Schlagwort: Gericht
Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im Hauptverfahren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Proteste gegen ICE-Razzien: US-Regierung beordert Marinesoldaten nach Los Angeles
Die Trump-Administration entsendet somit neben der Nationalgarde auch Berufssoldaten. Kaliforniens Gouverneur kritisiert Trump als diktatorischen Präsidenten – und zieht vor Gericht. Die Demonstrationen greifen derweil…
„Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Im Sommer 2024 hatte ein Gericht die Entscheidung im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt – das Blatt durfte…
„Stiftung Wald für Sachsen“ – Spendenlink führte plötzlich auf Pornoseite
Statt Geld für Bäume spenden zu können, landeten Unterstützer der „Stiftung Wald für Sachsen“ auf einer eindeutigen Website. Inzwischen wurde der entsprechende QR-Code korrigiert. Der…
Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“
Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das Asylrecht in…
Union sieht “Inszenierung” von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig – so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil…
Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage im Streit mit Trump
US-Präsident Trump schreibt Medien per Dekret vor, den Golf von Mexiko “Golf von Amerika” zu nennen. Die US-Agentur AP weigert sich und wurde deshalb von…
Abgasbetrug bei Volkswagen: Datenschutz zum Teil vernachlässigt
Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob Volkswagen bei der Aufarbeitung des Abgas-Betrugs gegen Vorschriften beim Datenschutz verstoßen hat. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA: Gericht: Trump darf Nachrichtenagentur AP aus Weißem Haus ausschließen
Das zuständige Berufungsgericht setzte am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig aus, die der Agentur den Zugang garantiert hatte. Quelle: SZ.de
Angeklagter Staatsanwalt: Sprachnachrichten vom Drogenboss
Staatsanwalt Yashar G. soll für Zehntausende Euro Dienstgeheimnisse an eine Drogenbande verraten haben. Vor Gericht beteuert er seine Unschuld. Doch es gibt einige brisante Beweisstücke….
USA: Telefonat mit Musk soll Lage beruhigen
Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk haben Mitarbeiter des Weißen Hauses offenbar ein Telefonat mit dem Tesla-Chef angesetzt. Ein Gericht blockiert den…
US-Gericht blockiert Einreisestopp für Harvard-Studenten wegen „unmittelbarem Schaden“
Die Trump-Regierung will ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise verweigern. Die Universität wehrt sich dagegen juristisch – vorerst mit Erfolg. Ein Bundesgericht…
USA: US-Gericht blockt Einreisestopp für Harvard-Studierende
Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden. Trump geht auf Distanz zu Musk – der schlägt auf X zurück…
Der gescheiterte Veltins-Sohn
Kokain, Waffen und eine Enterbung: Vor Gericht wollte Carl-Clemens Veltins seinen Teil am Familienerbe einklagen. Doch es kam anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berliner Verwaltungsgericht wehrt sich gegen Richterschelte
Seit das Verwaltungsgericht Berlin drei Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat, gibt es Lob – und heftige Kritik. Die weist das Gericht von sich. Auch Berlins…
FAQ: Was das Einreiseverbot von US-Präsident Trump bedeutet
Präsident Trump hat die Einreise in die USA für Menschen aus 19 Ländern entweder komplett verboten oder zumindest eingeschränkt. Wie begründet er den Schritt? Wer…
„Manchmal schreie ich im Schlaf“ – Zeugin belastet Sean „Diddy“ Combs
Weitere Vorwürfe gegen Sean Combs dringen an die Öffentlichkeit. Eine Zeugin schildert vor Gericht einen mutmaßlichen Angriff des Rappers. Er soll sie im 17. Stock…
Erbstreit in Veltins-Bierdynastie geht vor Gericht
Ärger in der Sauerländer Bierdynastie Veltins: Carl Clemens Veltins wurde einst von seiner Mutter enterbt. Jetzt klagt er vor Gericht, um etwas vom Millionenerbe seiner…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des…
Neue Spur nach Messerattacke – Zweites Handy gefunden
Nach dem Solinger Messerangriff wurde ein weiteres Handy entdeckt. Es könnte dem Täter gehören. Drei Menschen starben bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag. Der syrische Verdächtige…
Nach Hinweis vor Gericht – Polizei findet vermutlich lange gesuchtes Handy von Solingen-Attentäter
Mehr als neun Monate liegt der blutige Anschlag von Solingen mit drei Toten zurück. Jetzt hat es in dem Fall eine neue Suche nach einem…
Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht? Quelle: FAZ.NET…
Steuerskandal: Cum-Ex-Kronzeuge muss nicht ins Gefängnis – Strafe zur Bewährung
Das Gericht verurteilt den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Kai-Uwe Steck muss nicht ins Gefängnis, aber…
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint…
Migration: Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in…
„Kann doch nicht sein, dass Personen, die diese Systeme austricksen, finanziell belohnt werden“
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig. Ein herber Rückschlag für die Regierung. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz ordnet das…
Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch – und rechnen mit weiteren Niederlagen vor…
F.A.Z. Frühdenker: Betreibt Apple „Greenwashing“?
Apple wehrt sich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht, Dobrindt hält an Zurückweisungen fest und Südkorea wählt einen neuen Präsidenten. Der F.A.Z. Frühdenker. Quelle: FAZ.NET…
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer…
Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die…
Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung
Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Quelle: SZ.de
Liveblog zur Merz-Regierung: Gericht: Zurückweisung dreier Asylantragsteller rechtswidrig
Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht +++ Bundestagspräsidentin bemängelt häufige Abwesenheit der Regierung in Plenarsitzungen +++ Ministerpräsidentenkonferenz findet ohne Merz statt +++ alle…
Prozess gegen Kai-Uwe Steck: Ehrenhafter Aufklärer oder Opportunist?
Im Cum-ex-Prozess gegen die Schlüsselfigur Kai-Uwe Steck fällt das Gericht diese Woche sein Urteil. Jenseits des Strafmaßes stellt sich auch die Frage zum Umgang der…
Präsidentenwahl: Wenn es knapp wird, könnte das Gericht entscheiden
Trzakowski oder Nawrocki? Heute wählen die Polen, und es könnte äußerst knapp werden. Über etwaige Anfechtungen müssten jene Richter entscheiden, deren Unabhängigkeit in Frage steht….
USA: Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Massenabschiebungen
In den USA hat der Supreme Court vorerst den Weg für die restriktive Migrationspolitik des US-Präsidenten frei gemacht. Trump verabschiedet heute Musk aus der Regierung….
Wie geht es nach dem vorläufigen Urteil zu Trumps Zöllen weiter?
Die US-Regierung kann einen Teilsieg vor Gericht verbuchen: Ihre Zölle sind vorerst wieder in Kraft – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wie…
US-Berufungsgericht hebt Stopp für Trumps Zölle wieder auf
Ein Gericht hatte zuvor Trumps Zollpolitik blockiert. Der juristische Streit geht weiter. Musk kritisiert indes Trumps Steuergesetz und warnt vor explodierenden Defiziten Quelle: derStandard Dein…
