Schlagwort: Politik
Trump spottet über Migranten – Weißes Haus postet Foto mit „Alligatoren als Polizisten“
US-Präsident Donald Trump besucht „Alligator Alcatraz“, eine Haftanstalt für Migranten mitten in den Everglades. Der Präsident nutzt den Anlass für Witzeleien über Fluchtversuche. Schon liebäugelt…
Die verlogene Entscheidung des Boris Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius schickt mit Heeresinspekteur Mais einen loyalen, aber unbequemen General in den Ruhestand. Das fügt sich in eine Reihe von Personalentscheidungen, die sich eher…
Fast 20.000 Migranten überqueren Ärmelkanal – London will Boote zurück nach Frankreich schicken
Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn den Ärmelkanal überquert – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Premierminister Keir Starmer steht unter Druck und verhandelt…
Iran gesteht massive Schäden nach US-Angriffen ein – Satellitenfotos zeigen Arbeiten an Atomanlage
Der Iran bestätigt schwere Schäden an mehreren Atomanlagen nach den US-Angriffen – Bilder zeigen Reparaturarbeiten in Fordo. US-Präsident Trump lobt den Einsatz als Erfolg und…
Haftanstalt für Migranten: Trumps Besuch in „Alligator Alcatraz“
Das jüngste „Vorzeigeprojekt“ der Regierung von Donald Trump ist eine Haftanstalt für Migranten ohne Papiere im abgelegenen Marschland von Südflorida. Kritiker sprechen über „Alligator Alcatraz“…
„Man kann deswegen doch nicht ein Fremdenhasser werden“, sagt Merkel über ihre Migrationspolitik
In Schwerin stellt sich die Ex-Bundeskanzlerin den Fragen der Bürger. Einen großen Themenschwerpunkt bildet die Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit. Merkel nutzt die Fragen für eine…
„Modischer Antisemitismus – Ein neuer ‚Radical Chic‘, der unbedingt bekämpft werden muss“
Ein Bandmitglied von „Bob Vylan“ hatte das Publikum beim Glastonbury-Festival aufgefordert, „Death, death to the IDF“ zu skandieren. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften, sagt: „Hier…
Polnische Grenzkontrollen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit Nachbarstaaten
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist in Polen hochgekocht. Nun reagiert das Nachbarland mit eigenen Kontrollen. Aus der deutschen Politik kommt Verständnis für den…
Donald Trump besucht Migranten-Haftanstalt
US-Präsident Donald Trump kommt zur Eröffnung einer neuen Haftanstalt für Migranten in den US-Bundesstaat Florida. Die Anlage befindet sich im Herzen der Everglades. Unser US-Korrespondent…
Volker Beck forderte Betätigungsverbot für Revolutionsgarden in Deutschland
Wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran hat die Bundesanwaltschaft einen dänischen Staatsbürger festnehmen lassen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte ein Betätigungsverbot für…
Das ist Deutschlands neuer Mann in Kiew
Der erfahrene Diplomat Heiko Thoms wird Deutschlands Botschafter in der Ukraine. Der frühere Finanzstaatssekretär folgt auf Martin Jäger, der künftig den Bundesnachrichtendienst leiten wird. Quelle:…
„Jeder Fluggast, der aus einem Flugzeug aussteigt, läuft quasi direkt ins Land hinein“
Von 74.000 illegalen Einreisen zwischen Juni 2024 bis Mai dieses Jahres registrierte die Bundespolizei 13.000 an Flughäfen. CDU-Politiker Alexander Throm fordert bei WELT TV schärfere…
„Dänemark hat vorgemacht, gerade die Sozialdemokraten, wie man Wähler zurückholt“
Johannes Böhning, stellvertretender Chefredakteur von WELT TV, spricht über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks. Das Thema Migration werde wohl zum Kernthema. Das Land habe sich bereits…
Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein – ausgewählt wird per Los
Die dänische Armee will wegen der Bedrohung durch Russland „mehr Kampfkraft“ gewinnen. Deshalb können künftig auch Frauen per Losverfahren zum Wehrdienst verpflichtet werden. Aber es…
Doch kein neuer Posten – Senatorin zieht Pressemitteilung zurück
Die Sozialverwaltung gibt bekannt, die Stelle der Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus besetzt zu haben. Doch dann rudert Senatorin Cansel Kiziltepe zurück. Was ist passiert? Quelle:…
„Es ist sehr irritierend“ – Linken-Politikerin Reichinnek verärgert über Union
Die Union will bald ihren Kandidaten für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorstellen. Für dessen Wahl ist sie jedoch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Doch…
Belarussischer Regimegegner Tichanowskij: Ein ausgezehrter Hoffnungsträger
Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis tritt der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij wieder öffentlich auf. Er will weiter gegen das Regime kämpfen. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Politiker Reddig: „Den Haushalt aufzublähen, kann nicht die Lösung sein“
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete Pascal Reddig. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was Europa fehlt, sind taktische Nuklearwaffen. Die haben weder Frankreich noch England“
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle Deutschlands. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, spricht darüber bei…
„Wovor Russland Sorge hätte, wäre ein Sanktionspaket, bei dem die Amerikaner mit an Bord sind“
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026…
Merz hält Entlastung privater Haushalte für „denkbar“ – wenn das Geld reicht
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei der Stromsteuer ausgebrochen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz offen für eine Senkung…
Auftritt von „Bob Vylan“ – „Deutsche Behörden machen sich zu nützlichen Idioten der Hamas“
Ein britischer Festivalauftritt von „Bob Vylan“ mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern….
Kommentar zu sexuellem Missbrauch: Eine kaltschnäuzige Kirche
Im Prinzip ja, im konkreten Fall nein: Wieder einmal hat eine Betroffene von sexuellem Missbrauch durch Geistliche das Nachsehen. Die Haltung des Kölner Landgerichts ist…
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag, dem 7. Juli, in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
Was hilft gegen steigende Kassenbeiträge?
Heute erhöhen einige gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge. Gesundheitsministerin Warken möchte verhindern, dass es 2026 so weitergeht. Doch wie kann die Politik den Anstieg aufhalten? Von…
Wagenknecht will auch mit der AfD reden
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Landesverbands mit Höcke – und kann sich…
„Geht am Ende auch darum, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und schaffen wollen“
SPD-Fraktionsvize Zorn äußert sich „irritiert“ darüber, dass die Union den Stromsteuer-Streit über die Medien austrage. Er betont eine gemeinsame Verantwortung der Koalition – und zeigt…
Juden in Berlin ausgespäht – Bundesanwaltschaft meldet Festnahme
Er soll allein im Juni drei Objekte in Berlin ausgespäht haben: Die Bundesanwaltschaft hat einen Dänen festnehmen lassen. Der Mann half womöglich bei der Vorbereitung…
„Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst praktisch nicht mehr“
Normalerweise sinken die Arbeitslosenzahlen im Frühjahr und Sommer. Doch der Rückgang fiel in diesem Jahr konjunkturbedingt geringer aus als erwartet. Knapp 2,92 Millionen Menschen sind…
Diese Drohnen finanziert Deutschland, um tief in Russland anzugreifen
Deutschland will in Rüstungsfragen enger mit der Ukraine kooperieren. Kanzler Merz hat Kiew zudem weitreichende Waffen versprochen. Nun wurde ein erster Vertrag unterzeichnet – WELT…
Frankfurts neue Härte – „Bahnhofsviertel darf kein Magnet für Rauschgift-Tourismus sein“
Frankfurt verändert seine Drogenpolitik. Auswärtige Konsumenten sollen in den städtischen Konsumräumen nicht mehr willkommen sein. Die Stadt zieht eine rote Linie – und im Bahnhofsviertel…
Nach Gewaltaufruf gegen israelische Armee – USA entziehen Band Visa
Beim berühmten Glastonbury-Festival hatte das Punk-Hip-Hop-Duo Bob Vylan die Zuschauer aufgefordert, „Tod den israelischen Streitkräften“ zu skandieren. Das hat jetzt Konsequenzen für eine geplante US-Tournee….
Angriffe auf Soldaten: Israels Armee wird der Siedlergewalt kaum noch Herr
Gewalttätige Siedler greifen immer wieder palästinensische Dörfer an. Sie machen aber auch nicht vor Attacken auf israelische Soldaten Halt, wenn die ihnen im Weg stehen….
AfD-Fraktionsspitze hebt eigene Zulagen deutlich an
Die AfD-Fraktionsspitze ist bekannt für ihre scharfe Kritik an Staatsausgaben: Nun heben sie ihre eigenen Zulagen deutlich an. Diese betragen nun 12.000 anstatt wie bisher…
„Kein Recht, hier zu bleiben“ – Hessens Innenminister fordert Abschiebung der tatverdächtige Syrer
Mehrere Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Gelnhausen am ganzen Körper angefasst haben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste….
Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise
Die Reform der Sozialhilfe spaltet Labour. Kurz vor seinem ersten Dienstjubiläum mangelt es dem britischen Premierminister an Autorität. Bekommt er heute seine Mehrheit? Quelle: FAZ.NET…
Förderempfänger der Bundesregierung lud Hamas-Anhänger ein
Wieder Ärger bei einem Projektpartner des Bundesfamilienministeriums: Ausgerechnet eine Organisation, die Islamismusprävention betreiben soll, bietet einem eingefleischten Antisemiten eine Bühne. Einiges deutet auf ein systematisches…
