Schlagwort: Gericht
Onecoin-Skandal: Verschwundene „Kryptoqueen“ soll vor Gericht
Staatsanwälte aus Bielefeld werfen Ruja Ignatova vor, mehr als 17.500 Anleger betrogen zu haben. Sie soll deshalb vor Gericht kommen – wenn sie noch lebt….
Vowurf des Kolonialismus: Drei Sahel-Staaten verlassen Internationalen Strafgerichtshof
Mali, Burkina Faso und Niger wenden sich vom Internationalen Strafgerichtshof ab. Die Regierungen werfen dem Gericht neokoloniale Voreingenommenheit vor – andere sehen darin den Versuch,…
Iraker reist nach Abschiebung wieder nach Deutschland – drei Fälle von sexueller Belästigung
Ein Iraker ist nach der Abschiebung nach Schweden wieder nach Deutschland eingereist. Er belästigte zwei junge Frauen – und sogar ein zehnjähriges Mädchen. Jetzt muss…
Orsted-Projekt: Gericht kippt Trumps Baustopp für Riesen-Windpark vor US-Ostküste
US-Präsident Trump geht gegen erneuerbare Energien vor. Doch ein Richter weist eine wichtige Entscheidung von ihm nun als „Höhepunkt willkürlichen und launenhaften“ Regierungshandelns zurück. Quelle:…
Urteil in Köln: Brutaler Bandenkrieg: Gericht verhängt mehrjährige Haftstrafen
Brutale Geiselnahmen, Sprengsätze und ein Marihuana-Raub als Auslöser: Das Landgericht Köln hat nun drei Bandenmitglieder zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Quell: FAZ.NET Dein…
11KM-Podcast: Wie gefährlich war die “Gruppe Reuß”?
Mitglieder der “Gruppe Reuß” stehen aktuell vor Gericht. Sie sollen einen bewaffneten Umsturz geplant haben. 11KM berichtet, wie Mitglieder der Gruppierung Kasernen der Bundeswehr auskundschaftet…
Gericht weist Trump-Klage gegen New York Times ab
US-Präsident Trump wirft der New York Times vor, Unwahrheiten über ihn verbreitet zu haben, und verlangt 15 Milliarden Dollar. Seine Klage wurde nun aber vorerst…
Feldzug gegen freie Presse: Gericht stoppt Trumps Milliardenklage gegen die „New York Times“
Ein US-Bundesrichter in Florida hat Donald Trumps Verleumdungsklage vorerst abgewiesen. Als Grund nennt das Gericht Verstöße gegen Verfahrensregeln: Die Klageschrift sei zu lang, zu wiederholend…
USA: Gericht weist Trump-Klage gegen „New York Times“ vorerst ab
Trump wirft der Zeitung Verleumdung vor und fordert 15 Milliarden Dollar von ihr. Doch ein Richter lehnt die Klage zunächst ab: Sie ist zu lang….
Deggendorf: Paar soll manipulierte TV-Receiver verkauft haben: Sky entsteht ein Millionenschaden
Ein Elektromechaniker, 68, und seine Frau, 70, sollen in ihrem Geschäft in Deggendorf Geräte angeboten haben, mit denen der Empfang des Bezahlsenders Sky ohne Abonnement…
Räumungsklage gegen AfD: Keine Einigung zwischen AfD und Vermieter
Der Österreicher Lukas Hufnagl hatte der AfD den Mietvertrag für ihre Berliner Parteizentrale gekündigt – doch sie blieb. Vor Gericht kommt es nun zu Wortgefechten….
Trump zieht im Streit mit Fed-Gouverneurin vor Supreme Court
Es war ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank: die Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook. Nachdem ein Gericht die Absetzung ausgesetzt hatte, zieht Trump nun…
Rivale mit Auto überfahren: 24-Jähriger im Stuttgarter Bandenprozess zu Haftstrafe verurteilt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann einen Rivalen überfahren hat – mit bis zu 64 Kilometern pro Stunde. Das Opfer liegt…
„Ich hatte die Chance, Charlie Kirk auszuschalten“ – Verdächtiger erscheint vor Gericht
Nach dem tödlichen Schuss auf den Trump-Vertrauten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Die Behörden streben die Todesstrafe an. In den Gerichtsdokumenten…
Messerangriff in Mannheim: Ein Urteil mit Blick auf die Opfer
Der Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven Laur ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei der Verkündung würdigte der Richter aber besonders die Opfer. Eindrücke von…
Tatort Deutschland
Sulaiman A. hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen….
Auslieferung beschlossen, doch der Krimi um den Nord-Stream-Verdächtigen geht weiter
Die Entscheidung hat ein Gericht in Italien getroffen: Der mutmaßliche Koordinator des Anschlags auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2, der Ukrainer Serhii K.,…
Gewalt „aus übersteigertem Geltungsbedürfnis“ – Gericht verurteilt Clan-Brüder zu langen Haftstrafen
Weil er nicht sofort Platz machte, griffen zwei Brüder einen Mann an und verletzten ihn schwer. Das sei nur eine von mehreren Gewalttaten „aus übersteigertem…
Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an
Ein Gericht in Italien hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines nach Deutschland verfügt. Der Mann streitet die Vorwürfe ab und…
Nord-Stream-Sabotage – Gericht verfügt Auslieferung von mutmaßlichem Drahtzieher nach Deutschland
Der Mitte August in Italien festgenommene, mutmaßliche Koordinator der Nord-Stream-Sprengung soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Unterdessen fordert der polnische Präsident Nawrocki größere Anstrengungen zur Abschreckung…
Tödlicher Messerangriff auf Polizisten – Gericht verurteilt Sulaiman A. zu lebenslanger Haft
Im Mai 2024 stach Sulaiman A. auf sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz ein – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun verkündete…
Schlappe für Trump: Notenbankerin Cook soll laut Berufungsgericht im Amt bleiben
Erst blockierte ein Gericht die von Trump angeordnete Entlassung – nun scheitert auch sein Berufungsantrag. Doch schaffte es der Präsident vor der wichtigen Zinsentscheidung heute,…
Imamoglu vor Gericht: Erdogans Rivale im Fadenkreuz
Ein neuer Prozess gegen Ekrem Imamoglu beginnt am 11. September. Die türkische Justiz wirft Erdogans stärkstem Gegner Urkundenfälschung vor. Eine Verurteilung könnte ihn von der…
Prozess gegen Erdoğan-Rivalen İmamoğlu in Istanbul begonnen
Er ist Erdoğans größter Rivale: Heute muss sich der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Er habe bei seinem Diplom betrogen. Die…
Prozess in Berlin: Ein Arzt als Serienmörder?
Das Leid, der Lebenswille und der Tod wohnen gefährlich nah beieinander in der Welt des Johannes M. Der Palliativmediziner soll mindestens 15 Patienten ermordet haben….
Bolsonaro-Verurteilung: USA beklagen Brasiliens “Hexenjagd”
Das Oberste Gericht Brasiliens fällte ein deutliches Urteil: Ex-Präsident Jair Bolsonaro dürfte demnach wohl nie wieder auf freien Fuß kommen. Washington ist empört. Zur Quelle…
İmamoğlu vor Gericht: Wachsender Druck auf türkische Opposition
Er ist Erdogans größter Rivale: Heute muss sich der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Er habe bei seinem Diplom gefälscht. Die…
Brasilien: 27 Jahre Haft: Ein Urteil gegen alle Widerstände
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird vom Obersten Gericht verurteilt, da er mit Getreuen einen Staatsstreich geplant habe. Das Urteil könnte Donald Trump als Affront…
Frankfurter Polizei: Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben
Im Sommer 2022 wurde ein V-Mann der Frankfurter Polizei in Spanien ermordet. Einer der mutmaßlichen Täter soll sich nach Informationen der F.A.Z. nun vor Gericht…
Atomkraft-Protest: Aktivist blockiert Kühlturmsprengung und wird zu Geldstrafe verurteilt
Ein Pro-Atom-Aktivist will die Sprengung von Kühltürmen verhindern. Das Gericht verurteilt ihn wegen Hausfriedensbruchs zu 4000 Euro Strafe. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Das Urteil markiert einen historischen Präzedenzfall im größten Land Lateinamerikas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Oberstes Gericht verurteilt Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft
Als erster ehemaliger Staatschef in der Geschichte Brasiliens ist Jair Bolsonaro wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt worden. Das Oberste Gericht des Landes sprach…
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Am Ende stimmten vier von fünf Richtern…
Terroranschlag von Solingen – Attentäter legt Revision gegen Höchststrafe ein
Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung: Gegen den Attentäter von Solingen hat das Gericht die Höchststrafe verhängt. Dagegen ließ Issa al Hassan nun Revision…
Beamte haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub – Bundesrepublik wehrt sich vergeblich gegen Klage
Ein Bundesbeamter beantragt nach der Geburt seines Kindes Vaterschaftsurlaub. Der Dienstherr verweist darauf, dass es im nationalen Recht keinen Anspruch darauf gebe. Der Mann zieht…
Pianist Levit verurteilt Ausladung des israelischen Dirigenten Shani
Starpianist Igor Levit geht in den tagesthemen mit den Veranstaltern eines Musikfestivals in Belgien hart ins Gericht: Diese hätten den Dirigenten Lahav Shani ausgeladen, weil…
Was das Urteil im Mammut-Mafia-Prozess bedeutet
Im Juli hat das Landgericht Duisburg das letzte Urteil im bisher größten Mafia-Prozess gesprochen. Erst zum dritten Mal wurde von einem deutschen Gericht dabei festgestellt,…
Gericht untersagt irreführende Werbung bei Immoscout24
Deutschlands größtes Immobilienportal empfahl seinen Kunden, zur Wohnungsbesichtigung am besten gleich eine Schufa-Auskunft mitzubringen – und verdiente daran mit. Das Landgericht Berlin sieht darin laut…