Schlagwort: Politik
„Solange Putin glaubt, er könnte die Ukraine unterwerfen, wird er keinen Frieden geben“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert von den USA die sofortige Wiederaufnahme der militärischen Unterstützung der Ukraine und hofft weiter auf eine Lieferung von Tomahawks: „Das wäre…
„Dann könnte es sein, dass SPD von der Bildfläche verschwindet. Das Gleiche gilt für die Union“
Die Wirtschaft ist am Ende, die Bildung in der Krise: WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter gehen der Frage nach, warum der große Aufschrei…
„Keine Einladung“ – Merkel kommt nicht zur Geburtstagsfeier von Merz
Angela Merkel wird nicht an der 70. Geburtstagsfeier von Kanzler Friedrich Merz teilnehmen – laut Sprecherin ist keine Einladung eingegangen, zudem befinde sich Merkel auf…
„Fördern ja auch keinen Tradwife-Workshop für streng christliche Frauen“
In Heidelberg finanzierte das Programm „Demokratie leben“ eine Kopftuch-Veranstaltung mit Bundesmitteln, obwohl der ausrichtende Verein wegen extremistischer Äußerungen auffiel. „Das richtet sich nur an konservative…
BamF nimmt Asylverfahren von jungen Syrern wieder auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Asylverfahren von Syrern wieder auf und konzentriert sich zunächst auf junge, arbeitsfähige Männer. Aktuell sind rund 52.700 Asylverfahren…
Russland übermittelt Forderungen an USA – Orbán äußert sich zu Budapest-Gipfel
Die Pläne für einen Ukraine-Gipfel zwischen Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin liegen vorerst auf Eis. Der Kreml beharrt auf seinen Maximalforderungen, wie ein Medienbericht…
„Mit Strafrecht nicht lösbar – Gesetzesänderung ist notwendig“
Die Fälle von Sozialbetrug in Deutschland häufen sich und die Täter benutzen meist „Lücken“ im System, um doppelt abzukassieren. „Es gibt in Deutschland über 500…
„Frontlinie kann Beginn der Diplomatie sein“
Trump vertagt das Treffen mit Putin und erhöht somit den Druck auf Kiew. Nun lautet das Minimalziel, den Frontverlauf einzufrieren. „Wir haben mit Trump vereinbart,…
Die USA gegen Venezuela: Eine Invasion, ein Putsch oder ein bisschen von beidem?
Die Trump-Regierung will den venezolanischen Präsidenten Maduro von der Macht vertreiben. Mit Interventionen in Lateinamerika haben die Vereinigten Staaten Erfahrung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Steuererleichterungen für Gastronomie und Pendler stehen auf der Kippe
Die geplanten Steuererleichterungen für Gastronomie und Pendler sind gefährdet. Finanzminister Klingbeil lehnt den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich ab. „Es wird keine Kompensation des Bundes…
Reichinnek wirft Merz „blanken Rassismus“ vor – Laschet kritisiert Kanzler
Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor….
Trump sagt Treffen mit Putin ab – „Ich will keine Zeit verschwenden“
US-Präsident Trump möchte sich erst dann mit Kremlchef Putin treffen, wenn ein produktiver Gipfel mit dem Russen zu erwarten ist. „Ich möchte kein vergeudetes Treffen“,…
Demonstration mit Luisa Neubauer gegen Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Die Debatte um Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage nimmt kein Ende. Kritiker werfen ihm Spaltung vor – Klimaaktivistin Luisa Neubauer ruft zu Protesten auf. Auch Parteikollege Armin…
Innenminister wirft AfD vor, für Moskau zu spionieren – Anfragen glichen „Auftragsliste des Kremls“
Kritische Infrastruktur, polizeiliche Ausrüstung oder Drohnenabwehr: Nach Einschätzung des thüringischen Innenministers Georg Maier späht die AfD mithilfe von Anfragen im Parlament sicherheitsrelevante Bereiche aus –…
Hamas übergibt Leichnam des Deutsch-Israeli Tamir Adar
Die Hamas hat die sterblichen Überreste weiterer Geiseln übergeben. Unter ihnen ist die Leiche des Deutsch-Israeli Tamir Adar. Der zweifache Vater war am 7. Oktober…
Vor APEC-Gipfel – Kim Jong Un provoziert mit Raketentest
Wenige Tage vor Beginn der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskonferenz in Südkorea feuerte Nordkorea eine ballistische Rakete ins Meer östlich des Landes. Es war der erste Waffentest seit…
„Nazi-Ader“ – Trump-Kandidat Ingrassia stolpert über eigene Kurznachricht
Donald Trump hatte den Anwalt Paul Ingrassia für den Chefposten einer Kontrollbehörde vorgesehen. Er stößt mit dieser Personalie auf Widerstand in den eigenen Reihen. Ingrassias…
„Nazi-Ader“ – sogar die Republikaner lehnen Trump-Kandidat Ingrassia ab
Donald Trump hatte den Anwalt Paul Ingrassia für den Chefposten einer Kontrollbehörde vorgesehen. Er stößt mit dieser Personalie auf Widerstand in den eigenen Reihen. Ingrassias…
Vor den Zwischenwahlen: Argentiniens Teebauern sind wütend auf ihren Präsidenten
Seit Generationen lebt die Familie von Javier Procop vom Mate-Anbau. Doch der argentinische Präsident Milei hat mit seinen Reformen die Preise ruiniert. Die Kleinbauern sind…
Kein Treffen in Budapest – Wie Putin Trump vor sich hertreibt
Donald Trump kündigte ein Treffen mit Wladimir Putin binnen zwei Wochen in Budapest an. Doch nach einem Telefonat zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Amtskollegen…
„Mein Besuch hat nichts mit den Ereignissen der vergangenen 48 Stunden zu tun“, sagt Vance in Israel
In Israel fordert J.D. Vance Geduld, was die Rückgabe von toten Geiseln durch die Hamas angeht. Berichten, wonach er eilig in die Region gereist sei,…
„Eine Großdemonstration war es nicht. Auch Luisa Neubauer ist auf die Bühne gegangen“
Mehrere hundert Menschen haben am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen jüngste Äußerungen über migrationsbedingte Probleme im…
CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp nach Interview-Panne „zeigt, wie verunsichert diese Partei ist“
CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp betont nach einem Interview die Fehlerfreiheit im Umgang mit der AfD, während der Mittelstand laut Umfrage der Bundesregierung Reformunfähigkeit vorwirft. Darüber und über…
Nach US-Angaben doch kein baldiges Treffen zwischen Trump und Putin
Scheinbar wird es doch kein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben. Es gebe keine Pläne für ein solches…
„Begrüßen es, wenn unsinnige Brandmauer endlich fällt“ – BSW steht hinter Woidkes AfD-Vorstoß
Dietmar Woidke (SPD) sagte in der Brandmauer-Debatte, dass er grundsätzlich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD sieht, wenn sie sich von Rechtsextremisten verabschiedet. Dafür…
Kretschmann empfängt Merz: „Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Technologieführerschaft haben“
Baden-Württemberg steckt in einer Wirtschaftskrise. Mit dem Kanzler spricht der Ministerpräsident deshalb vor allem über eines: wie der Südwesten zum Vorreiter bei KI und Mikrochips…
Was die „unbegrenzte Hinnahme von Mehrstaatigkeit“ für den Wehrdienst bedeutet
Mehr als sechs Millionen Doppelstaatler leben in Deutschland, Tendenz steigend. Mit Blick auf den neuen Wehrdienst ergeben sich dadurch neue Hürden – und Sicherheitsbedenken: Müssen etwa…
Vergewaltigungsskandal um Prinz Andrew – „Das geht von ‚bad to worse‘. Es wird immer schlimmer“
Bei WELT TV analysiert Anne McElvoy die Folgen des Vergewaltigungsskandals um Prinz Andrew. Sie betont die wachsende Kritik an seinen Privilegien und die Forderungen nach…
Sarkozy tritt Haft an: Neun Quadratmeter im Gefängnis La Santé
Der frühere französische Präsident nimmt einen berühmten Roman mit in seine Zelle – und eine Jesus-Biographie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Söder nennt „Stadtbild“-Debatte „linke Kampagne“
Sozialflügel-Chef der CDU kritisiert Kanzler Merz +++ SPD-Politiker Bozkurt: Der Kanzler fördert Rassismus +++ Steinmeier lobt Merz’ Abgrenzungskurs zur AfD +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Polen warnt Putin vor Überflug seines Territoriums
Warschau: Könnten gezwungen sein, Haftbefehl zu vollstrecken +++ EU-Staats- und Regierungschefs sehen Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen +++ Festnahmen in Polen wegen Sabotageverdachts +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Sprecherin teilt gegen Journalisten aus
Leavitt antwortet auf Frage mit „Deine Mutter war’s“ +++ Überbehördliche Arbeitsgruppe soll gegen Trumps Gegner vorgehen +++ Abrissarbeiten am Weißen Haus für Trumps Ballsaal +++…
Vereinte Anstrengungen der Vermittler in Nahost
Im Bemühen um die Absicherung der brüchigen Waffenruhe im Gaza-Streifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. Zeitgleich reiste auch Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Raschad zu…
325.000 neue Jobs durch Bürokratie – Studie zeigt massiven Personalaufbau in Unternehmen
325.000 neue Stellen wurden seit 2022 geschaffen, um Bürokratie zu stemmen. Doch laut IAB beklagen viele Unternehmen durch die wachsenden Vorschriften steigende Kosten und sinkende…
Mittelstand hat Glauben an die Bundesregierung verloren
Laut einer Umfrage glaubt nur jeder zehnte Mittelständler an positive Effekte der Regierungsreformen. Viele Firmen kritisieren symbolische Treffen statt konkreter Maßnahmen und fordern weniger Bürokratie….
„Es muss für Frauen ein grundsätzliches Sicherheitsempfinden möglich sein“
In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerung von Merz und seine Bemerkung „fragen Sie ihre Töchter“, ist jetzt Bewegung gekommen. In einer Studie zum Sicherheitsgefühl im…
Russische Desinformation: Wir waren’s nicht, die NATO war’s!
Nach dem Drohnenangriff auf Polen verbreiteten sich blitzschnell Falschmeldungen. Sie leugneten, dass die Attacke von Russland ausging. Das war kein Zufall, zeigt eine neue Studie….
Wegen hebräischem Schriftzug auf Shirt – „Daraufhin sei die Barkeeperin ausgerastet“
In einer Berliner Bar wurde eine Frau wegen eines hebräischen Schriftzugs auf ihrem T-Shirt antisemitisch beleidigt und ausgeschlossen. Das Café reagiert nicht auf Vorwürfe und…
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