Schlagwort: Gericht
Ex-FBI-Chef vor Gericht: Demokraten beklagen politisierte Justiz
Nach seiner Anklage muss Ex-FBI-Chef Comey heute erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass der Präsident das…
ÖVP-Klubchef Wöginger erhält Diversion in Causa Postenschacher
Wöginger und seine Mitangeklagten übernahmen “Verantwortung” für einen Fall von Postenzuschanzen und zahlt 44.000 Euro Bußgeld. Für das Gericht ging sich “gerade noch” eine Diversion…
Lehrerin mutmaßlich missbraucht, Wohnung angezündet: “Dachten, ist ein letzter Coup”
Sieben Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren müssen sich aktuell vor Gericht dafür verantworten, eine Pädagogin mutmaßlich bestohlen, erpresst und vergewaltigt zu haben Quelle: derStandard…
Cold-Case-Erfolg: Der entscheidende Hinweis steckte im Handschuh
Mit modernen DNA-Methoden wurde ein 30 Jahre alter Cold Case aus Bielefeld wiederbelebt. Ein damals Fünfzehnjähriger muss sich nun vor Gericht verantworten, Mord verjährt nicht….
14 bis 17 Jahre alt: Teenager sollen Lehrerin missbraucht und erpresst haben
Eine Jugendgruppe in Österreich soll eine Lehrerin missbraucht und massiv unter Druck gesetzt haben. Auch ihre Wohnung sollen sie angezündet haben. Nun stehen sieben Jugendliche…
Gisèle Pelicot vor Ort: Berufungsprozess im Fall Pelicot in Frankreich gestartet
Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen. Im Gericht in Nîmes wird nun zum zweiten Mal über die Strafe für den…
Gericht lässt Entsendung der Nationalgarde vorerst zu – Trump erwägt Anwendung von „Aufstandsgesetz“
Illinois klagt gegen den Einsatz der Nationalgarde in dem Bundesstaat. Eine Richterin fordert die US-Regierung auf, das Vorhaben auszusetzen, lässt sie jedoch gewähren. Trump schließt…
Polen überstellt mutmaßlichen Saboteur zunächst nicht an Deutschland
Ein 46-jähriger Ukrainer bleibt in Polen für weitere 40 Tage in Untersuchungshaft. Deutschland hält ihn für einen der Saboteure, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines…
US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon
Erneut muss Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem US-Gericht einstecken. Wieder ging es um die Entsendung der Nationalgarde. Eine Bundesrichterin in Oregon fand nun…
Was macht die Nationalgarde der USA?
Ein US-Gericht stoppt Präsident Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken – zumindest vorerst. Wer befehligt die Truppe, die meist für Katastrophenhilfe zuständig ist…
USA: Trump schickt kalifornische Nationalgarde nach Portland – Gericht blockiert erneut
Nachdem ein Gericht den Einsatz der Nationalgarde von Oregon vorerst untersagt hat, wollte die US-Regierung 200 Soldaten aus Kalifornien nach Portland verlegen. Quelle: SZ.de
US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland
US-Präsident Trump wollte die Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon schicken. Das untersagte ein Gericht. Nun umgeht das Verteidigungsministerium diesen Beschluss – indem es Soldaten…
„Das Social-Media-Game hat die Hamas gewonnen“, sagt Oliver Pocher
Im „Ronzheimer“-Podcast schildert Oliver Pocher die Eindrücke von seiner Israel-Reise. Mit der deutschen Künstlerbranche geht er hart ins Gericht. Darin gebe es eine „sehr stark…
USA: Trump schickt Nationalgarde nach Chicago
Der US-Präsident entsendet 300 Soldaten in die demokratisch regierte Metropole im US-Bundesstaat Illinois. In Portland untersagt ein Gericht den Militäreinsatz vorerst. Quelle: SZ.de
USA: Gericht untersagt vorerst Einsatz der Nationalgarde in Portland
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. US-Präsident Donald Trump wollte trotz des Widerstands der lokalen Politik Truppen in die Metropole im Bundesstaat…
Gericht untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland – Gouverneur von Illinois erhält Ultimatum
Ein Bundesgericht hat den von Trump geplanten Einsatz des Militärs in Portland blockiert. In Chicago hält der US-Präsident an seinem Vorhaben fest: Dem Gouverneur des…
Trump will Nationalgarde in Chicago einsetzen – Gericht blockiert Entsendung nach Portland
US-Präsident Trump will seinen Worten Taten folgen lassen und die Nationalgarde nach Chicago entsenden. Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois spricht von einem „Ultimatum“, das er…
Sean „P. Diddy“ Combs: Seine letzte Show
Sean „P. Diddy“ Combs präsentiert sich vor Gericht als geläuterter Mann. Seine Kinder nennen ihn einen „Superhelden“. Trotzdem bekommt der Musiker für seine Gewaltexzesse mehr…
Sean „Diddy“ Combs zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt
Ein Gericht in New York hat das Strafmaß für den früheren Hip-Hop-Star Sean „Diddy“ Comps verkündet. Er muss vier Jahre und zwei Monate in Haft….
Finnische Justiz weist Klage wegen Ostseekabel-Sabotage ab
Hat die Crew der “Eagle S” absichtlich und im Auftrag Russlands ein Ostseekabel beschädigt? Der Kapitän stand in Finnland vor Gericht. Der Prozess wird ihm…
Ostseekabel: Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage ab
Der Crew der “Eagle S” wird vorgeworfen, absichtlich Unterseekabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Doch ein finnisches Gericht hat eine Klage wegen Sabotage nun…
Anti-Mafia-Prozess “Eureka”: Langjährige Haftstrafen verhängt
Seit knapp anderthalb Jahren stehen 83 Angeklagte in Italien im Rahmen eines Anti-Mafia-Prozesses vor Gericht. Einige sollen in Deutschland aktiv gewesen sein. Nun fielen die…
USA: Supreme Court: Fed-Vorständin Cook darf vorerst im Amt bleiben
US-Präsident Trump will, dass die Vorständin der US-Notenbank entlassen wird. Vor Gericht scheitert er damit erneut. Quelle: SZ.de
Abgas-Betrug: Vergleiche müssen erneut verhandelt werden
Die 2021 ausgehandelten Haftungsvergleiche mit den Ex-Vorständen Winterkorn und Stadler kommen nochmals vor Gericht. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen
In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein deutsches Gericht erlassen hatte. Quelle:…
Urheberrecht: Schuldet ChatGPT Helene Fischer Geld?
Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema legt sich vor einem Münchner Gericht mit dem amerikanischen Tech-Giganten OpenAI an. In dem Prozess geht es um nicht weniger als…
Klage gegen Open AI: Die GEMA bringt den KI-Streit vor Gericht
Die Fronten zwischen den Kreativen und Open AI sind verhärtet. Ein schnelles Ende im Streit um KI-Training mit Songtexten zeichnet sich nicht ab. Am ersten…
Mobbing am Arbeitsplatz: Warum Betroffene in Europa selten vor Gericht gewinnen
Wie definieren Länder Mobbing am Arbeitsplatz, welche Rechte haben Betroffene, und wie schwer ist es, vor Gericht Recht zu bekommen? Vier Fälle aus vier Ländern…
Prozess um Christina Block: Absturz einer Vorzeigefamilie
Tief verletzt sitzen sie sich vor Gericht gegenüber: Zwei Menschen, die sich einst liebten und vier Kinder bekamen, kämpfen nun öffentlich um diese. Im Prozess…
Oberstes US-Gericht erlaubt Blockade von US-Auslandshilfen
Die US-Regierung unter Trump hält immer wieder Auslandshilfen zurück, unter anderem für Hilfsprogramme. Im Streit darum hat sie nun einen Sieg errungen: Der Supreme Court…
Streit um Wahlparty: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Die Party nach der Bundestagswahl beschert der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest – und doch geht für die…
Urteil zur Klage gegen die AfD: Beleidigungen, Drohanrufe und ein Auszug auf Raten
Mit ihrer Wahlparty hat die AfD gegen den Mietvertrag verstoßen. Ein Gericht in Berlin entschied nun, dass die Partei ihre Zentrale räumen muss, aber nicht…
Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt
Nach massivem Druck von Donald Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und prominenter Kritiker des US-Präsidenten, muss sich wegen Falschaussagen und…
Kommentar zur Wahl der Verfassungsrichter: Alles wieder gut? Von wegen!
Noch nie war eine Wahl von Verfassungsrichtern dermaßen politisch aufgeladen wie dieses Mal. Das ist nicht gut, meint Frank Bräutigam. Denn das Gericht lebt vom…
Frankreich: Sarkozy im Prozess zur Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige französische Präsident stand vor Gericht, weil er Millionen Euro Wahlkampfhilfe vom früheren libyschen Diktator Gaddafi bekommen haben soll. Quelle: SZ.de
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schuldig gesprochen – aber nur teilweise
Im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Punkt schuldig gesprochen worden. Ein Gericht verurteilte ihn wegen “krimineller Vereinigung”, von…
Frankreich: Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen
Der ehemalige französische Präsident steht vor Gericht, weil er Millionen Euro Wahlkampfhilfe vom früheren libyschen Diktator Gaddafi bekommen haben soll. Das Strafmaß wurde noch nicht…
47 Afghanen nach erfolgreicher Klage in Deutschland angekommen
Es ist der zweite Flug, mit dem Afghaninnen und Afghanen in Deutschland ankommen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Ihre Visa mussten sie allerdings vor…