Schlagwort: Gericht
Sie attackierten Klinikpersonal in der Silvesternacht – Gericht verurteilt Brüder zu Haftstrafen
Weil sie in der Silvesternacht 2023/24 nicht auf die Behandlung warten wollten, griffen zwei Brüder die Mitarbeiter eines Krankenhauses an. Jetzt hat ein Gericht sie…
FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern – durch Eilanträge…
Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung…
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist…
Gisèle Pelicot: Eine Frau besiegt ihre Vergewaltiger
Einblick in Abgründe toxischer Männlichkeit und Gewalt: Die Vergewaltiger von Gisèle Pelicot sind verurteilt worden. Eine Reportage aus dem Gericht über Männer, die nicht schuldig…
Wahlkommission in Rumänien weist Kandidatur von Georgescu ab
Knapp zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat die zuständige Wahlkommission die Kandidatur des Rechtsextremisten Georgescu abgewiesen. Das letzte Wort dürfte aber…
Südkoreas suspendierter Präsident aus Haft entlassen
In Südkorea ist der suspendierte Präsident Yoon aus dem Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Über seine Amtsenthebung entscheidet noch…
„Mit Vernichtungswillen“ – Seniorin soll Freundin mit Küchenutensilien totgeprügelt haben
40 Jahre führten Brigitte W. und Petra B. eine enge Freundschaft, zuletzt hatten sie kaum Kontakt zu anderen Menschen. Bald steht die 90-jährige W. in…
Nord Stream 2: Wie ein Schweizer Gericht dem Kreml hilft
An diesem Sonntag wäre es vorbei gewesen mit der Nord Stream 2 AG, der Konkurs schien unabwendbar. Doch in letzter Sekunde schritt ein Kantonsgericht ein….
Spionage-Urteil gegen mutmaßliche Marsalek-Handlanger in London
Sie sollen unter anderem eine Luftwaffenbasis in Deutschland ausspioniert haben – im Dienste Russlands, angeleitet vom gesuchten Ex-Manager Marsalek. Ein Londoner Gericht befand deshalb eine…
Südkoreas suspendierter Präsident soll freikommen
In Südkorea ist der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon aufgehoben worden. Ein Gericht erklärte diesen für ungültig. Ob Yoon nun aber sofort aus der Untersuchungshaft…
Vergewaltigungsprozess gegen chinesischen Studenten in London
Vor einem Londoner Gericht wurde ein chinesische Student schon wegen zehnfacher Vergewaltigung für schuldig befunden. Die Polizei glaubt, er könnte noch Dutzende weitere Taten begangen…
Prozess: Plagiat aus Rache gefälscht
Es war ein Prozess um eine beispiellose Intrige: Der Angeklagte hat ein ganzes Buch gefälscht, nur um einem anerkannten Rechtsmediziner zu schaden. So sieht es…
Liveblog USA unter Trump: Musk für Privatisierung von Post und Bahn
Trump gewährt drei US-Autoherstellern Zoll-Aufschub +++ Oberster Gerichtshof weist Regierung an, Auslandshilfen auszuzahlen +++ Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp der Zahlungen ab +++ alle Neuigkeiten…
Trump scheitert mit Zahlungsstopp für USAID vor Oberstem Gerichtshof
Rückschlag für Donald Trump: Das Oberste Gericht der USA hat seine Pläne zur Kürzung der Entwicklungshilfe beschnitten. Bereits vom Kongress gebilligte Gelder müssen weiter ausgezahlt…
Schlappe vor Gericht für Biontech und Pfizer
Im Patentstreit um Corona-Impfstoffe hat der US-Pharmakonzern Moderna einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer müssen Auskunft über die Verwendung…
US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab
Im Streit über US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe muss die Trump-Regierung eine juristische Schlappe einstecken. Das Oberste Gericht wies sie an, eingefrorene Gelder auszuzahlen. Vorbei ist der…
Liveblog USA unter Trump: Oberster Gerichtshof weist Regierung an, Auslandshilfen auszuzahlen
Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp der Zahlungen ab +++ Präsident von Panama: Keine Gespräche über Rückgabe des Panamakanals +++ Gegenrede zu Trump: Der Präsident kümmert…
Prozess gegen Blatter und Platini: Die beiden Schlüsselzeugen widersprechen sich
Im Prozess um eine ominöse Zwei-Millionen-Zahlung aus dem Jahr 2011 erhöht sich die Sprengkraft. Nach konträren Angaben dazu, wie das Verfahren einst begann, stellt sich…
Tunesien: Prozess gegen Regierungskritiker begonnen
In Tunesien müssen sich von heute an Oppositionelle vor Gericht verantworten – wegen angeblicher Umsturzpläne. Für Beobachter ist klar: Es ist ein weiterer Beweis für…
Bielefeld: Schießerei vor Gericht: Zweiter Haftbefehl erlassen
Nach einer Schießerei in Bielefeld mit vier Verletzten wurde ein zweiter Haftbefehl erlassen. Derzeit sitzt bereits ein Tatverdächtiger wegen vierfachem Mordversuch in U-Haft. Nun hat…
Angeklagter Chirurg gesteht Missbrauch seiner Enkelin
Der Chirurg soll insgesamt 299 Patienten missbraucht haben, darunter überwiegend Kinder. Zu seinen Opfern zählte aber auch seine eigene Enkelin, wie er nun vor Gericht…
Keine Ansprüche gegen EY: Dämpfer für zahlreiche Wirecard-Kläger
Im Prozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen Zehntausender Wirecard-Aktionäre versetzt ein Gericht den Klägern einen Dämpfer. Denn ihre Hoffnung hatten sie vor allem auf EY gesetzt.[mehr] Zur…
Musterverfahren ohne EY: Rückschlag für Wirecard-Geschädigte
Ein großangelegter Kapitalanlegerprozess sollte Schadenersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfung EY klären. Doch laut Gericht greift das Wirecard-Musterverfahren nicht für Prüftestate. Ist EY nun aus dem Schneider?…
Randale in Polizeiwache – Gericht stoppt Abschiebung von IS-Mitglied
Ein verurteilter Asylbewerber aus Tadschikistan soll abgeschoben werden. Um dem zu entgehen, drohte der 39-Jährige in einer Polizeiwache, sich selbst mit einem Messer zu verletzen….
Bundesrichter setzt Massenentlassungen in US-Behörden aus
Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun –…
Mordprozess in Mainz: Vater gesteht, 15-jährige Tochter getötet zu haben
Eine 15-Jährige wird tot am Rhein gefunden. Nun stehen ihre Eltern vor Gericht. Doch sie machen völlig unterschiedliche Aussagen. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rechtsradikalismus: Sparkasse muss „Freien Sachsen“ Girokonto einrichten
Die Sparkasse Chemnitz darf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ das Girokonto nicht kündigen – so entschied ein Gericht. Die Sparkasse wehrte sich lange dagegen und…
Wirecard-Prozess: Das Gericht kürzt die Anklage, Braun ist sauer
Oft sind Angeklagte froh, wenn Vorwürfe gegen sie fallen gelassen werden – nicht so der Ex-Wirecard-Boss. Er ist sogar so erbost darüber, dass er den…
Prozess am Landgericht München: Jens Lehmann investierte in Wirecard – und verliert 750 000 Euro
Der Ex-Nationaltorwart wollte nach der Pleite des Finanzdienstleisters gegen deren Wirtschaftsprüfer klagen. Doch auf seinem Verlust bleibt er sitzen, weil er eine Frist vor Gericht…
Nach Schüssen bei Prozess in Bielefeld: Polizei sucht dritte Person
Nach den Schüssen am Bielefelder Landgericht fahndet die Polizei offenbar nach einer dritten Person. Gestern wurden zwei Verdächtige festgenommen – Medien zufolge sollen sie wieder…
Bielefeld: Zwei Festnahmen nach Schüssen bei Prozess
Nach den Schüssen am Bielefelder Landgericht mit mehreren Verletzten ist eine zweite Person vorläufig festgenommen worden. Ein dritter Tatverdächtiger ist auf der Flucht. Im Gericht…
Bielefeld: Mehrere Verletzte nach Schüssen bei Rocker-Prozess
Am Landgericht in Bielefeld gibt es einen Großeinsatz der Polizei. Vor dem Gebäude sind Schüsse gefallen, es soll mehrere Verletzte geben. Im Gericht wurde der…
Kind ertrunken – Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Gericht urteilte, die Pädagoginnen hätten den Tod des Jungen verhindern können. Der Siebenjährige war während des Schwimmunterrichts ertrunken. Er konnte zwar reanimiert werden, starb…
AP scheitert im Streit mit Trump vorerst vor Gericht
Nach dem Ausschluss von AP-Reportern von Regierungsterminen im Weißen Haus hatte die Nachrichtenagentur dagegen geklagt. Ein Gericht hat den Ausschluss nun bestätigt – allerdings sei…
Arzt wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs in Frankreich vor Gericht
In Frankreich hat der wohl größte Prozess um Kindesmissbrauch in der Geschichte des Landes begonnen. Ein Chirurg soll über Jahrzehnte meist bewusstlose Patienten sexuell missbraucht…
Urteil: Anleger von offenen Immobilienfonds können hoffen
Den Sparern wurde eine sichere Anlage verkauft, dann war plötzlich viel Geld weg: Ein offener Immobilienfonds hat sein Risiko falsch dargestellt, hat ein Gericht entschieden….
„Dann habe ich angefangen zu beten. Oder ich lese im Koran“, sagt der Messerstecher von Mannheim
Ein Polizist stirbt, mehrere Islam-Kritiker werden schwer verletzt: Im Prozess wegen des Attentats von Mannheim sagt der afghanische Angeklagte Suleiman A. aus. Wie schwer seine…