Schlagwort: Politik
Intern zweifelten Juristen des Ministeriums an der Rechtmäßigkeit von Meldestellen
Über Online-Portale können Bürger melden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Was zur Erhellung des Dunkelfeldes dienen soll, birgt grundrechtliche Probleme. Das zeigen Akten der NRW-Regierung….
„Das ist enttäuschend, das ist ärgerlich“ – Iran macht Straße von Hormus wieder dicht
Der Iran macht die am Vortag angekündigte Öffnung der Straße von Hormus rückgängig. „Einige Schiffe, die schon fast am Durchqueren waren, sind wieder zurückgekehrt. Es…
USA schieben Migranten aus Lateinamerika in den Kongo ab
Die USA haben 15 Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Das Land nimmt illegal Eingereiste zeitweise auf, damit sie in Kinshasa Einwanderungsverfahren…
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig
Der Iran macht die am Vortag angekündigte Öffnung der Straße von Hormus rückgängig. Laut dem Hauptquartier der Streitkräfte bleibt die wichtige Seeverbindung wegen der fortgesetzten…
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig
Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag…
„Diese Idee ist eine schlechte Idee, weil sie nicht funktioniert“
Die Bundesregierung prüft, die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte bis 2027 zu verlängern. Journalist Christoph Lemmer kritisiert das Vorhaben: „Die Arbeitgeber haben keine Lust darauf, zusätzlich…
„Seeblockade ist ein absolutes Druckmittel gegen den Iran“
Nahostexperte Hans-Jakob Schindler analysiert bei WELT TV die Lage an der Straße von Hormus, die Rolle von US-Druckmitteln und die europäische Initiative zur Sicherung der…
Regime vor dem Kollaps?: Trump ist nicht schuld an Kubas Elend
Der „Imperialismus“ hat das Castro-Regime bisher eher gestärkt als in die Knie gezwungen. Findet der kubanische Totalitarismus jetzt seinen Meister? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist ein Geschenk für Putin“ – USA lockern erneut Sanktionen auf russisches Öl
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen auf den Verkauf russischen Öls um einen weiteren Monat verlängert. „Das spielt enorme Summen in die Kriegskassen des…
Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Personen – und wurde 44 Mal fündig
Hinweise des Verfassungsschutzes lösten den Streit um den Deutschen Buchhandelspreis aus. Die Linke hat nun erfragt, wie oft die Behörde in ähnlichen Fällen aktiv wird….
digitale Gewalt: Den Tätern die Maske abnehmen
Bisher blieben Täter anonym, die heimlich intime Bilder machten oder Deepfakes erstellten. Das könnte sich nun ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran droht mit abermaliger Schließung der Straße von Hormus
Trump droht mit Ende der Waffenruhe +++ Teheran dementiert Pläne zur Übergabe von Uran +++ Trump: Iran beseitigt alle Seeminen +++ Trump verhöhnt NATO +++…
„Dann müssen wir wieder Bomben abwerfen“ – Trump droht mit Ende der Waffenruhe im Iran
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Ende der Waffenruhe mit dem Iran gedroht, sollte bis Mittwoch keine langfristige Einigung erzielt werden. Die Blockade iranischer Häfen…
Kritik an Warken-Entwurf – Gesundheitsreform sieht Einschnitte für alle Bereiche
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Reform mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen und Einschränkungen bei der Mitversicherung. Kritik kommt von CSU, SPD, Arbeitgebern und Kassen. Quelle: DIE WELT
Der Musterliberale für Deutschland?
NRW-Landeschef Henning Höne will die deutschen Freidemokraten in eine neue Zukunft führen. In Konkurrenz mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki setzt der 39-Jährige auf einen stramm-traditionellen…
„Dann müssen wir wieder Bomben abwerfen“ – Trump droht mit Ende der Waffenruhe mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Ende der Waffenruhe mit dem Iran gedroht, sollte bis Mittwoch keine langfristige Einigung erzielt werden. Die Blockade iranischer Häfen…
„Dann hat die Union nur noch die Chance auf Volksfrontregierung mit der Linken gegen AfD“
FDP-Vorsitzkandidat Kubicki sagt, dass viele Bürger angesichts der „Problemlösungskompetenz“ von Schwarz-Rot verzweifelten. Die „Brandmauer“ erklärt er für grundfalsch: Die AfD werde gewinnen, wenn Koalitionen immer…
USA verlängern Lockerung von Ölsanktionen gegen Russland um einen Monat
Die USA verlängern die Lockerung von Sanktionen gegen russisches Öl um einen Monat. Der Verkauf bereits verschifften Rohöls bleibt erlaubt, trotz Kritik und steigender Einnahmen…
USA genehmigen Milliarden-Rüstungsdeal mit Deutschland zur Stärkung der Nato
Die USA haben einen milliardenschweren Rüstungsexport an Deutschland gebilligt. Geplant ist die Lieferung moderner Gefechts- und Radarsysteme für Kriegsschiffe. Der Deal soll die Verteidigungsfähigkeit stärken…
Ein Schock, der die Welt spaltet
Donald Trumps Politik löst derzeit mehrere asymmetrische Wirtschaftskrisen aus. Die Amerikaner geben sich entspannt. US-Finanzminister Scott Bessent rät den Europäern: Investiert mehr in Öl! Quelle:…
Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an
Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne Reform. Die Verbraucherzentrale unterstützt zwar…
Zehn Milliarden Euro: USA billigen umfangreichen Rüstungsdeal mit Deutschland
Die Bundesregierung bekommt in den USA grünes Licht für den Kauf von Waffensystemen im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Deutschland sei eine Kraft für…
Teheran will Hormus-Blockade aussetzen – Trump kündigt „gemächliches“ Vorrücken in den Iran an
Der Iran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Donald Trump kündigt ein Friedensabkommen mit dem…
Klein warnt vor Antisemitismus und kritisiert Auftritt palästinensischer DJane
Antisemitische Aussagen im Kulturbereich bereiten dem Beauftragten Felix Klein Sorgen. Im Fokus steht eine DJane aus Palästina, deren Aussagen zum 7. Oktober international kritisiert werden….
Pflicht oder Opt-out?: Das zähe Ringen um die Elementarschadenversicherung
Wie können Bürger vor Naturkatastrophen wirkungsvoll geschützt werden? Und vor allem: Was kostet sie das? Über welche Ideen der Bund der Versicherten diskutiert und wie…
CDU im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht
Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner Personalpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Da scheint Deutschland hinterher zu hinken“
In Deutschland wird über neue Regeln gegen digitale Gewalt diskutiert, ausgelöst durch den Fall Collien Fernandes. Die Politik plant ein Gesetz zu Deepfakes und Online‑Übergriffen….
„Die Märkte haben sehr positiv darauf reagiert“
Nach Gesprächen über die Straße von Hormus zeigt sich laut Sicherheitsexperte Nico Lange eine vorsichtige Annäherung zwischen dem Iran und den USA. „Parallel dazu haben…
„Wenn man der AfD zu noch mehr Stimmen verhelfen will, muss man es genau so machen“
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den niedrigen Lohngruppen sollte ausgeweitet werden – bis hin zum Bundeskanzler. Das wären mehrere tausend Euro mehr Gehalt für Merz…
„Wir haben wohl wieder eine verpasste Gelegenheit vor uns“
Europäische Staatschefs beraten in Paris über eine militärische Mission in der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Wer sich diese mögliche Bereitstellung für Hormus anschaut, erkennt,…
EU und Ungarn: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift
Die neue Regierung in Budapest hat kaum Zeit, um sich Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu sichern. Die EU-Kommission hilft mit Tipps. Quelle: FAZ.NET…
„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“
49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und Stabilität in der Region. Die…
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze…
So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht
Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Das ist ein erster Schritt Richtung Stabilisierung. Doch die USA setzen ihre Blockade fort, weil…
Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich
Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch nicht abzusehen. Noch immer liegen…
Atomstreit mit Trump: Der Papst und eine „Handvoll Tyrannen“
Mit einer Falschbehauptung eröffnet Trump die nächste Runde in seiner Fehde mit dem Papst. Dann wirft J.D. Vance auch noch die Frage nach einem „gerechten…
Rheinland-Pfalz: Hilft diese Verfassungsänderung am Ende der AfD?
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran wird Straße von Hormus nie mehr blockieren
US-Präsident: „NATO soll wegbleiben“ +++ Merz zu Bundeswehreinsatz vor Iran: „Das können wir“ +++ Iran: Meerenge vorübergehend „völlig offen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
