Schlagwort: Debatte
Abschiebungen – einigen sich Bund und Länder auf härteres Vorgehen?
Die Länderchefs und Innenminister diskutieren heute die Asylpolitik und Abschiebepraxis. Seit dem Messerangriff in Mannheim steht die schnelle Abschiebung von Straftäter zur Debatte. WELT-Redakteur Marcel…
Abschieben? Das Ländle zeigt, wie es geht
Der Ruf nach schnelleren Abschiebungen kommt inzwischen auch aus der Ampel-Regierung. Aber ein Teil der Grünen leistet Widerstand und warnt vor Abkommen mit den Taliban….
Gute Nachrichten für Berlins ältesten Platz
Der Molkenmarkt und das geschichtsträchtige Klosterviertel, zu DDR-Zeiten unter einer gigantischen Straßenkreuzung vergraben, sollen wieder zum Leben erweckt werden. Doch über die angemessene Architektur wurde…
Privatpatienten spülen Tabletten mit Champagner runter
Eine Studie hat zum 132. Mal bestätigt, dass gesetzlich Versicherte länger beim Arzt warten müssen als Privatpatienten. Quelle: DIE WELT
Hitzige Debatte nach Messerattacke: „Wir müssen mehr und schneller abschieben“
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim forcieren die Innenminister der Länder das Thema Abschiebung nach Afghanistan und Syrien. Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin steht…
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
Ab heute treffen sich die Innenminister – ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld…
Extremisten von links und rechts, im Judenhass vereint
Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik…
Beim Autokorso immer eine Flaschenlänge Abstand halten
Fußballfans müssen auch beim Autokorso Regeln einhalten. Wichtig ist es, auf den Abstand zu achten. Man sollte deshalb am besten zu viert unterwegs sein. Quelle:…
Der Unruhegeist
Er hat das Charisma eines Volkstribuns, ist Spaltpilz der Konservativen und Nemesis der Tories zugleich: Jetzt meldet Mr. Brexit Nigel Farage seine Rückkehr auf die…
Nach Marathon-Debatte stimmt Schweden für Verteidigungsabkommen mit den USA
Noch übt sich Schweden in seiner Rolle als Nato-Partner, was an einer Entscheidung im Stockholmer Parlament deutlich geworden ist. Zwar stimmten die Parlamentarier für ein…
Ein nächster Triumph für die linken Eliten
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schickt eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Die Spitzenbeamtin wollte wissen, welche Antisemitismus-Verharmloser aus dem akademischen Bereich welche Fördergelder erhalten. Ein Bauernopfer….
Sechs-Tage-Woche – Was Deutschland von den Griechen lernen kann
Griechenland stand vor der Staatspleite, jetzt hat Athen erkannt: Wirtschaftswachstum geht nur mit mehr Arbeit – und nicht mit immer weniger Arbeit. Während bei uns…
Bürokratie wird prosperieren, Artenvielfalt kaum
Die EU hat ein Gesetz beschlossen, das Mitgliedsländer verpflichtet, mehr Naturschutzgebiete instand zu setzen. Ein Erfolg für Politiker, Bürokratie und angeschlossene Umweltverbände – für den…
Debatte um deutsches Gedenken: „Die Erinnerungskultur kann kein Feigenblatt für die Politik sein“
Der Streit über Claudia Roths Konzept für die deutsche Erinnerungskultur ist heftig. Mirjam Zadoff, die Leiterin des Münchner NS-Dokuzentrums, versteht die Wut ihrer Kollegen –…
Nuklearwaffen: Kommt die EU-Atombombe?
US-Wahlkämpfer Donald Trump droht der NATO. Deutschland diskutiert nun über EU-Atomwaffen – und spielt in der Debatte eine Sonderrolle. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
Merz wird Vizekanzler unter Wagenknecht
Die politische Landschaft Deutschlands ist in Bewegung. Als große Unbekannte gilt Sahra Wagenknechts Bündnis für Sahra Wagenknecht. Quelle: DIE WELT
Jeder sollte das Recht haben, sich unmöglich zu machen. Aber nicht so!
Ein Plakat mit „From the river to the sea“-Aufschrift erfüllt laut dem Landgericht Mannheim nicht den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Liberale bringt…
Selbst bei einer klug gesteuerten Migration blieben Sozialreformen unabdingbar
Wenn die Babyboomer jetzt in Rente gehen, braucht es dringend Arbeitsmigranten. Andererseits verschärft jede Zuwanderung ins Sozialsystem auch die gesellschaftlichen Spannungen. Es hängt an der…
Gegen die Hysterie der Politik hatte das RKI keine Chance
Die Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten…
Wie lange kann man den Wählerwillen ignorieren?
AfD und BSW sind im Osten so stark, dass eine Regierungsbildung ohne zumindest eine der beiden Parteien – und sei es nur durch eine Duldung…
Das vergiftete Angebot des Wladimir Putin
Wladimir Putin spielt den Friedensfürsten und macht der Ukraine ein Angebot, das diese nur ablehnen kann. Das weiß auch der russische Präsident – denn seine…
Am Rechtsruck der Jugend ist TikTok nicht allein schuld
Das vorherrschende Gefühl der heutigen Jugend ist Ohnmacht. Die etablierten Parteien können keine Orientierung bieten. Und die Europawahl hat gezeigt: Dann springen eben andere in…
Kevin kann nichts dafür
Die Schlappe bei der Europawahl hat sich die SPD hart verdient. Sie ist heute eine Partei der Funktionäre und Beamten, die lieber mit dem Juste…
Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten…
Staunen über die autoritäre Ahnungslosigkeit der Bildungsministerin
Bei ihrem Vorgehen gegen unliebsame Hochschullehrer hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger offenbar grundlegende Prinzipien des liberalen Rechtsstaates vergessen: die Meinungsfreiheit und die Autonomie der Wissenschaft. Quelle:…
„Mitte, Maß und Frieden“? – auf dem G-7-Gipfel ist davon erfreulich wenig zu sehen
Viele Deutsche erliegen derzeit den Russland-Illusionen von AfD und BSW – und Olaf Scholz stimmte im Wahlkampf mit Friedenssäuseleien gelegentlich mit ein. Beim G-7-Gipfel ist…
Schluss mit den vollmundigen Geld-Versprechen
Der Bundeshaushalt muss schon wieder überarbeitet werden, weitere Schulden sind nötig. Das Problem sind politische Versprechen, bei denen die Kosten aus dem Ruder laufen. Beispiele…
„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban…
Heftige Krawalle während Debatte über Reformpaket in Argentinien
Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei will einen strengen Sparkurs in seinem Land durchsetzen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires flogen Steine…
Wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg regiert werden könnten
Die Ergebnisse der Europawahl heizen die Debatte um zukünftige Mehrheiten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter an. Im Fokus steht Wagenknechts BSW. Andere Parteien setzt…
Worum es in der Wehrpflicht-Debatte geht
Verteidigungsminister Pistorius plant ein neues Wehrpflichtmodell für die Bundeswehr. Wie soll es aussehen, wie viele Kapazitäten hat die Bundeswehr für die Ausbildung und warum gibt…
Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute sein Konzept vorstellen. Darin vorgesehen ist laut Medienberichten ein verpflichtender Fragebogen für…
Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?
In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Die SPÖ braucht eine Antwort auf die “Ausländerfrage”
Das Thema Zuwanderung hat die EU-Wahl entschieden. Die SPÖ muss endlich aufhören, der Debatte über Asyl und Integrationsprobleme auszuweichen. Sonst wird sie in vielen Augen…
Mit „Stuttgart 21“ war das Jahr 2121 gemeint
Stuttgart 21 soll möglicherweise schon im Dezember 2026 in Betrieb genommen werden. Also immer noch 96 Jahre zu früh, denn mit 21 war ja wohl…
Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung
Der Westen hat verlernt, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise, schreibt die…
