Schlagwort: Politik
Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Gemeinsam mit den Finanzministern vier weiterer EU-Staaten setzt sich Finanzminister Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese…
„Ermäßigte Mehrwertsteuer auf null Prozent senken, wäre ein starkes Signal“, sagt DGB-Chefin Fahimi
Angesichts steigender Verbraucherpreise hat sich DBG-Vorsitzende Fahimi für die Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie ausgesprochen. Im Gegenzug will sie „Mega-Reiche“ stärker belasten….
Außenminister Wadephul unterstützt Merz-Vorstoß zur Rückkehr vieler Syrer
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte, dass ein Großteil der Syrer in Deutschland wieder in ihr Heimatland zurückkehrt. Außenminister Wadephul hat das politische Ziel der Rückkehr bekräftigt….
Den Geist Annalena Baerbocks unaufgeregt in die Flasche zurück verfrachtet
Bei den Anhängern der Disruption steht er zu Unrecht unter Weichei-Verdacht: Außenminister Wadephuls (CDU) Stil mag zurückhaltend sein – doch seine Entscheidungen sind es nicht….
Russland überzieht Ukraine mit schweren Luftangriffen – und nutzt dabei neue Taktik
Russland hat die Ukraine am Karfreitag mit mehr als 500 Drohnen und Dutzenden Raketen angegriffen. Selenskyj verurteilte die Angriffe auf X als „Zuspitzung zu Ostern“….
Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neuen Tankrabatt und Tempolimit ab
Keine Entlastung an der Zapfsäule: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Steuerrabatte auf Kraftstoffe ab. Stattdessen sollen andere Maßnahmen die Kosten für Haushalte senken. Quelle: DIE WELT
„Hoffen, dass das nicht passieren wird“ – Trump äußert sich zu vermisstem Besatzungsmitglied
Der Verlust zweier US-Kampfjets über iranischem Gebiet wirkt sich nach Angaben von US-Präsident Trump nicht auf Verhandlungen mit der Führung in Teheran aus. Er hoffe,…
Trump treibt Inbetriebnahme von berüchtigter Gefängnisinsel Alcatraz an
Mafiaboss Al Capone und der zeitweilige „Staatsfeind Nr. 1“, Alvin Karpis, saßen einst hier ein. Mehr als 60 Jahre nach der Schließung will US-Präsident Trump…
Kann man den verwöhnten Österreichern in der Energiekrise etwas zumuten?
Die Folgen des Irankriegs offenbaren, wie viel Angst die Politik vor unpopulären Schritten hat – und wie wenig sie der Bevölkerung noch zutrauen kann Quelle:…
Dieselpreis eilt von Rekord zu Rekord – Poker um Entlastung
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Die Politik sucht nach Auswegen. Pendlerpauschale und Recht auf Homeoffice sind im Gespräch. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Signifikante Zahl“ an Syrern soll laut Wadephul zurückkehren
Die Bundesregierung setzt auf Rückkehrperspektiven für in Deutschland lebende Syrer. Außenminister Johann Wadephul verweist zugleich auf Grenzen: Syrien bleibt in Teilen instabil. Quelle: DIE WELT
Diese Maßnahmen gegen hohe Spritpreise werden diskutiert
Seit Mittwoch gelten neue Vorgaben für Tankstellen. Doch Benzin und Diesel werden trotzdem teurer. Nun diskutiert die Politik über weitere Entlastungen. Ein Überblick. [mehr] Zur…
Zweites US-Kampfflugzeug im Nahen Osten abgestürzt – Sprecher des iranischen Parlaments spottet
Nach dem Abschuss eines US-Kampfjets konnte ein Besatzungsmitglied gerettet werden, die Suche nach dem zweiten dauert an. Kurze Zeit später wurde ein zweiter Absturz gemeldet…
Nach Trumps Ansprache: Das wäre ein bitteres Ergebnis des Irankriegs
Macron sagt, man könne die Straße von Hormus nur im Einvernehmen mit Iran öffnen. Damit würde das Regime zum Torwächter an einer Lebensader der Weltwirtschaft….
Gesetz zur Todesstrafe: Israel schlägt einen düsteren Weg ein
Egal, wie das Oberste Gericht Israels über die neue Todesstrafe entscheidet: Es ist für die israelischen Ultrarechten eine Win-win-Situation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Kampfjet über Iran abgeschossen – ein Besatzungsmitglied von US-Soldaten gerettet
Im Südwesten des Iran ist ein amerikanischer Kampfjet abgeschossen worden. Ein Besatzungsmitglied konnte gerettet werden, die Suche nach dem zweiten dauert an. Dutzende Staaten erhöhen…
US-Kampfjet über Iran abgeschossen – ein Besatzungsmitglied soll gerettet sein
Im Südwesten des Iran ist ein amerikanischer Kampfjet abgeschossen worden. Nun soll der Pilot vor einer Gefangennahme gerettet werden. Dutzende Staaten erhöhen derweil den Druck…
Wie Özdemir darum ringt, die gedemütigte CDU zum „Partner auf Augenhöhe“ zu machen
„Rehaugen“ und die Folgen: Nach dem Wahlkampf in Baden-Württemberg nähern sich CDU und Grüne nur mühsam an. Entscheidend ist für Christdemokrat Hagel, neben dem künftigen…
Klingbeil will „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen – und das Grundgesetz ändern
Angesichts der 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen plant Finanzminister Lars Klingbeil eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“. Ziel sei es, Projekte „im bezahlbaren Preissegment“ zu entwickeln. Doch…
„Ich finde da überhaupt nichts Schlimmes dran“, sagt der CDU-Politiker über seinen Wehrmacht-Post
Der CDU-Lokalpolitiker Frank Bommert steht wegen einer Instagram-Story in der Kritik. Weil er Fotos von Wehrmachtsfahrzeugen geteilt hatte, werden aus seinem Verband Rücktrittsforderungen laut. Gegenüber…
US-Kampfjet über Iran abgeschossen – Pilot soll Schleudersitz ausgelöst haben
Im Südwesten des Iran ist ein amerikanischer Kampfjet abgeschossen worden. Nun soll der Pilot vor einer Gefangennahme gerettet werden. Dutzende Staaten erhöhen derweil den Druck…
Erster europäischer Frachter passiert über neue Route Straße von Hormus
Ein französischer Konzern hat ein Containerschiff durch die Straße von Hormus fahren lassen. Dutzende Staaten erhöhen derweil den Druck auf den Iran: Die strategisch zentrale…
„Gerne hätten wir noch eindeutiger Stellung bezogen“ – So erklärt die CDU intern die Deepfake-Affäre
Die niedersächsische CDU wird von einem Deepfake-Skandal aufgewühlt. Landeschef Sebastian Lechner wendet sich in einem Brief an die Mitglieder. Er möchte „proaktiv kommunizieren“, doch aus…
Öffentlich-rechtlicher Rundfunkrat geht gegen „Apollo News“ vor – jetzt ermitteln Staatsanwälte
Migrationsaktivist Hamado Dipama ist Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und attackierte dessen Journalistin Julia Ruhs verbal. „Apollo News“ berichtete über ihn und sieht sich…
Min Aung Hlaing: Ein ziviler Umhang für Myanmars Militärmachthaber
Vor fünf Jahren hatte der Militärchef Min Aung Hlaing die Zivilregierung gestürzt. Mit der Wahl zum Präsidenten erfüllt er sich einen langgehegten Wunsch. Quelle: FAZ.NET…
Bondi entlassen: Trump ist sein eigener Rächer
Hexenjagd auf die „Hexenjäger“? Pam Bondi war dabei. Doch der Rechtsstaat bremste sie. Das will Trump nicht hinnehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Europäer müssen selbstständiger werden, auch innerhalb der Nato“
US-Präsident Trump hat dem Iran erneut mit weiteren Angriffen auf Brücken gedroht. „Zivile Infrastruktur anzugreifen, ist ein absolutes No-Go“, meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses…
„Wenig wird dazu führen, dass die Preise sinken “
Reformen, Handlungsfähigkeit und Vertrauensprobleme: Professor Oliver W. Lembcke analysiert bei WELT TV die Herausforderungen der Bundesregierung. „Regierung muss unbedingt zeigen, dass sie sich nicht vom…
„Der Russe beobachtet uns ständig“ – Wie die Bundeswehr die Nato-Ostflanke sichert
Seit Januar unterstützt die Bundeswehr die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke. Regelmäßig kommt es dort zu heiklen Vorfällen mit russischen Militärmaschinen. WELT hat die Soldaten besucht…
„Schlimmer als jede Beleidigung“ – Lang beklagt pornografische Deepfakes und rechte Kampagne
Grünen-Politikerin Lang fordert Konsequenzen im Umgang mit digitaler Gewalt. Vor allem die Betreiber sozialer Netzwerke müssten für Deepfake-Pornos zur Verantwortung gezogen werden. Auch gegen ein…
Liveblog Irankrieg: Röttgen: Es wird einen „neuen Nahen Osten“ geben
CDU-Außenpolitiker lehnt Macrons Verhandlungsvorschlag ab +++ „Größte Brücke in Iran“ zerstört – Trump droht mit weiteren Angriffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
FRAKTUR: Gnade für den Wolf und den Wal!
Der deutsche Mensch wäre gerne ein Meeressäuger. Aber auch mit Isegrim verbindet ihn viel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Trump schädigt damit die Glaubwürdigkeit der Nato“
Professor Carlo Masala analysiert bei WELT TV Trumps Nato-Kurs und die Folgen für das Verteidigungsbündnis. „Die Amerikaner haben keinen vernünftigen strategischen Plan“, so Masala. Quelle:…
Was sich in Nahost abspielt, ist keine Überraschung – sondern eine letzte Warnung
Irans Fähigkeit, seine Drohnenschwärme weiterhin angreifen zu lassen, setzt die USA und die Energiemärkte unter Druck. In Nahost offenbart sich eine dramatische Lücke des Westens….
Breite Mehrheit unterstützt Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige – aber zweifelt an Wirksamkeit
Mehrere europäische Länder wollen für Kinder und Jugendliche den Zugang zu sozialen Medien einschränken. Eine Umfrage zeigt: Ein Vorhaben trifft einen Nerv. Beim Blick in…
US-Stützpunkte: Trumps neue Expansionspläne in Grönland
Die militärische Einnahme Grönlands hat der amerikanische Präsident vorerst ausgeschlossen. Doch plant er die verstärkte Präsenz der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ricarda Lang fordert wegen hoher Benzinpreise Recht auf Homeoffice
Grünen-Politikerin Lang hält ein „Recht auf Homeoffice“ für geboten. Wer jetzt nicht zur Arbeit fahren müsse, spare Benzin oder Kosten für Bahntickets und damit Geld….
Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“
Das Bundeswirtschaftsministerium sucht kurzfristig eine „Top-Management-Beratung“. Kosten: mindestens zwei Millionen Euro. Mitarbeiter sind irritiert, warum ausgerechnet für Kernaufgaben externes Personal eingekauft werden soll. Quelle: DIE…
