Schlagwort: Politik
Virologe Drosten sagt im Landtag vor Corona-Untersuchungsausschuss aus
Der Virologe Christian Drosten steht im Corona-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages Rede und Antwort. Der Ausschuss beschäftigt sich mit möglichen politischen Fehlentscheidungen während der Corona-Zeit. Quelle:…
Pro-Palästina-Demo eskaliert – Teilnehmer trampeln Polizisten nieder
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Ein Beamter wurde demnach schwer verletzt….
„Nicht finanzierbar“ – SPD und Opposition kritisieren Wadephuls Fünf-Prozent-Vorstoß
Der Vorstoß von Außenminister Wadephul, künftig fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, stößt beim Koalitionspartner und der Opposition auf Kritik. Auch Kanzler Merz bremst….
Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gesunken. Bislang wurden 2025 rund 22.170 Fälle registriert – deutlich weniger als in den Vorjahren. Laut Bundespolizei…
„Trump sieht Putin als seinen Freund. Freunde watscht man nicht öffentlich ab“
In Istanbul sollen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Auf dem Weg dorthin läuft es aus russischer Sicht bisher ideal, meinen Beobachter wie…
Belgien macht Atomausstieg rückgängig und will neue Reaktoren bauen
In Belgien wurde der Atomausstieg eigentlich schon 2003 gesetzlich festgelegt. Doch seit Jahren wurde über eine Kehrtwende debattiert. Nun traf das Parlament eine klare Entscheidung….
„Wir brauchen keinen Sozialtourismus“ – Wiener Minister hält deutsche Grenzkontrollen für richtig
Seit rund einer Woche führt Deutschland schärfere Grenzkontrollen durch, auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Der österreichische Wirtschaftsminister unterstützt das ausdrücklich, obwohl auch sein Land davon…
„Wir wollen das anders machen!“
Bei seinem ersten langen TV-Interview spricht Friedrich Merz vor allem als Bundesaußenkanzler. Auf die Verständigung mit Paris, Warschau und London im Ukraine-Konflikt ist er mächtig…
Romeo Franz: “Ich wünsche mir viele Sinti und Roma in der Politik”
Romeo Franz, Grüner Europa-Abgeordneter, ist der erste deutsche Sinto im Europäischen Parlament. Im DW-Interview spricht er über seine Familie und über seinen Kampf gegen Rassismus,…
Merz greift Putin an – Ukraine-Verhandlungen beginnen am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen soll nun am Freitag stattfinden. Alle…
Grüner Wasserstoff bleibt knapp und teuer
Die Politik hat viel probiert, den Teufelskreis aus mangelnder Nachfrage und ebenso knappem Angebot zu durchbrechen. Doch hohe Kosten, schleppende Investitionen und geopolitische Unsicherheiten bremsen…
„Setzt sich ins Unrecht“ – Merz kritisiert Putin nach Istanbul-Ankündigung
Bundeskanzler Friedrich Merz greift den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen verzögert sich derweil. Alle Entwicklungen im…
„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Israel zur Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert. „Vielleicht wäre die Hamas der richtige Adressat, um…
„Ich bin sehr skeptisch, ob da überhaupt etwas herauskommen kann“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, glaubt nicht, dass Donald Trump oder Wladimir Putin noch zu den Friedensgesprächen in Istanbul auftauchen: „Dass die beiden sich in…
„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“
Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind seit der Wahl von Merz zum Kanzler um 45 Prozent gestiegen. Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist…
Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“
Deutschland auf dem Weg in die „Tyrannei“? Diesen Vorwurf führender US-Politiker weist der Bundeskanzler zurück. Deutschland brauche keine Belehrungen, sagte der Bundeskanzler. Und kommentierte noch…
Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter Donald Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Militärausgaben der Nato-Staaten. Mit Blick auf den aktuellen BIP wären das jährlich über 200 Milliarden…
Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“
Steuerschätzern zufolge werden bis 2029 gut 33 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober erwartet. Stefan Kooths vom Kiel…
Prominente Ampelpolitiker: Was machen Scholz, Habeck und Co. jetzt?
Merz’ neue Regierung ist im Amt. Aber was machen die führenden Köpfe der Ampel jetzt? Ein Überblick von Windelwechseln bis Orgelspielen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bosporus-Diplomatie: Ein Verhandlungstag, der keiner ist
Putin schickt nur eine rangniedere Delegation zu den Verhandlungen mit Kiew nach Istanbul. Die diplomatischen Wirrungen in der Türkei kennen vor allem einen Gewinner: Erdoğan….
Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“
Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten Bereich“, so Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Friedensverhandlungen in der Türkei eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme ab. „Wenn es doch Ergebnisse…
Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO
Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen Widerspruch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation
Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt: Russland sei bereit, seine Schattenflotte…
Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an
Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher Vorstoß löst in vielfacher Hinsicht…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…
Antisemitismus-Definition: Wie sich die Linke weiter an Israel abarbeitet
Welche Kritik an Israel ist okay, welche antisemitisch? Die Linke stimmt gegen die IHRA-„Arbeitsdefinition“ und wird dafür heftig kritisiert. Dabei steht sie mit ihren Vorbehalten…
„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“
Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf dem richtigen Pfad“, sagt Nato-Generalsekretär…
Wadephul und Söder stellen sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul und Ministerpräsident Markus Söder und unterstützt das Ziel….
Margot Friedländer – eine der größten Deutschen
Politik, Kirchen und Gesellschaft trauern um eine Ikone. Die jetzt verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat stets offen über die Gräueltaten der Nazis gesprochen, doch nie…
„In der arabischen Welt wird sehr viel mehr mit Gesten und Freundlichkeit gearbeitet“
Seine erste große Auslandsreise bringt den US-Präsidenten Trump nach Saudi-Arabien nun nach Katar. Dr. Andreas Reinicke, Direktor „Deutsches Orient-Institut“, spricht über Trumps Beziehungen zu den…
„Das ist praktisch nicht finanzierbar“
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD), der stellvertretender Bundessprecher, hält das…
Politik nimmt Offshore-Betreiber bei Ostsee-Überwachung in die Pflicht
Die Ostsee gilt als Schauplatz eines hybriden Krieges zwischen Russland und der NATO. Nun will Deutschland zunehmend zivile Infrastruktur auf See für militärische Überwachung nutzen….
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das Ziel. Allerdings könnte es auf…
Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an
Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der Schuldenbremse plant. Außenminister Wadephul stellt…
