Schlagwort: Gericht
Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl
Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie einigen konnten, macht…
Fangverbote: Deutsche Krabbenfischer verlieren gegen EU-Kommission
Ein deutscher Fischerverband wehrt sich gegen Fangverbote, die die EU-Kommission für die Nordsee beschlossen hat. Das Gericht der EU wies ihre Klage nun ab. Umweltschützer…
Eine Mutter, die ihr Kind mit Keimen infizierte
Ein dreijähriges Mädchen liegt wochenlang in einer Klinik und hat hohes, unerklärliches Fieber. Nun hat ein Gericht entschieden: Seine Mutter hat es krank gemacht –…
Parlament in Ungarn billigt Austritt aus Strafgerichtshof
Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren – und stellt…
Prozess in München: Ein Kriegsheimkehrer als Handlanger in Putins Schattenkrieg
Dieter S. soll für russisch gesteuerte Milizen in der Ukraine gekämpft und Sabotageakte in Bayern geplant haben. Seit Dienstag steht er mit zwei Mitangeklagten vor…
USA: Oberstes Gericht hebt Schutz für Einwanderer aus Venezuela auf
Die Regierung setzt sich beim Supreme Court durch: Er gibt ihr im Streit über die Aufhebung eines temporären Abschiebeverbots für etwa 350 000 Venezolaner in…
Mann vor Gerichtsgebäude niedergestochen – Täter auf der Flucht
Vor dem Amtsgericht in Kerpen wird ein 42-jähriger Mann bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt. Der Täter flüchtet mit einem Auto. Zeugen zufolge waren die beiden…
Urteil des Supreme Court: Venezolaner dürfen aus USA abgeschoben werden
Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte…
Oberstes Gericht erlaubt Trump, Schutzstatus von 350.000 Venezolanern aufzuheben
Ein Bundesrichter hatte die Pläne vorläufig gestoppt – nun aber hat das Oberste Gericht der USA der Regierung von Donald Trump recht gegeben: Der Schutzstatus…
AfD Brandenburg klagt gegen Einstufung als „rechtsextrem“
Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt zieht sie wie im Bund…
Paar wegen Versklavung von Mädchen vor Gericht – Angeklagter erhebt Vorwürfe wegen Inhaftierung
Hat ein irakisches Ehepaar zwei jesidische Mädchen versklavt, misshandelt und sexuell missbraucht? Darum geht es bei einem Prozess in München. Doch zu Beginn erhebt der…
DB Navigator: Gericht prüft Datensicherheit der Bahn-App
Mit dem DB Navigator können Bahnkunden Fahrplanauskünfte einholen oder Tickets kaufen. Dabei fallen persönliche Daten an. Ein Gericht beschäftigt sich nun mit der Frage, ob…
Tesla setzt Hürde für Aktionärsklagen
Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt wurde die Satzung geändert. Quelle:…
„Ich bin keine Stoffpuppe“ – Ex-Freundin von Sean „Diddy“ Combs beendet Aussage vor Gericht
Zwischenstopp im New Yorker Prozess: Sean „Diddy“ Combs soll Ruhm und Geld genutzt zu haben, um Frauen zu missbräuchlichen Sexpartys zu zwingen. Die Hauptbelastungszeugin wurde…
Der unaufhaltsame Abstieg der Currywurst
Erstmals rangiert der Wurst-Klassiker nicht mehr unter den drei beliebtesten Kantinen-Essen in Deutschland. Mit dem Niedergang der Currywurst verschwindet mehr als nur ein Gericht vom…
Fall Gelbhaar vor Gericht: „Dies ist kein Maulkorb“
Das Hamburger Landgericht bleibt bei seiner Einschätzung im Fall Gelbhaar und untersagt einer Grünen-Abgeordneten mehrere Äußerungen. Es urteilt aber nicht über deren Wahrheitsgehalt. Quelle: SZ.de
Rushdie-Angreifer in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilt
Im Sommer 2022 verletzte ein Angreifer den Schriftsteller Salman Rushdie auf offener Bühne schwer. Ein Gericht im US-Bundesstaat New York hat den Mann nun zu…
Sahra Wagenknecht wütet: BSW-Chefin teilt heftig gegen Forsa und Berliner Landgericht aus
Nach ihrer Schlappe im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa zieht die BSW-Chefin in die nächste Instanz. Das kündigt sie auf Social Media an und erhebt…
Attentat auf Salman Rushdie – Gericht verurteilt Angreifer zu 25 Jahren Haft
Mindestens zehnmal hatte im August 2022 ein Angreifer auf Schriftsteller Salman Rushdie eingestochen und ihn schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. Das US-Justizministerium…
Anklage wegen schwerer Körperverletzung – Chris Brown kommt in Polizeigewahrsam
Die Festnahme erfolgte nachts in einem Luxushotel: Der 36 Jahre alte Sänger Chris Brown ist wegen eines Vorfalls in London, der Ähnlichkeiten zu früheren Vorwürfen…
Kommt es zum Déjà-vu im Kartellgericht bei Meta und Google?
Meta und Google müssen ihre Geschäftsmodelle vor Gericht verteidigen. Es könnten Kartellfälle für die Geschichtsbücher werden – so wie einst Microsoft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Von der Leyens SMS-Geheimnisse: EU-Kommission in Erklärungsnot
Verschwundene Nachrichten zu milliardenschweren Corona-Impfstoffdeal mit Pfizer. EU-Gericht urteilt auf Herausgabe. Was sind die Konsequenzen? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rechtsextremist Liebich scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
Mehrfach stand Marla-Svenja alias Sven Liebich wegen Volksverhetzung und anderer Delikte vor Gericht. Eine vom Rechtsextremisten angestrengte Revision gegen eine Haftstrafe wurde als unbegründet zurückgewiesen….
Wagenknecht verliert vor Gericht gegen Forsa
Sahra Wagenknecht hatte nach der Bundestagswahl behauptet, das Institut Forsa hätte das BSW bewusst mit schlechten Umfragewerten ausgewiesen. Diese Anschuldigungen darf die Parteigründerin nicht wiederholen,…
EU-Gericht: Von der Leyen hätte SMS zu Impfstoff-Deal herausgeben müssen
Was stand in den SMS, die sich EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla kurz vor einem milliardenschweren Impfstoff-Deal schrieben? Die Kommission hält das geheim….
Tagelange Orgien, Drogen und überall Babyöl – Ex-Freundin berichtet von Jahren der Demütigung
„Er hat mir auf den Kopf geschlagen, mich umgeworfen, gezerrt, getreten und mir auf den Kopf getreten, wenn ich am Boden lag“, sagte Ventura vor…
EU-Gericht: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben
Eine Journalistin der „New York Times“ hatte gefordert, SMS zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Bourla einsehen zu können. Die Kommission hatte ihr das verweigert. Nun…
Kim Kardashian vor Gericht in Paris: „Ich vergebe Ihnen!“
Kim Kardashian schildert vor Gericht in Paris, wie sie 2016 den Raubüberfall erlebt hat. Die Täter fesselten sie in ihrem Luxusquartier, sie fürchtete um ihr…
Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs: Ehemalige Freundin soll mehrfach misshandelt worden sein
Cassie Ventura gilt als eine der wichtigsten Zeuginnen im Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs. Vor Gericht erhebt seine frühere Freundin schwere Vorwürfe. Quell: FAZ.NET Dein…
Mordurteil aufgehoben – Brite verbringt 38 Jahre unschuldig in Haft
Es dürfte sich um ein Justizirrtum historischen Ausmaßes handeln: In Großbritannien hat ein Mann 38 Jahre lang wegen Mordes im Gefängnis gesessen – zu Unrecht,…
Prozess gegen Rapper P. Diddy: Im Video schlägt er auf eine Frau ein
Rapper Sean „Diddy“ Combs steht wegen mutmaßlichen schweren Sexualstraftaten in New York vor Gericht. Die ersten Beweise und Zeugen werfen kein gutes Licht auf ihn….
„Bemerkenswert, dass Kim Kardashian nach Paris reist und sich diesen Menschen stellt“
Für US-Star Kim Kardashian bedeutet der Auftritt vor Gericht in Paris eine schmerzvolle Erinnerung – an einen Raubüberfall vor achteinhalb Jahren. Darüber und über weitere…
Geheime Textnachrichten mit dem Pharma-Boss werden zum heiklen Fall für von der Leyen
In der Pandemie tauschten sich die Chefin der EU-Kommission und der Pfizer-Chef per SMS über einen milliardenschweren Kauf von Impfstoff aus. Jetzt entscheidet ein Gericht,…
Gericht spricht Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe schuldig
Ein Pariser Gericht hat den Schauspieler Gérard Depardieu zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er zwei Frauen an einem Filmset begrapscht hatte. Damit…
Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt schuldig gesprochen
Gérard Depardieu hat im Gerichtssaal wissen lassen, was er von MeToo hält: Nichts. Nun hat ein Gericht in Paris ihn zu einer 18 Monate langen…
“Reichsbürger”-Prozess in München beginnt
Die mutmaßliche “Terrorgruppe Reuß” wollte offenbar die Demokratie abschaffen, Politiker entführen und die Regierung übernehmen. Nun steht sie erneut vor Gericht. In München startet jetzt…
Prozess gegen Mutter in Heidelberg
Was Ärzte im Blut des dreijährigen Kindes fanden, gilt als physiologisch unmöglich: Keime, die dort nie vorkommen dürften. Jennifer M. soll ihrer Tochter die Erreger…
USA: Auftaktplädoyers in Prozess gegen Rapper P. Diddy
Rapper Sean „Diddy“ Combs steht wegen Vorwürfen von schweren Sexualstraftaten vor Gericht. Nun starten die Auftaktplädoyers in seinem Prozess. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
