Schlagwort: Gericht
Unter Applaus wird der mutmaßliche Chef der „Hammerbande“ zur Anklagebank geführt
Sieben Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Rund zwei Dutzend Unterstützer rufen Parolen im Gerichtssaal. Der Prozess könnte bis 2027…
Prozess gegen „Hammerbande“: Sie zielten stets auf die Köpfe
Sieben mutmaßliche Linksextremisten stehen von diesem Dienstag an in Dresden vor Gericht. Die Anklage: versuchter Mord und brutale Angriffe auf Rechtsextreme. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA: Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab
Die mit dem Verfahren gegen den Kritiker von Präsident Trump befasste Staatsanwältin hätte nicht ernannt werden dürfen, urteilt ein US-Bundesgericht. Quelle: SZ.de
Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen
Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische und saudische Geheimdienste spioniert. Sie…
USA: US-Gericht stoppt Ausweitung von Trumps beschleunigten Abschiebungen
Das Gericht sieht das Recht auf ein ordentliches Verfahren der Betroffenen verletzt. Die Trump-Regierung will mit der Maßnahme landesweit Migranten schnellstmöglich abschieben – nicht nur in…
Onlinewerbung: Meta soll an spanische Medien 542 Millionen Euro bezahlen
Als Meta Usern nicht die Möglichkeit gewährte, gezielter Onlinewerbung einzeln zu widersprechen, war das ein Wettbewerbsverstoß, urteilt ein Gericht in Spanien. Quelle: heise Dein Kommentar:…
US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington ist illegal
Seit August patrouillieren Soldaten in der US-Hauptstadt Washington. Nun hat eine Bundesrichterin entschieden: Der von Präsident Trump angeordnete Einsatz ist unrechtmäßig. Die Regierung kann aber…
Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben
In Berlin steht der 19-jährige Syrer Wassim Al M. vor Gericht. Er soll am Holocaust-Mahnmal versucht haben, einen spanischen Touristen zu ermorden – angetrieben von Judenhass….
Russisches Haus in Berlin – Tausende Besucher trotz Sanktionen
Seit Langem gibt es Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter die EU-Sanktionen. Doch die Bundesregierung…
Prozess nach Messerangriff an Holocaust-Mahnmal in Berlin beginnt
Neun Monate nach der Attacke auf einen Besucher des Holocaust-Mahnmals in Berlin steht der mutmaßliche Angreifer nun vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft geht von einer radikal-islamistisch…
Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen
Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich dennoch zuversichtlich. Quelle: FAZ.NET Dein…
Syrer angeklagt: Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Bei einem Besuch in Berlin wird ein Tourist aus Spanien mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nun kommt der mutmaßliche Täter vor Gericht. Quelle:…
11KM-Podcast: Recht statt Rache: 80 Jahre Nürnberger Prozesse
In Nürnberg stellen die Alliierten ab 1945 die Führungsriege der Nationalsozialisten vor Gericht. Der Podcast 11KM schaut auf die Bedeutung, die die Prozesse bis heute…
Ruf nach Aufklärung: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein
Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt…
Folter, Mossad, BVT: Wie ein syrischer General vor einem Wiener Gericht landete
Khaled Al Halabi ist der bislang ranghöchste syrische Offizielle, der sich in Europa wegen mutmaßlicher Folter verantworten muss. Nach Wien brachten ihn Geheimdienste Quelle: derStandard…
Anschlag auf Nord-Stream: Italien erlaubt Auslieferung eines Verdächtigen
Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline: Nun hat ein italienisches Gericht nach wochenlangem Hin und Her die Auslieferung des ukrainischen Verdächtigen nach…
Italien: Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt
Der Ukrainer, der als Drahtzieher für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline gilt, darf an deutsche Behörden übergeben werden, entscheidet Italiens oberstes Gericht. Quelle: SZ.de
Kölner Landgericht: Bestimmte REWE-App-Aktionen sind irreführend
Um beim Einkaufen Geld zu sparen, können REWE-Kunden per App Coupons sammeln. Verbraucherschützer warnten in bestimmten Fällen vor Irreführung. Ein Gericht hat dem jetzt stattgegeben….
Entführung der Block-Kinder: 329 Seiten, die Christina Block zum Verhängnis werden könnten
Der mutmaßliche Drahtzieher der Entführer der Block-Kinder belastet die Mutter als Auftraggeberin. Das Protokoll seiner Vernehmung ist Hunderte Seiten lang. Die Stiefmutter berichtet vor Gericht,…
Amazon laut EU-Gericht zu Recht “sehr große Plattform”
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union gilt der Online-Händler Amazon als “sehr große Plattform”. Mit dieser Einstufung muss das Unternehmen künftig strengere EU-Regeln…
Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsheim in Pankow
In Berlin-Pankow wurde der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft gestoppt, da das Verwaltungsgericht Berlin die artenschutzrechtliche Genehmigung für unzulässig erklärte. Die geplante Unterkunft sollte 99 Wohnungen…
Urteil in Frankreich: Perrier muss nicht vom Markt genommen werden
Verbraucherschützer warfen der Wassermarke irreführende Werbung vor, weil Perrier als natürliches Mineralwasser beworben, aber unerlaubt gefiltert werde. Das Gericht lehnte die Klage ab – aus…
„Unzulässige Blankoermächtigung“ – Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsheim im Eilverfahren
Mit einer Ausnahmegenehmigung sollte in Berlin-Pankow mitten in einer Wohnsiedlung in begrünten Innenhöfen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Anwohner protestierten dagegen. Ein Gericht entschied nun im…
Gericht darf non-binäre Person mit „Sehr geehrter Herr“ ansprechen
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar: Es ist einem Gericht gestatte, eine nicht binäre Person mit „sehr geehrter Herr“ anschreiben. Zuvor war ein Antrag von jemandem…
Kriselnder Zulieferer ZF: „Man muss hart miteinander ins Gericht gehen“
Sozialpartnerschaft in Zeiten der Krise: Wie IG-Metall-Funktionärin Helene Sommer im Streitgespräch mit der Personalchefin des angeschlagenen Autozulieferers ZF, Lea Corzilius, die Lohnpolitik ihrer Gewerkschaft verteidigt….
Unerlaubte Filterung? Mineralwasser Perrier in Frankreich vor Gericht
Das Quellwasser von Perrier soll verunreinigt gewesen und unerlaubt gefiltert worden sein. Verbraucherschützer fordern, dass es nicht mehr als Mineralwasser verkauft wird – und haben…
Cannabis-Konsum im Park: Gericht prüft Cannabis-Verbot im Englischen Garten
In München klagen zwei Männer gegen das Verbot, im Englischen Garten Cannabis zu konsumieren. Der Park sei weitläufig, daher gefährde der Konsum niemanden, argumentieren sie….
Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
Sie regierte Bangladesch mit harter Hand, versuchte Proteste von Studenten brutal niederschlagen zu lassen. Nun hat ein Gericht in Dhaka die frühere Ministerpräsidentin Sheikh Hasina…
Nach Ablauf von Ultimatum: Trump will BBC auf mehrere Milliarden Dollar verklagen
Der US-Präsident will den britischen Sender BBC vor Gericht bringen. Die Klage werde „irgendwann nächste Woche“ eingereicht. Eine Entschuldigung des Senders reicht Donald Trump nicht….
Nach Ablauf von Ultimatum: Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
Der US-Präsident Donald Trump will die britische BBC vor Gericht bringen. Eine Entschuldigung des Senders reicht ihm nicht. Auslöser ist eine Sendung über den Tag,…
Idealo vs. Google: Suchmaschine zu 465 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt
Der Preisvergleichsanbieter Idealo hat vor Gericht gegen Google gesiegt. Der Schadenersatz ist beträchtlich, aber auch beträchtlich kleiner als gefordert. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Urteil in London: Lebenslange Haft für wohl einen der aktivsten Sexualstraftäter in Großbritannien
Ein Gericht in London hat Chao X. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 24-fach geständige Täter gilt laut Polizei als einer der aktivsten Sexualstraftäter Großbritanniens. Quell:…
Gericht: BHP Group verantwortlich für Dammbruch in Brasilien
Ein Urteil aus London könnte zu einem der größten Entschädigungsverfahren der Umweltgeschichte führen: Hunderttausende Betroffene aus Brasilien hoffen nun auf milliardenschwere Zahlungen – und auf…
Richter drohen der Regierung mit Zwangsgeld von 10.000 Euro
Immer mehr Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland setzen sich vor Gericht gegen die Bundesregierung durch. In 49 von über 100 Eilverfahren entschied das Berliner Verwaltungsgericht…
Afghanen mit Klagen gegen deutsche Behörden erfolgreich – Regierung droht Zwangsgeld
Eigentlich will die Bundesregierung gefährdete Afghanen mit Zusage für das Bundesaufnahmeprogramm nicht mehr kommen lassen. Wer von den Betroffenen klagt, hat aber oft Erfolg. In…
Magdeburg-Prozess: Wie Taleb A. sich vor Gericht aufführt
Der Attentäter von Magdeburg darf in der ersten Prozesswoche fast ungebremst seine Weltsicht darlegen: Die Behörden wollten Deutschland islamisieren, dagegen habe er gekämpft. Quelle: SZ.de
Künstler Gao Zhen – Inhaftiert für längst bekannte Kunstwerke
Der Künstler Gao Zhen wird wegen Werken, die mehr als ein Jahrzehnt alt sind, in China vor Gericht gestellt. Unter Staatschef Xi ist kritische Kunst…
Bundesliga-Klub FSV Mainz 05 muss El Ghazi Millionen zahlen
Ein Gericht erklärt die Kündigung von Anwar El Ghazi durch den Bundesliga-Klub für unwirksam. Der Profi hatte 2023 Pro-Palästina-Posts veröffentlicht. Mainz muss 1,5 Millionen zahlen…
