Schlagwort: Debatte
Die neue Universalausrede der deutschen Politik
Wieder ruft die deutsche Politik eine Zeit der Alternativlosigkeit aus: Friedrich Merz begründet seine Neuverschuldungspläne mit Donald Trump – und Lars Klingbeil kündigt an, wegen…
Europas Krieg der Illusionen
Innerhalb weniger Wochen hat Donald Trump mehr Bewegung in den Ukraine-Konflikt gebracht als sein Vorgänger in Jahren. Wir Deutschen und Europäer hinken der Entwicklung hinterher….
Scholz reagiert zurückhaltend auf Macrons Vorstoß zu Nuklear-Schutzschirm
Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor Gespräche angeregt hatte, bleibt Kanzler…
Nuklearwaffen: Kommt die EU-Atombombe?
US-Wahlkämpfer Donald Trump droht der NATO. Deutschland diskutiert nun über EU-Atomwaffen – und spielt in der Debatte eine Sonderrolle. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
Debatte um Finanzpaket: Scheitert Merz vor Verfassungsgericht?
Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag. Quelle: FAZ.NET…
Macrons Vorstoß: Ein Nuklear-Angebot mit vielen offenen Fragen
Bei der Verteidigung Europas strebt Frankreich eine Führungsrolle an. Nun wiederholte Präsident Macron sein Angebot, über eine Ausweitung der nuklearen Abschreckung zu diskutieren. Die Debatte…
Annalena Baerbock will anscheinend eine Entziehungskur machen
Das „grelle Scheinwerferlicht“ hat ihr doch mehr zugesetzt als gedacht. Quelle: DIE WELT
Die Karriere des Verlierers
16,4 Prozent – Lars Klingbeil hat die SPD in eine historische Wahlniederlage geführt. Trotzdem macht der Parteichef einfach weiter – womöglich bald sogar als Minister…
Diese Zeitenwende verlangt von jedem von uns etwas ab
Kritik am Megaschulden-Paket von Unionsparteien und SPD ist angebracht. Doch leider gibt es keine Alternative: Infrastruktur und Bundeswehr sind Sanierungsfälle. Die Rechnung bezahlen wir alle….
Gegensätzliche Forderungen in Debatte zu neuer Wehrpflicht
Angesichts des Streits über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der Reservistenverband beziffert den Bedarf auf 20.000 Soldaten – noch in…
Offene Briefe gegen eine offene Debatte
Sie tun es schon wieder: NGOs und Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftler bombardieren die Politik mit „offenen Briefen“ – und machen sich medienwirksam Sorgen um unsere…
Berufspolitiker in Ausbildung
Mit linksradikalen Ansagen spielt Philipp Türmer den Klassenkämpfer. Dabei verfolgt der Juso-Chef nur eine uraltbewährte Machtstrategie. Worum es dabei wirklich geht, zeigen die Karrieren von…
Wenn Rückgrat nur noch aus Radiergummi besteht
Ob in der Politik, in Unternehmen oder im Alltag – wenn Gehorsam belohnt und Widerspruch bestraft wird, entsteht ein System der Ja-Sager. Warum es gefährlich…
CSU und Bundeswehrverband: Wehrpflicht noch in diesem Jahr gefordert
Während in Europa über Abschreckung und Aufrüstung diskutiert wird, fehlen der Bundeswehr Tausende Soldaten. Nun fordern Union und der Bundeswehrverband die Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch…
Die Entwicklung der Chemiebranche ist ein Weckruf
Drei Millionen Arbeitslose, Inflationsdruck, überbordende Regulierung und abwandernde Investitionen: Die Lage in Deutschland ist klar und zwingend – doch wir haben die Hebel in der…
Das Säbelrasseln der Wehruntauglichen
Dann eben ohne die Amerikaner? Seit dem Eklat im Weißen Haus überbieten sich unsere moralischen Elitetruppen in weltfremder Selbstverklärung. Doch mit Avocado-Toast-Bataillonen wird ein wirtschaftlich…
Welches Thema auch den kommenden Wahlkampf bestimmen dürfte
Alle reden über Migration, und das zu Recht – aber ein weiteres Thema hat mindestens ebenso zum Erstarken der politischen Ränder beigetragen. Fällt nun die…
Kommentar: Schulden lösen keine Probleme – sie schaffen neue
Noch gibt es keine neue Regierung, aber die Debatte über mögliche Sondervermögen und die Schuldenbremse ist in vollem Gange. Schulden machen könnte kurzfristig helfen, meint…
Die AfD am Scheideweg
Die AfD mag noch so laut auf ihre ausgestreckte Hand in Richtung Union hinweisen – wenn sie eines Tages mitregieren will, muss sie sich wandeln….
Jetzt hat der Trumpismus sein wahres Gesicht gezeigt
Der Zusammenstoß im Oval Office, der als „Eklat“ verniedlicht wird, hat klargemacht, dass Donald Trump den Titel des Anführers der freien Welt abgegeben hat. Er…
Die Verwahrlosung der New York Yankees
Wer beim bekanntesten Baseball-Verein der Welt spielen sollte, musste jahrzehntelang auf Bärte und lange Haare verzichten. Doch nun endet die strenge Körperpflege-Regel. Ein unverzeihlicher Fehler,…
Die neue Debatte um die europäische Bombe
Der Eklat im Weißen Haus hat gezeigt: Europa muss schleunigst sicherheitspolitisch erwachsen werden. Unionschef Merz möchte mit Frankreich über eine veränderte nukleare Teilhabe diskutieren. Besonders…
Trump und die Zukunft Europas – Unsere Weltordnung wankt
Sollten sich die Vereinigten Staaten und Russland über die Köpfe der Ukrainer hinweg einigen, droht ein Diktatfrieden, der Europa unmittelbar bedroht. Quelle: DIE WELT
Ein Fünftel der Arbeitszeit in Deutschland wird an Bürokratie verschwendet
Rund 3500 Gesetzgebungsverfahren gab es letztes Jahr in den USA. Und in der EU? Da waren es 13.000. Von dieser Regulierungsdichte müssen wir dringend wegkommen…
Verhält sich so, wer nichts zu verbergen hat?
Einschüchterung, Drohung, Zensur – die Aufregung der deutschen „N“GOs kennt dieser Tage keine Grenzen. Dabei hat die Union im Bundestag nur sachliche Fragen zur Verwendung…
„Erschüttert das Vertrauen normaler Bürger in den Rechtsstaat“
Hausdurchsuchungen wegen Internet-Kommentaren: Aussagen deutscher Staatsanwälte, die im US-Fernsehen über ihr Vorgehen erzählen, befeuern die Debatte über Meinungsfreiheit. Was sagen Staatsanwälte und ehemalige Bundesrichter wie…
Die scheinbare Kapitulation
Der Kurdenführer Abdullah Öcalan hat die Auflösung der PKK bekannt gegeben. Doch was wie eine Kapitulation auf ganzer Linie klingt, folgt einem Kalkül. Denn Erdogan…
Wie wir einen Handelskrieg mit Trump verhindern
Das Letzte, was Friedrich Merz jetzt braucht, ist eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die lässt sich verhindern – durch weniger Zölle und eine gemeinsame…
Der Aufschrei der Umerziehungsbeamten
Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist schon vor der Beantwortung ein Erfolg. Dass Grüne wie Linke und SPD aufschreien,…
Bosnier damals, Syrer heute: Sie kehrten von allein zurück ins Nichts
Sollen die Syrer in Deutschland bleiben – oder wie einst die Bosnier gehen? Ein Blick in die Geschichte zeigt interessante Parallelen und Unterschiede zur aktuellen…
Österreichische Verhältnisse
Immer wieder haben deutsche Politiker vor „Österreich“ gewarnt. Gemeint ist damit ein Triumph der Rechtspopulisten als stärkster Kraft. Doch auch jene türkis-rot-pinke Anti-Rechts-Koalition, die nun…
Der Skandal der Meinungsfreiheit
Deutschlands Medien sind entsetzt, weil Jeff Bezos es gewagt hat, seine „Washington Post“ aufs Grundprinzip der Freiheit einzuschwören. Die Reaktionen lassen tief blicken – und…
Wie die neue Bundesregierung Vorbild sein könnte
Aufgeblähte Ministerien, immer mehr Bürokratie und sündhaft teure Neubauten: Damit muss Schluss sein. Die neue Bundesregierung muss stärker aufs Geld achten – und könnte gleich…
„Das ist eine dumme Politik, die da betrieben wird“
Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz spricht bei WELT TV über die aktuelle Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD. Die AfD habe sich zur…
„Systematisches Bedrohungsmanagement“ – Hessen kündigt zweistellige Zahl von Abschiebeflügen an
Hessen plant dieses Jahr mehrere Charterflüge für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Die FDP befürwortet den Vorstoß. Eine Grünen-Abgeordnete mahnte zu einer differenzierten Debatte. Quelle: DIE…
Es ist höchste Zeit, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern
Investieren sollten wir vor allem in die Bauwirtschaft und die Rüstungsindustrie. Und wir müssen aktiv um zusätzliche Fachkräfte aus anderen Ländern werben, schreibt Guido Kerkhoff,…
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig,…
Gehaltserhöhung? Das sollte die Deutschen beunruhigen – hier sind die Gründe
Mehr Geld auf dem Gehaltszettel – das klingt nach einer guten Nachricht für Deutschland. Aber das Lohnplus von durchschnittlich 5,4 Prozent ist leider kein Grund…