Schlagwort: Politik
„Wir sollten unser Wort halten“ – Söder schlägt Kompromiss für Stromsteuer-Senkung vor
CSU-Chef Markus Söder appelliert an Union und SPD, die Stromsteuer-Senkung für alle einzuhalten. Die Regierung sollte Ankündigungen umsetzen, sagt er bei WELT TV – und…
Söder zu Stromsteuerentlastungen – „Unglücklich kommuniziert. Wir wussten gar nichts davon“
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen ist der Streit um die Senkung der Stromsteuer. Bayerns…
„Dann müssen wir ihn verhaften“ – Trump droht New Yorks linkem Bürgermeisterkandidaten
Zohran Mamdani will als Bürgermeister von New York Trumps Abschiebepolitik stoppen. Nun droht der Präsident dem Linken mit Verhaftung. Mamdani kontert: Einschüchterung werde er nicht…
Nach dem Urteil erhebt die 90-jährige Totschlägerin plötzlich laut das Wort
Brigitte W. prügelte ihre beste Freundin mit einem Brattopf tot. Jetzt fällt das Landgericht München das Urteil gegen die 90-Jährige. Die Richterin bringt dabei auch…
Klitschko warnt vor Folgen des Waffenlieferstopps der USA – und hofft auf Deutschland
Die USA stellen die Lieferung einiger Waffensysteme an die Ukraine ein. Für Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sind das „ganz schlechte Nachrichten“. Er appelliert an Deutschland,…
Warum Minister Pistorius jetzt auf Verschleierungstaktik setzt
Rauswurf eines international respektierten Generals, Umbau des Ministeriums, weniger Berichtspflichten an den Bundestag: Der Verteidigungsminister schafft sich ein Umfeld, das die Ergebnisse seiner Arbeit undurchsichtiger…
„Clown als Kanzler“ – Merz löst mit Aussage zu Regenbogenflagge Empörung bei der SPD aus
Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag…
„Trotz all dem Rangeschleime von Rutte und Merz lassen die USA die Europäer hängen“
Die Ukraine leidet seit Monaten unter einem Mangel an Flugabwehrwaffen. Nun droht sich die Lage nach einem teilweisen Lieferstopp der USA zuzuspitzen. Der Grünen-Politiker Anton…
Streit um Regenbogenflagge – „Der Staat gehört uns allen und nicht einzelnen Gruppen“
Mathias Brodkorb, Cicero-Kolumnist, kommentiert bei der „Meinung am Mittag“ den Streit um die Regenbogenflagge. „Der Staat ist in unserer Verfassungsordnung weltanschaulich neutral.“ Es sei darum…
„Das ist alles sehr, sehr ungewöhnlich“ – Kanzleramtschef Frei fehlt bei Spitzentreffen
Die Debatte über die Stromsteuer wird zur ersten Belastungsprobe der Koalition. Im Kanzleramt kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen. Doch einer ist nicht dabei….
Polen: Was der neue Grenzstreit für Deutschland bedeutet
Sorge um Staus auf deutscher Seite und Flüchtlingscamps im Niemandsland: Ab Montag führt nun auch Polen verstärkte Grenzkontrollen ein. Warum Warschau so entscheidet und wie…
„Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich heute erneut zum Koalitionsausschuss. Dabei gibt es gleich mehrere Themen, die für Uneinigkeit in der Koalition sorgen…
„Schwindelerregende Zahl vermeidbarer Todesfälle“ – Das Ende der Entwicklungshilfe
Mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote: Diese erschreckende Zahl sagen Forscher als Folge der gekürzten US-Entwicklungshilfe voraus. Ein Datenüberblick zeigt, dass nicht nur Trump spart….
Bundesinnenministerium will Regenbogenflagge nur einmal im Jahr hissen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Das Bundesinnenministerium will an seiner Praxis festhalten – und die Regenbogenflagge nicht…
Mannheimer Stadtrat veranstaltet „Sex-Trainingslager“ vor FKK-Swinger-Urlaub
Ein Mannheimer Stadtrat hat ein umstrittenes „Sex-Trainingslager“ für einen geplanten FKK-Swinger-Urlaub in Frankreich organisiert. Dabei wurde es offenbar auch intim. Der FKK-Verband kritisiert die Vermischung…
Nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr – Niederlande verbieten Böller an Silvester
Die Niederlande untersagen ab kommendem Jahr privates Feuerwerk zum Jahreswechsel. Grund sind Gewalt und Angriffe mit Böllern auf Einsatzkräfte. Auch in Deutschland werden die Stimmen…
Regierung will viereinhalb Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an die Einsparmöglichkeiten durch Reformen beim Bürgergeld. Quelle: DIE WELT
„Viel mehr ist nicht rauszuholen“ – SPD dämpft Erwartungen bei Bürgergeld-Einsparungen
Union und SPD hatten über die Stromsteuer und die Kosten für das Bürgergeld gestritten. SPD-Generalsekretär Klüssendorf betont: Beim Bürgergeld gebe es kaum Spielraum für Einsparungen….
Musk will Trump-Feind Thomas Massie unterstützen
Der Streit zwischen Musk und Trump eskaliert weiter: Der Tesla-Chef will an den Republikaner und Trump-Feind Thomas Massie spenden, der für Kentucky im Repräsentantenhaus sitzt….
Deutschland geht in die Rüstungsoffensive
Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in die Verteidigung fließen. Noch fehlen ein Masterplan der Politik und Kapazitäten in der Industrie. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr erwägt…
Im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Juden in Berlin ausspioniert
Der Auftrag: Einschüchterung, Destabilisierung, Terror. In Dänemark wurde ein iranischer Spion festgenommen, der Juden und Israelis in Berlin ausspioniert haben soll – mutmaßlich zur Vorbereitung…
„Vielleicht sollte DOGE einmal Musks Konzerne unter die Lupe nehmen“
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk nimmt wieder an Schärfe zu. Musk wetterte in einer Reihe von Posts gegen das…
Macron und Putin telefonieren erstmals seit 2022 wieder miteinander
Zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Jahren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Der Kreml-Chef beharrte dabei offenbar…
Kretschmer beklagt Bürokratie – „Deutschland liegt gefesselt am Boden“
Vor dem Koalitionsgipfel fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen radikalen Bürokratieabbau. Die alte Bundesregierung, insbesondere die Grünen, hätten zentrale Entlastungen blockiert. Quelle: DIE WELT
USA stoppen einige Waffenlieferungen an Ukraine
Washington stellt einige Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Insbesondere die Auslieferung von Flugabwehrraketen ist betroffen. Hinter der Entscheidung soll die Sorge um die eigene Verteidigungsfähigkeit…
US-Universität will Trans-Athleten aus Frauensportteams ausschließen
Nach einer Untersuchung des US-Bildungsministeriums will die University of Pennsylvania Trans-Athletinnen künftig vom Frauensport ausschließen. Hintergrund ist der Verstoß gegen ein staatliches Diskriminierungsverbot. Quelle: DIE…
Israel stimmt Waffenruhe-Vorschlag für den Gazastreifen zu
Steht der Gaza-Krieg vor einer Wende? Laut dem US-Präsidenten soll Israel bereit sein, den Bedingungen für eine 60-tägige Waffenruhe zuzustimmen. An die Hamas gewandt rief…
„Elon hat sein eigenes Muster“ – warum Musk nicht aufhören wird, sich an Trump zu rächen
Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump ist erneut eskaliert. Der Neurowissenschaftler Philip Low erklärt im Interview, warum die beiden keinen Frieden schließen können….
Trump spottet über Migranten – Weißes Haus postet Foto mit „Alligatoren als Polizisten“
US-Präsident Donald Trump besucht „Alligator Alcatraz“, eine Haftanstalt für Migranten mitten in den Everglades. Der Präsident nutzt den Anlass für Witzeleien über Fluchtversuche. Schon liebäugelt…
Die verlogene Entscheidung des Boris Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius schickt mit Heeresinspekteur Mais einen loyalen, aber unbequemen General in den Ruhestand. Das fügt sich in eine Reihe von Personalentscheidungen, die sich eher…
Fast 20.000 Migranten überqueren Ärmelkanal – London will Boote zurück nach Frankreich schicken
Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn den Ärmelkanal überquert – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Premierminister Keir Starmer steht unter Druck und verhandelt…
Iran gesteht massive Schäden nach US-Angriffen ein – Satellitenfotos zeigen Arbeiten an Atomanlage
Der Iran bestätigt schwere Schäden an mehreren Atomanlagen nach den US-Angriffen – Bilder zeigen Reparaturarbeiten in Fordo. US-Präsident Trump lobt den Einsatz als Erfolg und…
Haftanstalt für Migranten: Trumps Besuch in „Alligator Alcatraz“
Das jüngste „Vorzeigeprojekt“ der Regierung von Donald Trump ist eine Haftanstalt für Migranten ohne Papiere im abgelegenen Marschland von Südflorida. Kritiker sprechen über „Alligator Alcatraz“…
„Man kann deswegen doch nicht ein Fremdenhasser werden“, sagt Merkel über ihre Migrationspolitik
In Schwerin stellt sich die Ex-Bundeskanzlerin den Fragen der Bürger. Einen großen Themenschwerpunkt bildet die Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit. Merkel nutzt die Fragen für eine…
„Modischer Antisemitismus – Ein neuer ‚Radical Chic‘, der unbedingt bekämpft werden muss“
Ein Bandmitglied von „Bob Vylan“ hatte das Publikum beim Glastonbury-Festival aufgefordert, „Death, death to the IDF“ zu skandieren. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften, sagt: „Hier…
Polnische Grenzkontrollen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit Nachbarstaaten
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist in Polen hochgekocht. Nun reagiert das Nachbarland mit eigenen Kontrollen. Aus der deutschen Politik kommt Verständnis für den…
Donald Trump besucht Migranten-Haftanstalt
US-Präsident Donald Trump kommt zur Eröffnung einer neuen Haftanstalt für Migranten in den US-Bundesstaat Florida. Die Anlage befindet sich im Herzen der Everglades. Unser US-Korrespondent…
Volker Beck forderte Betätigungsverbot für Revolutionsgarden in Deutschland
Wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran hat die Bundesanwaltschaft einen dänischen Staatsbürger festnehmen lassen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte ein Betätigungsverbot für…
