Schlagwort: Gericht
Er drohte Sachsens Ministerpräsident mit Schlägen – 59-Jähriger zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt
Er wolle ihn verprügeln und auch Waffen einsetzen. Ein Gericht hat einen 59-Jährigen verurteilt, weil dieser angekündigt hatte, Michael Kretschmer bei einer Oldtimerralley verletzten zu…
Terroranschlag von Solingen – Gericht verurteilt Attentäter zu lebenslanger Haft
Im Prozess um den islamistischen Messeranschlag von Solingen ist der angeklagte Syrer Issa Al Hassan zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Quelle: DIE WELT Dein Kommentar:…
Anschlag mit drei Toten: Höchststrafe für Attentäter von Solingen
Im Prozess um den Messeranschlag von Solingen ist der angeklagte Syrer Issa al H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere…
US-Gericht blockiert Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook
Fed-Gouverneurin Cook darf im Amt bleiben. Mit dieser Entscheidung blockte ein Bundesgericht die von US-Präsident Trump angestrebte Entlassung. Der Rechtsstreit dürfte aber weitergehen.[mehr] Zur Quelle…
Oberstes US-Gericht: Supreme Court verhandelt über Trumps Zollpolitik
Sind Trumps Zölle gegen Länder auf der ganzen Welt rechtmäßig? Dieser Frage will sich nun das Oberste Gericht der USA annehmen. Denn ein anderes US-Gericht…
USA: Oberstes US-Gericht wird über Trumps Zölle verhandeln
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig – das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das…
Verleumdungsprozess: Trump muss 83,3 Millionen Dollar Strafe zahlen
Ein US-Gericht bestätigt: Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Strafe zahlen. Die Berufung gegen die Entscheidung im Verleumdungsprozess der Autorin E. Jean Carroll wurde abgewiesen….
Hat KI Google gerade noch gerettet?
Macht und Einfluss der Künstlichen Intelligenz war für ein Gericht der Grund, Google und seinen Suchbrowser Chrome nicht aufzuspalten. Ein weiterer Hinweis auf den wachsenden…
USA unter Trump: Demokraten veröffentlichen angebliche Trump-Zeichnung für Epstein
Kontrollauschuss erhält weitere Akten zum Fall des Sexualstraftäters +++ US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung +++ Präsident mahnt Konzerne zur Einhaltung der Einwanderungsgesetze +++…
Kunst am Londoner Gericht: Banksy kritisiert Umgang mit Palästina-Protesten
In Großbritannien taucht ein neues Banksy-Werk auf. Der Street-Art-Künstler verewigt sich dieses Mal am Londoner Gerichtsgebäude und übt Kritik am britischen Umgang mit pro-palästinensischen Protesten….
Prozess in Berlin: Hat der Segler seinen Freund getötet?
Zwei Freunde sind gemeinsam mit einem Segelboot unterwegs. Aber nur einer überlebt den Trip. Zeugen beschreiben vor Gericht sein seltsames Verhalten. War es Mord –…
30 Patienten vergiftet?: Angeklagter Anästhesist spricht von einem Komplott
Ein Anästhesist steht in Frankreich vor Gericht: Er soll 30 Patienten vergiftet und dabei zwölf getötet haben, seine Opfer waren zwischen vier und 89 Jahren…
USA: 83 Millionen Dollar: US-Gericht bestätigt Schadenersatzklage gegen Trump
Anfang 2024 war der jetzige US-Präsident wegen Verleumdung zu einer Zahlung von rund 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Das…
Verleumdung von Missbrauchsopfer: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump
Es bleibt dabei: US-Präsident Trump muss 83 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil er die frühere Kolumnistin Carroll jahrelang verleumdete. Zuvor war er bereits des sexuellen…
Immer mehr Geflüchtete ziehen für Asyl vor Gericht
Die Zahl der Verfahren bei Asylrechtsfragen ist deutlich gestiegen. Kaum ein Bundesland schafft es, über Klagen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. CDU-Politiker fordern derweil…
Zollpolitik vor Gericht: Können Unternehmen rechtswidrige US-Zölle zurückfordern?
In den USA läuft ein Rechtsstreit über die von Präsident Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängten Zölle. Was sagen Fachleute zu den Folgen? Quelle:…
News kompakt: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren
In Brasilien zeigen tausende Unterstützer des vor Gericht stehenden Ex-Präsidenten Bolsonaro ihre Solidarität. Die USA signalisieren ihre Bereitschaft zu weiteren Russland-Sanktionen. Das Wichtigste in Kürze….
Jens Spahn über die AfD: „Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“
Unionsfraktionschef Jens Spahn glaubt, dass er nach einer Machtübernahme der AfD vor Gericht stehen würde. Für den Herbst erwartet er viele Reformen. Ein Interview. Quelle:…
EuGH-Urteil: Polens Gerichte sollen höhere Instanz ignorieren
Der EuGH hat ein Urteil gefällt, das sich erheblich auf Polens Justiz auswirken dürfte. Nationale Gerichte müssen demnach Urteile einer höheren Instanz ignorieren, wenn diese…
Und nach dem Prozess geht der selbst ernannte „Friedenspianist“ auf den Schöffen los
Der Straßenmusiker Arne S. soll Querdenker angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen. In der Berufung überzieht er das Gericht mit wirren Anträgen – und lauert…
Liveblog Trump-Zölle: Trump-Regierung zieht wegen Zoll-Urteil vor das Oberste Gericht
Bundesregierung ist erleichtert über Vorgehen der EU +++ Eine Herabsenkung der Zölle auf 15 Prozent sei eine gute Nachricht für die Automobilbranche +++ USA verdoppeln…
US-Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 425 Millionen Dollar
Ein US-Gericht hat Google zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dem Konzern wurde vorgeworfen, Millionen Nutzerdaten gesammelt zu haben, obwohl diese eine entsprechende Funktion deaktiviert…
Einstufung als VLOP: EU-Gericht weist Zalandos Einspruch zurück
Das EU-Gericht hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung als sehr große Online-Plattform nach dem DSA abgewiesen. Der Händler will weiterkämpfen. Quelle: heise Dein…
Urteil: EuG stärkt US-Datentransfer-Abkommen
Aufatmen in der Wirtschaft: Das Europäische Gericht hat heute eine Nichtigkeitsklage gegen den EU-Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datentransfer abgewiesen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Friends“-Star: „Ketamin-Königin“ bekennt sich im Fall von Matthew Perrys Drogentod schuldig
Vor zwei Jahren wurde Matthew Perry tot in seinem Whirlpool gefunden. Eine Drogenlieferantin soll ihm die tödliche Dosis Ketamin geliefert haben. Nun hat die Frau…
Prozess gegen Christina Block: „Die Kinder konnten nicht mehr“
Angeblich hat er nur das Beste gewollt: Stephan Hensel schildert vor Gericht die Entführung seiner Kinder und den Rechtsstreit um sie. Wer ist der Mann,…
Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“
Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das Gericht Versäumnisse im Umgang mit…
Trump darf Elite-Uni Harvard nicht die Mittel streichen
Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das Gericht Versäumnisse im Umgang mit…
USA: Gericht: Blockade von Fördermitteln für Harvard rechtswidrig
Eine Richterin erklärte, es habe sich um „ideologisch motivierten Angriff“ auf die Universität gehandelt. Das eingefrorene Geld – knapp 2,2 Milliarden Dollar – müsse wieder freigegeben werden. Florida…
Nach OpenAI-Klage: Wie können Chatbots kindersicher werden?
Trägt ChatGPT Mitschuld am Suizid eines 16-Jährigen in den USA? Das werfen die Eltern dem Entwickler OpenAI vor Gericht vor. Was macht Chatbots eigentlich so…
Südafrika: Wenn KI im Gerichtssaal Fehler macht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz erwies sich für ein Anwaltsteam vor Gericht zum Nachteil: Die KI hatte Fakten zu Fallbeispielen erfunden. Anwälte fordern nun klare…
US-Gericht lehnt Google-Zerschlagung ab
Das Verfahren gegen den Internet-Riesen gilt als “Prozess des Jahrzehnts” in den Vereinigten Staaten. Dem nun getroffenen Urteil ging ein fünfjähriger Rechtsstreit voraus. Zur Quelle…
Anklage fordert Höchststrafe für Solingen-Attentäter
Beim Stadtfest in Solingen vor drei Jahren tötete er drei Menschen, nun muss sich der Attentäter vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Haft…
EU-Gericht weist Klage gegen Datenabkommen mit den USA ab
Zwischen der EU und den USA sollen Daten unkompliziert fließen – unter Einhaltung hoher Schutzstandards. Ist das dafür bestehende Abkommen ausreichend? Ja, sagt das Gericht…
US-Gericht: Google muss Webbrowser Chrome nicht verkaufen
Wegen eines illegalen Monopols bei der Websuche drohte Google die Zerschlagung. Doch nun entschied ein US-Gericht: Der Konzern muss künftig Daten mit Konkurrenten teilen –…
US-Richter: Nationalgarde darf in Los Angeles keine Polizeiarbeit machen
Im Juni schickte US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles, um Proteste gegen die Einwanderungsbehörde einzudämmen. Nun hat ein US-Gericht entschieden: Polizeiaufgaben dürfen die Soldaten…
Schauspieler Depardieu erneut wegen sexueller Übergriffe vor Gericht
Vor wenigen Monaten war der französische Schauspieler Depardieu bereits zu einer Bewährungsstrafe wegen sexueller Übergriffe verurteilt worden. Jetzt steht er wieder vor Gericht: Eine Schauspielkollegin…
Prozess in München: Ungeschickte Supermarkt-Räuber zu langen Haftstrafen verurteilt
Die vier Männer hatten einen Rewe überfallen, bei der Flucht die Beute verloren und viele DNA-Spuren hinterlassen. Vor Gericht begründen sie die Tat mit einer…