Trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht einen respektablen Start hingelegt – und politische Leerstellen identifiziert. Über die Zukunft der…

Selbst wenn es gelänge, dem Kreml-Diktator eine Vereinbarung abzuringen, sollte man sich immer an die polnische Erfahrung mit den Russen erinnern. Polens Präsident Lech Wałęsa…

Was würde Wolfgang Schäuble wirklich zu den historischen Schuldenplänen seines Zöglings Friedrich Merz sagen? Die Antwort muss die Union beunruhigen. Denn der konservative Meisterdenker hinterließ…

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz…

Der ukrainische Präsident ist nicht überzeugt, dass Russland den Krieg ernsthaft beenden will. Putin behauptet, Kursk sei wieder unter russischer Kontrolle – die Ukraine dementiert….

Jahrelang denunzierten Politik, Medien und Wissenschaft die Corona-Laborthese als Verschwörungstheorie. Jetzt gilt sie über Nacht als rehabilitiert. Das verdanke sich dem BND, behaupten „Zeit“ und…

Und das, obwohl die Bürger ihn täglich bei ungelenken Eiertänzen beobachten können. Quelle: DIE WELT

36 Unternehmen seien für die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich: So berichten es dieser Tage zahlreiche Medien. Tatsächlich ist die „Studie“, auf die sie sich…

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat – mit Verhandlung auf offener Bühne…

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte…

Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es…

Zur Stunde diskutiert der Bundestag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Verfolgen Sie die Debatte hier…

In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen. Philipp Amthor (CDU) erwartet „leidenschaftliche…

In der Debatte um das geplante Sondervermögen hat die Bahn ihren Finanzierungsbedarf beziffert. Alleine für die Instandhaltung der wichtigsten Strecken und grundlegende Digitalisierungsmaßnahmen brauche es…

Vor genau fünf Jahren setzte der Bund in der Coronapandemie schon einmal ein gewaltiges Finanzpaket auf. Die Parallelen zur Debatte heute sind nicht zu übersehen….

„Alles außer Tierfutter“: Der CDU-Nachwuchs kritisiert das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation. Anders als die Lifestyle-Linke um Frau Reichinnek…

Für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind die nichtssagenden Antworten der Bundesregierung auf ihre 551 Fragen eine Blamage. Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers….

Die junge Generation muss die nun geplante Billionenschuld bedienen – und zahlt außerdem den Preis für die Reformverweigerung. Das bedeutet zweifellos eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte….

Der staatliche Zuschuss zur Rente macht knapp ein Drittel des Bundeshaushaltes aus. So ist Deutschland nicht zukunftsfähig, schreiben die Unternehmer Arend Oetker und Roland Berger….

Die FDP steht an einem Wendepunkt: Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag muss sie ihre Positionen schärfen. Die Liberale Linda Teuteberg sieht dafür drei Schlüsselthemen:…

Ganze Stadtviertel haben die Waldbrände im Januar in Kalifornien vernichtet. Bei den Aufräumarbeiten zeigt sich: Die Beseitigung gefährlicher Trümmer dauert. Und die Debatte, welche Schlüsse…

Die Massaker an Zivilisten in Latakia sind unerträglich – und dämpfen die Hoffnung auf ein friedliches Syrien, das Minderheiten schützt. Dennoch sollte Europa weiter darauf…

Teilen wir über den Atlantik hinweg noch dieselben Werte? Die Trump-Regierung lässt Zweifel daran aufkommen. Doch Grund für Überheblichkeit haben wir angesichts der AfD-Wahlergebnisse und…

Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind…

Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur auf blamable 16,4 Prozent kam, dominierte sie die Sondierungsgespräche. Friedrich Merz zahlt einen hohen Preis für das Ja…

Man kann verstehen, dass die Parteien im neuen Bundestag einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD verhindern wollen. Hinter den Kulissen hört man bereits heute die ersten Gespräche…

Union und SPD möchten asylsuchende Menschen künftig schon an der Grenze abweisen. Das erfordert die Kooperation mit Nachbarstaaten – aber Österreich lehnt den deutschen Plan…

Seit zwei Jahren hat Berlin einen CDU-Bürgermeister: Kai Wegner regiert mit einer schwarz-roten Koalition – so wie bald wohl Friedrich Merz im Bund. Doch von…

Wenn Linke von Freiheit reden, meinen sie meistens das Gegenteil davon: Der einzelne soll sich der Gemeinschaft unterordnen, die ihm ja schließlich seine Selbstentfaltung erlaubt….

Nach seiner ersten Präsidentschaft schien die Antwort zu lauten: ja! Aber seine Vorschläge für die Zukunft des Gaza-Streifens und eine temporäre „Verlegung“ der Palästinenser heizt…

Donald Trumps Zölle werden die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe treiben. Aber es drohen sogar noch ganz andere Probleme. Das größte könnte…

Frau zu sein bedeutet an vielen Orten der Welt, in Gefahr zu sein. Die Unfreiheit einer Gesellschaft lässt sich daran ablesen, wie unfrei ihre Frauen…

Frauen verdienen im Schnitt sechs Prozent weniger als Männer – und fordern deshalb Gerechtigkeit. Aber wenn man damit anfängt, kommt man aus dem Gleichstellen nicht…

Viktor Orbán will Demonstrationen der LGBTQ-Community verbieten – mit dem Argument, es diene dem Schutz der Kinder. Dabei hat Ungarn laut Unicef eine der höchsten…

Wieder ruft die deutsche Politik eine Zeit der Alternativlosigkeit aus: Friedrich Merz begründet seine Neuverschuldungspläne mit Donald Trump – und Lars Klingbeil kündigt an, wegen…

Innerhalb weniger Wochen hat Donald Trump mehr Bewegung in den Ukraine-Konflikt gebracht als sein Vorgänger in Jahren. Wir Deutschen und Europäer hinken der Entwicklung hinterher….

Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor Gespräche angeregt hatte, bleibt Kanzler…

US-Wahlkämpfer Donald Trump droht der NATO. Deutschland diskutiert nun über EU-Atomwaffen – und spielt in der Debatte eine Sonderrolle. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…