Schlagwort: Gericht
Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Demokratie im Dilemma
Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten von der Wahl zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nun muss ein Gericht entscheiden. Von Juri…
„Die Regierung wirkt nach 100 Tagen so erschöpft wie die Ampel nach drei Jahren“
Nach 100 Tagen schwarz-rot ist die Bundesregierung in den Augen von Michael Kellner (Grüne) „so erschöpft wie die Ampel nach drei Jahren“. Mit Jens Spahn…
Nach Urteil des Landgerichts Berlin: RBB und Patricia Schlesinger gehen beide in Berufung
Neue Runde vor Gericht: Die frühere RBB-Intendantin und der Verwaltungsrat des Senders rufen im Streit um Ruhegeld und Schadensersatz beide die nächste Instanz an. Quelle:…
Hungersekte in Kenia: Der lange Schatten eines Massenselbstmords
Zu Tode hungern, um Jesus zu folgen: Die Gräueltaten einer Hungersekte lassen Kenia nicht los. Ihr Anführer steht derzeit in Mombasa vor Gericht. Doch noch…
Die Politik muss sich vor Karlsruhe wieder fürchten
Einst wurde Karlsruhe vom Volk geliebt. Zuletzt agierte das Gericht oft eher als verlängerter Arm der Regierung. Die gescheiterte Kandidatenkür bietet die Chance, einem in…
Gericht unterbricht Bau an US-Abschiebegefängnis “Alligator Alcatraz”
Die Bauarbeiten am umstrittenen Abschiebegefängnis “Alligator Alcatraz” in Florida müssen ruhen. Einem US-Gericht geht es jedoch nicht um Rechte von Migranten, sondern um mögliche Verstöße…
Gericht weist Klage gegen Abtreibungsverbot an Klinik in Lippstadt ab
Am christlichen Klinikum Lippstadt sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Für den Chefarzt der Gynäkologie ist das unterlassene Hilfeleistung. Seine Klage dagegen wurden von einem Arbeitsgericht jetzt abgewiesen.[mehr]…
Wir schulden Joshua Wong eine bessere Welt
Peking hat den Hongkonger Freiheitskämpfer Joshua Wong erneut vor Gericht gestellt. Seine Mitstreiterin Glacier Kwong erklärt in der gemeinsamen Kolumne für WELT AM SONNTAG wie…
Bundesverfassungsgericht begrenzt “Staatstrojaner”-Einsatz
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Urteil in Österreich: Dutzende quakende Frösche sind unnormale Lärmbelästigung
An einem Teich in Österreich quaken etwa 50 Frösche zeitweise lauter als vorbeifahrende Güterzüge. Solch ein Lärm geht über das normale Maß hinaus, urteilte nun…
Prozess in Hamburg: Gericht stimmt Verteidigerwechsel von Christina Block zu
Christina Block steht wegen Kindesentführung vor Gericht. Im laufenden Prozess hat sie künftig einen neuen Pflichtverteidiger an ihrer Seite. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab
Eine gut integrierte jesidische Familie ist trotz erstem juristischen Erfolg aus Brandenburg in den Irak abgeschoben worden. Nun gab es für die Familie wohl eine…
Bahn scheitert vor Gericht: Mehrkosten für Stuttgart 21 bleiben am Konzern hängen
DB-Konzern muss milliardenschwere Mehrkosten des Bahnprojekts stemmen. Tübingens OB Palmer kritisiert: Am Ende haben trotzdem alle die Last zu tragen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
BMW und Continental gehen wegen angeblich fehlerhafter Bremsen vor Gericht
Wegen angeblich fehlerhafter Bremsen ziehen BMW und sein Zulieferer Continental vor Gericht. Beide bestätigen, vor wenigen Tagen Klage eingereicht zu haben. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis
Sebastian T. und Tilo P. zündeten Autos von Menschen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Ermittler konnten sie jahrelang nicht überführen, ein Gericht sprach…
Prozess gegen Krah-Mitarbeiter: Die Ex-Geliebte hat Jian G. Informationen geliefert
Der frühere Mitarbeiter von Maximilian Krah steht in Dresden wegen Spionage für China vor Gericht. Seine Mitangeklagte Yaqi X. erklärt am ersten Verhandlungstag, warum sie…
Paulaner gewinnt im Spezi-Prozess gegen Berentzen
Paulaner hat vor Gericht einen Sieg gegen den Konkurrenten Berentzen erzielt. Die Flaschen der Mio Mio “Cola+Orange Mische” sind den Spezi-Flaschen zu ähnlich. Das Urteil…
„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er hier ganz gezielt als Agent aufgebaut wurde“
Jian G., Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah, muss sich wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht verantworten. „Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er gezielt aufgebaut wurde als Agent…
Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah startet
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Kram muss sich wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ab heute vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hatte Jian…
Jian G. vor Gericht: Auch zu Weidel und Chrupalla machte er sich Notizen
Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht – und könnte für neue…
Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht verantworten. China weist…
Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest
Das Oberste Gericht in Brasilien hat Hausarrest für den Ex-Präsidenten Bolsonaro angeordnet. Er soll gegen Auflagen verstoßen haben. Außerdem soll die Maßnahme Medien zufolge eine…
Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an
Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest umgewandelt wurde. Der oberste Gerichtshof…
„Ich habe Katzen getötet, um meine Triebe zu mäßigen“ – Teenager zu Haftstrafe verurteilt
Ein 17-jähriger Brite erhält ein Jahr Haft, weil er zwei Kätzchen sadistisch tötete. Laut Gericht plante er sogar einen Mord. Auch seine Komplizin wurde verurteilt,…
Terrorprozess in Moskau: Islamisten wegen Anschlags auf Konzerthalle vor Gericht
Beim Anschlag auf die Crocus City Hall starben im März 2024 149 Menschen. Schnell sprach Putin von einer „ukrainischen Spur“. Kiew bestreitet jede Beteiligung –…
Bauprojekt nahe Usedom: Klage gegen Containerhafen in Swinemünde erfolglos
Polen plant ein Containerterminal unweit von Badeorten auf Usedom. Eine deutsche Initiative geht dagegen vor. Doch ein Gericht sieht alle Umweltprüfungen erfüllt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Klage: Tiefseehafen in Swinemünde darf weitergebaut werden
Der Tiefseehafen in Swinemünde gehört zu Polens größten Wirtschaftsprojekten. Deutsche und polnische Organisationen fürchten Umweltschäden, ihre Klage stoppte den Bau. Ein Gericht entschied nun aber:…
USA unter Trump: Ermittlungen gegen früheren Trump-Sonderermittler
Republikanischer Abgeordneter vermutet Versuch politischer Einflussnahme +++ Kamala Harris sieht das politische System der USA am Abgrund +++ Razzien gegen Migranten: Rückschlag vor Gericht für…
Tesla muss 240 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Ein US-Gericht gibt dem Autobauer eine Mitschuld an einem tödlichen Unfall, bei dem der Fahrer eines Teslas im Autopilot gefahren war. Eine junge Frau kam…
Abgasbetrug: Volkswagen kassiert weitere Niederlage
In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste EU-Gericht spricht jetzt ein klares Urteil. Quelle: heise Dein Kommentar:…
US-Geschworene geben Tesla Mitschuld an Autopilot-Unfall
US-Geschworene haben Tesla die Mitschuld an einem tödlichen Unfall mit einem Autopilot-System gegeben. Der Konzern soll nun mehr als 200 Millionen Dollar zahlen. Für Tesla…
Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab
Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte…
Europäischer Gerichtshof: Rechte von Sportlern in der EU gestärkt
Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler und Vereine bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nun. Denn der EuGH hat entschieden: Einspruch vor einem…
Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Freispruch für Palästina-Parole
Eine Aktivistin stand wegen des israelfeindlichen Slogans „From the river to the sea” in Berlin vor Gericht. Der Richter sprach sie in dieser Sache frei….
Prozess um misshandeltes Kind: Gefesselt, geschlagen und weggesperrt: Gericht verhängt gegen Eltern hohe Haftstrafen
Die Taten des Vaters und der Stiefmutter machten sprachlos, sagt die Augsburger Richterin. Demnach misshandelten sie den Sechsjährigen mehr als ein Jahr lang und ließen…
Urteil: Deutschland muss Afghanen Visa erteilen
Trotz Aufnahmezusagen lässt die Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter auf ein Visum warten. Ein Gericht zwingt sie nun zum Handeln. Druck machen auch Menschenrechtsorganisationen….
Machtprobe in Washington: Gericht könnte Trumps Zölle kippen
Darf Trump Zölle nach eigenem Ermessen erheben? Richter in Washington haben daran offenbar Zweifel. Das Urteil könnte zu einem „Meilenstein für das Gericht“ werden. Quelle:…
Autodiebstahl mit Transponder: Mercedes, Porsche entgehen Sammelklage in Kanada
Autodiebe nutzen gerne Relay-Attacken auf elektronische Autoschlüssel. Ein Kanadier hat eine Sammelklage gegen 18 Hersteller angestrengt, 14 müssen vor Gericht. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
