Schlagwort: Gericht
„Querdenken“-Gründer: Das Urteil gegen Ballweg kommt einem Freispruch recht nahe
Der „Querdenken“-Gründer war der prominenteste Kopf der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Dann wurde er angeklagt. Vom Hauptvorwurf des Betrugs spricht ihn das Gericht nun…
Gericht spricht „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg von Betrugsvorwurf frei
Er war das Gesicht von „Querdenken“ in der Pandemie. Nun musste sich Michael Ballweg wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Der Prozess gegen ihn endete mit einem Paukenschlag….
Berliner Gericht spricht Aktivistin nach Verwendung von Palästina-Parole frei
Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea“ vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen worden. Verurteilt wurde sie hingegen wegen…
F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?
Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik beschäftigt die Justiz. Und: „Die…
Berliner Gericht spricht Aktivistin frei
Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ freigesprochen worden. Aus mehreren Gründen liege…
Kriegswaffen in Erlanger Hochhaus: Gericht verhängt Haftstrafe gegen bewaffneten „Schamanen“
Mit Klangschalen hat ein 62-Jähriger Werbung für sich gemacht. Jetzt räumt er vor Gericht ein, in seiner Wohnung in Erlangens markantestem Hochhaus auch zahlreiche Kriegswaffen…
Sie skandierte Palästina-Parole auf Demos – Berliner Gericht spricht Aktivistin frei
Der umstrittene Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ führt zu Strafverfahren. Ein Amtsgericht in Berlin verurteilt jetzt eine propalästinensische Aktivistin…
Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt
Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten…
Keltischer Goldschatz spurlos verschwunden – Gericht verurteilt Diebe zu langen Haftstrafen
Nach dem spektakulären Diebstahl eines 2.100 Jahre alten Kelten-Goldschatzes im Jahr 2022 hat das Landgericht Ingolstadt die vier Angeklagten zu Haftstrafen zwischen vier und elf…
Keltischer Goldschatz spurlos verschwunden – Gericht verurteilt Diebe zu langen Haftstrafen
Ende 2022 war in einem aufsehenerregenden Raub der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts aus einem Museum in Manching gestohlen worden. Die Angeklagten schwiegen im…
Spanischer Tourist angegriffen: Anklage nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal
Im Februar wurde am Holocaust-Mahnmal in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter könnte bald vor Gericht stehen. Quelle: FAZ.NET…
Messerangriff am Holocaust-Mahnmal – Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Syrer
Im Februar hatte ein Syrer einen spanischen Touristen im Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer angegriffen. Der Mann überlebte knapp, der mutmaßliche Täter soll Anhänger der…
Fußballklub: Neuer Ärger für 1860 München – diesmal wegen der „Sechzger Alm“
Der Klub hat Scherereien wegen der Gaststätte auf dem Vereinsgelände, denn Nachbarn klagen wegen des Lärms. Ein Gericht zerpflückt regelrecht die baurechtliche Genehmigung für die…
Mäßigt sich die AfD?: Plötzlich nicht mehr Proll
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das…
„An den Stellen, wo es um ihre Kinder ging, gab es auch Tränen“
Die Hamburger Unternehmerin Christina Block hat die Vorgeschichte der Entführung ihrer Kinder in der Silvesternacht 2023/24 vor Gericht erklärt – und eine Beteiligung bestritten. WELT-Redakteur…
Zu Unrecht abgeschobene jesidische Familie soll zurückgeholt werden
Der Fall sorgte für Aufsehen: Eine jesidische Familie wird aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl ein Gericht gegen die Abschiebeandrohung entscheidet. Nun soll die…
Prozess: Der Auftritt ihres Lebens
Christina Block wird vorgeworfen, ihre eigenen Kinder im Sorgerechtsstreit entführt zu haben. Mehr als vier Stunden sagt sie nun vor Gericht aus. Sie weint und…
VMware-Übernahme durch Broadcom: EU-Cloudanbieter verklagen die Kommission
Der CISPE-Verband europäischer Cloudanbieter zieht vors EU-Gericht, weil die Kommission den milliardenschweren Kauf von VMware durch Broadcom genehmigt hat. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Er vergewaltigte eine 14-Jährige – Gericht verurteilt Arzt zu mehr als vier Jahren Haft
Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden: Wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist ein Arzt vom Landgericht Osnabrück zu einer Haftstrafe verurteilt…
Ehepaar wegen Misshandlung eines Jungen vor Gericht: Zeugen berichten von Hämatomen und Striemen im Gesicht
Eigentlich hätte im Fall des mutmaßlich von seinem Vater und seiner Stiefmutter gefesselten und geschlagenen Buben ein Urteil fallen sollen. Doch dann bricht die Richterin…
Niederländisches Gericht: Belgien „versagt“ bei Asyl-Aufnahme
Keine Unterkünfte, kein wirksamer Rechtsschutz: Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stellt dem Nachbarland ein vernichtendes Zeugnis aus und stoppt Überstellungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg im Nahen Osten: Brasilien schließt sich Südafrikas Klage gegen Israel vor UN-Gericht an
Hamas: Antwort auf Gaza-Vorschlag liegt vor +++ Merz stellt sich hinter israelkritischen Appell +++ Amnesty International: Iran hat bei Angriffen in Israel Streumunition eingesetzt +++…
UN-Gericht: Staaten haften für Klimaschäden
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Schutz vor Klimawandel zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt. Staaten müssen handeln – für heutige und zukünftige Generationen….
Prozess gegen Palliativarzt: „Klebt dir eigentlich die Kacke am Schuh?“
Er soll 15 seiner Patienten umgebracht haben: Vor Gericht schildert die Chefin von Palliativarzt Johannes M. den Moment, in dem bei ihr der „Groschen gefallen“…
Nach schweren Vorwürfen: Shia LaBeouf und FKA Twigs legen Streit nieder
Im Zwist zwischen Shia LaBeouf und FKA Twigs zeichnet sich nach Vorwürfen von Gewalt und Missbrauch Entspannung ab. So will das frühere Paar doch nicht…
USA: Gericht untersagt Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen
Eine Bundesrichterin in Florida lehnt den Antrag der US-Regierung auf Freigabe von Unterlagen aus einem Strafverfahren gegen Epstein ab. US-Präsident Trump erkärt, Japan werde Zölle…
„Schau, wie das Auto vibriert“ – Fahrlehrer wegen mehrfacher Vergewaltigung angeklagt
Ein Fahrlehrer aus Baden-Württemberg muss sich wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Insgesamt geht es um neun Taten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Unter…
Familie wird in den Irak abgeschoben – kurz bevor Gericht dagegen entscheidet
Eine jesidische Familie wehrt sich mit einem Eilantrag gegen ihre Abschiebung in den Irak. Vor Gericht hat sie Erfolg – aber erst mehrere Stunden nach…
Gericht verweigert von Regierung beantragte Freigabe von Epstein-Akten
Eine Gericht in Florida hat die von der US-Regierung beantragte Freigabe von bestimmten Akten des Sexualstraftäters Epsteins verweigert. Welche Tragweite diese Dokumente haben, ist daher…
Saubere Umwelt als Menschenrecht – UN-Gericht ebnet Weg für Klimaklagen
Der Internationale Gerichtshof hat das 1,5-Grad-Ziel als zentrales Klimaziel des Pariser Abkommens bekräftigt. Das Gutachten soll völkerrechtliche Pflichten der Staaten im Klimaschutz klären – und…
Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen…
Seine Tweets zum Trump-Attentat lösten Empörung aus – Gericht spricht „El Hotzo“ frei
Sein Posting, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“, hatte nach dem Attentat auf Donald Trump im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt. Das Amtsgericht…
Eugen Block: Der Patriarch, der seine Enkel nicht sehen darf
Eugen Block besitzt ein Restaurantimperium und nimmt kein Blatt vor den Mund – auch nicht im Sorgerechtsstreit seiner Tochter, die gerade vor Gericht steht. Quelle:…
IGH zum Klimawandel: Das “größte Problem” vor dem “höchsten Gericht”
Wozu sind Staaten in der Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet? Das soll nun erstmals ein Gutachten des IGH beschreiben. Dass es dazu kam, hat mit Studierenden…
Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als “Verdachtsfall” rechtskräftig
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer “Verdachtsfall” ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung “gesichert rechtsextremistisch”…
Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden
Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite in dem sozialen Netzwerk weiterhin…
Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein
Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen – das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde…
„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“
Eric Kirschbaum spricht bei „Meine Welt, meine Meinung“ über die aktuellsten Aufreger. Wegen der Störaktion beim Weidel-Interview geht er hart mit der Polizei ins Gericht….
