Schlagwort: Gericht
US-Berufungsgericht hebt Stopp für Trumps Zölle wieder auf
Ein Gericht hatte zuvor Trumps Zollpolitik blockiert. Der juristische Streit geht weiter. Musk kritisiert indes Trumps Steuergesetz und warnt vor explodierenden Defiziten Quelle: derStandard Dein…
US-Berufungsgericht setzt Trumps Zölle nach Verbot wieder in Kraft
Ein Gericht hat viele der von Donald Trump verfügten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Doch die US-Regierung erzielt in der Berufung einen Etappensieg. Quelle: heise Dein…
Am Ende gibt es nur einen Verlierer – und der heißt nicht Trump
Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für den Präsidenten ein Sieg, wenngleich…
Frau auf Kreuzfahrt verschollen – Gericht hebt Mord-Urteil gegen Deutschen auf
Nach einer Mittelmeer-Kreuzfahrt 2017 fehlt plötzlich eine Frau. Ein italienisches Gericht verurteilte ihren Ehemann zu 26 Jahren Haft. Doch ein Berufungsgericht sprach den Deutschen nun…
Trumps Zölle vor Gericht: Was Sie jetzt wissen müssen
Erst stuft ein Gericht Trumps Zölle großteils rechtswidrig ein, dann nimmt ein anderes Gericht diese Entscheidung zurück. Wie geht es weiter? Hier kommen Antworten auf…
Gericht hebt Stopp von Trumps Zollplänen wieder auf
Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht weiter. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt – vorerst.[mehr] Zur Quelle wechseln…
USA: Berufungsgericht setzt Trumps Zölle vorerst wieder in Kraft
Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische…
US-Berufungsgericht hebt Stopp auf – Trumps Zölle plötzlich wieder in Kraft
Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Das Weiße Haus gibt sich kämpferisch, Trumps Sprecherin lässt an den Richtern kein gutes Haar. Kurz…
USA: Berufungsgericht in den USA setzt Trumps Zölle vorerst wieder in Kraft
Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische…
„Von aktivistischen Richtern durchkreuzt“ – Weißes Haus sieht „schamlosen Machtmissbrauch“
Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Doch das Weiße Haus gibt sich kämpferisch: Man werde alle juristischen Mittel ausschöpfen und notfalls bis…
Unter tosendem Jubel der Absolventen stellt sich Harvard gegen Trump – Richterin legt Verbot auf Eis
Trotz massiver Kritik der US-Regierung kann Harvard weiterhin ausländische Studenten aufnehmen. Ein Gericht stärkt der Elite-Uni den Rücken. Unter dem Jubel hunderter Absolventen setzt die…
US-Politik: Widerstand gegen Trump wächst
In den vergangenen Tagen lief es nicht gut für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht in New York stoppte seine per Dekret erhöhten Zölle. Nun tritt…
Zollstreit: Am Ende hat Donald Trump noch fast immer bekommen, was er wollte
Ein Gericht untersagt dem US-Präsidenten, Abgaben auf Importe per Dekret zu erheben. Eine bittere Niederlage für ihn? Sicher, aber vermutlich auch ein noch größerer Ansporn….
Was bedeutet der gerichtlichen Dämpfer für Trumps Zollpolitik?
Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und einer Rezession befeuert. Ein US-Gericht…
Gericht blockiert Zölle: Donald Trump und die US-Regierung stehen vor Trümmerhaufen
Ein Gericht kassiert die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Für Donald Trump ist es der nächste Rückschlag einer Agenda, die Fachleute ohnehin für sehr fragwürdig halten….
Handelsstreit: US-Gericht stoppt Trumps Zölle
Mehrere Firmen hatten gegen die Zölle des Präsidenten geklagt. Das Internationale Handelsgericht der USA gibt ihnen nun recht. Doch die Trump-Regierung will sich noch nicht…
Befugnisse überschritten: US-Gericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig
Die Blockade der Zölle ist eine herbe juristische Niederlage für den US-Präsidenten. Seine Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein – das letzte Wort…
US-Gericht blockiert Zollpolitik des US-Präsidenten Trump
Das Gericht für Internationalen Handel in New York hat die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Präsident Trump habe seine Befugnisse überschritten. Geklagt…
USA: US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts in New York. Der Präsident habe seine Befugnisse…
20 Jahre Haft für Arzt in Frankreich
Ein französisches Gericht hat einen Chirurgen wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt. In dem wohl größten Prozess um…
Klage gegen RWE abgewiesen: Wer hat im Klimastreit denn nun gewonnen?
Der mittlerweile berühmte peruanische Bauer kam vor Gericht nicht gegen den Energieriesen RWE durch. Doch sehen sich beide Parteien als Sieger. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Missbrauch in Frankreich: Lange Haft für hundertfachen Sexualstraftäter
In Frankreich muss ein früherer Arzt wegen hundertfacher sexueller Gewalt für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der…
Warum die Klimaklage eines Peruaners gegen RWE abgewiesen wurde
Auch wenn die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE erfolglos war – das Gericht hat wichtige Grundsätze aufgestellt: Eine Haftung von Großkonzernen ist nicht per…
299 Patienten missbraucht – 20 Jahre Haft für französischen Chirurgen
Viele Kinder wachten gerade aus einer Narkose auf, als Joël Le Scouarnec sie missbrauchte: Ein Gericht in Vannes hat den früheren Chirurgen nun zu 20…
Klimaklage: Peruanischer Bauer vs RWE scheitert vor Gericht
Der Landwirt wollte eine Beteiligung des Konzerns an Klima-Schutzmaßnahmen gegen Gletscherschmelze in Peru erreichen. Obwohl eine Revision nicht möglich ist, werten Umweltschützer den Prozess als…
Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin eingereicht
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Auslöser ist eine Party nach der Bundestagswahl im…
Streit um die Marke „James Bond“: Warum ein Österreicher die Markenrechte von James Bond haben will
Ein Immobilieninvestor zieht vor Gericht, um den Namen „James Bond“ für seine Geschäfte nutzen zu dürfen. Was der Österreicher konkret will, ist unklar. Sicher ist…
Urteil: Dürfen Blumenkästen außen am Balkon angebracht werden?
Jahrzehntelang ist es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubt, die Bepflanzung außen anzubringen. Auf einer Eigentümerversammlung wird es aber verboten. Einer Bewohnerin passt das nicht – und…
„Ich schwöre bei Gott, ich werde Euch in Stücke reißen“
Nach einem Messerangriff auf ein Solinger Volksfest im August 2024 zeigt der angeklagte Syrer sich zum Prozessauftakt reuig. Die Terrororganisation Islamischer Staat habe ihn angeleitet,…
Terroranschlag von Solingen – Mutmaßlich islamischer Attentäter vor Gericht
Auf dem „Festival der Vielfalt“ wütete in Solingen ein Messerstecher. Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den…
Frühere VW-Manager wegen Abgasbetrugs zu Haft verurteilt
Nach knapp vier Jahren vor Gericht haben vier frühere Volkswagen-Führungskräfte ihr Strafmaß: Zwei von ihnen müssen in Haft, zwei bekommen Bewährungsstrafen. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Ibiza-Affäre: Österreichisches Gericht hebt Urteil gegen Ex-Kanzler Kurz auf
Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg. Quelle:…
Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Fast vier Jahre lang standen vier Ex-Führungskräfte von Volkswagen vor Gericht. Zwei von ihnen müssen ins Gefängnis, zwei erhalten Bewährungsstrafen. Quelle: SZ.de
Eltern, Ärzte, Kirche: Wer darf über Leben und Tod entscheiden?
Joachim Volz, Chefarzt einer Klinik, darf keine Abtreibungen mehr vornehmen, auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Kindes – weil es der kirchliche Träger verbietet. Dagegen…
Männer zerstückelten Leiche und kochten sie im Gemüsetopf – 30 Jahre Haft
Die gruselige Tat sorgte in Frankreich für Entsetzen: Zwei Männer wollten einen Bekannten beklauen – doch ihr Opfer starb bei dem Überfall. Es folgte ein…
Überfall auf Kim Kardashian – Gericht verurteilt „Opa-Gangster“
Im Oktober 2016 war Kim Kardashian in ihrer Luxusresidenz in Paris überfallen worden. Neun Jahre später hat ein Gericht die „Opa-Gangster“ zu Haftstrafen verurteilt –…
Suizid nach KI-Chats: US-Gericht lässt Verfahren gegen Google & Co. vorerst zu
In den USA kann der Fall eines Jugendlichen, der sich nach KI-Chats das Leben genommen hat, weitergehen. KI-Texte seien nicht von der Redefreiheit gedeckt. Quelle:…
Gerichtsprozess Aschaffenburg: Mord, Lügen und tragische Folgen
Aziza Y. und ihr Ehemann Atiqullah S. sollen gemeinsam einen Achtzehnjährigen getötet haben. Sie habe ihn in die Falle gelockt, er mit einem Beil zugeschlagen…
