Schlagwort: Politik

Die Probleme bei Volkswagen verschärfen sich und zigtausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Betriebsrat und Gewerkschaften bereiten Widerstand vor. WELT-Chefökonomin Dr. Dorothea Siems erklärt die Situation…

Jahrelang hat die polnische PiS-Regierung die deutschen Nachbarn schlechtgemacht. Der neue Premier Donald Tusk teilt nicht mehr so heftig gegen Berlin aus. Und doch wird…

Der umstrittene Politiker behauptet, sein Nachfolger habe seinen Konvoi überfallen lassen. Die Regierung hingegen nennt eine andere Version: Morales soll einen Angriff provoziert haben –…

Donald Trump findet, dass er das „Gegenteil eines Nazis“ ist. Er wehrt sich damit gegen entsprechende Aussagen von früheren Mitarbeitern und der Kampagne seiner Gegenkandidatin…

Die Manipulationsvorwürfe bei der Parlamentswahl in Georgien häufen sich – teilweise mit offenkundigen Beweisen. Allerdings sind die europäischen Staaten gespalten in ihrer Haltung. Quelle: FAZ.NET…

Nach Kanzler Scholz (SPD) lädt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. „Dass Linder so reagiert, ist an der Grenze zum Mittelfinger“,…

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position…

Ein iranisches Revolutionsgericht hatte den 69-jährigen Djamshid Sharmahd im Februar 2023 unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, ihm die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zur…

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben letzte Differenzen für eine mögliche Regierungsbildung ausgeräumt und eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukraine-Krieg gefunden. Ein…

Erstmals äußert sich der ehemalige Präsident vor einem Untersuchungsausschuss. Doch von Reue zeigt er keine Spur: Er werde „keine Entschuldigungen und Ausflüchte“ vorbringen. Quelle: FAZ.NET…

Vor allem im sozialen Bereich schafft der Bund ständig neue Aufgaben für die Kommunen. Städte wie Tübingen brechen unter der finanziellen Last zusammen. Es ist…

Die Krankenkassenbeiträge werden zum Jahreswechsel steigen. „Es ist höchste Zeit, dass man eine Entlastung für die Beitragszahler herbeiführen muss”, sagt Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der…

Kaum im Amt, sieht die neue Linke-Parteispitze sich mit dem Austritt prominenter Mitglieder wie Berlins Ex-Kultursenator Klaus Lederer konfrontiert. Die kriselnde Partei sucht nach einem…

Unter dem „Deckmantel der Freiwilligkeit“ soll ein Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms die Positionen der ukrainischen Armee in Pokrowsk ausspioniert haben. Der Geheimdienst des Landes nahm den…

Die Krankenkassenbeiträge werden steigen und für die Kassen-Chefs ist die Regierung und ihr Bürgergeld Schuld. „Beitragszahler werden über Gebühr belastet. Die Fleißigen sind die Dummen…

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber hat vor der Thüringer Landtagswahl schwere Vorwürfe gegen die AfD-Landeschefs Björn Höcke und Stefan Möller erhoben. Nun leitet der Vorstand ein…

Schon öfter ist Clanchef Arafat Abou-Chaker mit Israel-Hass aufgefallen. Jetzt postete er auf Instagram einen Beitrag, in dem behauptet wird, die Geschehnisse in Gaza seien…

Wachstum und Inflation ermöglichen historisch gesehen eine präzise Vorhersage über den Ausgang der US-Wahlen. Das spräche klar für Trump, er müsste längst haushoch in den…

Israelische Streitkräfte bombardierten mehrere Ziele im Iran. Radarsysteme sind dabei beschädigt worden. „Das wirkt jetzt als Bremse für weitere Anschläge gegen Israel“, sagt Militärexperte Shlomo…

Dieser Wahlkampfauftritt war in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes: Donald Trump trat mitten in seiner Heimatstadt, der Demokraten-Bastion New York auf. Unterstützung bekam er dabei von…

Internationale Vermittler bemühen sich erneut um eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Ägyptens Präsident al-Sisi sagte, sein Land habe eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen. Israel-Korrespondentin Gisela Dachs fasst…

In der Ampel-Koalition droht sich der Streit um die Finanzierung privater Seenotretter zu verstärken. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wünscht sich eine „Überprüfung“, ihr Kollege Kubicki fordert, die…

Geheimdienstberichte und geleakte Dokumente zeigen: Nordkorea soll Waffen im Wert von 5,5 Milliarden Euro an Russland geliefert haben. Weitere Einnahmen könnte das Regime demnach durch…

Am Dienstag treffen sich Ampel-Vertreter gleich in zwei Foren mit Wirtschaftsverbänden. Die FDP verteidigt ihr Treffen parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt. Aus der Union kommt…

CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende die SPD-Bundestagspräsidentin mit einem Nazi-Vergleich angegriffen. Jetzt schlägt ihm Kritik aus der FDP entgegen. Die Äußerung sei „ungeheuerlich“, sagt…

Die bisherige Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsident Shigeru Ishiba muss eine neue Koalition schmieden. Doch das wird schwierig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die Menschen in Deutschland müssen ab 2025 vermutlich so viel wie noch nie für ihre Gesundheit bezahlen. Schuld ist laut Krankenkassen auch, dass die Regierung…

Telefonische Krankschreibungen laden zum Blaumachen ein? Das seien „Unterstellungen“, die man aus der „täglichen Arbeit nicht bestätigen“ könne, sagt der Verband der Hausärzte. Bei Forderungen…

Endspurt im US-Wahlkampf: Ex-US-Präsident Trump umwirbt die New Yorker und tritt gemeinsam mit Melania auf. Der Auftritt eines Comedians sorgt für Empörung, selbst das Team…

Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse: Kanzler Olaf Scholz hat für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Die FDP-Fraktion will sich am selben Tag mit…

In Politik und Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen – sie sei ein Grund für die hohen Krankenstände. Der Hausärzteverband nennt das…

Russland verschärft die Angriffe an der Front, vor allem im Süden. Offenbar verliert die Ukraine einige Dörfer. Wenn das so weitergeht, hat die russische Armee…

Das hätte sich der neue Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba wohl anders gedacht: Bei der von ihm angesetzten Neuwahl verliert seine Koalition die Mehrheit. Dennoch könnte er…

In Uruguay kommt es zur Stichwahl zwischen gemäßigten Kandidaten der beiden Lager. Anders als in zahlreichen Ländern der Region haben radikale Ideen keine Chance. Quelle:…

SPD und BSW könnten in Brandenburg demnächst Koalitionsverhandlungen beginnen. Dies wollen die Sondierungsgruppen am Montag ihren Parteispitzen vorschlagen. Schwieriger gestalten sich die Gespräche über eine…

In den Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas hat der ägyptische Präsident einen neuen Vorschlag gemacht. Benjamin Netanjahu gedachte derweil in Jerusalem…