Schlagwort: Gericht
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach…
Budapester Gericht will Urteil im Fall Maja T. verkünden
Vor eineinhalb Jahren ist Maja T. nach Vorwürfen von Gewalt gegen Mitglieder der rechten Szene rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert worden. Heute will das Budapester Gericht…
Prozess gegen Christina Block: „Ich hatte gehofft, dass Christina die Wahrheit sagen wird“
Der mutmaßliche Entführer der Block-Kinder, David B. belastet die Steakhaus-Erbin vor Gericht schwer. Er erzählt, er sei nicht ausreichend bezahlt worden – und hätte am…
„Das erschüttert die Leute natürlich zu Recht“
Das norwegische Königshaus steht doppelt unter Druck. Kronprinzessin Mette-Marit taucht in den Epstein-Akten auf, ihr Sohn Marius steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht. „Die kommen ja…
Staatsanwaltschaft fordert Kandidaturverbot für Le Pen
Für die Rechtsnationale Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur. Die Staatsanwaltschaft forderte im Berufungsprozess vier Jahre Haft und ein fünfjähriges…
Norwegens Königshaus in der Krise: Vor Gericht hält er einen Rosenkranz in den Händen
Vergewaltigung, Drogen, Körperverletzung: Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin ist in 38 Punkten angeklagt. Und seine Mutter soll eine innige Beziehung zum Sexualstraftäter Epstein gepflegt haben….
Norwegens Kronprinz Haakon: Ihm bleibt nur Schadensbegrenzung
Über viele Jahre waren die Norweger stolz auf die Patchworkfamilie im Königshaus. Doch nun steht der Stiefsohn des künftigen Königs vor Gericht – und seine…
Prozess gegen Mette-Marits Sohn: Norwegens Monarchie in der Krise
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin muss sich unter anderem wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Doch das Königshaus hat noch mehr Probleme: Auch der Epstein-Skandal belastet…
Norwegen: Ein Königshaus, drei Krisen
Von heute an muss sich Marius Borg Høiby in Norwegen vor Gericht verantworten. Doch nicht nur wegen der drohenden Haftstrafe steht die Monarchie unter Druck….
Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter…
Norwegischer Prinzessinnen-Sohn kurz vor Prozessbeginn festgenommen
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit steht ab Dienstag unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Am Wochenende wurde Marius Borg Høiby offenbar…
Norwegische Kronprinzessin: Mette-Marits Sohn kurz vor Prozessbeginn festgenommen
Ab Dienstag muss sich Marius Borg Høiby wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Weitere Gewaltvorwürfe führten nun zu seiner erneuten Festnahme – er muss für mindestens…
11KM-Podcast: Die AfD und der Fall Halemba
Für die AfD in den Landtag – und wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht: Der bayerische AfD-Politiker Halemba sorgt für Probleme bei seiner Partei. 11KM klärt,…
Diesel-Strafprozess: Zwei Audi-Manager vor Gericht
Im Dieselskandal gilt der Autohersteller aus Ingolstadt als Keimzelle. Ab Montag müssen sich zwei ehemalige Vorstände in einem Betrugsprozess verantworten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diesel-Strafprozess: Zwei Audi-Manager vor Gericht
Im Dieselskandal gilt der Autohersteller aus Ingolstadt als Keimzelle. Ab Montag müssen sich zwei ehemalige Vorstände in einem Betrugsprozess verantworten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Gericht: Fünfjähriger muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden
Der Fall sorgte USA-weit für Empörung: Ein Fünfjähriger und sein Vater wurden von der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt gebracht. Nun…
Der Mythos Großglockner und die Berg-Tragödie
Der Gipfel von Österreichs höchstem Berg ist ein Sehnsuchtsort, es gibt bis zu 9000 Besteigungen pro Jahr. Seit 2005 wurden 29 Tote verzeichnet: Ein Todesfall…
Sehr hohe Dunkelziffer: „Serientäter können nirgendwo so leicht morden wie in Pflege und Medizin“
In Berlin steht ein Palliativarzt vor Gericht, in Aachen wird ein Pfleger verdächtigt, weit mehr als hundert Menschen getötet zu haben. Wieso es Serienmörder in…
USA: Minneapolis scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Razzien
Eine Bundesrichterin weist einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Der Fall an sich geht vor Gericht aber weiter. Quelle: SZ.de
Kronprinzen-Sohn vor Gericht – Prozess wegen Vergewaltigung und Misshandlungen beginnt
In Oslo beginnt der Prozess gegen Marius Borg Hoiby. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit werden unter anderem Vergewaltigung, Körperverletzung und Drogenvergehen vorgeworfen. Quelle: DIE WELT…
Gericht erlaubt Tesla-Video als Beweis
Das Landgericht Frankenthal wertet das Interesse an der Wahrheitsfindung höher als mögliche Datenschutzverstöße durch automatisierte Fahrzeugkameras in Teslas. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Onlineplattformen vor Gericht: Werden Nutzer durch Meta und Co. depressiv?
Den Betreibern von Plattformen wie Instagram und Youtube wird vorgeworfen, Kinder und Jugendliche süchtig zu machen. Es ist das erste Verfahren seiner Art in den…
Fixierter Patient verbrannte bei lebendigem Leib – Vier Krankenhaus-Mitarbeiter vor Gericht
Ein 58-Jähriger stirbt qualvoll in einer Klinik: Fixiert auf einer Liege setzt er Gurte in Brand, Matratze und Kleidung fangen Feuer. Nun müssen sich zwei…
Moskau: Verfahren gegen deutschen Karnevalssatiriker Tilly
Seine Karnevalswagen verspotten Putin – und bringen Jacques Tilly vor ein Moskauer Gericht. Doch das Verfahren stockt. Der Düsseldorfer Satiriker sieht in der Anklage einen…
Prozess in Würzburg: Anklage fordert Geldstrafe für Halemba von 240 Tagessätzen
Bei der Forderung schluckt der Angeklagte im Gerichtssaal merklich – denn damit würde er als vorbestraft gelten. Der AfD-Politiker steht unter anderem wegen Volksverhetzung vor…
Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem Wahlplakat strafbar gemacht hat. Einen…
Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimawandel schützen
Die niederländische Karibikinsel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Nun entschied ein Gericht: Die Niederlande müssen bis 2030 Maßnahmen zum Schutz der Insel und…
Zwölfjährige zwangsverheiratet – Gericht verurteilt 31-jährigen wegen Beihilfe zu Kindesmissbrauch
Wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch hat das Landgericht Essen einen 31-Jährigen zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe…
Zweiter NSU-Prozess: Hilft Beate Zschäpe, die Taten des NSU aufzuklären?
Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU steht Beate Zschäpe wieder vor Gericht. Hilft sie diesmal bei der Aufklärung der Morde? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht…
F.A.Z. exklusiv: Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier
Ein F.A.Z.-Leser zeigt das Deutschlandticket auf Papier vor. Deshalb galt der Smartphoneverweigerer als Schwarzfahrer. Nun hat er vor Gericht gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung. Quelle:…
Terrorprozess mit verbal aggressiven Anwälten und enttäuschtem Schimanek-Sohn
Einige Anwälte der Angeklagten, die in Dresden vor Gericht stehen, sehen einen „Schauprozess“ des „BRD-Regimes“. An Staatsanwälte: „In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken.“ Quelle:…
Urteil am Landgericht: Messerangreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof muss in Psychiatrie
Eine Frau sticht im Mai wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein, 15 Menschen werden verletzt. Nun hat ein Gericht entschieden: Die 40-Jährige leidet an…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die „konsequente Untersuchung“: „Ich bin absolut…
Meinungsfreiheit ist wichtiger als „verletzte Gefühle“ religiöser Fanatiker
Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass der Blasphemie-Paragraf abgeschafft gehört. Er…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder wagt aber bereits eine Prognose…
Google gegen Epic: 800-Millionen-Deal ist Teil der außergerichtlichen Einigung
Jahrelang bekriegen sich Epic und Google vor Gericht, bis sich beide Parteien plötzlich außergerichtlich einigen – wohl auch wegen eines neuen Geschäftsdeals. Quelle: heise Dein…
Keine U-Haft mehr für Bar-Besitzer aus Crans-Montana
Ein Schweizer Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den Besitzer der Bar in Crans-Montana aufgehoben, in der vor gut drei Wochen bei einem Brand 40 Menschen…



























































































































