Schlagwort: Politik
Koalition habe „eine verdammte Verantwortung“, sagt der SPD-Generalsekretär
Im Ampel-Streit sieht die Kanzlerpartei Raum für Kompromisse. Generalsekretär Matthias Miersch findet nicht, dass das Bündnis mit FDP und Grünen am Ende sei. Die Koalition…
Außenministerin Baerbock in Kiew – Russische Luftangriffe halten an
In der Nacht wurde Kiew erneut von russischen Drohnen angegriffen, auch Charkiw geriet unter Beschuss; ein Supermarkt wurde getroffen, 13 Menschen wurden verletzt. Trotz der…
Krisengespräche im Kanzleramt – „Diese Ampel ist fertig“
Die Krise der Ampel spitzt sich nach dem Bekanntwerden des Strategiepapiers von Finanzminister Lindner immer weiter zu. Schon in dieser Woche droht der Koalitionsbruch. „Sie…
Energiesystem im Ukrainekrieg: „Dann braucht es Vergeltungsangriffe in Russland“
Russland greift das Energiesystem der Ukraine massiv an. Falls wieder Kernkraftwerke attackiert werden, hält der ukrainische Energiefachmann Mychajlo Gontschar Vergeltung auf russischem Gebiet für nötig….
In Thüringen und Brandenburg starten Koalitionsgespräche mit BSW
In Thüringen und Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht: CDU, SPD und BSW in Thüringen, SPD und das BSW in Brandenburg. Ein Streitpunkt…
Lindner nach Krisengespräch im Kanzleramt – „Wieder stolz sein auf unser Land“
Spätes Treffen im Kanzleramt: Kanzler Olaf Scholz sucht mit Finanzminister Christian Lindner das vertrauliche Gespräch. Wirtschaftsverbände kritisieren den Finanzminister deutlich für dessen Vorgehen. Alle Entwicklungen…
Acht Beamte verletzt – Demonstrant versucht, an Dienstwaffe von Polizist zu gelangen
Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden…
Beobachter fürchten Ausschreitungen, sollte Trump verlieren – Showdown im US-Wahlkampf
Vor vier Jahren hat Donald Trump seine Wahlniederlage nicht akzeptiert – und so die US-Demokratie ins Wanken gebracht. Nun wirft er den Demokraten erneut vor,…
Beobachter fürchten Ausschreitungen, sollte Trump verlieren
Vor vier Jahren hat Donald Trump seine Wahlniederlage nicht akzeptiert – und so die US-Demokratie ins Wanken gebracht. Nun wirft er den Demokraten erneut vor,…
Europafreundliche Amtsinhaberin gewinnt Wahl in Moldau klar
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Quelle: DIE…
Iranischer Gegenschlag soll „heftig“ und „komplex“ ausfallen – allerdings erst nach der US-Wahl
Einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge plant der Iran einen Gegenschlag, der den ersten von Anfang Oktober übertreffen soll. Zudem könnten auch reguläre Streitkräfte…
Wohlstands-Idyll statt Mittelschicht – die heile Welt der Kamala Harris
Die Vizepräsidentin wohnt privat in einem Nobelstadtteil von Los Angeles. Ihre politischen Gegner machen sich das gerne zunutze, um sie als abgekoppelt vom Durchschnitts-Amerikaner darzustellen….
Ampel vor dem Aus? – „Sie werden nicht mehr zusammenfinden“
Die Ampel-Koalition ist in einer tiefen Krise. Bis Mittwoch versuchen jetzt SPD, Grüne und FDP, noch einen Kompromiss zu finden. Kann diese Koalition überhaupt noch…
Warum zieht sich Karoline Edtstadler als Ministerin zurück?
Die aktuelle Verfassungsministerin Edtstadler hat angekündigt, sich aus der ersten Reihe der Politik zu verabschieden und eine Anwaltskanzlei zu eröffnen. Ihr Nationalratsmandat behält sie. Was…
„Die scheinen sich das da abgeguckt zu haben“, beklagt Sigmar Gabriel den Kurs seiner Partei
Dass Donald Trump verfängt, hat auch damit zu tun, dass die Demokraten die falschen Themen bedienen, findet der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel bei Caren Miosga….
Knappes Rennen bei Präsidentenwahl in Moldau
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp vor dem prorussischen Kandidaten Alexandr Stoianoglo in Führung. Ihr…
Lindner trifft Scholz zu Krisengespräch im Kanzleramt
Spätes Treffen im Kanzleramt: Kanzler Olaf Scholz sucht mit Finanzminister Christian Lindner das vertrauliche Gespräch. Zuvor besprach er sich mit führenden Sozialdemokraten. Parteichef Lars Klingbeil…
Trump über Wahlniederlage – „Ich hätte nicht gehen sollen“
Donald Trump spielt mit dem Gedanken, er hätte 2020 einfach im Weißen Haus bleiben können. Harris hat per Brief abgestimmt. Viktor Orbán will die EU…
US-Wahlen: Musk schreit für Trump, Zuckerberg schweigt
Während Elon Musk für Donald Trump Wahlkampf macht, will Mark Zuckerberg gar nicht mehr über Politik sprechen. Dabei sind sich die beiden ähnlicher, als es…
Die zwei Optionen des Olaf Scholz
Die Öffentlichkeit hat es jetzt schriftlich, dass diese Regierung mindestens in der Wirtschaftspolitik keine Koalition mehr ist. Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Klar ist…
Scholz berät mit SPD-Spitzen auf Krisensitzung im Kanzleramt
Spätes Treffen im Kanzleramt: Die SPD-Spitzen und Kanzler Olaf Scholz suchen bei Beratungen einen Ausweg aus der Koalitionskrise. Parteichef Lars Klingbeil wirft Finanzminister Christian Lindner…
Tochter des hingerichteten Deutsch-Iraners fordert Abbruch der Beziehungen zu Teheran
Bis zuletzt hatte Gazelle Sharmahd für die Freilassung ihres Vaters im Iran gekämpft – ohne Erfolg. Die Regierung habe nicht genug unternommen, um den deutschen…
Propalästinensische Demonstranten verletzten acht Polizisten
Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden…
Studentin protestiert in Teheran in Unterwäsche
Im Iran gelten strenge Kleidungsvorschriften für Frauen, wer dagegen verstößt, läuft Gefahr, gefoltert zu werden. Das könnte jetzt auch einer jungen Studentin drohen, die aus…
Endspiel für die Ampel-Koalition
Kein gemeinsamer Nenner mehr in der zerrütteten Ampel: SPD und Grüne würden gern weiterregieren, die FDP stellt Bedingungen. Bis Mittwoch will Kanzler Scholz (SPD) mit…
„Peanut“ eingeschläfert – Eichhörnchen sorgt für hitzige Debatten vor US-Wahl
Das Eichhörnchen „Peanut“ aus New York, mit über 600.000 Instagram-Followern, wurde laut Umweltschutzbehörde nach einem positiven Tollwuttest eingeschläfert. Diese hatte Peanut nach Berichten über illegale…
Wo der Staat den Kampf gegen Clan-Kriminalität gewinnt
In El Salvador zeigt der knallharte Kurs von Präsident Bukele gegen kriminelle Banden Erfolg. Die Zustimmungsraten für den Präsidenten sind riesig, die Kollateralschäden allerdings auch….
Lindner-Papier befeuert Koalitionsstreit – Wie lang hält die Ampel noch?
Ein 18-seitiges Dokument sorgt im politischen Berlin für Ärger: Das Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner war nur für den engsten Kreis bestimmt. Jetzt hagelt es…
„Trump hasst es zu verlieren“ – Sorge vor Ausschreitungen bei Kopf-an-Kopf-Rennen
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl hat der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, die Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen in Bereitschaft versetzt. „Er hasst es zu verlieren“,…
Wie die deutsche Politik auf die US-Wahl blickt
Mit Sorge und Anspannung schauen viele in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Die Demokratin Harris genießt deutlich mehr Sympathien als der Republikaner Trump….
„Wenn die Linke gewinnt, dann gibt es einen Bürgerkrieg“
Fast zwei Drittel der US-Bürger rechnen nach dem 5. November mit politisch motivierter Gewalt. Radikale Trump-Anhänger bereiten sich schon darauf vor, gegen „innere Feinde“ zu…
Russland behauptet, Ukraine wolle Hunderte Kriegsgefangene nicht zurück
Tausende Familien warten auf die Rückkehr von Soldaten an der Front in der Ukraine – auf beiden Seiten. Doch zum Gefangenenaustausch kommt es nur selten….
„Die Wut der Menschen auf die Politiker ist brutal“
Spanien entsendet 10.000 zusätzliche Soldaten und Polizisten in die Unwetter-Region Valencia. Laut Präsident Sanchez ist dies die größte Entsendung von Sicherheitskräften in Friedenszeiten. Doch das…
Jetzt kommt der Ruf nach dem Rückzug der Politik aus dem VW-Aufsichtsrat
Welche Konsequenzen sollen aus der VW-Krise folgen? Die FDP sieht im Mitspracherecht der Politik einen Grund für die Misere und fordert Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD)…
„Eine massive Bedrohung für die Bildungslandschaft in Deutschland“
Ein „Katastrophenjahr“ – so beschreibt Musikschul-Inhaber Martin Behm seine Lage und die seiner Kollegen. Seit einem Sozialgerichtsurteil sieht er die Existenz privater Musikschulen in ernster…
Iran droht Israel mit „vernichtender Antwort“ – USA warnen Teheran
Das Mullah-Regime in Iran droht Israel und den USA nach den letzten militärischen Auseinandersetzungen mit einer „vernichtenden Antwort“. Details ließ Ajatollah Chamenei offen. Die US-Regierung…
