Schlagwort: Politik
„Washington Post“ verzichtet auf Wahlempfehlung für Harris – Chefkommentator wirft hin
Erstmals seit Jahrzehnten unterstützt die US-Tageszeitung „Washington Post“ keinen Kandidaten der Präsidentschaftswahl offiziell. Der Vorgang löst Empörung aus – ein Chefkommentator der Zeitung kündigt. Alle…
Krieg in Nahost: Iran und Saudi-Arabien rücken enger zusammen
Die Sorge vor einer Ausweitung des Nahostkrieges bringt die Rivalen Iran und Saudi-Arabien näher zusammen. Nun gab es sogar ein gemeinsames Militärmanöver. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bisher noch kein Staat, der mit eigenen Truppen eingreift – In der Tat eine neue Dimension“
Nordkoreanische Soldaten könnten von Russland nach den Worten des ukrainischen Präsidenten noch an diesem Wochenende ins Kriegsgebiet geschickt werden. Politikwissenschaftler Carlo Masala spricht von einer…
„Ich gönne dem ÖRR den Aufreger, dass es nicht erhöht wurde”
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Kolumnistin Nena Brockhaus der Aufreger des Tages. „Die müssen endlich aufwachen, die müssen sich verschlanken”, so Brockhaus bei „Meine…
„Dass westliche Unternehmer da mithelfen, ist schon neu und sehr negativ“
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet…
Armenien und Aserbaidschan: „Beide Seiten bereiten sich auf den Ernstfall vor“
Armenien und Aserbaidschan sprechen über einen Friedensvertrag, bauen aber ihre Militärstellungen aus. Unterwegs mit der EU-Mission, die dazwischen patroulliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lindner beziffert Kosten von Habecks Plan auf 48 Milliarden Euro im Jahr
„Wir raten dazu, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen“, sagt Christian Lindner über den vorgeschlagenen Investitionsfonds. Außerdem verkenne das Konzept von Robert Habeck, dass Deutschland in einem…
„Man kann im Moment nicht wirklich sagen, wer der Favorit ist”
Noch wenige Tage sind es bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Und zum Ende des Wahlkampfes geht es wohl auch immer weniger um Inhalte. „Der…
„Seit über eineinhalb Jahren zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät”
SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie ein Weg aus der Wirtschaftsflaute aussehen könnte. „Wir brauchen dauerhaft eine niedrige Energiesteuer”, fordert Julia Klöckner (CDU),…
„Darum werden hier mehr Drogen entdeckt, als an allen anderen Übergängen“
Rund 2000 Menschen haben sich im Süden Mexikos auf den Weg in Richtung Norden gemacht. Sie wollen noch vor den US-Wahlen am 5. November die…
SPD unterbricht Sondierungsgespräche mit BSW in Sachsen
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Einem entsprechenden Antrag der AfD stimmte im Landtag auch das BSW zu. Nun hat die…
Nun steht ARD und ZDF die Zeitenwende bevor
Das Verfahren zur Ermittlung des Geldbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss überarbeitet werden. Das ist Ergebnis von Verhandlungen der Ministerpräsidenten. ARD, ZDF und Co. müssen Reformen…
Der Nachteil, den Harris kaum ausgleichen kann
Bei der US-Wahl können wenige Tausend Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden. Der Terminkalender der Kandidaten zeigt, wie die Präsidentschaftskandidaten in unbekannten Gefilden um Wähler…
Schuldenbremse aufheben, um Wirtschaft mit neuen Schulden anzukurbeln?
Gerrit Richter, der Geschäftsführer vom Meinungsforschungsinstitut Civey, befragte die Bundesbürger unter anderem dazu: Soll die Bundesregierung die Schuldenbremse aufheben, um die Wirtschaft mittels neuer Schulden…
Bundesanwaltschaft muss Fragen zum Gefangenenaustausch beantworten
Mehr Transparenz in Sachen Gefangenenaustausch: Nach einer erfolgreichen Klage von WELT AM SONNTAG muss der Generalbundesanwalt Auskunft erteilen, wie die Freilassung des russischen Auftragskillers Vadim…
Ministerpräsidenten fordern überparteiliche Migrationspolitik
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten. Quelle:…
Deutsche Geschichte: Ein Jurist im Kampf gegen Versailles
Als liberaler Jurist jüdischer Herkunft war Albrecht Mendelssohn Bartholdy eine Ausnahmegestalt unter den Juraprofessoren der Weimarer Republik. Seine Leidenschaft für das Recht bewahrte ihn nicht…
„Özdemir bringt alles mit, was Baden-Württemberg braucht“, sagt Kretschmann
Kretschmann hält Özdemir für einen sehr guten Nachfolger im Amt des Regierungschefs. „Cem Özdemir bringt alles mit, was Baden-Württemberg braucht“, teilte er mit. Özdemir habe…
„Emma“ erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“
Der „Sexist Man Alive“ ist in diesem Jahr zum ersten Mal eine Frau: Das „Emma“-Magazin vergibt den Schmähpreis 2024 an die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Begründet…
Thailand vor 20 Jahren: Die Nachwirkungen eines Massakers an Muslimen
Vor 20 Jahren zwangen thailändische Sicherheitskräfte Demonstranten in enge Lastwagen. Dutzende von ihnen starben. Mit dem Jahrestag drohen nun die Verjährung – und neue Unruhe….
Abgeschobener Afghane in Kabul – „Ich will zurück nach Deutschland“
Ende August hatte die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Darunter auch der 26-jährige Shoaib Khojazadeh. Er möchte schnell zurück nach Deutschland, berichtet Tim Röhn vom…
„Indien hat keinen Friedensplan, ist stark von Russland abhängig“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen „Monaten“ in Aussicht gestellt. Indien-Experte…
Klimawandel: Welt könnte 3,1 Grad wärmer werden
Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt: Die Emissionen steigen auf einen neuen Höchststand. In Deutschland dürfte es sogar noch wärmer werden als bisher erwartet. Quelle:…
Foto von Patronen: Zieht die CDU Konsequenzen im Fall Alexander Räuscher?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat einem Mitarbeiter der Grünen in Sachsen-Anhalt ein Foto von Patronenhülsen geschickt. Die Empörung im Landtag ist groß. Wie wird die…
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden
Lange wurde darüber spekuliert, nun ist klar: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Frühjahr 2026 als Spitzenkandidat der Grünen antreten, wie WELT…
Rund 1000 Zurückweisungen an deutschen Westgrenzen im ersten Monat
1700 unerlaubte Einreisen, 1000 Zurückweisungen, 30 entdeckte Schleuser: Zu den Kontrollen an den westlichen Landesgrenzen gibt es erste Zwischenergebnisse. Die Zahlen dort sind deutlich niedriger…
Habeck nennt jahrzehntelange Verhandlungen einen „Witz“
Seit rund 20 Jahren versuchen Deutschland und Indien, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln – solchen Stillstand könne sich Deutschland nicht mehr leisten, mahnen Wirtschaftsvertreter. Bei seinem Indien-Besuch…
„Außen Grenzen sichern und innen ein Raum der Freiheit in Europa“, sagt Kretschmer
Die Ministerpräsidenten setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Wichtigstes Thema: Migration. Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU) will die Ergebnisse am Mittag vorstellen. Bei WELT…
Wahlen in Japan: „Die beste Reform ist ein Regierungswechsel“
Mit Shigeru Ishiba hatte Japans ewige Regierungspartei LDP auf einen Neustart gehofft. Doch kurz vor der Wahl sind die Umfragewerte alarmierend schlecht. Die Opposition wittert…
„Früher hätte jeder einzelne Vorwurf gereicht und Harris hätte gewonnen“
Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump will bei der US-Wahl am 5. November das Comeback schaffen – und die Chancen steigen. Der Professor für Kommunikation,…
„Gewaltsamer Angriff“ – FU Berlin beklagt sechsstelligen Schaden nach Propalästina-Randale
Nachdem propalästinensische Demonstranten jüngst versucht hatten, das Präsidiumsgebäude der FU Berlin zu besetzen, steht jetzt das Ausmaß der Beschädigungen fest. Auch die betroffenen Mitarbeiter wurden…
„Es ist nicht zu erwarten, dass man hier zu völlig neuen Einsichten kommt“
Am dritten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig geht es weiter um die Migrationspolitik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beim Thema Migration drängen die unionsgeführten Länder auf…
„Europa steht entwaffnet da, eine Region demografischen Niedergangs“
Frankreich vor dem Konkurs, Deutschland in der Rezession: Ökonomen und Sicherheitsexperten blicken entsetzt auf das einstige europäische Führungsduo, auf das der Kontinent gerade jetzt dringend…
Obama reklamiert Trumps Wirtschaftserfolge für sich – Harris verliert an Zustimmung
Ein von Republikanern im Wahlkampf oft aufgeführtes Argument ist: Man mag ja etwas gegen Trump als Person haben, aber er habe nun mal die Wirtschaft…
Deeskalations-Signale in Nahost aus Israel und dem Iran
Die Gespräche um eine Waffenruhe im Gaza-Streifen nehmen wieder Fahrt auf. Israel signalisiert zudem ein mögliches Ende der Kampagne gegen die Hisbollah. Und der Iran…
Scholz in Neu-Delhi – welche Bedeutung hat Indien für Deutschland?
Mitglieder der Bundesregierung sind zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi. Es geht um den Ukraine-Krieg und engere Wirtschaftsbeziehungen. Caroline Turzer aus dem Außenpolitik-Ressort erklärt das deutsch-indische…
