesen. Darin kritisiert sie die Bremser der Konferenz. Vor allem Saudi-Arabien wehrt sich gegen strengere Auflagen….
Hongkong stirbt – Chinas Drehbuch der Einverleibung
45 Demokratieaktivisten müssen bis zu zehn Jahre ins Gefängnis, weil sie die Freiheit Hongkongs verteidigten. Eine Freiheit, die ihnen vertraglich zugesichert worden war. Die Geschichte…
Erdöl-Manager wird Energieminister – „Wird nicht dazu führen, dass Erneuerbare gestoppt werden“
Der designierte US-Präsident Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski glaubt nicht, dass es einen…
F.A.Z. exklusiv: Ford will in Deutschland 2900 Arbeitsplätze streichen
Das E-Auto-Werk in Köln ist nur schwach ausgelastet. Der amerikanische Autokonzern baut daher Tausende Stellen ab. Der ins Unternehmen geholte Sanierer gibt der Politik die…
Gysi, Bartsch und Ramelow präsentieren „Mission Silberlocke“
Die langjährigen Linken-Politiker Gysi, Bartsch und Ramelow bewerben sich bei der Bundestagswahl um Direktmandate in Berlin, Rostock und Erfurt, um ihrer Partei den Einzug ins…
Gabriel legt nach – und fordert grundlegenden Kurswechsel von der SPD
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht damit, dass ein „Austauschen von Gesichtern“ der Partei helfen wird. Vielmehr müssten die…
Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in Köln wird unbefristet genehmigt
Zwei Jahre lang hat die Stadt den wöchentlichen Aufruf zum Freitagsgebet getestet. Nach der Pilotphase wird das Modell nun dauerhaft umgesetzt. 2022 gab es viel…
Wagenknecht trifft prominente russische YouTuberin und Journalistin in Berlin
Zufälliges Selfie oder Draht nach Moskau? Sahra Wagenknecht ist in Berlin auf Xenia Sobtschak getroffen – russische Journalistin, YouTuberin und Tochter von Wladimir Putins Ziehvater….
Tesla-Gegner klammern sich weiter an Bäume – Polizei will „heute alle rausbringen“
Wieder sind Höhenretter der Polizei im Wald neben der Tesla-Fabrik im Einsatz. Einige Aktivisten wollen das aufgelöste Protestcamp nicht räumen. Die Beamten setzen jetzt auch…
Eine Kirche als Tarnung? Wo Schweden den hybriden Krieg fürchtet
Für die Gläubigen ist es ein unschuldiges Gotteshaus. Kritiker aber sehen in der kürzlich erbauten russisch-orthodoxen Kirche in der schwedischen Stadt Västerås eine Bedrohung der…
„Voigt, Wolf, und Maier bildeten eine Art Schutzschirm gegen die Intervention aus Berlin“
Zweieinhalb Monate nach der Thüringer Landtagswahl einigten sich SPD, BSW und CDU auf einen Koalitionsvertragsentwurf. Dass in Erfurt ein Konsens gefunden wurde, liegt vor allem…
Heim befürchtet Abschiebung von zehn Pflegekräften – Behörde spricht von „misslicher Lage“
In einem Pflegeheim im Landkreis Rotenburg müssen zehn kolumbianische Pflegekräfte um ihren Aufenthalt in Deutschland fürchten. Das Heim lädt deshalb Vertreter der Landesregierung ein. Es…
„Pistorius ist emphatisch, er ist nahbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz denkt offenbar nicht daran, auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. Viel Zuspruch erfährt Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Kürze des Wahlkampfes spricht…
„Putin selber weiß, dass Atomwaffen heute zur Kriegführung nicht mehr geeignet sind“
Über 1000 Tage dauert der Krieg Russland gegen die Ukraine nun schon an. Jetzt hat Wladimir Putin hat die neue Atomwaffendoktrin seines Landes in Kraft…
