Schlagwort: Gericht
Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an
Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet, 58 Objekte in Neukölln, Berlin-Mitte…
Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen
Schullaptops bestellt, abgeholt und privat weiterverkauft: Ein 28-jähriger früherer Verwaltungsmitarbeiter muss in Berlin wegen Unterschlagung eine Geldstrafe zahlen. Ein Motiv konnte das Gericht nicht ausmachen….
Streit um Stromnetz: Die Energiewende scheitert im Gerichtssaal
In Südbaden kämpfen zwei Unternehmen um das Stromnetz. Der Streit wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen – und zeigt, wie sich die Energiewende in unklaren…
Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der “Letzten Generation” vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu hart, wie ein Gericht jetzt…
Mitarbeiterin der Uni Duisburg-Essen korrigierte Noten gegen Geld nach oben
Eine frühere Sachbearbeiterin der Universität Duisburg-Essen muss sich vor Gericht verantworten. Gegen Geld soll sie Noten von Studenten nach oben korrigiert haben. Pro Fall kassierte…
Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an
Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt es eine weitreichende Entscheidung. Quelle:…
Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen
Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der Klage ging es um Forderungen…
Gericht verurteilt Greenpeace zu mehreren hundert Millionen Dollar Schadensersatz
Weil Greenpeace eine verleumderische Kampagne gegen den Betreiber einer Ölpipeline gefahren haben soll, hat ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota eine saftige Geldstrafe verhängt. Die…
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht…
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht…
Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin mit. Die Staatsanwaltschaft stimmt dem Vorschlag…
Massaker von Odessa 2014: EU Gericht, wirft Ukraine Fehler und Vertuschung vor
Ukraine wegen schwerer Versäumnisse beim Brand 2014 verurteilt. 48 Menschen starben in Gewerkschaftshaus. Begründung liefert brisante Details. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Angriff auf Ukrainer: Lebenslange Haft für russischen Neonazi in Finnland
Woislaw Torden war an einem tödlichen Angriff auf ukrainische Kämpfer beteiligt, urteilte ein Gericht. Er brüstete sich damit schon 2014 gegenüber der F.A.Z. Quelle: FAZ.NET…
„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“
US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt vor einem Selbstmord der Bundesrepublik….
Briten klagen russischen Kapitän der „Solong“ an
Nach dem Zusammenstoß eines Frachters mit einem Öltanker in der Nordsee muss sich ein Kapitän vor Gericht verantworten. Großbritannien klagt den Russen wegen Verdachts auf…
US-Regierung muss nach Urteil Tausende Entlassene wieder einstellen
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Regierung veranlassten Massenentlassungen in mehreren Behörden teils blockiert. Die Regierung muss nun Tausende Bedienstete, denen in der Probezeit gekündigt…
Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das…
Verfassungsgericht weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das…
Kanzleien in Amerika: Donald Trumps Angriff auf „Big Law“
Wer ihm nicht passt, muss büßen. Dieses Verhaltensmuster hat US-Präsident Donald Trump immer wieder gezeigt. Das bekommen nun auch die Großkanzleien zu spüren, die seine…
Sie attackierten Klinikpersonal in der Silvesternacht – Gericht verurteilt Brüder zu Haftstrafen
Weil sie in der Silvesternacht 2023/24 nicht auf die Behandlung warten wollten, griffen zwei Brüder die Mitarbeiter eines Krankenhauses an. Jetzt hat ein Gericht sie…
FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern – durch Eilanträge…
Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung…
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist…
Gisèle Pelicot: Eine Frau besiegt ihre Vergewaltiger
Einblick in Abgründe toxischer Männlichkeit und Gewalt: Die Vergewaltiger von Gisèle Pelicot sind verurteilt worden. Eine Reportage aus dem Gericht über Männer, die nicht schuldig…
Wahlkommission in Rumänien weist Kandidatur von Georgescu ab
Knapp zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat die zuständige Wahlkommission die Kandidatur des Rechtsextremisten Georgescu abgewiesen. Das letzte Wort dürfte aber…
Südkoreas suspendierter Präsident aus Haft entlassen
In Südkorea ist der suspendierte Präsident Yoon aus dem Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Über seine Amtsenthebung entscheidet noch…
„Mit Vernichtungswillen“ – Seniorin soll Freundin mit Küchenutensilien totgeprügelt haben
40 Jahre führten Brigitte W. und Petra B. eine enge Freundschaft, zuletzt hatten sie kaum Kontakt zu anderen Menschen. Bald steht die 90-jährige W. in…
Nord Stream 2: Wie ein Schweizer Gericht dem Kreml hilft
An diesem Sonntag wäre es vorbei gewesen mit der Nord Stream 2 AG, der Konkurs schien unabwendbar. Doch in letzter Sekunde schritt ein Kantonsgericht ein….
Spionage-Urteil gegen mutmaßliche Marsalek-Handlanger in London
Sie sollen unter anderem eine Luftwaffenbasis in Deutschland ausspioniert haben – im Dienste Russlands, angeleitet vom gesuchten Ex-Manager Marsalek. Ein Londoner Gericht befand deshalb eine…
Südkoreas suspendierter Präsident soll freikommen
In Südkorea ist der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon aufgehoben worden. Ein Gericht erklärte diesen für ungültig. Ob Yoon nun aber sofort aus der Untersuchungshaft…
Vergewaltigungsprozess gegen chinesischen Studenten in London
Vor einem Londoner Gericht wurde ein chinesische Student schon wegen zehnfacher Vergewaltigung für schuldig befunden. Die Polizei glaubt, er könnte noch Dutzende weitere Taten begangen…
Prozess: Plagiat aus Rache gefälscht
Es war ein Prozess um eine beispiellose Intrige: Der Angeklagte hat ein ganzes Buch gefälscht, nur um einem anerkannten Rechtsmediziner zu schaden. So sieht es…
Liveblog USA unter Trump: Musk für Privatisierung von Post und Bahn
Trump gewährt drei US-Autoherstellern Zoll-Aufschub +++ Oberster Gerichtshof weist Regierung an, Auslandshilfen auszuzahlen +++ Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp der Zahlungen ab +++ alle Neuigkeiten…
Trump scheitert mit Zahlungsstopp für USAID vor Oberstem Gerichtshof
Rückschlag für Donald Trump: Das Oberste Gericht der USA hat seine Pläne zur Kürzung der Entwicklungshilfe beschnitten. Bereits vom Kongress gebilligte Gelder müssen weiter ausgezahlt…
Schlappe vor Gericht für Biontech und Pfizer
Im Patentstreit um Corona-Impfstoffe hat der US-Pharmakonzern Moderna einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer müssen Auskunft über die Verwendung…
US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab
Im Streit über US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe muss die Trump-Regierung eine juristische Schlappe einstecken. Das Oberste Gericht wies sie an, eingefrorene Gelder auszuzahlen. Vorbei ist der…
Liveblog USA unter Trump: Oberster Gerichtshof weist Regierung an, Auslandshilfen auszuzahlen
Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp der Zahlungen ab +++ Präsident von Panama: Keine Gespräche über Rückgabe des Panamakanals +++ Gegenrede zu Trump: Der Präsident kümmert…
Prozess gegen Blatter und Platini: Die beiden Schlüsselzeugen widersprechen sich
Im Prozess um eine ominöse Zwei-Millionen-Zahlung aus dem Jahr 2011 erhöht sich die Sprengkraft. Nach konträren Angaben dazu, wie das Verfahren einst begann, stellt sich…
