Schlagwort: Gericht
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das…
Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich
Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben…
„Ich? Damals ein 18-Jähriger, der 60 Kilo wog? Ich habe gar nichts gemacht“, sagt Rawad Al H.
Bei einer verbotenen pro-palästinensischen Versammlung in Berlin-Neukölln soll Rawad Al H. versucht haben, eine gewalttätige Demonstrantin zu befreien. Dann soll er sich der Festnahme widersetzt…
Vorwurf der Volksverhetzung – CDU-Mann muss sich wegen X-Beitrag wieder vor Gericht verantworten
Das juristische Nachspiel zu einem mittlerweile gesperrten X-Post des sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth setzt sich fort. Nachdem er im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen…
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht…
Condor unterliegt vor Gericht der Lufthansa
Im Rechtsstreit mit der Lufthansa um Zubringerflüge hat der Ferienflieger Condor eine Niederlage erlitten. Die Lufthansa muss Condor-Passagiere nicht bevorzugen. Das hat das Oberlandsgericht Düsseldorf…
Condor unterliegt vor Gericht der Lufthansa
Im Rechtsstreit mit der Lufthansa um Zubringerflüge hat der Ferienflieger Condor eine Niederlage erlitten. Die Lufthansa muss Condor-Passagiere nicht bevorzugen. Das hat das Oberlandsgericht Düsseldorf…
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Afghanen mit Aufnahmezusage warten teils seit Monaten in Pakistan auf Visa. Das Auswärtige Amt wurde laut WELT-Informationen nun aufgefordert, darzulegen, was es unternommen hat, um…
Gericht hebt Hausarrest von Kolumbiens Ex-Präsident Uribe auf
Anfang August war Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Zeugenbestechung verurteilt worden. Er sollte sofort in Hausarrest – obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Diese Entscheidung…
Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohenden Verbots
In seiner ersten Amtszeit wollte Trump TikTok noch verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Inzwischen gibt es ein Gesetz für ein Verbot, doch der US-Präsident setzt…
„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“
Im Streit um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur OB-Wahl in Ludwigshafen kritisiert Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, das Vorgehen von Wahlausschuss und…
Christina Block vor Gericht: „Der Einzige, der was davon hat, ist mein Ex-Mann“
Im Prozess um die Entführung ihrer Kinder stellt sich Christina Block den Fragen des Gerichts. Dabei wird es immer wieder hitzig. Gegen ihren Ex-Mann erhebt…
.gif "Die Meinungsmacher: Wie der Öffentlich-Rechtliche Deutschland umerzieht")
