Schlagwort: Politik
„Auch Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“
Die tschechische Regierung belegte die Website „Voice of Europe“ mit Sanktionen, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Laut Innenministerium stehe auch Deutschland unverändert im…
„Es gibt gegen die Taurus jede Menge Argumente, die alle widerlegt sind“
Der ukrainische Präsident fordert von seinen Unterstützern mehr Patriot-Abwehrsysteme. Bevorstehende F-16-Einsätze durch die Ukraine lassen Kremlchef Putin demonstrativ unbeeindruckt. „Alles psychologische Kriegsführung und oft nicht…
Scholz nennt Anschlag auf Tesla „terroristischen Akt“ – Unterstützung für Fabrik-Ausbau
Olaf Scholz hat den Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Grünheide in Brandenburg mit deutlichen Worten verurteilt: „Das war ein terroristischer Akt“, erklärte der…
Nicht nur Linke und Grüne – Jetzt wehrt sich auch die SPD gegen den Zaun um den „Görli“
Der Görlitzer Park ist ein Dealer-Hotspot in Berlin – und soll nach Plänen des schwarz-roten Senats mit einem Zaun unter Kontrolle kommen. Doch der grün…
„Karfreitag ist ein hoher Feiertag, deshalb muss das auch ein Tag sein für Ruhe und Besinnung“
Auch in diesem Jahr wird wieder Kritik am Tanzverbot an Karfreitag laut. Warum sollen sich diejenigen ruhig verhalten müssen, die nicht an Gott glauben? „Es…
„Teilen des Verfassungsschutzes müsste selbst Kanzler Kohl als Extremist gelten“
Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb beschäftigt sich mit Rechtsextremismus. Er hält dem Verfassungsschutz „intellektuell erschütternde“ Arbeit vor. Durch unklare Definition der Begriffe „extremistisch“ und „radikal“ richte die…
Kritik von Menschenrechtlern: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte
Riad übernimmt den Vorsitz der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau. Menschenrechtler weisen auf die „katastrophale“ Lage im Blick auf Frauenrechte in dem Land hin. Quelle:…
„Radikalismus-Begriff ist völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff“
Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb beschäftigt sich mit Rechtsextremismus. Er hält dem Verfassungsschutz „intellektuell erschütternde“ Arbeit vor. Durch unklare Definition der Begriffe „extremistisch“ und „radikal“ richte die…
Amnesty International „schockiert“ über Saudi-Arabiens Vorsitz zu UN-Frauenförderung
In der Liste zur Gleichstellung der Geschlechter belegt Saudi-Arabien Platz 132 aus 146 Ländern. Dennoch erhält das Land nun den UN-Vorsitz zur Frauenförderung. Menschenrechtler zeigen…
Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das…
Schröder hofft, dass seine Freundschaft zu Putin vielleicht noch hilfreich sein könnte
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich vorstellen, im Ukrainekrieg noch einmal zu vermitteln. Sein Draht zu Putin könne vielleicht noch hilfreich sein, sagte er der Deutschen…
„Es ist überraschend, dass die Russen nicht schneller vorankommen“
Das russische Militär macht jeden Tag Fortschritte an der Front. Hauptgrund dafür ist der Munitionsmangel seitens der Ukraine, zudem fehlen frische Soldaten. Müde Ukrainer im…
Russland greift aus der Luft an, Ukraine meldet Explosionen und zahlreiche Opfer
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. In der Nacht greifen erneut Raketen und Kampfdrohnen ukrainische Ziele…
Macron will Freihandelsabkommen mit südamerikanischem Mercosur-Bündnis neu verhandeln
Emmanuel Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Nun möchte…
Kinderärzte fordern Abschaffung der Kinderkrankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert eine Abschaffung der Krankschreibungen von Kindern bei leichten Erkrankungen. Eltern könnten harmlose Erkrankungen selbst managen, sagte der Chef…
Forscher über Reichtum: “Heute ist es einfacher, reich zu werden”
Amazon-Chef Bezos, Tesla-Besitzer Musk und der Luxus-Unternehmer Arnault sind die reichsten Menschen der Welt. Reich werden sei heute einfacher, sagt der Forscher Dryden. Aber es…
Zahl der Opfer bei Anschlag in Konzerthalle bei Moskau steigt auf 143
Laut russischem Zivilschutz sind mittlerweile 143 Menschen durch den Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau gestorben, 360 wurden verletzt. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes glaubt,…
Hamburg plant Flüchtlingszelte in öffentlichen Parks
Nach wie vor gibt es bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge keine Entspannung. Hamburg kündigt jetzt an, keine Rücksicht mehr auf ohnehin schon belastete Stadtteile…
F.A.Z. Frühdenker: Wie lange muss Sam Bankman-Fried ins Gefängnis?
Deutschland diskutiert abermals über die Corona-Politik. In der Türkei führt Präsident Erdoğan womöglich seinen letzten Wahlkampf. Und das Strafmaß im Prozess gegen Sam Bankman-Fried wird…
Haitis Übergangsrat verspricht „Wiederherstellung demokratischer Ordnung“
Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert. „Wir sind…
Wie das kleine Tschechien den großen Munitionsplan verwirklicht
Die Ukraine braucht nichts mehr als Artilleriemunition. Eine Initiative Tschechiens gewinnt nun an Dynamik. Sie könnte tatsächlich eine Wende im russischen Angriffskrieg bringen. Die Herkunft…
35-Stunden-Woche – ist die Bahn-Einigung ein Modell für Deutschland?
Nach langen Tarifverhandlungen haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft auf ein Modell für eine 35-Stunden-Woche geeinigt. Karsten Seibel aus dem Wirtschaftsressort bei WELT…
Ein Bayer in China – Söder gefällt das
Bayerns Ministerpräsident Söder inszeniert seinen China-Besuch im Stile eines Anti-Ampel-Staatsmanns. Wie er mit der Unterminierung der Berliner Außenpolitik in die historische Kerbe von Franz-Josef Strauß…
Göring-Eckardt über Corona – „Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden“
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Es war nicht alles falsch, es…
„Russische Einflussoperation“ – Tschechien setzt Webseite auf Sanktionsliste
Die tschechische Regierung wirft dem Internetportal „Voice of Europe“ vor, prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben. Gegen die Betreiber werden Sanktionen erlassen. Einem Bericht zufolge…
Vorwürfe an Ungarns Regierung: Ein Politikskandal eskaliert zum Rosenkrieg
Der einstige Ehemann der früheren ungarischen Justizministerin Judit Varga veröffentlicht Aufnahmen, die Machtmissbrauch in Viktor Orbáns Regierung nahelegen. Varga sagt, er habe sie vor dem…
Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern
Polens Regierung geht gegen PiS-nahe Politiker vor – und will den Chef der Zentralbank Adam Glapiński vor Gericht bringen. Erstmals seit 18 Jahren soll wieder…
Kommentar zu Bulgarien: So wird es nichts mit dem Euro-Beitritt
In Bulgarien finden im Juni schon die sechsten Parlamentswahlen in drei Jahren statt. Die innenpolitische Krise gefährdet die außenpolitischen Ziele des Landes. Quelle: FAZ.NET Dein…
Während Deutschland Radwege finanziert, sichern sich andere wirtschaftliche Macht
Mit Entwicklungsgeldern fördert die Bundesregierung Klimaschutz in Peru. China stellt dagegen wirtschaftliche Interessen in den Fokus und baut seinen Einfluss rasant aus. Ein neues Megaprojekt…
„Eine Schande“ – Direktor von Pariser Schule tritt nach Morddrohungen zurück
Ende Februar ist ein Schulleiter in Paris mit einer Schülerin wegen ihres Kopftuchs in eine Auseinandersetzung geraten. Danach erhielt er im Internet Morddrohungen. Jetzt legte…
Kommentar zu Söders China-Reise: Nein, meinen Hühnerfuß ess’ ich nicht!
Markus Söder wollte in China Realpolitik statt Moralpolitik treiben. Aber auch er kam nicht ganz ohne Baerbock-Faeser-Pose aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Weihnachten wird zum Winterfest und Ramadan bleibt Ramadan“
Aus Protest gegen die Einschränkungen an stillen Feiertagen laden Grüne Jugend und Jusos zu einer „Karfreitags-Party“ gegen das Tanzverbot ein. Henryk M. Broder sagt: „Im…
Aufarbeitung der Pandemie: Kommt die Enquetekommission zu Corona?
Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. SPD und Grüne senden unterschiedliche Signale aus. Der Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum fünf Historiker die Ukraine-Politik der SPD kritisieren
Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe “Realitätsverweigerung”, schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von…
Kommentar zur Verteidigung des Baltikums: Die NATO hat ein Problem
Der belarussische Herrscher zieht in Zweifel, dass deutsche und amerikanische Soldaten Litauen verteidigen würden. Dass es so weit gekommen ist, dafür haben die Verbündeten selbst…
Minsker Kriegsszenarien: Mit Spitz durch die Suwałki-Lücke
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko spricht von einer möglichen Militäroperation in Polen und Litauen. Russland beachtet stattdessen den fülligen Hund auf seinem Schoß. Quelle: FAZ.NET…