Schlagwort: Gericht
Gericht in Philadelphia: Musks Geldgeschenke an Wähler nicht gestoppt
Elon Musk hat Tag für Tag eine Million Dollar an einen Wähler in umkämpften US-Bundesstaaten gezahlt. Viele kritisierten die Aktion zur Unterstützung von Trump und…
Düsseldorf: Hotelgast gesteht vor Gericht Missbrauch einer 13-Jährigen
Ein 32-Jähriger steht seit Montag vor dem Düsseldorfer Landgericht: Er brachte ein Mädchen zunächst dazu, ihm pornografische Bilder zu senden. Schließlich verabredete er sich mit…
Schlagen die Richter beim Soli zu?
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die…
" title="Nahost-Liveblog: ++ Zeitung: Iran plant “heftigen und komplexen” Angriff ++
Laut einem Zeitungsbericht plant Iran einen massiven Angriff auf Israel. Ein israelisches Gericht hat die Haft eines Ex-Sprechers von Ministerpräsidenten Netanyahu verlängert, dem Geheimnisverrat vorgeworfen…
Deutscher Geely-Designer: „Vorsprung durch Technik passiert in China“
Stefan Sielaff brachte es bei Volkswagen bis zum Bentley-Chefdesigner. Heute arbeitet er für Geely und hat gerade ein neues Auto vorgestellt. Im Gespräch mit der…
Wie die Einbürgerungsreform viele Kommunen ins Chaos stürzt
In Deutschlands großen Städten warten mehr als 217.000 Ausländer auf eine Einbürgerung – oft bereits seit Monaten oder Jahren, wie eine WELT-Umfrage zeigt. Das könnte…
Juristische Niederlage für US-Republikaner vor Supreme Court – News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst
Eine kurzfristige Wahlrechtsänderung bei der US-Präsidentschaftswahl ist nicht möglich, so das oberste Gericht der USA. Auf der COP16 wird weiter um Artenschutzregelungen gerungen. Das Wichtigste…
Zum ersten Mal in New Yorks jüngerer Geschichte muss ein Bürgermeister auf die Anklagebank
Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: New Yorks Bürgermeister Eric Adams muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor einem Gericht verantworten. Der Prozess kommt…
„Politik ist es nicht mehr“, sagt der Kommunikationsexperte über die Ampel
Bundesfinanzminister Lindner geht hart ins Gericht mit dem Zustand der Ampel. Deutschland brauche eine Richtungsentscheidung. „Das ist kein Zustand, wie sich die Regierung jetzt aufführt“,…
Wahl in den USA: Wegen Harris-Interview: Trump verklagt Fernsehsender CBS
Der Sender habe bei einem Interview mit Harris zwei verschiedene Antworten der Kandidatin ausgestrahlt, sagt Trump. Er bezeichnet das als irreführend und fordert rund zehn…
US-Wahlkampf: Elon Musk schickt seine Anwälte
Wegen seiner möglicherweise illegalen Millionenlotterie sollte Musk am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Dort taucht er allerdings nicht auf. Quelle: SZ.de
Liveblog zum US-Wahlkampf: ++ Gericht vertagt Musk-Anhörung ++
Ein US-Gericht hat eine Anhörung zu umstrittenen Millionenpreisen des Tech-Milliardärs Musk vertagt. Trump und Harris machen unterdessen weiter Wahlkampf in Swing States. Die Entwicklungen im…
Urteil im Erbstreit gegen Drogerie-Chef Erwin Müller rechtskräftig
Drei Adoptivkinder hatten den Unternehmer verklagt, weil sie doch nicht auf ihren Pflichtteil des Erbes verzichten wollten. Das Gericht gab dem Drogerie-Chef recht. Jetzt ist…
Liveblog zum US-Wahlkampf: ++ Musk muss wegen Wähler-Aktion vor Gericht erscheinen ++
Wegen der täglichen Vergabe von einer Million Dollar an registrierte Wähler muss der Milliardär Musk vor Gericht erscheinen. Der republikanische Kandidat Trump sorgt mit einer…
Wahl in den USA: Musk muss wegen umstrittener Lotterie-Aktion vor Gericht
Ein Richter in Philadelphia ordnet eine Anhörung an, bei der der Milliardär erscheinen muss. Seine Millionen-Verlosung unter registrierten Wählern ist möglicherweise illegal. Donald Trump tritt…
Elon Musk muss Donnerstag wegen Wähler-Lotterie vor Gericht
Elon Musk verlost in der heißen Wahlkampfphase jeden Tag eine Million Euro an einen registrierten Wähler. Das verstößt womöglich gegen die Regeln. Ein Gericht in…
Lebenslange Haft nach Hammer-Attacke auf Ehemann von US-Politikerin Pelosi
Der Täter, der den Ehemann von Nancy Pelosi mit einem Hammer angegriffen hat, wird härter bestraft als gedacht. Er muss lebenslang in Haft, wie ein…
Attacke in Neu-Ulm: Bewährungsstrafe nach Steinwurf auf Grünen-Spitze
Vor Gericht räumt ein Mann ein, im vergangenen Jahr einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen zu haben. Er spricht vom „größten Fehler…
Attacke in Neu-Ulm: Steinwurf auf Grünen-Spitze – Angeklagter spricht von Fehler
Vor Gericht räumt ein Mann an, im vergangenen Jahr einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen zu haben. Er gibt sich reumütig. Quelle:…
Diplomatie: Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Sharmahd protestiert auch der deutsche Botschafter in Teheran auf das Schärfste. Der Aktivist war wegen angeblicher Terrorvorwürfe von einem…
Teheran: Deutsch-Iraner Sharmahd hingerichtet
Der Aktivist wurde Anfang 2023 „wegen Terrorvorwürfen“ von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt. Das Urteil ist nun wohl vollstreckt worden. Quelle: SZ.de
Teheran: Deutsch-Iraner Sharmahd wurde hingerichtet
Der Aktivist wurde Anfang 2023 wegen Terrorvorwürfen von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt. Das Urteil ist nun wohl vollstreckt worden. Quelle: SZ.de
Ex-Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs zu Haftstrafe verurteilt
Nach sexuellen Online-Chats mit Minderjährigen ist einem ehemaligen katholischen Pfarrer der Prozess gemacht worden. Jetzt hat ein Gericht den 43-Jährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.[mehr]…
Prozess gegen Gérard Depardieu: Gérard Depardieu kommt vor Gericht – im wahren Leben
Zwei Frauen werfen dem französischen Schauspieler sexuelle Gewalt am Set eines Films vor. Depardieu drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Ruf ist schon ruiniert,…
Putin-Besuch in Mongolei: IStGH kritisiert Missachtung von Haftbefehl
Russlands Präsident Putin war Anfang September in die Mongolei gereist. Wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn hätte er dort festgenommen werden müssen. Das…
Misshandlungsprozess in München: Sie zwangen ihn, Urin zu trinken
„Egal, was wir dem angetan haben, er hat nie reagiert“: Drei junge Männer sollen mehrere Stunden lang einen Bekannten geschlagen, erniedrigt und dabei gefilmt haben….
Drei junge Männer sollen Bekannten über Stunden gequält und „krass erniedrigt“ haben
Über mehrere Stunden wird ein junger Mann nahe München geschlagen, erniedrigt und dabei gefilmt. Nun stehen die drei Tatverdächtigen – 17, 21 und 22 Jahre…
Deutsche Bank muss Postbank-Aktionären mehr zahlen
In einem Entschädigungsstreit zwischen der Deutschen Bank und früheren Postbank-Aktionären hat ein Gericht den ehemaligen Anteilseignern Recht gegeben. Sie erhalten deutlich mehr Geld. Weitere Klagen…
Schlachthöfe in Bayern: Angeklagte Tierärztin bemängelt Kontrollsystem
In Aschaffenburg stehen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen vor Gericht wegen vermeintlicher Verletzung des Dienstgeheimnisses. Sie sollen einem Schlachthof in Aschaffenburg verraten haben, wann er kontrolliert…
Urteil im Bestechungsprozess: Hohe Haftstrafe für Perus Ex-Präsidenten Toledo
Perus ehemaliger Präsident Toledo ist von einem Gericht in Lima zu einer Haftstrafe von mehr als 20 Jahren verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder in…
Besitzerin von Mops Edda scheitert mit Berufung vor Gericht
Wie gesund war Edda, als sie im Internet verkauft wurde? Der Rechtsstreit um die Hundedame hat in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt – nun…
Deutsche Bank wegen Postbank vor Gericht
Mittwoch wird ein doppelt wichtiger Tag für die Deutsche Bank. Deutschlands größtes Kreditinstitut will zeigen, dass es im gestutzten Investmentbanking mit US-Rivalen mithalten kann. Und…
Mops „Edda“: Ende eines Mopsprozesses
Jahrelang hat eine Hundehalterin vor Gericht um Mops „Edda“ gestritten. Die Stadt Ahlen soll ihr den gepfändeten Hund krank verkauft haben. Nun ist die Frau…
Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach…
Wenn Oma und Opa den Umgang mit der Enkelin einklagen
Dass Mutter und Vater nach einer Trennung um Zeit mit ihren Kindern streiten, kommt häufig vor. Doch auch viele Großeltern klagen inzwischen auf Umgangsrecht –…
Italien holt Migranten zurück aus Albanien
Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis…
