Schlagwort: Politik
Weltklimakonferenz: Die Debatte über das Geld verdrängt die CO2-Minderung
Die erkrankte Annalena Baerbock lässt in Baku eine Rede vorlesen. Darin kritisiert sie die Bremser der Konferenz. Vor allem Saudi-Arabien wehrt sich gegen strengere Auflagen….
Hongkong stirbt – Chinas Drehbuch der Einverleibung
45 Demokratieaktivisten müssen bis zu zehn Jahre ins Gefängnis, weil sie die Freiheit Hongkongs verteidigten. Eine Freiheit, die ihnen vertraglich zugesichert worden war. Die Geschichte…
Erdöl-Manager wird Energieminister – „Wird nicht dazu führen, dass Erneuerbare gestoppt werden“
Der designierte US-Präsident Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski glaubt nicht, dass es einen…
F.A.Z. exklusiv: Ford will in Deutschland 2900 Arbeitsplätze streichen
Das E-Auto-Werk in Köln ist nur schwach ausgelastet. Der amerikanische Autokonzern baut daher Tausende Stellen ab. Der ins Unternehmen geholte Sanierer gibt der Politik die…
Gysi, Bartsch und Ramelow präsentieren „Mission Silberlocke“
Die langjährigen Linken-Politiker Gysi, Bartsch und Ramelow bewerben sich bei der Bundestagswahl um Direktmandate in Berlin, Rostock und Erfurt, um ihrer Partei den Einzug ins…
Gabriel legt nach – und fordert grundlegenden Kurswechsel von der SPD
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht damit, dass ein „Austauschen von Gesichtern“ der Partei helfen wird. Vielmehr müssten die…
Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in Köln wird unbefristet genehmigt
Zwei Jahre lang hat die Stadt den wöchentlichen Aufruf zum Freitagsgebet getestet. Nach der Pilotphase wird das Modell nun dauerhaft umgesetzt. 2022 gab es viel…
Wagenknecht trifft prominente russische YouTuberin und Journalistin in Berlin
Zufälliges Selfie oder Draht nach Moskau? Sahra Wagenknecht ist in Berlin auf Xenia Sobtschak getroffen – russische Journalistin, YouTuberin und Tochter von Wladimir Putins Ziehvater….
Tesla-Gegner klammern sich weiter an Bäume – Polizei will „heute alle rausbringen“
Wieder sind Höhenretter der Polizei im Wald neben der Tesla-Fabrik im Einsatz. Einige Aktivisten wollen das aufgelöste Protestcamp nicht räumen. Die Beamten setzen jetzt auch…
Eine Kirche als Tarnung? Wo Schweden den hybriden Krieg fürchtet
Für die Gläubigen ist es ein unschuldiges Gotteshaus. Kritiker aber sehen in der kürzlich erbauten russisch-orthodoxen Kirche in der schwedischen Stadt Västerås eine Bedrohung der…
„Voigt, Wolf, und Maier bildeten eine Art Schutzschirm gegen die Intervention aus Berlin“
Zweieinhalb Monate nach der Thüringer Landtagswahl einigten sich SPD, BSW und CDU auf einen Koalitionsvertragsentwurf. Dass in Erfurt ein Konsens gefunden wurde, liegt vor allem…
Heim befürchtet Abschiebung von zehn Pflegekräften – Behörde spricht von „misslicher Lage“
In einem Pflegeheim im Landkreis Rotenburg müssen zehn kolumbianische Pflegekräfte um ihren Aufenthalt in Deutschland fürchten. Das Heim lädt deshalb Vertreter der Landesregierung ein. Es…
„Pistorius ist emphatisch, er ist nahbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz denkt offenbar nicht daran, auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. Viel Zuspruch erfährt Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Kürze des Wahlkampfes spricht…
„Putin selber weiß, dass Atomwaffen heute zur Kriegführung nicht mehr geeignet sind“
Über 1000 Tage dauert der Krieg Russland gegen die Ukraine nun schon an. Jetzt hat Wladimir Putin hat die neue Atomwaffendoktrin seines Landes in Kraft…
Wegen angeblicher Sabotage – Deutscher offenbar in Kaliningrad festgenommen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen deutschen Staatsbürger aus Hamburg in Kaliningrad festgenommen. „Ihm wird vorgeworfen, im März 2024 an einem Sabotageakt…
Nach Beschädigung von Datenkabel – Chinesischer Frachter im Visier der Fahnder
Im Fall der beschädigten Datenkabel in der Ostsee gehen jetzt auch schwedische und finnische Behörden von Sabotage aus und haben die Ermittlungen aufgenommen. Im Fokus…
Ringen um K-Frage – „Scholz wirkt noch gelassen“
Die SPD ringt noch immer um die K-Frage. Die Parteiführung der Genossen steht nach außen hin geschlossen hinter Scholz, doch die Rufe nach Pistorius werden…
Russlands neues Feindbild: Kinderlosigkeit
Russland verbietet eine angeblich aus dem Westen kommende „Childfree-Ideologie“. Fachleute bestreiten, dass so der Bevölkerungsrückgang gestoppt wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hongkonger Medienunternehmer plädiert im Demokratie-Prozess auf unschuldig
Der Hongkonger Medien-Gründer Jimmy Lai hat sich erstmals im Prozess gegen ihn geäußert. Er habe eine Unabhängigkeit der Stadt von China stets für eine Verschwörung…
„Ich bekomme unendlich viel Zuspruch“, behauptet Thomas Haldenwang
Mit seiner Ankündigung, für den Bundestag zu kandidieren, löste der scheidende Verfassungsschutzpräsident Haldenwang einen Sturm der Entrüstung aus. Im WELT-Interview rechtfertigt er sich – und…
K-Frage – Scholz kehrt vom G-20-Treffen in Brasilien nach Berlin zurück
Am Mittwochmorgen kehrt Kanzler Olaf Scholz vom G-20-Treffen in Brasilien nach Berlin zurück. In seiner Partei ist angesichts der schlechten Umfragewerte ein Streit darüber ausgebrochen,…
Mehr als ein Viertel der Schüler erklärt eigene Lebensqualität für niedrig
Auffällig viele Acht- bis 17-Jährige zeigen sich mit ihrem Leben unzufrieden, zeigt die Studie Schulbarometer. Die Kriegsangst ist ausgeprägt. Mehr als ein Fünftel beschreibt sich…
Selenskyj warnt – Dann verliert die Ukraine den Krieg
Der ukrainische Präsident baut im konservativen US-Sender Fox News Druck auf Donald Trump aus. Würden die USA ihre Militärhilfen deutlich einschränken, werde die Ukraine den…
Das angespannte Verhältnis von Polen und der Ukraine
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Polen werden immer größer. Das zeigt sich in der Politik, aber auch in der Bevölkerung gibt es einen Stimmungswechsel….
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden
Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra…
Schulz bezeichnet Ex-SPD-Chef Gabriel als „besserwisserischen Amtsvorgänger“
Kanzler Scholz äußert sich zuvor im WELT-Interview zur K-Frage und dem Ukraine-Krieg. Der frühere Parteichef Gabriel weist auf den Widerstand an der Basis gegen Scholz…
Trump will seinen milliardenschweren Berater zum Handelsminister machen
Er ist milliardenschwer und Chef eines Finanzdienstleisters: Donald Trump nominiert Howard Lutnick für den Posten des US-Handelsministers. Zudem gilt er als ein scharfer Kritiker Chinas…
Staatsanwalt will Schweigegeldprozess gegen Trump bis 2029 auf Eis legen
Die New Yorker Staatsanwaltschaft erwägt, das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump bis nach seiner zweiten Amtszeit zu pausieren. Trumps Anwälte haben die Aufhebung des Urteils beantragt….
„Herr Lawrow erzählt viel, wenn der Tag lang ist“, entgegnet der Kanzler Richtung Moskau
Heute Abend berät die SPD-Spitze über den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Kanzler Scholz äußert sich zuvor im WELT-Interview zur K-Frage und dem Ukraine-Krieg. Der frühere Parteichef…
„Kann mich nicht darüber beklagen, dass ich nicht genügend Solidarität habe“
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in Brasilien am Rande des G-20-Gipfels den Fragen von WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Sehen Sie hier den WELT TALK…
„Die SPD und auch ich wollen die nächste Wahl gewinnen“, sagt Scholz zur K-Frage
Bundeskanzler Olaf Scholz weilt beim G-20-Gipfel in Rio de Janeiro, während in Deutschland eine hitzige Debatte um seine Kanzlerkandidatur tobt. Innerhalb der SPD rumort es,…
„Pistorius als SPD-Rettungsanker entbehrt nicht einer gewissen Ironie“
CDU-Politiker Thorsten Frei attestiert Boris Pistorius eine Amtszeit, die „mehr vom Schein als vom Sein geprägt“ gewesen sei. Seine Politik finde „kaum Rückhalt in der…
„Ein Test, was es braucht, um Deutschland lahmzulegen“
Bei der Beschädigung des Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland deutet alles auf Sabotage hin – zwei Akteure stehen im Fokus und auch der Zeitpunkt ist…
CDU: Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen….
Einberufungsbefehl ignoriert – Ultraorthodoxen Juden drohen Ausreiseverbot und Festnahme
Jahrzehntelang waren ultraorthodoxe Männer in Israel von der Wehrpflicht befreit. Jetzt sollen auch sie Dienst an der Waffe tun, 3000 Männer wurden im Sommer einberufen….
„Im Grunde ist die Kandidatur von Scholz jetzt schon kaputt“
„Die Kanzlerkandidatur von Scholz wackelt gehörig, es bräuchte eine Schubumkehr“, meint der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. Die SPD stehe vor einem Dilemma, denn an Scholz festzuhalten…
