Schlagwort: Gericht
Sohn auf Audio zu hören: Aufzeichnungen eines Alarmknopfes in Block-Prozess abgespielt
Christina Block steht in Hamburg vor Gericht, weil sie die Entführung von zwei ihrer Kinder in Auftrag gegeben haben soll. Nun wurden Audiodateien abgespielt, auf…
GEMA vs. OpenAI: Niederlage für ChatGPT vor Münchner Gericht
Das Landgericht München hat gegen OpenAI entschieden. Geklagt hatte die GEMA – es geht um Liedtexte von Helene Fischer und mehr. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei – jetzt schaltet sich Wagenknecht ein
Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp. Sahra Wagenknecht geht mit…
GEMA siegt vor Gericht gegen OpenAI
Das Landgericht München bremst das Softwareunternehmen OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die sich mit dem US-Tech-Giganten angelegt hatte, bekommt recht. Zur…
Südafrika: Bürgerwehr “Operation Dudula” drangsaliert Migranten
Sie marschieren durch Townships, bedrohen ausländische Ladenbetreiber, blockieren Kliniken. Seit Jahren inszeniert sich die “Operation Dudula” in Südafrika als Bürgerwehr. Jetzt hat ein Gericht ihr…
Chiemgau: Wird die Kampenwandbahn neu gebaut – mit dreifacher Kapazität?
Zwei Genehmigungen gibt es, doch der Bund Naturschutz hat geklagt: Birk- und Auerhuhn sowie der Alpensalamander seien in Gefahr. Vor Gericht ist eine Tendenz zu…
Todesfahrer von Magdeburg gesteht Tat und nennt schockierende Details
Erstmals hat sich der mutmaßliche Täter Taleb A. umfassend zum Anschlag in Magdeburg geäußert. Am Tag des Attentats sei er “kalt wie Eis” gewesen, schilderte…
GEMA gewinnt vor Gericht: Der große KI-Raubzug
Die GEMA hat mit ihrer Klage Erfolg: Das Landgericht München hat entschieden, dass Open AI mit seiner KI ChatGPT nicht ohne Lizenz auf bekannte Liedtexte…
Streit um Songtexte: Open AI verliert vor Gericht gegen Gema
Dass ChatGPT neun Liedtexte bekannter deutscher Künstler zum Training genutzt hat, verstößt laut dem Landgericht München gegen das Urheberrecht. Der Prozess ist damit noch nicht…
Urheberrecht: Niederlage für Chat-GPT vor Münchner Gericht
In der Klage der Musikrechtegesellschaft Gema gegen OpenAI geht es um neun Lieder, von „Atemlos“ über „Männer“ bis „Über den Wolken“ – und um Grundsätzliches…
Prozess: Haft und Sicherungsverwahrung für Serienvergewaltiger
Marvin S. hat mehrfach bewusstlose Frauen vergewaltigt und dabei gefilmt. Eine Schülerin überlebte das nur knapp. Fast wäre gar nicht gegen ihn ermittelt worden –…
Weihnachtsmarkt-Anschlag: Wirre Einlassungen, keine Reue
In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb Al A. begonnen. Der nutzt das Gericht als Bühne. Für viele Nebenkläger ist das nur…
Fall Maddie McCann: Darf Christian B. bald ins Ausland reisen?
Seit Mitte September ist der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann wieder auf freiem Fuß. Doch überall in Deutschland, wo er eine Bleibe sucht, protestieren Anwohner….
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
Nach drei Wochen Haft kommt Frankreichs früherer Präsident Sarkozy wieder aus dem Gefängnis. Unter Justizaufsicht darf er den Ausgang eines Berufungsverfahrens in Freiheit abwarten, entschied…
Frankreich: Gericht entscheidet über vorzeitige Haftentlassung Sarkozys
Bleibt Sarkozy hinter Gittern? Darüber entscheidet heute ein französisches Gericht. Zumindest bis zu einer Entscheidung über seine Berufung könnte der ehemalige Präsident freikommen – allerdings…
Vergewaltiger vor Gericht: Die Frauen erfuhren erst nach Jahren von der Tat
Der verstörende Fall Marvin S.: In Berlin steht ein Mann vor Gericht, der mehrere Frauen vergewaltigt haben soll. Er sagt, es errege ihn, wenn seine…
Christian B.: Gericht hebt Auflagen für Maddie-Verdächtigen teils auf
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Die Auflage, wonach Christian B. einen festen Wohnsitz im Inland haben muss, muss konkreter gefasst werden. B. gilt als hochgefährlich,…
„PR-Gag des Tyrannen Erdogan“ – Israel wehrt sich gegen Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und einige…
USA: Supreme Court: Regierung muss Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Die US-Regierung darf die wegen des Shutdowns gestoppten Zahlungen für Millionen Amerikaner zurückhalten, erklärt das Oberste Gericht. Der Senat blockiert Gehaltszahlungen für Staatsbedienstete. Quelle: SZ.de
Wegen Völkermords – Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und einige…
Wie das EuGH Vielfalt und Einheit austariert
Ob Arbeits-, Umwelt- oder Asylrecht – die Urteile des EuGH betreffen etwa 450 Millionen Europäer. Das Gericht ist der Kitt für das gemeinsame Recht, betont…
USA: Supreme Court stützt Trumps Anti-Transgender-Politik
Die Regierung will in US-Pässen nur zwei Geschlechter zulassen. Untere Instanzen haben das zunächst blockiert – nun hat das höchste US-Gericht diese Entscheidung kassiert. Quelle:…
Prozess in Hof: Ex-Soldat gesteht Vergewaltigung – weitere Taten bestritten
Die Staatsanwaltschaft wirft einem früheren Bundeswehrsoldaten mehrere brutale Vergewaltigungen vor. Ein Fall gibt er vor Gericht zu – in den weiteren Fällen soll es anders…
Prozess in Dresden: Beate Zschäpes Freundin schweigt
In Dresden steht Susann E. wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU vor Gericht. Auch Rechtsterroristin Zschäpe soll aussagen. Bislang hat sie sich immer vor mögliche Mitwisser…
Zwei Manager der Block-Gruppe sollen vor Gericht aussagen
Im Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder sollen zwei Manager des Hotel- und Gaststätten-Unternehmens als Zeugen gehört werden. Reporter Per Hinrichs ordnet die aktuellen…
Düsseldorfer Verwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei Syrern gegen ihre Abschiebung in ihr Heimatland abgelehnt. Rückkehrern nach Syrien drohten dort keine relevanten Gefahren mehr,…
In dubio pro reo: Münchner Vergewaltigungsprozess: Freispruch für katholischen Priester
Ein katholischer Pfarrer wurde beschuldigt, eine 18-Jährige im Pfarrhaus vergewaltigt zu haben. Jetzt hat das Gericht in München ein überraschendes Urteil gesprochen. Quelle: SZ.de
In dubio pro reo: Vergewaltigungsprozess: Freispruch für katholischen Priester
Ein katholischer Pfarrer wurde beschuldigt, eine 18-Jährige im Pfarrhaus vergewaltigt zu haben. Jetzt hat das Gericht in München ein überraschendes Urteil gesprochen. Quelle: SZ.de
Energieversorger klagen gegen Bauunternehmer Gröner
Unternehmen der Gröner-Gruppe haben offenbar Rechnungen für Wasser und Heizen nicht bezahlt, wie MDR-Recherchen zeigen. Energieunternehmen in Berlin und Leipzig ziehen vor Gericht. Mieter in…
Wer wird zuerst behandelt? Gericht kippt Triage-Regeln
Wenn in einer Krise auf Intensivstationen kein Platz ist, müssen Ärzte entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht. Vor drei Jahren wurden dazu in Deutschland…
Christina Block vor Gericht: Wer soll in diesem Prozess recht haben?
Im Prozess gegen Christina Block gibt es kaum ein Detail, das nicht gegensätzlich ausgelegt wird. Vor Gericht geht die Hamburger Unternehmerin in die Offensive. Und…
KI und Markenrecht: Stability AI siegt im Streit um KI-Bilder gegen Getty Images
Die Bildagentur Getty Images kassiert in einem wegweisenden Rechtsstreit eine herbe Schlappe. Ein Gericht wies die Klage des US-Konzerns gegen das britische KI-Unternehmen Stability AI…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon mit einem Messer auf…
„Paris Match“ verurteilt: William und Kate gewinnen Rechtsstreit um Urlaubsfotos
Familienzeit in den Alpen: Ein französisches Magazin veröffentlicht Urlaubsfotos von William und Kate. Doch auch die britischen Royals legen Wert auf ihre Privatsphäre – ein…
AfD klagt auf Rückgabe von Millionenspende
Vor der Bundestagswahl ließ ein Österreicher Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Schnell stand der Verdacht einer illegalen Parteispende durch einen Strohmann im Raum. Nun landet der…
Lange Haftstrafen nach Hotelbrand mit 78 Toten in türkischem Skigebiet
Ein verheerendes Feuer in einem türkischen Skihotel kostetet im Januar viele Menschen das Leben. Nun hat ein Gericht hohe Strafen gegen Verantwortliche ausgesprochen. Kritiker meinen…
Etappensieg für Kunden: Gericht erklärt Preiserhöhung von Amazon Prime für unwirksam
Unternehmen dürfen Preise in laufenden Verträgen nicht beliebig nach oben schrauben. Die Handelsplattform will das Gerichtsurteil prüfen und könnte Revision einlegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Spionageprozess in München: Ein Schauspiel für Moskau
Ein Münchner Gericht spricht ein Trio schuldig, in Bayern für Russland spioniert zu haben. Der Hauptangeklagte hat im Donbass gekämpft – und sensible Informationen an…
