Schlagwort: Gericht
Italien: Gericht untersagt Flüchtlingslager in Albanien
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU wollte die Regierung von Georgia Meloni Asylverfahren in Lagern auf albanischem Boden abwickeln. Doch nach der Gerichtsentscheidung werden alle…
Wahrheit und Wirklichkeit
„Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der ein Gesicht zertrampelt. Dieser Stiefel sind heute die sozialen Medien“, sagt Ferdinand von Schirach. Der Schriftsteller und Jurist…
Gericht: Nach Albanien abgeschobene Migranten müssen nach Italien zurückgebracht werden
Rückschlag für Melonis Pläne, Asylverfahren im Ausland durchzuführen. Innenminister Piantedosi attackiert die Richter: “Sie sollten wissen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen” Quelle: derStandard Dein…
Italien muss nach Gerichtsurteil Migranten aus Albanien holen
Die Eröffnung eines italienischen Flüchtlingslagers in Albanien hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch von den ersten 16 Menschen, die dort untergebracht wurden, müssen nun alle nach…
Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig
Ein italienisches Gericht hat die erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Italiens Regierung kritisiert die Entscheidung und betitelte diese als „absurd“ –…
Staatsanwaltschaft gibt auf – Arafat Abou-Chaker setzt sich vor Gericht durch
Der aufwendige und teure Prozess gegen Bushidos Ex-Manager Arafat Abou-Chaker endete mit Freisprüchen in den wichtigsten Punkten. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Revision zurück, doch Abou-Chaker…
" title="Pélicot-Prozess in Frankreich: “Ich bin ein Vergewaltiger”
Über Jahre hat Dominique Pélicot seine Frau vergewaltigt oder vergewaltigen lassen. Vor Gericht äußern sich die Angeklagten – und ringen um Ausflüchte, die fassungslos machen….
Gericht entscheidet – Salafist aus Bonn darf nicht abgeschoben werden
Ein Prediger aus der salafistischen Szene darf in Bonn bleiben. Eine Ausweisungsverfügung der Stadt, die dem Mann eine Abschiebung in den Kosovo androhte, hatte bereits…
Deutsche muss nach Unfall mit drei Toten über vier Jahre in die Psychiatrie
Vergangenes Jahr tötete eine Frau aus Bayern in Italien mit ihrem Auto einen zweijährigen Jungen, dessen Vater und Großmutter. Nun hat ein Gericht die Deutsche…
Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers verurteilt
2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf – und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches…
Ehemalige VW-Manager klagen gegen Sparkurs – 27 Verfahren beginnen
Europas größter Autokonzern wird mitten in der Krise von früheren Führungskräften verklagt. Vor Gericht wollen sie Gehaltserhöhungen durchsetzen, die ihnen VW wegen seines Sparkurses gestrichen…
Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasimord von 1974
50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am früheren DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ist ein ehemaliger Stasioffizier verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren…
Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord von 1974
50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am früheren DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ist ein ehemaliger Stasi-Offizier verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren…
Gast auf Hochzeit erstochen – Gericht verurteilt 30-Jährigen zu zehn Jahren Haft
Eigentlich war es ein schöner Anlass, um zusammenzukommen: eine Hochzeit. Doch ein 30-Jähriger vermutete eine Affäre seiner Frau unter den Gästen. Er stach dem 29-Jährigen…
Vermisste Kinder nach drei Jahren in der Wildnis gesichtet
Es sind undeutliche Bilder und doch eine kleine Sensation: In Neuseeland wurden drei Kinder gesichtet, die gemeinsam mit ihrem Vater seit drei Jahren durch die…
Vorwürfe gegen Rapper: Als er seiner Mutter winkt, kehrt das Zahnpastalächeln zurück
Bei einer Anhörung im Missbrauchsverfahren gegen Sean Combs alias Diddy inszeniert sich der Angeklagte als liebender Vater und zeigt sich angefasst. Vor dem New Yorker…
Europa-Park-Gründer Mack: „Wenn wir uns nicht quälen, verlieren wir den Anschluss“
„Leistung muss der Maßstab sein, ich habe den Leistungsdruck immer gespürt“, sagt Europa-Park-Gründer Roland Mack im Gespräch mit der F.A.Z. – und geht mit dem…
Vorwürfe gegen Diddy: Der Kampf um die Deutungshoheit hat längst begonnen
Bei einer Anhörung im Missbrauchsverfahren gegen Sean Combs alias Diddy inszeniert sich der Angeklagte als liebender Vater und zeigt sich angefasst. Vor dem New Yorker…
Der Krach der „Wirtschaftsweisen“ kommt vor ein Gericht
Der seit Monaten schwelende Streit im Sachverständigenrat Wirtschaft landet vor Gericht. Veronika Grimm verklagt das Gremium. Es geht um einen Verhaltenskodex. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Gericht erlaubt X Wiederaufnahme des Betriebs in Brasilien
Die Plattform X von US-Milliardär Musk darf in Brasilien wieder in Betrieb gehen. Das Oberste Gericht genehmigte die Freigabe nach mehr als einem Monat der…
Der „komplett unglaubhafte“ Zeuge – und die Verbindung zum Fall Maddie
Ein Gericht hat den vorbestraften Sexualstraftäter Christian B. in einem Vergewaltigungsprozess freigesprochen. Die Urteilsverkündung gerät zur Demütigung für die Staatsanwaltschaft. Das könnte die Ermittler auch…
Streit wegen Gestüt – SPD-Minister soll CDU-Politiker gedroht haben
Ist ein landeseigener Pferdehof ein „Groschengrab“? Nach diesem Vorwurf soll Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister einem Oppositionspolitiker der CDU gedroht haben, seinen Betrieb zu vernichten. Inzwischen sind Anwälte…
Maddie-Verdächtiger in Vergewaltigungsprozess freigesprochen
Christian B. steht im Fall der 2007 verschwundenen Maddie McCann unter Mordverdacht. Jetzt sprach ihn ein deutsches Gericht in einem anderen Fall frei. Grund seien…
Ukraine-Liveblog: ++ US-Bürger in Moskau verurteilt ++
Ein russisches Gericht hat einen US-Bürger verurteilt, weil er als Söldner für die Ukraine gekämpft haben soll. Nach einem Brand in einem Öllager sind rund…
Daimler Truck in Brasilien wegen Diskriminierung verurteilt
Der Nutzfahrzeughersteller, der LKW und Busse der Marke Mercedes-Benz vertreibt, stellte die Vorkommnisse an einem brasilianischen Standort als Einzelfälle dar. Dem folgte das Gericht nicht….
EuGH: Meta muss Datennutzung für Werbezwecke minimieren
Das höchste europäische Gericht hat zu Metas Datensammelei und -verarbeitung für Werbezwecke grundsätzliche Entscheidungen getroffen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Afghane wegen Vergewaltigung eines Touristen in Münchner U-Bahnhof verurteilt
Das 18 Jahre alte Opfer war so berauscht gewesen, dass es sich nicht mehr wehren konnte. Der ebenfalls junge Angeklagte schwieg vor Gericht. Seine Tat…
Opfer setzt sich durch – Fotos und Videos sexueller Gewalt werden öffentlich gezeigt
Die 72-jährige Gisèle Pelicot hat in ihrem Vergewaltigungsprozess in Avignon einen „Sieg“ errungen: Das Gericht revidierte eine ursprüngliche Entscheidung, dass die Fotos und Videos der…
EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf – allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige…
„So what?“ – Neue Dokumente zeigen, wie egal Trump die Sicherheit seines Vizes war
Ein US-Gericht veröffentlicht einen ausführlichen Untersuchungsbericht zu Trumps Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Eigentlich sollte das Papier unter Verschluss bleiben. Doch ein rechtlicher…
Michael Ballweg und die gleichgültigen Spender
Der Gründer der Organisation „Querdenken711“, Michael Ballweg, steht vor Gericht. Dass sein mutmaßlicher Betrug juristisch als bloßer „Versuch“ gilt, liegt an der Gleichgültigkeit seiner Fans….
„Querdenken“-Initiator Ballweg beklagt „verrückte Verfolgung“ in der Corona-Zeit
Michael Ballweg rief die „Querdenken“-Bewegung ins Leben. Nun steht er wegen versuchten Betrugs vor Gericht – und gibt sich selbstbewusst. Es geht um gespendete Gelder…
Ist Macron Scholz’ letzte Chance?: FAZ Frühdenker
Iran greift Israel an, Vance und Walz liefern sich das letzte TV-Duell vor der US-Wahl und der „Querdenken“-Gründer steht vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker. Quelle:…
" title="Betrugsvorwürfe: “Querdenken”-Gründer Ballweg vor Gericht
Während der Pandemie organisierte er Demos gegen die Corona-Auflagen – nun muss sich der Gründer der “Querdenken”-Bewegung, Ballweg, vor Gericht verantworten. Ihm wird Steuerhinterziehung und…
Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang…
Kühe vernachlässigt: Bauernhof soll schließen
Ein Bauer aus dem Vogelsberg soll seinen Milchviehbetrieb schließen. In den vergangenen Jahren seien auffallend viele Rinder dort gestorben. Der Schutz der Tiere sei wichtiger…
