Schlagwort: Gericht
Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden
Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite in dem sozialen Netzwerk weiterhin…
Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein
Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen – das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde…
„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“
Eric Kirschbaum spricht bei „Meine Welt, meine Meinung“ über die aktuellsten Aufreger. Wegen der Störaktion beim Weidel-Interview geht er hart mit der Polizei ins Gericht….
Harvard vs. US-Regierung: Was hat Krebsforschung mit Antisemitismus zu tun?
Die US-Regierung und Harvard streiten vor Gericht über die geplante Streichung von mehr als zwei Milliarden Dollar Forschungsgeld. Die Richterin in Boston zeigte sich skeptisch…
Häftling klettert über Mauer und flüchtet aus Gericht – Polizei veröffentlicht Foto
Ein Gefangener entwischt im Gericht in Düsseldorf über eine Seitentür. Dann klettert er über den Sicherheitszaun und türmt. Die Polizei sucht nach dem Mann, gegen…
Während der Pastor den Jungen berührte, soll der Vater zugesehen haben
Motiv „Einnahmequelle“: Ein Vater leistete Beihilfe zu sexuellem Missbrauch seines Sohnes. Doch er wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, das Gericht zweifelt an Aussagen des…
„Ziemlich versteinert im Kopf“ – Brantner kritisiert Reiches Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner geht im ZDF-Sommerinterview hart mit der Klimapolitik der schwarz-roten Regierung ins Gericht. Sie warnt von einer „Reiche-Delle“ bei neuen Technologien – und…
Wie Ombudsstellen im Streit mit der Versicherung helfen
Wer Ärger mit Versicherern oder Banken hat, muss nicht immer gleich vor Gericht gehen. Ombudsstellen schaffen schnell und unbürokratisch Klarheit, ob Anbieter oder Verbraucher im…
Kolumne „Mein Urteil“: Freigestellt – Dienstwagen weg
Ein Arbeitnehmer kündigt, daraufhin stellt der Arbeitgeber ihn frei und verlangt den Dienstwagen zurück. Nun musste ein Gericht entscheiden, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz…
Trump verklagt Wall Street Journal wegen Epstein-Bericht
Der Fall Epstein belastet weiterhin die US-Regierung: Nach einem Artikel, der Trump in Verbindung mit dem Sexualstraftäter brachte, klagt der US-Präsident. Zugleich bat das Justizministerium…
Hasan Ismaik beim TSV 1860 München: Das Fell des Löwen verteilt, ehe er erlegt wurde
Bei 1860 haben sie zu früh gejubelt: Investor Hasan Ismaik verkauft seine Klubanteile nun doch nicht. Dem geplanten Käufer, einem 57-jährigen Wahl-Schweizer, fehle es an…
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss elektronische Fußfessel tragen
Elektronische Fußfessel, nächtlicher Hausarrest: Das Oberste Gericht Brasiliens hat gegen Ex-Präsident Bolsonaro, der vor Gericht steht, strenge Auflagen verhängt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, er…
Trump verteidigt Bolsonaro, der „schrecklich behandelt“ werde
Donald Trump legt mit seiner Kritik gegen Brasiliens Regierung nach und stellt sich in einem Brief erneut auf die Seite von Ex-Präsident Bolsonaro, der vor…
Die Jeffrey-Epstein-Dokumente: Wer steht drin, worum geht es?
Ein Gericht hat fast 1000 Seiten an Dokumenten veröffentlicht, die berühmte Persönlichkeiten, unter anderem Bill Clinton und Donald Trump, mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in…
Wenn Migranten zur „Erstbelegung“ ankommen, während über die Unterkunft Rechtsstreit herrscht
Zwischen der Gemeinde Rott am Inn und dem Landkreis herrscht heftiger Streit über eine neue Asylunterkunft, inzwischen auch vor Gericht. Umso überraschender: Am Mittwoch kommt…
Rubik’s Cube: Immer wieder Streit um den Zauberwürfel
Rubik’s Cube wurde im vergangenen Jahr 50 – das Geschäft mit ihm ist seit Jahren auch immer wieder Gegenstand vor Gericht. Der Erfinder selbst hat…
Putschversuch in Brasilien: Bolsonaro als Hauptakteur angeklagt
Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Bolsonaro vor, als Staatsoberhaupt die Demokratie seines Landes systematisch attackiert zu haben. Der Prozess geht nun in die heiße Phase.[mehr] Zur…
Gericht verurteilt 14-Jährigen nach Kopfschuss im Kinderzimmer – Zwölfjähriger erblindet
Zwei Freunde chillen zusammen, dann fällt ein Schuss. Ein Zwölfjähriger wird am Kopf getroffen – und schwerst verletzt. Nun stand der Schütze vor Gericht. Während…
Oberstes US-Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium
Das Oberste Gericht der USA hat erneut im Sinne des Präsidenten entschieden: Die Massenentlassungen im Bildungsministerium können weitergehen. Der Supreme Court kippte eine Verfügung eines…
Alfons Schuhbeck: Dieser Deal ist ein guter Deal
Absprachen vor Gericht haben keinen guten Ruf. Diese hier aber hilft nicht nur dem schwer kranken Angeklagten, sondern auch der Justiz – und der Öffentlichkeit….
Prozess gegen Starkoch: Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Das Gericht spricht ihn unter anderem der Insolvenzverschleppung und des Betrugs mit Corona-Hilfen für schuldig. In seinen letzten Worten vor der Urteilsverkündung entschuldigt sich Schuhbeck bei…
Gericht verurteilt Star-Koch Alfons Schuhbeck zu mehr als vier Jahren Haft
Insolvenzverschleppung, Betrug mit Corona-Hilfen und vorsätzlicher Bankrott – die Liste der Vorwürfe gegen Star-Koch Alfons Schuhbeck ist lang. Nun steht ihm eine lange Freiheitsstrafe bevor….
Prozess gegen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes beginnt
Ein Palliativmediziner steht in Verdacht, Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen steht der Arzt in Berlin vor Gericht. Die Ermittlungen gehen weiter, denn es…
Bundesverfassungsgericht: „Auch Richter dürfen Meinungen haben“
Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind. Quelle:…
US-Außenministerium startet Massenentlassungen – über 1000 Mitarbeiter betroffen
Die Trump-Regierung hat im US-Außenministerium mit Massenentlassungen begonnen. Zunächst verlieren 1353 Beschäftigte ihren Job, darunter 246 Diplomaten. Das Oberste US-Gericht hatte erst in dieser Woche…
„El Hotzo“ muss wegen Trump-Posts vor Gericht
Nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump postete der Satiriker Sebastian Hotz, er finde es „absolut fantastisch“, wenn „Faschisten“ stürben. Dafür muss er…
Verfahren wegen Körperverletzung gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Bei einer Anti-Corona-Demo in Leipzig kam es vor rund fünf Jahren zu einem Gerangel. Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich stand gemeinsam mit drei Mitangeklagten wegen…
Wie weit ging Christina Block, um ihre Kinder wiederzuhaben?
Christina Block soll zwei ihrer Kinder gewaltsam entführen haben lassen, um sie zu sich zurückzuholen. Vor Gericht in Hamburg weist die Steakhouse-Erbin alle Vorwürfe zurück….
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter?
Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern vorerst nicht stattfindet. Was bedeutet das für das Gericht und wie geht es…
F.A.Z. Frühdenker: Christina Block muss sich wegen Kindesentführung vor Gericht verantworten
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellt sich im Bundestag zur Richterwahl. Und in Wimbledon…
Prozess wegen Hasskommentaren: Brigitte Macron wehrt sich gegen Verschwörungserzählungen
Vier Männer stehen in Paris für ihre Hasskommentare gegen die Gattin des französischen Präsidenten vor Gericht. Sie hatten jahrelang behauptet, Brigitte Macron sei ein Mann….
Läuferin Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht
Die Olympiasiegerin Semenya wehrt sich seit Jahren gegen Regeln des Leichtathletikverbands IAAF. Diese zwingen Läuferinnen mit erhöhtem Testosteronspiegel, diesen zu senken. Vor Gericht hat Semenya…
Achtjähriger von Baum erschlagen: „Ich habe jetzt ein totes Kind und ein krankes Kind“
Ein morscher Baum am Wegesrand erschlägt einen acht Jahre alten Bub, auch seine Schwester wird schwer getroffen. Wegen fahrlässiger Tötung musste sich nun ein Landwirt…
Von abgestorbenem Baum getötet: „Ich habe jetzt ein totes Kind und ein krankes Kind“
Ein morscher Baum am Wegesrand erschlägt einen acht Jahre alten Bub, auch seine Schwester wird schwer getroffen. Wegen fahrlässiger Tötung musste sich nun ein Landwirt…
Die Botschaft des Kruzifix-Urteils
Ein bayerisches Gericht bewertet das Kreuz am Eingang eines Gymnasiums als „wiederkehrenden Zwang“. Das Urteil hat Signalcharakter: Während Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, geraten christliche Symbole…
Erneut Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon
Wegen der Verhängung des Kriegsrechts Ende vergangenen Jahres muss sich Südkoreas Ex-Präsident Yoon vor Gericht verantworten. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun…
Daniela Klette – Gericht kippt schwerste Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin
Im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Die schwerste Anklage ist damit vom Tisch. Die Richter sahen keinen Tötungsvorsatz…
Zehn Jahre nach Urteilen: Das schleichende Ende der Privatbank Sal. Oppenheim
Vor zehn Jahren verurteilte ein Gericht die Führungsriege der Privatbank wegen Untreue zu Freiheitsstrafen. Von der Bank und ihrem Geschäft ist heute nicht mehr viel…
