Schlagwort: Politik
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen – EU-Kommission mahnt Deutschland
Laut Innenminister Dobrindt sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich möglich. Auch die EU-Kommission äußert sich zu dem deutschen Vorgehen an der Grenze. Alle…
Neuer Papst: Was die erste Ansprache von Leo XIV. über ihn verrät
Inhaltlich stellt sich Leo XIV. hinter Franziskus. Optisch knüpft er jedoch an frühere Traditionen an. Er beweist damit, dass er mehr mit Liturgie und vatikanischen…
„Er ist keiner, der auf einer Seite steht, sondern mitnimmt“
Nach dem vierten Wahlgang steht der neue Papst fest: Es ist der US-Amerikaner Robert Francis Prevost und er gibt sich den Namen Leo XIV. „Papst…
Medien zitieren aus AfD-Gutachten – Dobrindt will Veröffentlichung prüfen
Das Gutachten, auf dessen Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist weiterhin unter Verschluss. Innenminister Dobrindt will eine Veröffentlichung des Dokuments, aus dem…
„Wegen dieser Kürzungen werden Millionen Kinder sterben“, sagt Gates über Musk
Bill Gates erhebt einen schweren Vorwurf gegen Tech-Milliardär Elon Musk. Der Präsidentenberater sei „derjenige, der das Budget von USAID gekürzt hat“ – und damit mitverantwortlich…
Selenskyj bezeichnet Moskaus Militärparade zum Kriegsende als „Parade des Zynismus“
Russland feiert heute zum 80. Mal den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Ukraine-Präsident Selenskyj bezeichnete die Militärparade auf dem Roten Platz im Vorfeld als „Parade…
Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“
Friedrich Merz macht Ernst und löst sein Wahlkampfversprechen von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ein. Das sorgt für Chaos, aber nicht an den Grenzen, sondern…
Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen
Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Lwiw berät er mit europäischen Amtskollegen über weitere Hilfen. „Wir…
Sicherheitsvertrag: Warschau und Paris suchen den Schulterschluss
In einem neuen Vertrag versprechen sich Polen und Frankreich vielfältigen Austausch und militärischen Beistand. Das Verhältnis der beiden Länder ist durch Höhen und Tiefen geprägt….
US-Reaktionen auf Leo XIV.: „Marxistische Marionette im Vatikan“
Als Kardinal Robert Prevost zum ersten Papst aus den USA gewählt wird, eint die Amerikaner zunächst eines: die Überraschung. Doch schnell geht es wieder um…
„Keine Kerle in Kleidern mehr“ – US-Militär entlässt bis zu tausend Transmenschen
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, alle Angehörigen der Streitkräfte zu entlassen, die sich als transgeschlechtlich bekennen. Außerdem soll eine Suche nach jenen beginnen, die noch nicht…
US-Reaktionen auf Leo XIV.: Ein Trump-ähnlicher Papst? Mutmaßlich das Gegenteil
Leo XIV. ist der erste amerikanische Papst. Dennoch ist man im sonst so patriotischen und gläubigen Umfeld von Donald Trump höchstens oberflächlich stolz auf den…
Spannungen zwischen Indien und Pakistan schaukeln sich weiter hoch
Indien meldete am Abend Luftangriffe des Nachbarn auf Gebiete im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir und im Bundesstaat Punjab nahe der Grenze. Pakistan wies die…
Trump will 30-tägige Ukraine-Waffenruhe und droht mit Sanktionen
Der US-Präsident will, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Nun will er eine längere Waffenruhe, die letztlich…
„Das leisten, was nötig ist“ – Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen
Der neue deutsche Außenminister ist zum ersten Mal in der Ukraine – zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Runde will nach seinen Worten ein Zeichen…
„Wir sind Papst“-Stimmung in den USA – „Er watet durch den Schlamm“, erzählen sie in Peru
Eine „Wir sind Papst“-Stimmung erfasst die USA nach der Wahl von Kardinal Robert Prevost zum Oberhaupt der Katholiken. Viele fragen sich, ob er die Kritik…
„Spannungen sind gut. Das macht es aufregender“ – Wie sich Trump auf die Fußball-WM 2026 vorbereitet
In rund einem Jahr steigt in den USA, Kanada und Mexiko das größte Sportevent des Planeten: die WM 2026. In dieser Woche begann in Washington…
Erstes Telefonat von Merz und Trump – Beide wollen Zollstreit „rasch beilegen“
Kanzler Friedrich Merz hat am Donnerstagabend erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in…
Zurückweisungen im Realitätscheck – WELT-Reporter unterwegs an den Grenzen
Innenminister Alexander Dobrindt hat verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Fortan sollen auch Asylbewerber zurückgewiesen werden können. Unsere WELT-Reporter berichten, was sie an…
Die Mammutaufgabe des neuen Papstes, an der schon seine Vorgänger scheiterten
Der neue Papst ist gewählt. Leo XIV. soll vereinen, was unvereinbar scheint: Traditionalisten und Reformer, die zwei gegenläufigen Strömungen von Lehre und Praxis des Katholizismus….
Pakistan hat nach Angaben Indiens mehrere Militäreinrichtungen angegriffen
In der Stadt Jammu gibt es laute Explosionen. Indien aktiviert seine Luftabwehr. Mehrere Orte werden laut Indien Ziel eines Luftangriffs aus Pakistan. Quelle: FAZ.NET Dein…
Neuer Papst Leo XIV.: Wer ist Robert Prevost?
Zum ersten Mal wird ein Amerikaner zum Papst gewählt. Robert Prevost bringt Erfahrung aus Chicago, Peru und Rom mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump verkündet „Durchbruch-Deal“ mit Briten – EU droht mit Gegenzöllen
Die USA und Großbritannien haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt. Das teilte US-Präsident Trump mit. Derweil droht Brüssel den USA mit Gegenmaßnahmen für erhobene Zölle….
„Und was sagt die SPD?“ – Grüne reagieren irritiert auf Merz‘ „Notlage“
Friedrich Merz hat angesichts der Migration eine „nationale Notlage“ ausgerufen – und dafür Beifall von der CSU bekommen. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den…
Putin und Xi bekräftigen in Moskau enge Partnerschaft – „ein Zweckbündnis“
Der international immer noch stark isolierte Kremlchef Wladimir Putin hatte Chinas Präsident Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen….
„Die Stillhaltezusage ist kein Sieg der AfD“, so Baden-Württembergs Justizministerin
Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis ein Verwaltungsgericht darüber entscheidet. „Diese…
Indien greift Flugabwehrsysteme in Pakistan an
Indien hat eigenen Angaben zufolge Flugabwehrsysteme an mehreren Orten in Pakistan attackiert. Eines der Systeme in Lahore sei zerstört worden. Nach einem Anschlag auf indische…
„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…
Zum Tode von Günther Nonnenmacher: Ein liberaler Durchdringer des Politischen
Günther Nonnenmacher war von 1994 bis 2014 einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Mittwoch ist er im Alter von 76 Jahren in Offenbach…
Christian Wulff will „Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und…
So sollen jetzt die deutschen Grenzen geschützt werden
Mit mehr Polizisten an den Grenzen und strengeren Regeln will Innenminister Alexander Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Redakteur Max Hermes zeigt, was…
Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Grund ist der Eilantrag der Partei gegen die Einstufung. Christina Lewinsky…
Syriens Charmeoffensive im Ausland – und die bleibende Angst daheim
Die Rehabilitation des Ex-Terroristen und jetzigen Machthabers Syriens läuft auf Hochtouren. Al-Scharaa wurde bereits von Macron empfangen, trifft vielleicht sogar Trump. Bundeskanzler Merz dürfte sich…
Steinmeier im Bundestag: „Wir alle sind Kinder des 8. Mai“
Der Bundespräsident erinnert an das Geschenk der Freiheit und spricht vom „Wunder der Versöhnung“ zwischen Deutschland und Israel. Russische Propaganda verurteilt er scharf. Quelle: FAZ.NET…
Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung, die…
„Dann würde man der AfD ganz schnell den Wind aus den Segeln nehmen“
Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über den Umgang mit der AfD. Man müsse auf konkrete politische Themen schauen, „das Richtige tun und…
Keine Einladung an Russland – „Völlig falsch“, sagt Historiker Wolffsohn
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, spricht über den Tag der Befreiung. Es sei „völlig falsch“, dass keine Vertreter Russlands zu den Gedenkfeiern eingeladen wurden: „Das…
Vertreter Russlands unerwünscht – „Da gibt es zuhauf kritische Stimmen“
Bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Ende des 2. Weltkriegs in Berlin bleiben Fahnen mit Russland-Bezug verboten. „Russische Vertreter sind ebenfalls nicht erwünscht“, berichtet Achim Unser….