In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch…

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotential zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Seit zwei Jahren entziehen immer mehr Behörden AfD-Mitgliedern Jagdscheine und Waffenbesitzkarten – allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Das lege die Axt an die Meinungsfreiheit, beklagt Rechtsanwalt…

Die deutsche Öffentlichkeit ist dieser Tage schwer damit beschäftigt, auf ihrem Menschenrecht auf Israelkritik zu bestehen. Die Union hob diese Schieflage nun noch einmal auf…

Rund 100 Millionen Euro gibt der Bund jährlich für die Diäten seiner Bundestagsabgeordneten aus. Verdienen unsere Volksvertreter zu viel? Unsere Kolumnistin Kristina Schröder beantwortet die…

Marc Zitzmann nennt mich einen Reaktionär, weil ich seine naive Sicht auf den islamischen Fundamentalismus nicht teile. Hätte er mein Buch nur gelesen. Eine Replik….

Die Freiheit ist kein neutraler Raum. Sie lebt davon, dass alle Menschen in ihr atmen können – Gleichsetzungen von links und rechts sind politisch gefährlich….

Friedrich Merz wusste, dass er nur eine Chance besaß, die zerrüttete Beziehung zwischen den USA und Deutschland in Ordnung zu bringen. Er nutzte sie. Das…

Wegen eines „Palestine“-Sweatshirts musste eine Bundestagsabgeordnete der Linken das Plenum verlassen. Richtig so. Parlamentarier sind keine wandelnden Litfaßsäulen. Und noch eine andere Unsitte sollte verboten…

Dass Elon Musk Washington mit Blessuren verlässt, mag seine Kritiker erfreuen. Doch die Anti-Woke-Bewegung wird deshalb nicht schwächer. Das Zeitalter der verordneten Diversität ist endgültig…

Der Mindestlohn ist der SPD ein Herzensthema. Im Wahlkampf warb die Partei mit einer Erhöhung auf 15 Euro. Doch was, wenn die zuständige Kommission zu…

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für “antichristlich”, die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs…

Sollte Deutschland seine Goldvorräte aus den Vereinigten Staaten abziehen? In Zeiten von Donald Trump nimmt eine alte Debatte eine neue Wendung. Ein bisschen was ist…

Bei den Olympischen Spiele 2024 gewann eine Person namens Imane Khelif die Goldmedaille im Frauenboxen. Alle, die damals Zweifel an Khelifs Weiblichkeit äußerten, wurden der…

„Die sind eben anders, das ist halt deren Tradition!“ Viel zu oft gelten für Migranten andere Standards. Doch wer an Zuwanderer niedrigere Erwartungen stellt als…

Deutschland fehlen Zehntausende Soldaten. Kann es da bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben? Der neue Wehrbeauftragte Otte erwartet eine weitere Debatte darüber und will selbst für…

US-Präsident Trump heizt die Debatte um die geistige Fitness seines Vorgängers während dessen Amtszeit erneut an und lässt nun die Handlungen Bidens und seines Teams…

Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten – aber verträgt sich…

Dafür bekommt man dann freien Zutritt zur Bundestagskantine. Quelle: DIE WELT

Selbst Freunde Israels sind entsetzt über die Opfer in Gaza – und drängen Israel dazu, den Krieg zu beenden. Doch das würde schreckliche Folgen nach…

Mikroaggressionen überall: Immer mehr Menschen beschweren sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Aber ist Deutschland wirklich ein rassistischer und sexistischer Sumpf? Vielleicht gibt es ja…

Erst versprach Geert Wilders den Niederländern „die strengste Asylpolitik aller Zeiten“. Dann zog er der Vier-Parteien-Regierung, die seine Maximalforderung blockierte, den Stecker. Wie reagieren die…

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Unter diesem Motto stand Deutschlands Beziehung zu Handelspartnern unter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Finanzminister Lars Klingbeil macht…

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf – und…

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch – und rechnen mit weiteren Niederlagen vor…

Ob nach Fußballspielen oder bei Demonstrationen: Immer öfter kommt es in Paris zu Gewaltexzessen mit Plünderungen und Toten. Sicher, Frankreich ist das Land der Revolution….

Auch ein vorübergehendes Naturverbot darf kein Tabu mehr sein. Quelle: DIE WELT

Auch Richter sind anonym im Internet unterwegs und urteilen in Online-Stammtischen freimütig über uneinsichtige Bürger oder unbequeme Anwälte. Mit dem Beamtenrecht ist das nicht vereinbar…

Eine Mehrheit glaubt nicht an den Heiligen Geist oder die Jungfrauengeburt. Quelle: DIE WELT

Am Freitag eröffneten die Wiener Festwochen mit dem Debatten-Format „Wiener Kongresse“. In den Reden ging es um Kulturkriege und „Cancel Culture“. Wir dokumentieren den Beitrag…

Ist der israelische Einsatz in Gaza „unverhältnismäßig“? Die Frage, die gerade Politik und Medien beherrscht, ist grundsätzlich berechtigt. Wer sie stellt, muss allerdings damit rechnen,…

Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben. Der Fraktionschef der SPD, Miersch,…

Italien ringt mit der Bestürzung über den Femizid an der vierzehnjährigen Martina Carbonaro. Ein Lehrer wünscht Melonis Tochter öffentlich dasselbe Schicksal – und verleiht dem…

Wenn irgendwo in Deutschland wieder „ein 41-Jähriger“ mit einem „messerähnlichen Gegenstand“ auf Unbeteiligte einsticht, kochen die Spekulationen hoch. Verantwortlich dafür ist ein Haltungsjournalismus, der Informationen…

Zur Unterstützung der Ukraine kündigt der Bundeskanzler die richtigen Schritte an. Aber wenn Friedrich Merz seine neue Führungsrolle ernst nimmt, müssen den Worten auch Taten…

Die Sehnsucht nach dem dreigliedrigen Schulsystem ist verständlich – aber veraltet. Es wird wohl nicht wiederkehren. Trotz aller guten Konzepte. Denn die sind theoretisch und…